Abschiebungshaft - und der zulässige Haftantrag

Abschie­bungs­haft – und der zuläs­si­ge Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

Lesen
Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts - und die erforderliche Antragsbegründung

Die einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die erfor­der­li­che Antrags­be­grün­dung

Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist nicht mög­lich, solan­ge die Ver­fas­sungs­be­schwer­de man­gels hin­rei­chen­der Begrün­dung noch unzu­läs­sig ist. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum

Lesen
Der Antrag auf einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichts - und die Begründungserfordernisse

Der Antrag auf einst­wei­li­ge Ver­fü­gung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die Begrün­dungs­er­for­der­nis­se

Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zuläs­sig, wenn die Vor­­aus-set­­zu­n­­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sub­stan­ti­iert dar­ge­legt sind. Die Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung eines iso­lier­ten Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung rich­ten sich nach den spe­zi­fi­schen Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung (§ 32 Abs.

Lesen
Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts - und die erforderliche Antragsbegründung

Einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die erfor­der­li­che Antrags­be­grün­dung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts muss ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung indi­vi­dua­li­sier­te und kon­kre­te Dar­le­gun­gen ent­hal­ten, die zumin­dest im Sin­ne einer Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le nach­prüf­bar sind . Die­sen Anfor­de­run­gen wird eine Antrags­schrift nicht gerecht, dies es nicht ermög­licht, über­haupt nach­zu­prü­fen, ob eine gege­be­nen­falls noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de von vorn­her­ein unzu­läs­sig

Lesen
Anfechtung einer Betriebsratswahl - und die Antragsbegründung

Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und die Antrags­be­grün­dung

Der Anfech­tungs­an­trag ist inner­halb der mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Aus­schluss­frist von 2 Wochen ab Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses (§ 19 Abs. 2 BetrVG) beim Arbeits­ge­richt anzu­brin­gen. Der Anfech­tungs­an­trag muss inner­halb der Anfech­tungs­frist hin­rei­chend begrün­det (§ 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) wer­den. Eine erst spä­ter nach­ge­scho­be­ne Begrün­dung führ­te zu einer unzu­läs­si­gen Ver­län­ge­rung der Anfech­tungs­frist . Ange­sichts der dem

Lesen