Ein­bür­ge­rung trotz Mehr­e­he

Die Mehr­e­he eines Aus­län­ders hin­dert nach gel­ten­dem Recht nicht des­sen Anspruchs­ein­bür­ge­rung. Eine rechts­wirk­sam im Aus­land ein­ge­gan­ge­ne wei­te­re Ehe schließt zwar eine pri­vi­le­gier­te Ein­bür­ge­rung von Ehe­gat­ten Deut­scher nach § 9 Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz (StAG) man­gels Ein­ord­nung in die deut­schen Lebens­ver­hält­nis­se aus. Sie steht aber einem wirk­sa­men Bekennt­nis zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung und damit einem

Lesen

Ein­bür­ge­rung – und die Ver­ur­tei­lung wegen einer Ver­kehrs­straf­tat

Bleibt eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung – z.B. wegen einer Ver­kehrs­straf­tat – wegen der gerin­gen Höhe der ver­häng­ten Geld- oder Bewäh­rungs­stra­fe bei der Anspruchs­ein­bür­ge­rung außer Betracht, kann die zusätz­lich (unselb­stän­dig) ange­ord­ne­te Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung (hier: Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis und Wie­derertei­lungs­sper­re, §§ 69, 69a StGB) der Ein­bür­ge­rung nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. In

Lesen

Anspruchs­ein­bür­ge­rung und die Mehr­staa­tig­keit

Bei der Ein­bür­ge­rung in den deut­schen Staats­ver­band wird Mehr­staa­tig­keit nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG nur dann hin­ge­nom­men, wenn das Recht des aus­län­di­schen Staa­tes das Aus­schei­den aus des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit ge­ne­rell nicht vor­sieht. Macht das aus­län­di­sche Recht (hier: das tür­ki­sche Recht) die Ent­las­sung aus der frem­den Staats­an­ge­hö­rig­keit vom Er­rei­chen der

Lesen

Ein­bür­ge­rung trotz straf­recht­li­cher Ver­ur­tei­lung?

Eine Straf­ver­ur­tei­lung, wel­che die ge­setz­li­che Un­be­acht­lich­keits­gren­ze von Geld­stra­fe bis zu 90 Ta­ges­sät­zen oder Frei­heits­stra­fe bis zu drei Mo­na­ten (§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG) um ein Drit­tel über­schrei­tet, über­steigt die­se nicht „ge­ring­fü­gig“ im Sin­ne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG. Einem Aus­län­der, der wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer Geld­stra­fe

Lesen

Beschrän­kung der Anspruchs­grund­la­gen für die Ein­bür­ge­rung

Der An­trag eines Aus­län­ders auf Ein­bür­ge­rung in den deut­schen Staats­ver­band ist grund­sätz­lich auf sämt­li­che denk­ba­ren An­spruchs­grund­la­gen ge­stützt. Soll aus­nahms­wei­se etwas an­de­res gel­ten, muss dies ge­gen­über der Be­hör­de klar und un­miss­ver­ständ­lich zum Aus­druck ge­bracht wer­den. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist aner­kannt, dass der Antrag eines Aus­län­ders auf Ein­bür­ge­rung in den

Lesen

Frü­he­re straf­recht­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren bei der Anspruchs­ein­bür­ge­rung

Dem Vor­­­hal­­­te- und Ver­wer­tungs­ver­bot des § 51 Abs. 1 BZRG un­ter­fal­len grund­sätz­lich auch frü­he­re Ver­­­­­fol­gungs- und Un­ter­stüt­zungs­hand­lun­gen im Sin­ne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG. § 51 Abs. 1 BZRG ist auf Taten, die nicht zu einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung ge­führt haben, nicht an­zu­wen­den. Nach § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und 3 StAG ist

Lesen