Hauptantrag, Hilfsantrag - Rechtsmittel und Rechtskraft

Haupt­an­trag, Hilfs­an­trag – Rechts­mit­tel und Rechts­kraft

Wird ein Haupt­an­trag durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt abge­wie­sen und nach einem Hilfs­an­trag erkannt, setzt eine Ent­schei­dung über den Haupt­an­trag im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor­aus, dass der durch die Abwei­sung die­ses Antrags beschwer­te Klä­ger die Revi­si­on oder Anschluss­re­vi­si­on ver­folgt. Legt nur der Beklag­te Revi­si­on ein, erwächst die Abwei­sung des Haupt­an­trags in Rechts­kraft. Grund­sätz­lich rich­tet

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Vergleich in der Revisionsinstanz - und die Anschlussrevision

Ver­gleich in der Revi­si­ons­in­stanz – und die Anschluss­re­vi­si­on

Erklä­ren die Par­tei­en nach einem Teil­ver­gleich den Streit­ge­gen­stand der Haupt­re­vi­si­on über­ein­stim­mend für erle­digt, ver­liert die Anschluss­re­vi­si­on dadurch nicht ihre Wir­kung. Die Rege­lung des § 554 Abs. 4 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG, wonach eine Anschlie­ßung ihre Wir­kung ver­liert, wenn die Revi­si­on zurück­ge­nom­men, ver­wor­fen oder durch Beschluss zurück­ge­wie­sen wird, ist auch

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Anschlussrevision - und ihre Begründung mit einer Verfahrensrüge

Anschluss­re­vi­si­on – und ihre Begrün­dung mit einer Ver­fah­rens­rüge

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Anschluss­re­vi­si­on müs­sen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 3 Satz 2, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den. Ver­fah­rens­rügen müs­sen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die Bezeich­nung der Tat­sa­chen ent­hal­ten, die den Man­gel erge­ben, auf den sich die

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Das unzulässige Rechtsmittel - als Anschlussrechtsmittel

Das unzu­läs­si­ge Rechts­mit­tel – als Anschluss­rechts­mit­tel

Eine unzu­läs­si­ge Revi­si­on kann regel­mä­ßig in eine Anschluss­re­vi­si­on umge­deu­tet wer­den. Ohne Bedeu­tung hier­für ist es, ob die Revi­si­on nur zuguns­ten der ande­ren Par­tei zuge­las­sen wur­de . Jedoch muss die Anschluss­re­vi­si­on einen Lebens­sach­ver­halt betref­fen, der mit dem von der Revi­si­on erfass­ten Streit­ge­gen­stand in einem unmit­tel­ba­ren recht­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang steht .

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Neuer Klageantrag - im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht

Neu­er Kla­ge­an­trag – im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt

Ein neu­er Kla­ge­an­trag in der Revi­si­ons­in­stanz erfor­dert, dass die kla­gen­de Par­tei Rechts­mit­tel­füh­rer ist. Andern­falls kommt eine Aus­nah­me von § 559 Abs. 1 ZPO – unbe­scha­det der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen – nicht in Betracht . Allein die Ein­le­gung der Revi­si­on oder Anschluss­re­vi­si­on eröff­net den Par­tei­en die Mög­lich­keit, Sach­an­trä­ge zu stel­len. Lie­ße man eine

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Anschlussrevision

Anschluss­re­vi­si­on

Eine Anschluss­re­vi­si­on ist nur zuläs­sig, wenn der Anschluss­re­vi­si­ons­klä­ger durch das Urteil des Finanz­ge­richt beschwert ist. Legt der Klä­ger die Anschluss­re­vi­si­on ein, ist das Vor­lie­gen der Beschwer bei Strei­tig­kei­ten über die Recht­mä­ßig­keit eines Ein­kom­men­steu­er­be­scheids nach der Dif­fe­renz zwi­schen begehr­ter und fest­ge­setz­ter Steu­er zu beur­tei­len. Die Zuläs­sig­keit der Anschluss­re­vi­si­on setzt u.a. vor­aus,

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