Bundesverfassungsgericht

Organ­streit­ver­fah­ren – und der Ver­fah­rens­ge­gen­stand

Die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Prü­fung ist im Organ­streit­ver­fah­ren auf den durch den Antrag umschrie­be­nen Ver­fah­rens­ge­gen­stand beschränkt. Zwar ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei der Aus­le­gung von Anträ­gen nicht an deren Wort­laut gebun­den. Ent­schei­dend ist viel­mehr der eigent­li­che Sinn des mit einem Antrag ver­folg­ten pro­zes­sua­len Begeh­rens . Die­ser kann sich auch aus der Antrags­be­grün­dung erge­ben

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Das Finanz­ge­richt und die Kla­ge­an­trä­ge

Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Finanz­ge­richt über das Kla­ge­be­geh­ren nicht hin­aus­ge­hen, ist aber an die Fas­sung der Anträ­ge nicht gebun­den. Dabei ist ‑wie sich § 96 Abs. 1 FGO ent­neh­men lässt- zwi­schen Kla­ge­be­geh­ren und Kla­ge­an­trag zu unter­schei­den. Das Finanz­ge­richt ver­stößt gegen § 96 Abs. 1 FGO, wenn es die

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Der Kla­ge­an­trag – und sei­ne Aus­le­gung

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Der Streit­ge­gen­stand und der Umfang der gericht­li­chen Prü­­fungs- und Ent­schei­dungs­be­fug­nis müs­sen klar umris­sen sein. Für das Ver­ständ­nis eines Kla­ge­an­trags ist nicht an dem buch­stäb­li­chen Wort­laut

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Der Kla­ge­an­trag – und sei­ne Aus­le­gung

Maß­ge­bend für die Aus­le­gung eines Kla­ge­an­trags sind die für Wil­lens­er­klä­run­gen des bür­ger­li­chen Rechts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze. Ent­spre­chend § 133 BGB ist nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des in der Pro­zess­erklä­rung gewähl­ten Aus­drucks zu haf­ten, viel­mehr ist der in der Erklä­rung ver­kör­per­te Wil­le zu ermit­teln. Im Zwei­fel sind pro­zes­sua­le Wil­lens­er­klä­run­gen so aus­zu­le­gen, dass

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Fest­stel­lungs­an­trä­ge im arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und das Bestimmt­heits­ge­bot

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss eine Kla­ge­schrift unter ande­rem "einen bestimm­ten Antrag" ent­hal­ten. Dies gilt auch für eine Antrags­schrift im Beschluss­ver­fah­ren. Dabei muss der Ver­fah­rens­ge­gen­stand so genau bezeich­net wer­den, dass die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung zwi­schen den Betei­lig­ten ent­schie­den wer­den kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer dem

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