Antragsbefugnis | Rechtslupe

Die Durchführung der Brauchtumsfeuer

26. Oktober 2020 silviameisen

Die Durchführung der Brauchtumsfeuer

Naturschutzrechtliche Vorschriften dienen allein öffentlichen Interessen und können keine Ansprüche einer einzelnen Kreistagsfraktion begründen. Auch kommunalrechtliche Vorschriften vermittelten einer Kreistagsfraktion keinen Anspruch auf den Erlass einer Allgemeinverfügung zur Durchsetzung naturschutzrechtlicher Vorschriften. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Wolf

1. Juli 2020 Rechtslupe

Abschussgenehmigung für Wölfe

Die Tötung zweier Wölfe kann zur Abwendung erheblicher wirtschaftlicher Schäden für den betroffenen Schäfer erforderlich sein, wodurch die Ausnahmegenehmigung zur Tötung gerechtfertigt ist. Fehlt es im Bescheid am engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang, innerhalb dessen nach einem Rissereignis Wölfe ohne konkrete Identifizierung getötet werden dürfen, handelt es sich um einen

Wolf

12. Juni 2020 Rechtslupe

Tierschutzverbände gegen Wolfsabschuss

Tierschutzverbände steht keine Antragsbefugnis aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG zu, wenn es sich nicht um ein „Vorhaben“ im Sinne dieser Vorschriften handelt. Das ist der Fall bei der Abschussgenehmigung eines Wolfes. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Lüneburg in den hier vorliegenden Fällen die

Wolf

28. Mai 2020 Rechtslupe

Der Abschuss zweier Wölfe

Vereinigungen können ohne Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung klagen, wenn dies gesetzlich eigens bestimmt ist. Insbesondere ergibt sich die Antragsbefugnis nicht aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Lüneburg in dem hier vorliegenden Fall die Eilanträge zweier Tierschutzverbände als unzulässig abgelehnt.

Karlsruhe und der Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr

11. Oktober 2019 Rechtslupe

Karlsruhe und der Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen, mit dem diese im Wege des Organstreitverfahrens die Feststellung begehrt hatte, dass Bundesregierung und Bundestag die Rechte des Deutschen Bundestages aus Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG durch die Beschlussfassung

Das Organstreitverfahren eines Bundestagsabgeordneten - und die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses

9. Oktober 2019 Rechtslupe

Das Organstreitverfahren eines Bundestagsabgeordneten – und die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses

Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Organstreitverfahren kann fehlen, wenn ein MdB völlig untätig geblieben ist, obwohl er in der Lage gewesen wäre, die gerügte Rechtsverletzung durch eigenes Handeln rechtzeitig zu vermeiden. Zwar soll einem MdB nicht unter pauschalem Hinweis auf allgemeine politische Handlungsalternativen der Zugang zu einem verfassungsgerichtlichen Verfahren abgeschnitten werden.

Betriebsratswahl - und die Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht

25. Juli 2019 Rechtslupe

Betriebsratswahl – und die Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht

Der Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat ist nach der auch im Fall des vereinfachten Wahlverfahrens nach § 17a Nr. 4 BetrVG anwendbaren Regelung in § 17 Abs. 4 BetrVG wahlberechtigten Arbeitnehmern des Betriebs oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft vorbehalten. Wahlberechtigung und Antragsbefugnis Wahlberechtigt sind nach §

Organstreitverfahren - und die Verletzung in eigenen Rechten

16. Juli 2019 Rechtslupe

Organstreitverfahren – und die Verletzung in eigenen Rechten

Ein Antragsteller muss gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG geltend machen, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, sind die Antragsteller insoweit nicht

Streit im (Gesamt-)Betriebsrat - und die Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

10. Dezember 2018 Rechtslupe

Streit im (Gesamt-)Betriebsrat – und die Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Die Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren setzt voraus, dass der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in einer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen sein kann. Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint. Einzelne Mitglieder des Gesamtbetriebsrats können gegenüber dem Gesamtbetriebsrat

Der Streit um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung - und die Antragsbefugnis

31. Juli 2018 Rechtslupe

Der Streit um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und die Antragsbefugnis

Bei dem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG handelt es sich um ein Normenkontrollverfahren, dessen Durchführung eine Antragsbefugnis nach § 98 Abs. 1 oder Abs. 6 ArbGG voraussetzt. Nach § 98 Abs. 1 ArbGG ist antragsbefugt, wer geltend macht, durch die AVE oder die VO oder deren Anwendung in

Auslegung einer Tarifregelung - und die Antragsbefugnis des Betriebsrats

12. April 2018 Rechtslupe

Auslegung einer Tarifregelung – und die Antragsbefugnis des Betriebsrats

Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist ein Beteiligter, abgesehen von einer zulässigen Prozessstandschaft, antragsbefugt, wenn er eigene Rechte geltend macht. Die Prozessführungsbefugnis im Urteilsverfahren und die Antragsbefugnis im Beschlussverfahren dienen dazu, Popularklagen auszuschließen. Im Beschlussverfahren ist die Antragsbefugnis nur gegeben, wenn der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in seiner kollektivrechtlichen Rechtsposition betroffen

Leiharbeitnehmer - und die prozessuale Frage der Tarifzuständigkeit

9. Oktober 2017 Rechtslupe

Leiharbeitnehmer – und die prozessuale Frage der Tarifzuständigkeit

Ein Rechtsstreit, mit dem ein Leiharbeitnehmer seinen Entleiher auf Auskunftserteilung nach § 13 AÜG in Anspruch nimmt, kann nicht nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzt werden. Eine gleichwohl erfolgte Aussetzung vermag keine Antragsbefugnis im Sinne dieser Vorschrift zu vermitteln. Nach § 13 Halbs. 1 AÜG kann der Leiharbeitnehmer im Falle

Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

19. Mai 2017 Rechtslupe

Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist ein Beteiligter antragsbefugt iSv. § 81 Abs. 1 ArbGG, wenn er eigene Rechte geltend macht. Ebenso wie die Prozessführungsbefugnis im Urteilsverfahren dient die Antragsbefugnis im Beschlussverfahren dazu, Popularklagen auszuschließen. Im Beschlussverfahren ist die Antragsbefugnis gegeben, wenn der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in seiner kollektivrechtlichen Rechtsposition betroffen

Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren - und die Antragsbefugnis

23. Dezember 2016 Rechtslupe

Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und die Antragsbefugnis

Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist ein Beteiligter nur antragsbefugt, wenn er eigene Rechte geltend macht. Die Antragsbefugnis ist nach den Regeln über die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zu bestimmen (§ 81 Abs. 1 ArbGG). Sie ist gegeben, wenn der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen sein kann. Das

Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen - und die Antragsbefugnis einzelner Betriebsräte

4. Oktober 2016 Rechtslupe

Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen – und die Antragsbefugnis einzelner Betriebsräte

Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht klären lassen, ob der jeweilige Leiter der Betriebsratssitzung das Abstimmungsverhalten anderer Betriebsratsmitglieder zutreffend gewürdigt und in der Folge die nach § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderliche Mehrheit der Stimmen richtig festgestellt hat. Hierfür fehlt ihnen die erforderliche Antragsbefugnis. Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Der Streit um die Tariffähigkeit - und der Antrag der Konkurrenzgewerkschaft

13. Juli 2016 Rechtslupe

Der Streit um die Tariffähigkeit – und der Antrag der Konkurrenzgewerkschaft

Antragsberechtigt in einem Verfahren über die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition sind nach § 97 Abs. 1 ArbGG neben anderen eine räumlich und sachlich zuständige Vereinigung von Arbeitnehmern und die oberste Arbeitsbehörde eines Landes, auf dessen Gebiet sich die Tätigkeit der Vereinigung erstreckt. Antragsbefugnis anderer Gewerkschaften Die Antragsbefugnis einer konkurrierenden Arbeitnehmervereinigung in einem

Der freigestellte Betriebsrat im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

16. Juni 2016 Rechtslupe

Der freigestellte Betriebsrat im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Voraussetzung der Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist, dass der Antragsteller eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechte behauptet . Der Streit darüber, ob sich die nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestellten Mitglieder des Betriebsrats vor dem Verlassen des Betriebsgeländes zur Wahrnehmung externer Betriebsratsaufgaben unter Angabe von Ort und Dauer ihrer voraussichtlichen Abwesenheit ab- und

Tariffähigkeit, Tarifzuständigkeit - und die Antragsbefugnis des Leiharbeitnehmers

28. April 2016 Rechtslupe

Tariffähigkeit, Tarifzuständigkeit – und die Antragsbefugnis des Leiharbeitnehmers

Hängt die Entscheidung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzten Rechtsstreits offensichtlich nicht von der in einem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klärenden rechtlichen Eigenschaft der Tarifzuständigkeit oder Tariffähigkeit ab, vermittelt der Aussetzungsbeschluss keine Antragsbefugnis nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG. Ein Rechtsstreit,

Aufhebung der Festsetzung einer privaten Grünfläche - und der Normenkontrollantrag des Nachbarn

4. August 2015 Rechtslupe

Aufhebung der Festsetzung einer privaten Grünfläche – und der Normenkontrollantrag des Nachbarn

Die Aufhebung der Festsetzung einer privaten Grünfläche auf einem mit einem Wohnhaus bebauten und an eine Straße grenzenden Grundstück, das in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Dorfgebiet liegt, und die Festsetzung von Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Zufahrten im Sinne des § 12 BauNVO auf diesem Grundstück begründen keine

Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

5. Juni 2015 Rechtslupe

Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist ein Beteiligter antragsbefugt, wenn er eigene Rechte geltend macht. Ausnahmen gelten nur im Fall einer zulässigen Prozessstandschaft. Die Prozessführungsbefugnis im Urteilsverfahren und die Antragsbefugnis im Beschlussverfahren dienen dazu, Popularklagen auszuschließen. Im Beschlussverfahren ist die Antragsbefugnis (§ 81 Abs. 1 ArbGG) nur gegeben, wenn der Antragsteller durch die

Unbestimmter Feststellungsantrag im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

8. Dezember 2014 Rechtslupe

Unbestimmter Feststellungsantrag im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist ein Beteiligter antragsbefugt, wenn er eigene Rechte geltend macht. Antragsbefugnis und die Beteiligtenstellung fallen nicht notwendig zusammen; § 83 Abs. 3 ArbGG besagt nichts darüber, ob ein Beteiligter im Beschlussverfahren einen Antrag stellen kann. Die Antragsbefugnis ist vielmehr nach den Regeln über die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens

Landgericht Bremen

21. März 2014 Rechtslupe

Kostenfestsetzungsverfahren im Erbfall: wenn ein Beklagte zum Miterben wird

Ist in einem Kostenfestsetzungsverfahren ein Miterbe Gegner der verstorbenen Partei gewesen, sind nur die übrigen Miterben befugt, auf Antragstellerseite das Kostenfestsetzungsverfahren fortzuführen. Der Miterbe, der Gegner der verstorbenen Partei gewesen ist, behält seine prozessuale Stellung bei . Dem aus § 2039 Satz 1 BGB folgenden Recht des Miterben, einen zum Nachlass

Geburtshilfestation auf Sylt

30. Januar 2014 Rechtslupe

Geburtshilfestation auf Sylt

Ein Anspruch eines privaten Drittbetroffenen auf Errichtung oder Erhalt einer bestimmten regionalen Krankenhausversorgung besteht unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt. So das Verwaltungsgericht Schleswig in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem das schleswig-holsteinische Sozialministerium verpflichtet werden sollte, die beigeladene Asklepios Nordseeklinik Westerland GmbH zu veranlassen, ihre Frauenheilkunde- bzw. Geburtshilfestation weiterhin zu

Der Verfahrenspfleger und die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringung

16. März 2012 Rechtslupe

Der Verfahrenspfleger und die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringung

Ein Antrag des Verfahrenspflegers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach § 62 FamFG ist unzulässig. Das ihm in Unterbringungssachen gemäß § 335 Abs. 2 FamFG eingeräumte Beschwerderecht umfasst nicht die Antragsbefugnis nach § 62 FamFG. Zwar hat der Verfahrenspfleger gemäß § 335 Abs. 2 FamFG in Unterbringungssachen ein eigenes Beschwerderecht. Dies umfasst im

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