Karls­ru­he und der Anti-IS-Ein­satz der Bun­des­wehr

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag der Frak­ti­on DIE LINKE im Deut­schen Bun­des­tag als unzu­läs­sig ver­wor­fen, mit dem die­se im Wege des Organ­streit­ver­fah­rens die Fest­stel­lung begehrt hat­te, dass Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag die Rech­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges aus Art. 24 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG durch die

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Das Organ­streit­ver­fah­ren eines Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten – und die Fra­ge des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Organ­streit­ver­fah­ren kann feh­len, wenn ein MdB völ­lig untä­tig geblie­ben ist, obwohl er in der Lage gewe­sen wäre, die gerüg­te Rechts­ver­let­zung durch eige­nes Han­deln recht­zei­tig zu ver­mei­den. Zwar soll einem MdB nicht unter pau­scha­lem Hin­weis auf all­ge­mei­ne poli­ti­sche Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven der Zugang zu einem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren abge­schnit­ten wer­den.

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Betriebs­rats­wahl – und die Bestel­lung des Wahl­vor­stands durch das Arbeits­ge­richt

Der Antrag auf gericht­li­che Bestel­lung eines Wahl­vor­stands in Betrie­ben ohne Betriebs­rat ist nach der auch im Fall des ver­ein­fach­ten Wahl­ver­fah­rens nach § 17a Nr. 4 BetrVG anwend­ba­ren Rege­lung in § 17 Abs. 4 BetrVG wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern des Betriebs oder einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft vor­be­hal­ten. Wahl­be­rech­ti­gung und Antrags­be­fug­nis Wahl­be­rech­tigt sind nach §

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Organ­streit­ver­fah­ren – und die Ver­let­zung in eige­nen Rech­ten

Ein Antrag­stel­ler muss gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG gel­tend machen, dass er oder das Organ, dem er ange­hört, durch eine Maß­nah­me oder Unter­las­sung des Antrags­geg­ners in sei­nen ihm durch das Grund­ge­setz über­tra­ge­nen Rech­ten und Pflich­ten ver­letzt oder unmit­tel­bar gefähr­det ist. Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht gege­ben, sind die Antrag­stel­ler inso­weit nicht

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Streit im (Gesamt-)Betriebsrat – und die Antrags­be­fug­nis im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Die Antrags­be­fug­nis im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren setzt vor­aus, dass der Antrag­stel­ler durch die begehr­te Ent­schei­dung in einer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen sein kann. Das ist regel­mä­ßig nur dann der Fall, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht und dies nicht von vorn­her­ein als aus­sichts­los erscheint. Ein­zel­ne Mit­glie­der des Gesamt­be­triebs­rats kön­nen gegen­über dem Gesamt­be­triebs­rat

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Aus­le­gung einer Tarif­re­ge­lung – und die Antrags­be­fug­nis des Betriebs­rats

Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Betei­lig­ter, abge­se­hen von einer zuläs­si­gen Pro­zess­stand­schaft, antrags­be­fugt, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht. Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis im Urteils­ver­fah­ren und die Antrags­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren die­nen dazu, Popu­lark­la­gen aus­zu­schlie­ßen. Im Beschluss­ver­fah­ren ist die Antrags­be­fug­nis nur gege­ben, wenn der Antrag­stel­ler durch die begehr­te Ent­schei­dung in sei­ner kol­lek­tiv­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen

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Leih­ar­beit­neh­mer – und die pro­zes­sua­le Fra­ge der Tarif­zu­stän­dig­keit

Ein Rechts­streit, mit dem ein Leih­ar­beit­neh­mer sei­nen Ent­lei­her auf Aus­kunfts­er­tei­lung nach § 13 AÜG in Anspruch nimmt, kann nicht nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG aus­ge­setzt wer­den. Eine gleich­wohl erfolg­te Aus­set­zung ver­mag kei­ne Antrags­be­fug­nis im Sin­ne die­ser Vor­schrift zu ver­mit­teln. Nach § 13 Halbs. 1 AÜG kann der Leih­ar­beit­neh­mer im Fal­le

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Antrags­be­fug­nis im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Betei­lig­ter antrags­be­fugt iSv. § 81 Abs. 1 ArbGG, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht. Eben­so wie die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis im Urteils­ver­fah­ren dient die Antrags­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren dazu, Popu­lark­la­gen aus­zu­schlie­ßen. Im Beschluss­ver­fah­ren ist die Antrags­be­fug­nis gege­ben, wenn der Antrag­stel­ler durch die begehr­te Ent­schei­dung in sei­ner kol­lek­tiv­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen

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Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und die Antrags­be­fug­nis

Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Betei­lig­ter nur antrags­be­fugt, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht. Die Antrags­be­fug­nis ist nach den Regeln über die Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens zu bestim­men (§ 81 Abs. 1 ArbGG). Sie ist gege­ben, wenn der Antrag­stel­ler durch die begehr­te Ent­schei­dung in sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen sein kann. Das

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Über­prü­fung von Betriebs­rats­be­schlüs­sen – und die Antrags­be­fug­nis ein­zel­ner Betriebs­rä­te

Ein­zel­ne Mit­glie­der des Betriebs­rats kön­nen im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren nicht klä­ren las­sen, ob der jewei­li­ge Lei­ter der Betriebs­rats­sit­zung das Abstim­mungs­ver­hal­ten ande­rer Betriebs­rats­mit­glie­der zutref­fend gewür­digt und in der Fol­ge die nach § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfor­der­li­che Mehr­heit der Stim­men rich­tig fest­ge­stellt hat. Hier­für fehlt ihnen die erfor­der­li­che Antrags­be­fug­nis. Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

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Der Streit um die Tarif­fä­hig­keit – und der Antrag der Kon­kur­renz­ge­werk­schaft

Antrags­be­rech­tigt in einem Ver­fah­ren über die Tarif­fä­hig­keit einer Arbeit­neh­mer­ko­ali­ti­on sind nach § 97 Abs. 1 ArbGG neben ande­ren eine räum­lich und sach­lich zustän­di­ge Ver­ei­ni­gung von Arbeit­neh­mern und die obers­te Arbeits­be­hör­de eines Lan­des, auf des­sen Gebiet sich die Tätig­keit der Ver­ei­ni­gung erstreckt. Antrags­be­fug­nis ande­rer Gewerk­schaf­ten Die Antrags­be­fug­nis einer kon­kur­rie­ren­den Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung in einem

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Der frei­ge­stell­te Betriebs­rat im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Vor­aus­set­zung der Antrags­be­fug­nis im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist, dass der Antrag­stel­ler eige­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rech­te behaup­tet . Der Streit dar­über, ob sich die nach § 38 Abs. 1 BetrVG frei­ge­stell­ten Mit­glie­der des Betriebs­rats vor dem Ver­las­sen des Betriebs­ge­län­des zur Wahr­neh­mung exter­ner Betriebs­rats­auf­ga­ben unter Anga­be von Ort und Dau­er ihrer vor­aus­sicht­li­chen Abwe­sen­heit ab- und

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Tarif­fä­hig­keit, Tarif­zu­stän­dig­keit – und die Antrags­be­fug­nis des Leih­ar­beit­neh­mers

Hängt die Ent­schei­dung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG aus­ge­setz­ten Rechts­streits offen­sicht­lich nicht von der in einem Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klä­ren­den recht­li­chen Eigen­schaft der Tarif­zu­stän­dig­keit oder Tarif­fä­hig­keit ab, ver­mit­telt der Aus­set­zungs­be­schluss kei­ne Antrags­be­fug­nis nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG. Ein Rechts­streit,

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Auf­he­bung der Fest­set­zung einer pri­va­ten Grün­flä­che – und der Nor­men­kon­troll­an­trag des Nach­barn

Die Auf­he­bung der Fest­set­zung einer pri­va­ten Grün­flä­che auf einem mit einem Wohn­haus bebau­ten und an eine Stra­ße gren­zen­den Grund­stück, das in einem durch Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten Dorf­ge­biet liegt, und die Fest­set­zung von Flä­chen für Stell­plät­ze und Gara­gen mit ihren Zufahr­ten im Sin­ne des § 12 BauN­VO auf die­sem Grund­stück begrün­den kei­ne

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Antrags­be­fug­nis im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Betei­lig­ter antrags­be­fugt, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht. Aus­nah­men gel­ten nur im Fall einer zuläs­si­gen Pro­zess­stand­schaft. Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis im Urteils­ver­fah­ren und die Antrags­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren die­nen dazu, Popu­lark­la­gen aus­zu­schlie­ßen. Im Beschluss­ver­fah­ren ist die Antrags­be­fug­nis (§ 81 Abs. 1 ArbGG) nur gege­ben, wenn der Antrag­stel­ler durch die

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Unbe­stimm­ter Fest­stel­lungs­an­trag im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Betei­lig­ter antrags­be­fugt, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht. Antrags­be­fug­nis und die Betei­lig­ten­stel­lung fal­len nicht not­wen­dig zusam­men; § 83 Abs. 3 ArbGG besagt nichts dar­über, ob ein Betei­lig­ter im Beschluss­ver­fah­ren einen Antrag stel­len kann. Die Antrags­be­fug­nis ist viel­mehr nach den Regeln über die Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens

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Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren im Erb­fall: wenn ein Beklag­te zum Mit­er­ben wird

Ist in einem Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren ein Mit­er­be Geg­ner der ver­stor­be­nen Par­tei gewe­sen, sind nur die übri­gen Mit­er­ben befugt, auf Antrag­stel­ler­sei­te das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren fort­zu­füh­ren. Der Mit­er­be, der Geg­ner der ver­stor­be­nen Par­tei gewe­sen ist, behält sei­ne pro­zes­sua­le Stel­lung bei . Dem aus § 2039 Satz 1 BGB fol­gen­den Recht des Mit­er­ben, einen zum Nach­lass

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Geburts­hil­fe­sta­ti­on auf Sylt

Ein Anspruch eines pri­va­ten Dritt­be­trof­fe­nen auf Errich­tung oder Erhalt einer bestimm­ten regio­na­len Kran­ken­haus­ver­sor­gung besteht unter kei­nem denk­ba­ren recht­li­chen Gesichts­punkt. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem das schles­wig-hol­stei­­ni­­sche Sozi­al­mi­nis­te­ri­um ver­pflich­tet wer­den soll­te, die bei­gela­de­ne Askle­pi­os Nord­see­kli­nik Wes­ter­land GmbH zu ver­an­las­sen, ihre Frau­en­heil­kun­­­de- bzw. Geburts­hil­fe­sta­ti­on wei­ter­hin zu

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Der Ver­fah­rens­pfle­ger und die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer Unter­brin­gung

Ein Antrag des Ver­fah­rens­pfle­gers auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit nach § 62 FamFG ist unzu­läs­sig. Das ihm in Unter­brin­gungs­sa­chen gemäß § 335 Abs. 2 FamFG ein­ge­räum­te Beschwer­de­recht umfasst nicht die Antrags­be­fug­nis nach § 62 FamFG. Zwar hat der Ver­fah­rens­pfle­ger gemäß § 335 Abs. 2 FamFG in Unter­brin­gungs­sa­chen ein eige­nes Beschwer­de­recht. Dies umfasst im

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