Schlagwort: Anschlussprüfung

Die zwei­te Anschluss­prü­fung bei einem Mit­tel­be­trieb

Die Anord­nung einer zwei­ten Anschluss­prü­fung für ein gewerb­li­ches Ein­zel­un­ter­neh­men, das im Zeit­punkt der Bekannt­ga­be die­ser Prü­fungs­an­ord­nung als Mit­tel­be­trieb ein­ge­stuft ist, bedarf grund­sätz­lich kei­ner über § 193 Abs. 1 AO hin­aus­ge­hen­den Begrün­dung. Eine der­ar­ti­ge Prü­fung ist ermes­sens­ge­recht, wenn kei­ne Anhalts­punk­te für eine will­kür­li­che oder schi­ka­nö­se Belas­tung bestehen und sie nicht gegen das

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Anschluss­prü­fung – und die begrün­dungs­lo­se Anord­nung

Anders als für den Fall der Erwei­te­rung der bereits ange­ord­ne­ten Prü­fung durch eine soge­nann­te Erwei­te­rungs­an­ord­nung (dort § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000) sieht die BpO eine beson­de­re Begrün­dungs­pflicht für eine Anschluss­prü­fung nicht vor. Somit fehlt es an einer ent­spre­chen­den Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung. Auch die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung ver­langt im Hin­blick auf §

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