All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und der gemein­sa­me Antrag der Tarif­ver­trags­par­tei­en

Nach § 5 TVG nF ist nun­mehr ein gemein­sa­mer Antrag der Tarif­ver­trags­par­tei­en Vor­aus­set­zung für den Erlass einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klrung. Mit die­sem Erfor­der­nis soll­te gewähr­leis­tet wer­den, dass die Abstüt­zung der tarif­li­chen Ord­nung aus Sicht sämt­li­cher Par­tei­en des Tarif­ver­trags erfor­der­lich erscheint . Der Begriff des gemein­sa­men Antrags ist des­halb mate­­ri­ell-rech­t­­lich zu ver­ste­hen, nicht for­mal

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Beschluss­ver­fah­ren – und die Bestimmt­heit des Antrags

Im Beschluss­ver­fah­ren muss ein Antrag eben­so bestimmt sein wie im Urteils­ver­fah­ren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschluss­ver­fah­ren und die in ihm gestell­ten Anträ­ge. Der jewei­li­ge Streit­ge­gen­stand muss so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Betei­lig­ten nicht zwei­fel­haft ist. Der in Anspruch genom­me­ne

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