Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Bezeichnung eines Vereins als gesichert extremistisch im Verfassungsschutzbericht kann im Eilverfahren Bestand haben, wenn die Gesamtschau der vorgelegten Belege nach gerichtlicher Bewertung Bestrebungen erkennen lässt, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet
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Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP e.V. Deutschland darf in dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2024 nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden.
Der als gemeinnützig anerkannte Verein bildet die deutsche Sektion des Dachverbands
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Konstitutive Voraussetzung für eine Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB ist eine erkennbare feste Organisationsstruktur mit gegenseitiger Verpflichtung der Mitglieder und akzeptierten Gruppenregeln, in deren Rahmen die Mitglieder koordiniert zusammenwirken, um ein über die Begehung einzelner Straftaten
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Das Kammergericht hat heute vier Männer im Alter zwischen 36 und 58 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen zwischen viereinhalb und sechs Jahren verurteilt und damit als erstes Oberlandesgericht in Deutschland entschieden, dass es sich
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Das Berliner Hochschulgesetz verpflichtet die Freie Universität Berlin zwar, Diskriminierungen vorzubeugen und zu beseitigen, dieser gesetzliche Auftrag vermittelt einem Einzelnen jedoch kein einklagbares individuelles Recht. Eine entsprechende Klage eines Studenten gegen die Freie Universität Berlin ist mithin unzulässig.
Anlässlich des
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Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin I hat die Parole „From the river to the sea“ erneut als Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas – und damit als nach § 86a Abs. 2 StGB strafbar – eingestuft.
Die 2. Große
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Das Verbot, das Motto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ im Rahmen einer Kundgebung im Dezember 2023 zu verwenden, war nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig.
Die Veranstalterin meldete die
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Das Bestreiten des Existenzrechts des Staates Israel darf nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Demonstrationen nicht generell untersagt werden.
So für den 22.11.2025 in Düsseldorf mit etwa 50 Teilnehmern geplanten pro-palästinensischen Demonstration befand das Oberverwaltungsgericht in Münster,
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Auch eine Pro-Palästina-Demonstration darf das Existenzrecht Israels nicht leugnen.
Bei einer für den 22. November 2025 geplanten pro-palästinensischen Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf dürfen diverse Parolen nicht geäußert werden. Einen gegen das Verbot der Parolen durch das Polizeipräsidium Düsseldorf gerichteten
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Ein 26-Jähriger, der sich auf einer Demonstration in Hannover bei den Angreifern der Attacken auf israelische Fußballfans in Amsterdam bedankte, ist vom Amtsgericht Hannover wegen der Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt
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Ein Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten hat einen 24-jährigen ehemaligen Lehramtsstudenten wegen dessen antisemitischen Angriffs auf einen jüdischen Studenten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Nach den Feststellungen des Gerichts habe der Angeklagte am 2. Februar 2024
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Kann ein Lied eines Rappers so verstanden werden, dass er den Angriff der Hamas auf Israel unterstützt und die dortige Gewaltanwendung gutheißt, besteht eine hinreichende Tatsachengrundlage für einen Pressebericht, in dem dem Musiker „antisemitische Hetze“ vorgeworfen wird. Die Veröffentlichung auch
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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Eilantrag des Vereins „Palästina Solidarität Duisburg“ (PSDU) abgelehnt, das durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen ausgesprochene Vereinsverbot vorläufig auszusetzen.
Mit Verbotsverfügung vom 18.03.2024 stellte das Nordrhein-Westfälische Innenministerium unter
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Das Landgericht Berlin I hat eine 42-jährige Berlinerin für die von ihr auf Instagram genutzte Parole „From the river to the sea: Palestine will be free“ wegen Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen in zwei Fällen und wegen Verbreitens von Propagandamitteln
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Ein Zitat ohne Kontext kann ein unzulässiges Fehlzitat sein. Ein Fehlzitat kann vorliegen, wenn in einer Berichterstattung nur ein Satz eines Facebook-Posts zitiert wird, ohne auch den weiteren Kontext wiederzugeben, in dem der zitierte Satz steht (hier: Kritik an der Siedlungspolitik
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat – anders als erstinstanzlich noch das Arbeitsgericht Berlin – die fristlose Kündigung eines in der arabischen Redaktion der Deutschen Welle beschäftigten gehobenen Redakteurs wegen antisemitischer Äußerungen als wirksam angesehen.
Der seit 2005 zunächst als freier Mitarbeiter
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Der Veranstalter einer pro-palästinensischen Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf ist mit einem Eilantrag gegen ihm auferlegte Beschränkungen gescheitert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag als unbegründet bzw. unzulässig abgelehnt. Eine durch das Polizeipräsidium Düsseldorf angeordnete Beschränkung für die Versammlung „Stoppt
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Das Skandieren einer antisemitischen Parole auf einer Demonstration kann eine strafbare Volksverhetzung darstellen.
So hat jetzt der Bundesgerichtshof die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Dortmund verworfen, das die Angeklagten mit Urteil vom 30. Mai 2022
Artikel lesen Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Gehobenen Redakteurin in der Redaktion „Middle East“ des Senders Deutsche Welle, der antisemitische und israelfeindliche Veröffentlichungen für einen arabischen Sender vor ihrer Beschäftigung bei der Deutschen Welle vorgeworfen wurden, für unwirksam erachtet.
Im
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Der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ kann nicht von den Verwaltungsgerichten überprüft werden.
Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem bei ihm anhängigen Berufungsverfahren. Die Kläger, die
Artikel lesen Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle für unwirksam erklärt. Der Sender hat zur Begründung der Kündigungen geltend gemacht, die Redakteurin habe sich mehrfach israelfeindlich und antisemitisch in anderen Medien geäußert. Dies
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Das Bundesverfassungsgericht hat Entscheidungen des Landgerichts Regensburg und des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgehoben, in denen einer politischen Referentin untersagt worden war, den Sänger Xavier Naidoo als Antisemiten zu bezeichnen.
Die Referentin hielt als Fachreferentin der Amadeu-Antonio-Stiftung im Sommer 2017
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Das Oberlandesgericht Naumburg hat die Berufung im Verfahren über die Entfernung einer Sandsteinplastik von der Stadtkirche der Lutherstadt Wittenberg zurückgewiesen, die Figur -eine sogenannte „Judensau“- braucht daher nicht aus der Kirchenfassade entfernt zu werden.
Der Kläger hat die beklagte Kirchengemeinde
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Die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters kann wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit widerrufen werden, wenn dieser sich außerberuflich über mehrere Jahre hinweg an der öffentlichen Ehrung der Mörder des früheren deutschen Außenministers Walther Rathenau aktiv beteiligt hat und dazu weiterhin steht.
In dem
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