Anstiftung || Rechtslupe

Steuererklärung

17. Februar 2026 Rechtslupe

Fertigung mehrerer unrichtiger Steuererklärungen durch den Steuerberater

Veranlasst der Steuerpflichtige seinen undolosen Steuerberater oder Buchhalter durch eine Handlung – wie zum Beispiel die Übergabe von Buchhaltungsunterlagen oder eine einheitliche Anweisung – zur Fertigung und Einreichung mehrerer unrichtiger Steuererklärungen, so kann in der Person des Steuerpflichtigen als mittelbaren

Landgericht Oldenburg

28. Mai 2024 Rechtslupe

Das Tatbestandsmerkmal „als Zeuge“

Das die Strafbarkeit begründende Tatbestandsmerkmal „als Zeuge“ in § 153 StGB („Falsche uneidliche Aussage“) ist kein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB, sondern ein tatbezogenes persönliches Merkmal, auf welches die Norm keine Anwendung findet.

Hierzu

Bundesgerichtshof

11. Januar 2024 Rechtslupe

Verabredung zur Anstiftung zu einem Verbrechen

Die Verabredung zur Anstiftung zu einem Verbrechen (§ 30 Abs. 2 Variante 3 Alt. 2 StGB) setzt eine vom ernstlichen Willen getragene Einigung von mindestens zwei Personen voraus, gemeinschaftlich einen Dritten zur Begehung eines bestimmten Verbrechens anzustiften. Der Verwirklichung steht nicht

14. Januar 2021 Rechtslupe

Einfuhr von Betäubungsmitteln oder bloß die Veranlassung einer Beschaffungsfahrt?

Der Tatbestand der Einfuhr erfordert keinen eigenhändigen Transport des Betäubungsmittels über die Grenze. Mittäter einer Einfuhr im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB kann ein Beteiligter auch dann sein, wenn das Rauschgift von einer anderen Person in das Inland

16. Januar 2020 Rechtslupe

Steuerhehlerei – und die Anstiftung zur Steuerhinterziehung

Anstiftungshandlungen, die auf eine Verbringung von mit Verbrauchsteuern belasteten Waren gerichtet sind, an denen der Täter eine Steuerhehlerei begeht, sind regelmäßig nicht als Anstiftung zur Steuerhinterziehung strafbar; im Verhältnis zur Steuerhehlerei stellt sich die Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat

12. März 2019 Rechtslupe

Hund ohne Leine – und die Anstiftung zur Falschaussage

Wird eine Zeugin in Bezug auf die Anleinung eines Hundes angestiftet zu lügen, führt das zu einer Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zur Falschaussage.

So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer 32-jährige Kindergartenhelferin aus München entschieden und

24. Januar 2018 Rechtslupe

Anstiftung zum BTM-Import – oder: die Bestellung im chinesischen Drogen-Shop

Selbst wenn also ein Betäubungsmittelhändler seine grundsätzliche Bereitschaft bekundet hatte, Betäubungsmittel ins Ausland liefern zu wollen, liegt kein Fall eines bereits zur Tat entschlossenen Haupttäters vor (sog. omnimodo facturus), da es insoweit noch an einem bestimmten, auf eine konkrete

24. Januar 2018 Rechtslupe

Anstiftung eines Dritten zur Förderung des eigenen BTM-Handels

Unter „Bestimmen“ im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG ist nach den zu § 26 StGB entwickelten Grundsätzen die Einflussnahme auf den Willen eines anderen zu verstehen, die diesen zu dem im Gesetz beschriebenen Verhalten bringt. Das

24. Januar 2018 Rechtslupe

Anstiftung – im Überblick

Als Anstifter ist nach § 26 StGB gleich einem Täter zu bestrafen, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat. Dabei ist bedingter Vorsatz ausreichend.

Die Willensbeeinflussung muss dabei nicht die einzige Ursache für das Verhalten

18. September 2017 Rechtslupe

Der doppelte Anstiftervorsatz – und die Vorstellung von der Haupttat

Der so genannte doppelte Anstiftervorsatz muss sich auf das Hervorrufen des Tatentschlusses sowie auf die Vollendung der in ihren wesentlichen Grundzügen bestimmten Haupttat beziehen.

Der Anstifter hat für die Haupttat ebenso einzustehen wie der Angestiftete selbst. Sein Vorsatz muss daher

18. Juli 2017 Rechtslupe

Sichbereiterklären zu einem Verbrechen – und die versuchte Anstiftung

Neben dem Sichbereiterklären zu einem Verbrechen in der Form des Erbietens ist für eine Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zur mittäterschaftlichen Begehung der nämlichen Tat (§ 30 Abs. 1 Alternative 1 StGB) kein Raum.

Neben dem Sichbereiterklären zum Verbrechen des Mordes

12. April 2017 Rechtslupe

Versuchte Anstiftung

Für die rechtliche Einordnung der beabsichtigten Tat als Vergehen oder Verbrechen kommt es nicht nur für die vollendete, sondern auch für die im Sinne des § 30 StGB in Aussicht genommene Anstiftung nicht auf die Person des Anstifters, sondern auf

4. Januar 2016 Rechtslupe

Anstiftung zum erfolgsqualifizierten Delikt

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird nicht jede strafrechtliche Haftung des Anstifters für den von ihm weder gewollten noch gebilligten Erfolg bei erfolgsqualifizierten Delikten dadurch ausgeschlossen, dass der Angestiftete den Erfolg vorsätzlich herbeigeführt hat.

Sofern der zu einer gefährlichen

23. November 2015 Rechtslupe

Agent provocateur – die rechtsstaatswidrige Provokation zu einer Straftat

Die rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkte Dritte hat regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge.

Hintergrund dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs war ein Strafverfahren aus Bonn. Dort bestand gegen zwei Männer ein vager Tatverdacht, diese könnten

22. Oktober 2014 Rechtslupe

Die beim Anstifter fehlenden Mordmerkmale

Bei Verneinung des Vorliegens von Mordmerkmalen beim Anstifter selbst kommt es hinsichtlich der rechtlichen Einordnung der (hier: geplanten) Tat für ihn darauf an, ob diese für den Täter ein Mord wäre und ob dem Anstifter die hierfür maßgeblichen Umstände bewusst