Beteiligte an einem  arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren - und die später beitretende weitere Antragstellerin

Betei­lig­te an einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren – und die spä­ter bei­tre­ten­de wei­te­re Antrag­stel­le­rin

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG sind in einem Beschluss­ver­fah­ren neben dem Antrag­stel­ler die­je­ni­gen Stel­len anzu­hö­ren, die nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz im ein­zel­nen Fall betei­ligt sind. Betei­ligt in Ange­le­gen­hei­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes ist jede Stel­le, die durch die begehr­te Ent­schei­dung in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen ist . Tritt eine in ers­ter Instanz

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Antragserweiterungen im Rechtsbeschwerdeverfahren

Antrags­er­wei­te­run­gen im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren

Antrags­er­wei­te­run­gen oder ‑ände­run­gen im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren sind grund­sätz­lich unzu­läs­sig (§ 559 ZPO). Das gilt nicht, wenn der geän­der­te Sach­an­trag sich auf einen in der Beschwer­de­instanz fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt stüt­zen kann, die ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gegen die Antrags­än­de­rung oder ‑erwei­te­rung kei­ne Ein­wen­dun­gen erhe­ben, ihre Ver­fah­rens­rech­te nicht ver­kürzt wer­den und die geän­der­te Antrag­stel­lung dar­auf beruht,

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Antragsänderung im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren

Antrags­än­de­rung im gericht­li­chen Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren

§ 91 VwGO ist im gericht­li­chen Antrags­ver­fah­ren nach der Wehr­be­schwer­de­ord­nung nicht anwend­bar. Die in § 23a Abs. 2 WBO ange­ord­ne­te ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung im gericht­li­chen Antrags­ver­fah­ren steht unter dem Vor­be­halt der Eigen­art des Beschwer­de­ver­fah­rens. Die­ses ist im gericht­li­chen Ver­fah­ren nach der Wehr­be­schwer­de­ord­nung – anders als das Kla­ge­ver­fah­ren nach

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