Der Geschäftsführer-Dienstvertrag in der Komplementär-GmbH – und § 181 BGB

Vereinbart der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der einen Anstellungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft abgeschlossen hat und nur im Verhältnis zur GmbH von den Beschränkungen nach § 181 BGB befreit ist, mit sich selbst eine Gehaltserhöhung ohne vorheriges Einverständnis der Gesellschafterversammlung der GmbH, ist die Vertragsänderung nach § 181 BGB schwebend unwirksam. Wird

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Der gekündigte Trainerstab

Eine Kündigung, die sich auf eine Klausel im Anstellungsvertrag stützt, die gegen die zwingenden Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes verstößt, ist unwirksam. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall den Kündigungsschutzklagen des Trainerstabs eines Sportvereins aus Aachen stattgegeben. Der beklagte überregional bekannter Verein glaubte sich bei den

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Urlaubsabgeltung

Die Vertragsfreiheit erlaubt den Parteien des Arbeitsvertrags nicht, gesetzlich zwingende Urlaubsbestimmungen abzubedingen oder zum Nachteil des Arbeitnehmers zu modifizieren (§ 13 Abs. 1 BUrlG); das Bundesurlaubsgesetz schließt aber nicht aus, dass die Parteien neben den gesetzlichen Rechten (weitergehende) vertragliche Ansprüche begründen In dem hier vom Bundesarbeitsgericht so entschiedenen Fall verlangt

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