Hund ohne Lei­ne – und die Anstif­tung zur Falsch­aus­sa­ge

Wird eine Zeu­gin in Bezug auf die Anlei­nung eines Hun­des ange­stif­tet zu lügen, führt das zu einer Ver­ur­tei­lung wegen ver­such­ter Anstif­tung zur Falsch­aus­sa­ge. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer 32-jäh­­ri­ge Kin­der­gar­ten­hel­fe­rin aus Mün­chen ent­schie­den und sie – unter Ein­be­zie­hung der vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­ur­tei­lung wegen fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung

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Anstif­tung zum BTM-Import – oder: die Bestel­lung im chi­ne­si­schen Dro­gen-Shop

Selbst wenn also ein Betäu­bungs­mit­tel­händ­ler sei­ne grund­sätz­li­che Bereit­schaft bekun­det hat­te, Betäu­bungs­mit­tel ins Aus­land lie­fern zu wol­len, liegt kein Fall eines bereits zur Tat ent­schlos­se­nen Haupt­tä­ters vor (sog. omni­mo­do fac­turus), da es inso­weit noch an einem bestimm­ten, auf eine kon­kre­te Tat bezo­ge­nen Tatent­schluss fehlt. Auch der­je­ni­ge, der im Inter­net, z.B. über

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Anstif­tung eines Drit­ten zur För­de­rung des eige­nen BTM-Han­dels

Unter "Bestim­men" im Sin­ne des § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG ist nach den zu § 26 StGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen die Ein­fluss­nah­me auf den Wil­len eines ande­ren zu ver­ste­hen, die die­sen zu dem im Gesetz beschrie­be­nen Ver­hal­ten bringt . Das "Bestim­men" setzt einen kom­mu­ni­ka­ti­ven Akt vor­aus, der zu dem Betäu­bungs­mit­tel­han­del durch

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Anstif­tung – im Über­blick

Als Anstif­ter ist nach § 26 StGB gleich einem Täter zu bestra­fen, wer vor­sätz­lich einen ande­ren zu des­sen vor­sätz­lich began­ge­ner rechts­wid­ri­ger Tat bestimmt hat. Dabei ist beding­ter Vor­satz aus­rei­chend . Die Wil­lens­be­ein­flus­sung muss dabei nicht die ein­zi­ge Ursa­che für das Ver­hal­ten des ande­ren sein; blo­ße Mit­ur­säch­lich­keit reicht aus . Bezugs­ge­gen­stand

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Der dop­pel­te Anstif­ter­vor­satz – und die Vor­stel­lung von der Haupt­tat

Der so genann­te dop­pel­te Anstif­ter­vor­satz muss sich auf das Her­vor­ru­fen des Tatent­schlus­ses sowie auf die Voll­endung der in ihren wesent­li­chen Grund­zü­gen bestimm­ten Haupt­tat bezie­hen . Der Anstif­ter hat für die Haupt­tat eben­so ein­zu­ste­hen wie der Ange­stif­te­te selbst. Sein Vor­satz muss daher auch auf die Aus­füh­rung der in ihren wesent­li­chen Merk­ma­len

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Sich­be­reit­erklä­ren zu einem Ver­bre­chen – und die ver­such­te Anstif­tung

Neben dem Sich­be­reit­erklä­ren zu einem Ver­bre­chen in der Form des Erbie­tens ist für eine Ver­ur­tei­lung wegen ver­such­ter Anstif­tung zur mit­tä­ter­schaft­li­chen Bege­hung der näm­li­chen Tat (§ 30 Abs. 1 Alter­na­ti­ve 1 StGB) kein Raum. Neben dem Sich­be­reit­erklä­ren zum Ver­bre­chen des Mor­des ist jedoch für eine Ver­ur­tei­lung wegen ver­such­ter Anstif­tung zur mit­tä­ter­schaft­li­chen Bege­hung der

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Ver­such­te Anstif­tung

Für die recht­li­che Ein­ord­nung der beab­sich­tig­ten Tat als Ver­ge­hen oder Ver­bre­chen kommt es nicht nur für die voll­ende­te, son­dern auch für die im Sin­ne des § 30 StGB in Aus­sicht genom­me­ne Anstif­tung nicht auf die Per­son des Anstif­ters, son­dern auf die­je­ni­ge des Anzu­stif­ten­den an . Maß­geb­lich ist damit, ob die

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Anstif­tung zum erfolgs­qua­li­fi­zier­ten Delikt

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird nicht jede straf­recht­li­che Haf­tung des Anstif­ters für den von ihm weder gewoll­ten noch gebil­lig­ten Erfolg bei erfolgs­qua­li­fi­zier­ten Delik­ten dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Ange­stif­te­te den Erfolg vor­sätz­lich her­bei­ge­führt hat . Sofern der zu einer gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung Ange­stif­te­te dem Miss­han­del­ten, inso­weit über den Vor­satz des

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Agent pro­vo­ca­teur – die rechts­staats­wid­ri­ge Pro­vo­ka­ti­on zu einer Straf­tat

Die rechts­staats­wid­ri­ge Pro­vo­ka­ti­on einer Straf­tat durch Ange­hö­ri­ge von Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den oder von ihnen gelenk­te Drit­te hat regel­mä­ßig ein Ver­fah­rens­hin­der­nis zur Fol­ge. Hin­ter­grund die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war ein Straf­ver­fah­ren aus Bonn. Dort bestand gegen zwei Män­ner ein vager Tat­ver­dacht, die­se könn­ten in Geld­­wä­­sche- und Betäu­bungs­mit­tel­straf­ta­ten ver­strickt sein. Nach­dem eine lang­fris­ti­ge Obser­va­ti­on

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Die beim Anstif­ter feh­len­den Mord­merk­ma­le

Bei Ver­nei­nung des Vor­lie­gens von Mord­merk­ma­len beim Anstif­ter selbst kommt es hin­sicht­lich der recht­li­chen Ein­ord­nung der (hier: geplan­ten) Tat für ihn dar­auf an, ob die­se für den Täter ein Mord wäre und ob dem Anstif­ter die hier­für maß­geb­li­chen Umstän­de bewusst waren. Hät­te der Täter bei Aus­füh­rung der Tat einen Mord

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