ELSTER-Datenübermittlung - und die Frist zur Antragsveranlagung

ELSTER-Datenübermittlung – und die Frist zur Antragsveranlagung

Die Frist zur Antragsveranlagung wird durch die bloße “ELSTER”-Datenübermittlung bei nicht fristgerechter Abgabe der komprimierten Steuererklärung in Papierform nicht gewahrt. Nach § 46 Abs. 2 EStG wird, wenn – wie im Streitfall beim steuerpflichtigen Arbeitnehmer – das Einkommen des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit besteht, von

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Abgeltungsteuer - und die Befristung des Antrags auf Regelbesteuerung

Abgeltungsteuer – und die Befristung des Antrags auf Regelbesteuerung

Der Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen. Eine entsprechende konkludente Antragstellung aufgrund des

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Altersvorsorgezulage - und die versäumte Frist zur Einwilligung von Beamten in die Übermittlung der Besoldungsdaten

Altersvorsorgezulage – und die versäumte Frist zur Einwilligung von Beamten in die Übermittlung der Besoldungsdaten

Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben nach § 10a Abs. 1 EStG begünstigte unbeschränkt steuerpflichtige Personen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage. Nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 EStG sind u.a. Empfänger von Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz bzw. -seit dem 30.09.2006- einem Landesbesoldungsgesetz begünstigt. Die Begünstigung

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Altersvorsorgezulage für beurlaubte Beamte - und der fehlerhafte Hinweise im amtlichen Vordruck

Altersvorsorgezulage für beurlaubte Beamte – und der fehlerhafte Hinweise im amtlichen Vordruck

Beamte, die ohne Besoldung beurlaubt sind, deren Versorgungsanwartschaft aber auf die zwischenzeitliche Beschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber erstreckt wird, können Altersvorsorgezulage nur erhalten, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitragsjahr gegenüber dem privaten Arbeitgeber schriftlich in die Übermittlung bestimmter Daten einwilligen. Erteilt der Beamte in diesen Fällen die

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Bürgerbegehren - und ihre Antragsfrist

Bürgerbegehren – und ihre Antragsfrist

Die nach einer Gemeindeordnung vorgeschriebene Antragsfrist für ein Bürgerbegehren wird nicht dadurch gehemmt, dass der Stadt die Absicht, ein Bürgerbegehren durchzuführen, zwischenzeitlich per E-Mail mitgeteilt wurde. Das ist nur dann der Fall, wenn die E-Mail eine elektronische Signatur enthält. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Antrag der Vertretungsberechtigten

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