Kalender

Nota­ri­el­le Fach­prü­fung – und die Antrags­frist bei Verfahrensmängeln

§ 18 Abs. 2 NotFV stellt eine Aus­schluss­frist dar. So hat­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall das Kam­mer­ge­richt in der Vor­in­stanz zu Recht ange­nom­men, dass sich die Klä­ge­rin auf den von ihr behaup­te­ten Man­gel einer Lärm­be­läs­ti­gung wäh­rend der Klau­sur nicht beru­fen kann, weil sie die­sen nicht recht­zei­tig gel­tend gemacht hat.

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Kalender

Der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer – und die Kündigungsfrist

Erteilt das Inte­gra­ti­ons­amt die Zustim­mung zu einer beab­sich­tig­ten ordent­li­chen Kün­di­gung, kann der Arbeit­ge­ber sie gemäß § 88 Abs. 3 SGB IX aF nur inner­halb eines Monats nach Zustel­lung des die Zustim­mung ent­hal­ten­den Bescheids erklä­ren. Die in die­ser Vor­schrift bestimm­te Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist ist eine mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Aus­schluss­frist. Ihr sach­li­cher Rege­lungs­ge­halt besteht in einer zeitlich

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Strom­steu­er­ent­las­tung – und der ver­spä­tet gestell­te Antrag

Der Anspruch auf Ent­las­tung von der Strom­steu­er nach § 9b Strom­StG erlischt nach § 47 AO, wenn der Antrag auf Steu­er­ent­las­tung nicht inner­halb der Antrags­frist gestellt wird. Die Gewäh­rung der Steu­er­ent­las­tung kommt bei einem ver­spä­te­ten Antrag auch des­halb nicht in Betracht, weil mit Ablauf der Antrags­frist zugleich Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­trat und

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Strommasten

Strom­steu­er­ent­las­tung – und der erfor­der­li­che Antrag

Der Antrag­stel­ler hat in sei­nem Ent­las­tungs­an­trag alle für die Bemes­sung der Steu­er­ent­las­tung erfor­der­li­chen Anga­ben zu machen. Nach § 9b Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 Strom­StG wird eine Steu­er­ent­las­tung auf Antrag gewährt für nach­weis­lich nach § 3 Strom­StG ver­steu­er­ten Strom, den ein Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes oder ein Unter­neh­men der Land- und Forst­wirt­schaft für

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Kalender Frist

Das Arbeits­ver­hält­nis mit einem Schwer­be­hin­der­ten – und die Kündigungsfrist

Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen haben bei einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen zu prü­fen, ob die Kün­di­gung unver­züg­lich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt wur­de, wäh­rend die Ein­hal­tung der zwei­wö­chi­gen Antrags­frist des § 174 Abs. 2 SGB IX allein vom Inte­gra­ti­ons­amt zu beur­tei­len ist. Gemäß § 174 Abs. 5 SGB

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Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem Betriebs­rats­mit­glied nach Aus­bil­dungs­en­de – und die zwei­wö­chi­ge Antragsfrist

Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwi­schen einem Aus­zu­bil­den­den, der Mit­glied des Betriebs­rats oder eines der ande­ren dort genann­ten Betriebs­ver­fas­sungs­or­ga­ne ist, und dem Arbeit­ge­ber im Anschluss an das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis ein Arbeits­ver­hält­nis auf unbe­stimm­te Zeit als begrün­det, wenn der Aus­zu­bil­den­de in den letz­ten drei Mona­ten vor Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses vom

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Sanduhr

Der Ver­fah­rens­bei­stand in einer Kind­schafts­sa­che – und die Aus­schluss­frist für sei­ne Vergütung

Die 15monatige Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung der Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands in einer Kind­schafts­sa­che beginnt zu lau­fen, wenn der Ver­fah­rens­bei­stand sei­ne Tätig­keit auf­nimmt. Wird die Ver­fah­rens­bei­stand­schaft berufs­mä­ßig geführt, erhält der Ver­fah­rens­bei­stand für die Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben in jedem Rechts­zug jeweils eine ein­ma­li­ge Ver­gü­tung in Höhe von 350 € (§ 158 Abs. 7 Satz

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Finanzamt

Die nach­träg­lich fest­ge­stell­te vGA – und die Besteue­rung nach dem Teileinkünfteverfahren

Der Antrag auf Besteue­rung der Kapi­tal­ein­künf­te aus einer unter­neh­me­ri­schen Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft nach der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er unter Anwen­dung des Teil­ein­künf­te­ver­fah­rens ist spä­tes­tens zusam­men mit der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für den jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zeit­raum zu stel­len (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG). Ein ent­spre­chen­der Antrag kann auch vor­sorg­lich gestellt wer­den. Die Antrags­frist des

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Kapi­tal­erträ­ge, Güns­ti­ger­prü­fung – und der ver­spä­te­te Antrag

Sowohl die Unkennt­nis des Antrags­rechts gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG als auch die Unkennt­nis, einen sol­chen Antrag neben einem Antrag auf Güns­ti­ger­prü­fung stel­len zu kön­nen bzw. zu müs­sen, kön­nen bei einem nicht fach­kun­dig bera­te­nen Steu­er­pflich­ti­gen unver­schul­det sein und zur Wie­der­ein­set­zung in die Antrags­frist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz

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Nach­träg­li­che Ände­rung der Strom­steu­er­fest­set­zung – und die ver­säum­te Antragsfrist

Die Fest­set­zungs­frist für einen Ent­las­tungs­an­spruch nach § 10 Abs. 1 Strom­StG beginnt mit Ablauf des­je­ni­gen Jah­res, in dem der Anspruch durch die steu­er­be­güns­tig­te Ver­wen­dung des Stroms zu betrieb­li­chen Zwe­cken ent­stan­den ist. Wird eine im Abrech­nungs­zeit­raum ent­nom­me­ne Strom­men­ge ent­ge­gen § 18 Abs. 4 Nr. 1 Strom­StV a.F. inner­halb der Antrags­frist im Antrag nicht ange­ge­ben, kommt

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Abwei­chen­de Steu­er­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den – und die Antragsfrist

Eine gesetz­li­che Frist, nach deren Ablauf eine Bil­lig­keits­maß­nah­me nach § 163 AO nicht mehr bean­tragt wer­den kann, bestand vor Inkraft­tre­ten des § 171 Abs. 10 Satz 2 AO nicht. Die Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 163 AO darf jedoch ein Zeit­mo­ment berück­sich­ti­gen. Die Ermes­sens­aus­übung im Rah­men einer Bil­lig­keits­maß­nah­me nach § 163 AO darf

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Abwei­chen­der Wert­an­satz bei Ein­brin­gung und Anteils­tausch – und die Antragsfrist

In den Fäl­len der Ein­brin­gung und des Anteils­tauschs darf die über­neh­men­de Gesell­schaft den Antrag auf einen den gemei­nen Wert des Ein­brin­gungs­ge­gen­stands unter­schrei­ten­den Wert­an­satz nur bis zur erst­ma­li­gen Abga­be der steu­er­li­chen Schluss­bi­lanz beim Finanz­amt stel­len (§ 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006). Mit der „steu­er­li­chen Schluss­bi­lanz“ ist die nächs­te auf den Einbringungszeitpunkt

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Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren gegen einen funk­ti­ons­lo­sen Bebau­ungs­plan – und die Antragsfrist

Die Rege­lung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach der Nor­men­kon­troll­an­trag nur inner­halb eines Jah­res nach Bekannt­ma­chung der Rechts­vor­schrift gestellt wer­den kann, gilt auch dann, wenn der Antrag­stel­ler gel­tend macht, eine städ­te­bau­li­che Sat­zung im Sin­ne von § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO – hier: ein Bebau­ungs­plan – sei nach ihrer Bekanntmachung

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ELS­TER-Daten­über­mitt­lung – und die Frist zur Antragsveranlagung

Die Frist zur Antrags­ver­an­la­gung wird durch die blo­ße „ELSTER“-Datenübermittlung bei nicht frist­ge­rech­ter Abga­be der kom­pri­mier­ten Steu­er­erklä­rung in Papier­form nicht gewahrt. Nach § 46 Abs. 2 EStG wird, wenn – wie im Streit­fall beim steu­er­pflich­ti­gen Arbeit­neh­mer – das Ein­kom­men des Steu­er­pflich­ti­gen ganz oder teil­wei­se aus Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit besteht, von denen

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Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und die Antragsfrist

Das Ver­fah­ren auf Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Betreu­ers kann auf bei­de mög­li­chen Ver­gü­tungs­schuld­ner (Betreu­ter und Staats­kas­se) erstreckt wer­den, wenn die Mit­tel­lo­sig­keit des Betreu­ten zwei­fel­haft ist. Der recht­zei­ti­ge Antrag auf Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung gegen den Betreu­ten wahrt die Frist des § 2 Abs. 1 1. Halbs. VBVG auch gegen­über der sub­si­di­är beru­fe­nen Staatskasse,

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Abgel­tungs­teu­er – und die Befris­tung des Antrags auf Regelbesteuerung

Der Antrag auf Besteue­rung der Kapi­tal­ein­künf­te aus einer Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft nach der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er unter Anwen­dung des Teil­ein­künf­te­ver­fah­rens gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG ist spä­tes­tens zusam­men mit der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für den jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zeit­raum zu stel­len. Eine ent­spre­chen­de kon­klu­den­te Antrag­stel­lung auf­grund des recht­zei­tig gestell­ten Antrags auf

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Bundesfinanzhof (BFH)

Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge – und die ver­säum­te Frist zur Ein­wil­li­gung von Beam­ten in die Über­mitt­lung der Besoldungsdaten

Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben nach § 10a Abs. 1 EStG begüns­tig­te unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­ge Per­so­nen Anspruch auf eine Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge. Nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 Nr. 1 EStG sind u.a. Emp­fän­ger von Besol­dung nach dem Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz bzw. ‑seit dem 30.09.2006- einem Lan­des­be­sol­dungs­ge­setz begüns­tigt. Die Begüns­ti­gung von Besol­dungs­emp­fän­gern setzt aller­dings nach dem

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Bundesfinanzhof

Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge für beur­laub­te Beam­te – und der feh­ler­haf­te Hin­wei­se im amt­li­chen Vordruck

Beam­te, die ohne Besol­dung beur­laubt sind, deren Ver­sor­gungs­an­wart­schaft aber auf die zwi­schen­zeit­li­che Beschäf­ti­gung bei einem pri­va­ten Arbeit­ge­ber erstreckt wird, kön­nen Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge nur erhal­ten, wenn sie inner­halb von zwei Jah­ren nach dem Bei­trags­jahr gegen­über dem pri­va­ten Arbeit­ge­ber schrift­lich in die Über­mitt­lung bestimm­ter Daten ein­wil­li­gen. Erteilt der Beam­te in die­sen Fäl­len die

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Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge – und die mit­tel­ba­re Zula­ge­be­rech­ti­gung über den Ehegatten

Erteilt ein Beam­ter die Ein­wil­li­gung in die Daten­über­mitt­lung nicht inner­halb der gesetz­li­chen Zwei-Jah­­res-Frist und ist er daher nicht gemäß § 79 Satz 1 EStG unmit­tel­bar alters­vor­sor­ge­zu­la­ge­be­rech­tigt, ist er bei Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 79 Satz 2 EStG gleich­wohl mit­tel­bar zula­ge­be­rech­tigt. Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben nach § 10a Abs. 1 EStG

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Bei­hil­fe – und die Wah­rung der Antragsfrist

Eine Behil­fe ist im Sin­ne des § 17 Abs. 10 BVO erst dann bean­tragt, wenn der Antrag bei der zustän­di­gen Stel­le ein­ge­gan­gen ist. Der Ein­gangs­stem­pel einer Behör­de stellt eine öffent­li­che Urkun­de im Sin­ne von § 98 VwGO i.V.m. § 418 ZPO dar. Bei der Antrags­frist des § 17 Abs. 10

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Die beschä­dig­te Bril­le des Leh­rers – und die Antrags­frist für Sachschadensersatz

Anträ­ge auf Sach­scha­dens­er­satz sind in Nie­der­sach­sen inner­halb eines Monats auf dem Dienst­weg zu stel­len. Lehr­kräf­te und Lan­des­be­diens­te­te an Schu­len wah­ren die­se Frist, wenn sie den Antrag inner­halb eines Monats bei der Schul­lei­tung ein­rei­chen. Der Anspruch der Leh­re­rin ergibt sich aus § 83 Abs. 1 NBG. Danach kann dem Beam­ten auf Antrag

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Bür­ger­be­geh­ren – und ihre Antragsfrist

Die nach einer Gemein­de­ord­nung vor­ge­schrie­be­ne Antrags­frist für ein Bür­ger­be­geh­ren wird nicht dadurch gehemmt, dass der Stadt die Absicht, ein Bür­ger­be­geh­ren durch­zu­füh­ren, zwi­schen­zeit­lich per E‑Mail mit­ge­teilt wur­de. Das ist nur dann der Fall, wenn die E‑Mail eine elek­tro­ni­sche Signa­tur ent­hält. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen den Antrag der Vertretungsberechtigten

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Ver­säu­mung der Aus­schluss­frist beim Insolvenzgeld

Die Här­te­fall­re­ge­lung des § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III bezieht sich nur auf die vor Ein­tritt des leis­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis­ses zu bean­tra­gen­den Leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung nach § 324 Abs. 1 Satz 1 und ist daher auf das nach­träg­lich zu bean­tra­gen­de Insol­venz­geld nicht anwend­bar. Nach § 183 Abs. 1 Satz 1 SGB III haben Arbeit­neh­mer Anspruch

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Ent­schä­di­gung nach dem nie­der­säch­si­schen Realverbandsgesetz

Für Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che nach § 46 Abs. 4 RealVG ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg gege­ben. Es ist aber offen, ob die Ansprü­che im Wege der Ver­pflich­tungs­kla­ge oder der Leis­tungs­kla­ge zu ver­fol­gen sind. Ent­schä­di­gung nach § 46 Abs. 4 RealVG wird nur für Nutz­ver­mö­gen gewährt, nicht aber für Zweck­ver­mö­gen. Frist­be­ginn für Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che ist die Rechts­kraft der von

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