Der auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger über­ge­gan­ge­ne Unter­halts­an­spruch – und der rich­ti­ge Gerichts­stand

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob eine öffent­li­che Auf­ga­ben wahr­neh­men­de Ein­rich­tung, die an einen Unter­halts­be­rech­tig­ten Leis­tun­gen der Sozi­al­hil­fe erbracht hat, sich auf den Gerichts­stand am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Unter­halts­be­rech­tig­ten nach Art. 3 lit. b EuUnth­VO beru­fen kann, wenn sie den auf­grund der Sozi­al­hil­fe­ge­wäh­rung im

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Urlaubs­ab­gel­tung – und der Anspruchs­über­gang auf die Agen­tur für Arbeit

Der Anspruch auf Abgel­tung von (Ersatz-)Urlaub geht nicht nach § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe des vom (ehe­ma­li­gen) Arbeit­neh­mer bezo­ge­nen Arbeits­lo­sen­gelds auf die Bun­des­agen­tur für Arbeit über. Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeit­ge­ber den Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Arbeits­ent­gelt nicht erfüllt und des­halb ein Leis­tungs­trä­ger

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Heim­kos­ten und Eltern­un­ter­halt – und der Anspruchs­über­gang auf den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger

Von den Unter­kunfts­kos­ten mit Aus­nah­me der Kos­ten für Hei­zungs- und Warm­was­ser­ver­sor­gung des in einem Heim leben­den und Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt oder Grund­si­che­rung bezie­hen­den Unter­halts­be­rech­tig­ten unter­lie­gen gemäß §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII 56% nicht der Rück­for­de­rung und ste­hen damit einem Anspruchs­über­gang nach § 94 SGB XII ent­ge­gen

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Beschäf­ti­gung in der Behin­der­ten­werk­statt – und der Anspruchs­über­gang gegen den Schä­di­ger

Zwi­schen den von der Bun­des­agen­tur für Arbeit erbrach­ten Maß­nah­me­kos­ten für die Beschäf­ti­gung eines geschä­dig­ten behin­der­ten Men­schen im Ein­gangs­ver­fah­ren und Berufs­bil­dungs­be­reich einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen und des­sen Anspruch auf Ersatz sei­nes nach der Pro­gno­se ent­ge­hen­den Ver­diens­tes fehlt die für den Anspruchs­über­gang nach § 116 Abs. 1 SGB X erfor­der­li­che sach­li­che Kon­gru­enz.

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Grün­dungs­zu­schuss für den nicht bezahl­ten (Ex-)Arbeitnehmer – und der Anspruchs­über­gang

Die für den Anspruchs­über­gang nach § 115 Abs. 1 SGB X gefor­der­te sach­li­che Kon­gru­enz ist stets gege­ben, wenn der Sozi­al­leis­tungs­trä­ger die Sozi­al­leis­tung "gleich­wohl" anstel­le des vom Arbeit­ge­ber nicht gezahl­ten Arbeits­ent­gelts gewährt. Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeit­ge­ber den Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Arbeits­ent­gelt nicht erfüllt und des­halb

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Unter­halts­pflich­ten, Anspruchs­über­gang und grund­si­che­rungs­recht­li­che Ver­gleichs­be­rech­nung

In die im Rah­men der Prü­fung eines Anspruchs­über­gan­ges nach § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II anzu­stel­len­de grund­si­che­rungs­recht­li­che Ver­gleichs­be­rech­nung sind unab­hän­gig vom Bestehen oder vom Rang bür­ger­­lich-rech­t­­li­cher Unter­halts­pflich­ten auch die Ange­hö­ri­gen der Bedarfs­ge­mein­schaft ein­zu­be­zie­hen, in der die unter­halts­pflich­ti­ge Per­son lebt. Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II geht der Unter­halts­an­spruch bis

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Gesetz­li­cher Über­gang von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen auf den Dienst­herrn eines Beam­ten

Dem Über­gang des Scha­dens­er­satz­an­spruchs eines geschä­dig­ten Beam­ten auf den Dienst­herrn (§ 76 BBG) steht § 46 Abs. 2 BeamtVG auch in der Fas­sung des Geset­zes zur Neu­ord­nung und Moder­ni­sie­rung des Bun­­­des­­dienst-rechts (Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­setz – DNeuG) vom 5. Febru­ar 2009 (BGBl. I S. 160) nicht ent­ge­gen. Nach § 76 Satz 1 BBG in der zum

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Ver­kehrs­un­fall­auf dem Kaser­nen­ge­län­de und der Regreß des Dienst­herrn

Auch nach § 46 Abs. 2 BeamtVG in der Fas­sung des Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­set­zes bleibt ein Regress des Dienst­herrn gegen einen ande­ren öffent­lich – recht­lich Bediens­te­ten mög­lich (hier: Ver­kehrs­un­fall auf einem Kaser­nen­ge­län­de). Der Hal­ter des unfall­ver­ur­sa­chen­den Fahr­zeugs, der nicht im öffent­li­chen Dienst tätig ist, ist eine ande­re Per­son im Sin­ne von § 46

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Anspruchs­über­gang bei Sozi­al­leis­tun­gen außer­halb von Sozi­al­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­sen

Der in § 116 Abs. 1 SGB X nor­mier­te Anspruchs­über­gang fin­det bei Sozi­al­leis­tun­gen, die auf­grund eines Sozi­al­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses erbracht wer­den, in aller Regel bereits im Zeit­punkt des scha­den­stif­ten­den Ereig­nis­ses statt, sofern zu die­sem Zeit­punkt ein Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis besteht. Bei Sozi­al­leis­tun­gen, die nicht auf­grund eines Sozi­al­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses erbracht wer­den, ist für den Zeit­punkt des Rechts­über­gangs

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Akti­en­be­wer­tun­gen im Spruch­ver­fah­ren

Das Gericht muss im Spruch­ver­fah­ren eine Ände­rung der Exper­ten­auf­fas­sung zwi­schen Ent­schei­dungs­zeit­punkt und Bewer­tungs­stich­tag zwar nicht zwin­gend berück­sich­ti­gen; es ist aber nicht dar­an gehin­dert, das Ergeb­nis der Anwen­dung einer älte­ren Exper­ten­auf­fas­sung im Licht neue­rer Erkennt­nis­se zu über­prü­fen. Dies gilt auch für die in den Stan­dards des Insti­tuts der Wirt­schafts­prü­fer in Deutsch­land

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Über­gang von Unter­halts­an­sprü­chen bei Hartz IV

Gemäß § 33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 gel­ten­den Fas­sung fin­det ein Anspruchs­über­gang auf den Trä­ger der Grund­si­che­rung nur inso­weit statt, als der Unter­halts­be­rech­tig­te Leis­tun­gen nach dem SGB II ("Hartz IV") emp­fan­gen hat. § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der seit Anfang 2009 gel­ten­den Fas­sung, wonach

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Scha­den­er­satz­an­sprü­che gegen den nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­fähr­ten in der Kfz-Kas­ko-Ver­si­che­rer

Der Bun­des­ge­richts­hof war jetzt mit der Fra­ge befasst, ob der in § 67 Abs. 2 VVG a. F. bestimm­te Aus­schluss des Über­gangs von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen einen mit dem Ver­si­che­rungs­neh­mer in häus­li­cher Gemein­schaft leben­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen auch für Ansprü­che gegen den nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­fähr­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers gilt. Der kla­gen­de Kas­ko­ver­si­che­rer nimmt die Beklag­te in

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