Der übergangene Antrag - und seine erneute Einbringung in der Rechtsbeschwerde

Der über­gan­ge­ne Antrag – und sei­ne erneu­te Ein­brin­gung in der Rechts­be­schwer­de

Ein über­gan­ge­ner Antrag, des­sen Rechts­hän­gig­keit durch Ablauf der Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO ent­fal­len ist, kann noch in der Rechts­be­schwer­de­instanz in das Ver­fah­ren ein­ge­führt wer­den , soweit es sich um eine zuläs­si­ge Antrags­er­wei­te­rung han­delt . Der Schluss der Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens,

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Antragserweiterungen in der Rechtsbeschwerdeinstanz

Antrags­er­wei­te­run­gen in der Rechts­be­schwer­de­instanz

ntrags­er­wei­te­run­gen sind eben­so wie sons­ti­ge Antrags­än­de­run­gen im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich unzu­läs­sig (§ 559 ZPO). Eine Aus­nah­me besteht dann, wenn der geän­der­te Sach­an­trag sich auf einen in der Beschwer­de­instanz fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt stüt­zen kann, die ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gegen die Antrags­än­de­rung oder ‑erwei­te­rung kei­ne Ein­wen­dun­gen erhe­ben, ihre Ver­fah­rens­rech­te nicht ver­kürzt wer­den und die geän­der­te

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Antragserweiterungen im Rechtsbeschwerdeverfahren

Antrags­er­wei­te­run­gen im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren

Antrags­er­wei­te­run­gen und sons­ti­ge Antrags­än­de­run­gen sind im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren wegen § 559 Abs. 1 ZPO grund­sätz­lich nicht mehr mög­lich . Der Schluss der Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch bezüg­lich der Anträ­ge der Betei­lig­ten die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt. Hier­von hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt – abge­se­hen von

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