Die Sach­rü­ge in der Revi­si­ons­be­grün­dung

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dabei muss die Revi­si­ons­be­grün­dung den

Lesen

Anschluss­re­vi­si­on in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – und die Anfor­de­run­gen an die Revi­si­ons­be­grün­dung

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung einer Revi­si­on müs­sen die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss die Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und Rich­tung des Revi­si­ons­an­griffs erkenn­bar sind. Sie muss

Lesen

Anschluss­re­vi­si­on – bei nur beschränk­ter Revi­si­ons­zu­las­sung

Da § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO für die Statt­haf­tig­keit der Anschlie­ßung nicht vor­aus­setzt, dass auch für den Anschluss­re­vi­si­ons­klä­ger die Revi­si­on zuge­las­sen wor­den ist, kann eine Anschluss­re­vi­si­on bei beschränk­ter Zulas­sung der Revi­si­on zwar auch dann ein­ge­legt wer­den, wenn die Anschluss­re­vi­si­on nicht den Streit­stoff betrifft, auf den sich die Zulas­sung bezieht .

Lesen

Die unzu­läs­si­ge Revi­si­on – und ihre Umdeu­tung in eine Anschluss­re­vi­si­on

Die Statt­haf­tig­keit der Anschluss­re­vi­si­on setzt gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht mehr vor­aus, dass auch für den Anschluss­re­vi­si­ons­klä­ger die Revi­si­on zuge­las­sen wor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist jedoch wei­ter­hin erfor­der­lich, dass zwi­schen dem Streit­ge­gen­stand der Anschluss­re­vi­si­on und dem der statt­haf­ten Revi­si­on (hier der Beklag­ten) ein recht­li­cher oder

Lesen

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die spä­ter ein­ge­leg­te Anschluss­re­vi­si­on

Die von der Klä­ge­rin aus­drück­lich gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on ein­ge­leg­te Beschwer­de bil­det mit der spä­ter von der Klä­ge­rin ein­ge­leg­ten Anschluss­re­vi­si­on kein ein­heit­li­ches Rechts­mit­tel. Hät­te die Klä­ge­rin ihre Beschwer­de auf­recht erhal­ten und begrün­det, wäre über sie unbe­scha­det der dane­ben ein­ge­leg­ten Anschluss­re­vi­si­on zu ent­schei­den gewe­sen . Mit dem Fall einer neben

Lesen

Anschluss­re­vi­si­on – und ihre Begrün­dung

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG gel­ten für das Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt die Vor­schrif­ten der ZPO über die Revi­si­on mit Aus­nah­me des § 566 ZPO ent­spre­chend, soweit das ArbGG nichts ande­res bestimmt. Gemäß § 554 Abs. 1 ZPO kann sich der Revi­si­ons­be­klag­te der Revi­si­on anschlie­ßen. Die Anschlie­ßung erfolgt durch Ein­rei­chung der

Lesen

Haupt­an­trag, Hilfs­an­trag – Rechts­mit­tel und Rechts­kraft

Wird ein Haupt­an­trag durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt abge­wie­sen und nach einem Hilfs­an­trag erkannt, setzt eine Ent­schei­dung über den Haupt­an­trag im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor­aus, dass der durch die Abwei­sung die­ses Antrags beschwer­te Klä­ger die Revi­si­on oder Anschluss­re­vi­si­on ver­folgt. Legt nur der Beklag­te Revi­si­on ein, erwächst die Abwei­sung des Haupt­an­trags in Rechts­kraft. Grund­sätz­lich rich­tet

Lesen

Ver­gleich in der Revi­si­ons­in­stanz – und die Anschluss­re­vi­si­on

Erklä­ren die Par­tei­en nach einem Teil­ver­gleich den Streit­ge­gen­stand der Haupt­re­vi­si­on über­ein­stim­mend für erle­digt, ver­liert die Anschluss­re­vi­si­on dadurch nicht ihre Wir­kung. Die Rege­lung des § 554 Abs. 4 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG, wonach eine Anschlie­ßung ihre Wir­kung ver­liert, wenn die Revi­si­on zurück­ge­nom­men, ver­wor­fen oder durch Beschluss zurück­ge­wie­sen wird, ist auch

Lesen

Anschluss­re­vi­si­on – und ihre Begrün­dung mit einer Ver­fah­rens­rüge

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Anschluss­re­vi­si­on müs­sen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 3 Satz 2, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den. Ver­fah­rens­rügen müs­sen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die Bezeich­nung der Tat­sa­chen ent­hal­ten, die den Man­gel erge­ben, auf den sich die

Lesen

Das unzu­läs­si­ge Rechts­mit­tel – als Anschluss­rechts­mit­tel

Eine unzu­läs­si­ge Revi­si­on kann regel­mä­ßig in eine Anschluss­re­vi­si­on umge­deu­tet wer­den. Ohne Bedeu­tung hier­für ist es, ob die Revi­si­on nur zuguns­ten der ande­ren Par­tei zuge­las­sen wur­de . Jedoch muss die Anschluss­re­vi­si­on einen Lebens­sach­ver­halt betref­fen, der mit dem von der Revi­si­on erfass­ten Streit­ge­gen­stand in einem unmit­tel­ba­ren recht­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang steht .

Lesen

Neu­er Kla­ge­an­trag – im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt

Ein neu­er Kla­ge­an­trag in der Revi­si­ons­in­stanz erfor­dert, dass die kla­gen­de Par­tei Rechts­mit­tel­füh­rer ist. Andern­falls kommt eine Aus­nah­me von § 559 Abs. 1 ZPO – unbe­scha­det der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen – nicht in Betracht . Allein die Ein­le­gung der Revi­si­on oder Anschluss­re­vi­si­on eröff­net den Par­tei­en die Mög­lich­keit, Sach­an­trä­ge zu stel­len. Lie­ße man eine

Lesen

Anschluss­re­vi­si­on

Eine Anschluss­re­vi­si­on ist nur zuläs­sig, wenn der Anschluss­re­vi­si­ons­klä­ger durch das Urteil des Finanz­ge­richt beschwert ist. Legt der Klä­ger die Anschluss­re­vi­si­on ein, ist das Vor­lie­gen der Beschwer bei Strei­tig­kei­ten über die Recht­mä­ßig­keit eines Ein­kom­men­steu­er­be­scheids nach der Dif­fe­renz zwi­schen begehr­ter und fest­ge­setz­ter Steu­er zu beur­tei­len. Die Zuläs­sig­keit der Anschluss­re­vi­si­on setzt u.a. vor­aus,

Lesen