Befristung nach dem WissZeitVG - und der betriebliche Geltungsbereich

Anschluss­re­vi­si­on in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – und die Anfor­de­run­gen an die Revi­si­ons­be­grün­dung

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung einer Revi­si­on müs­sen die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss die Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und Rich­tung des Revi­si­ons­an­griffs erkenn­bar sind. Sie muss

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Anschlussrevision - bei nur beschränkter Revisionszulassung

Anschluss­re­vi­si­on – bei nur beschränk­ter Revi­si­ons­zu­las­sung

Da § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO für die Statt­haf­tig­keit der Anschlie­ßung nicht vor­aus­setzt, dass auch für den Anschluss­re­vi­si­ons­klä­ger die Revi­si­on zuge­las­sen wor­den ist, kann eine Anschluss­re­vi­si­on bei beschränk­ter Zulas­sung der Revi­si­on zwar auch dann ein­ge­legt wer­den, wenn die Anschluss­re­vi­si­on nicht den Streit­stoff betrifft, auf den sich die Zulas­sung bezieht1. Aus

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Die unzulässige Revision - und ihre Umdeutung in eine Anschlussrevision

Die unzu­läs­si­ge Revi­si­on – und ihre Umdeu­tung in eine Anschluss­re­vi­si­on

Die Statt­haf­tig­keit der Anschluss­re­vi­si­on setzt gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht mehr vor­aus, dass auch für den Anschluss­re­vi­si­ons­klä­ger die Revi­si­on zuge­las­sen wor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist jedoch wei­ter­hin erfor­der­lich, dass zwi­schen dem Streit­ge­gen­stand der Anschluss­re­vi­si­on und dem der statt­haf­ten Revi­si­on (hier der Beklag­ten) ein recht­li­cher oder

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Nichtzulassungsbeschwerde - und die später eingelegte Anschlussrevision

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die spä­ter ein­ge­leg­te Anschluss­re­vi­si­on

Die von der Klä­ge­rin aus­drück­lich gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on ein­ge­leg­te Beschwer­de bil­det mit der spä­ter von der Klä­ge­rin ein­ge­leg­ten Anschluss­re­vi­si­on kein ein­heit­li­ches Rechts­mit­tel. Hät­te die Klä­ge­rin ihre Beschwer­de auf­recht erhal­ten und begrün­det, wäre über sie unbe­scha­det der dane­ben ein­ge­leg­ten Anschluss­re­vi­si­on zu ent­schei­den gewe­sen1. Mit dem Fall einer neben einer

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Anschlussrevision - und ihre Begründung

Anschluss­re­vi­si­on – und ihre Begrün­dung

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG gel­ten für das Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt die Vor­schrif­ten der ZPO über die Revi­si­on mit Aus­nah­me des § 566 ZPO ent­spre­chend, soweit das ArbGG nichts ande­res bestimmt. Gemäß § 554 Abs. 1 ZPO kann sich der Revi­si­ons­be­klag­te der Revi­si­on anschlie­ßen. Die Anschlie­ßung erfolgt durch Ein­rei­chung der

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Hauptantrag, Hilfsantrag - Rechtsmittel und Rechtskraft

Haupt­an­trag, Hilfs­an­trag – Rechts­mit­tel und Rechts­kraft

Wird ein Haupt­an­trag durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt abge­wie­sen und nach einem Hilfs­an­trag erkannt, setzt eine Ent­schei­dung über den Haupt­an­trag im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor­aus, dass der durch die Abwei­sung die­ses Antrags beschwer­te Klä­ger die Revi­si­on oder Anschluss­re­vi­si­on ver­folgt. Legt nur der Beklag­te Revi­si­on ein, erwächst die Abwei­sung des Haupt­an­trags in Rechts­kraft. Grund­sätz­lich rich­tet

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