Betreuungsverfahren - und die persönliche Anhörung durch das Beschwerdegericht

Der auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger über­ge­gan­ge­ne Unter­halts­an­spruch – und der rich­ti­ge Gerichts­stand

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob eine öffent­li­che Auf­ga­ben wahr­neh­men­de Ein­rich­tung, die an einen Unter­halts­be­rech­tig­ten Leis­tun­gen der Sozi­al­hil­fe erbracht hat, sich auf den Gerichts­stand am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Unter­halts­be­rech­tig­ten nach Art. 3 lit. b EuUnth­VO beru­fen kann, wenn sie den auf­grund der Sozi­al­hil­fe­ge­wäh­rung im

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Urlaubsabgeltung - und der Anspruchsübergang auf die Agentur für Arbeit

Urlaubs­ab­gel­tung – und der Anspruchs­über­gang auf die Agen­tur für Arbeit

Der Anspruch auf Abgel­tung von (Ersatz-)Urlaub geht nicht nach § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe des vom (ehe­ma­li­gen) Arbeit­neh­mer bezo­ge­nen Arbeits­lo­sen­gelds auf die Bun­des­agen­tur für Arbeit über. Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeit­ge­ber den Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Arbeits­ent­gelt nicht erfüllt und des­halb ein Leis­tungs­trä­ger

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Heimkosten und Elternunterhalt - und der Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger

Heim­kos­ten und Eltern­un­ter­halt – und der Anspruchs­über­gang auf den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger

Von den Unter­kunfts­kos­ten mit Aus­nah­me der Kos­ten für Hei­zungs- und Warm­was­ser­ver­sor­gung des in einem Heim leben­den und Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt oder Grund­si­che­rung bezie­hen­den Unter­halts­be­rech­tig­ten unter­lie­gen gemäß §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII 56% nicht der Rück­for­de­rung und ste­hen damit einem Anspruchs­über­gang nach § 94 SGB XII ent­ge­gen1.

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Beschäftigung in der Behindertenwerkstatt - und der Anspruchsübergang gegen den Schädiger

Beschäf­ti­gung in der Behin­der­ten­werk­statt – und der Anspruchs­über­gang gegen den Schä­di­ger

Zwi­schen den von der Bun­des­agen­tur für Arbeit erbrach­ten Maß­nah­me­kos­ten für die Beschäf­ti­gung eines geschä­dig­ten behin­der­ten Men­schen im Ein­gangs­ver­fah­ren und Berufs­bil­dungs­be­reich einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen und des­sen Anspruch auf Ersatz sei­nes nach der Pro­gno­se ent­ge­hen­den Ver­diens­tes fehlt die für den Anspruchs­über­gang nach § 116 Abs. 1 SGB X erfor­der­li­che sach­li­che Kon­gru­enz.

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Gründungszuschuss für den nicht bezahlten (Ex-)Arbeitnehmer - und der Anspruchsübergang

Grün­dungs­zu­schuss für den nicht bezahl­ten (Ex-)Arbeitnehmer – und der Anspruchs­über­gang

Die für den Anspruchs­über­gang nach § 115 Abs. 1 SGB X gefor­der­te sach­li­che Kon­gru­enz ist stets gege­ben, wenn der Sozi­al­leis­tungs­trä­ger die Sozi­al­leis­tung "gleich­wohl" anstel­le des vom Arbeit­ge­ber nicht gezahl­ten Arbeits­ent­gelts gewährt. Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeit­ge­ber den Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Arbeits­ent­gelt nicht erfüllt und des­halb

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Unterhaltspflichten, Anspruchsübergang und grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung

Unter­halts­pflich­ten, Anspruchs­über­gang und grund­si­che­rungs­recht­li­che Ver­gleichs­be­rech­nung

In die im Rah­men der Prü­fung eines Anspruchs­über­gan­ges nach § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II anzu­stel­len­de grund­si­che­rungs­recht­li­che Ver­gleichs­be­rech­nung sind unab­hän­gig vom Bestehen oder vom Rang bür­ger­­lich-rech­t­­li­cher Unter­halts­pflich­ten auch die Ange­hö­ri­gen der Bedarfs­ge­mein­schaft ein­zu­be­zie­hen, in der die unter­halts­pflich­ti­ge Per­son lebt. Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II geht der Unter­halts­an­spruch bis

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