Der Ver­fah­rens­bei­stand in einer Kind­schafts­sa­che – und die Aus­schluss­frist für sei­ne Ver­gü­tung

Die 15monatige Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung der Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands in einer Kind­schafts­sa­che beginnt zu lau­fen, wenn der Ver­fah­rens­bei­stand sei­ne Tätig­keit auf­nimmt . Wird die Ver­fah­rens­bei­stand­schaft berufs­mä­ßig geführt, erhält der Ver­fah­rens­bei­stand für die Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben in jedem Rechts­zug jeweils eine ein­ma­li­ge Ver­gü­tung in Höhe von 350 € (§ 158 Abs.

Lesen

Die nach­träg­lich fest­ge­stell­te vGA – und die Besteue­rung nach dem Teil­ein­künf­te­ver­fah­ren

Der Antrag auf Besteue­rung der Kapi­tal­ein­künf­te aus einer unter­neh­me­ri­schen Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft nach der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er unter Anwen­dung des Teil­ein­künf­te­ver­fah­rens ist spä­tes­tens zusam­men mit der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für den jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zeit­raum zu stel­len (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG). Ein ent­spre­chen­der Antrag kann auch vor­sorg­lich gestellt wer­den . Die Antrags­frist

Lesen

Kapi­tal­erträ­ge, Güns­ti­ger­prü­fung – und der ver­spä­te­te Antrag

Sowohl die Unkennt­nis des Antrags­rechts gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG als auch die Unkennt­nis, einen sol­chen Antrag neben einem Antrag auf Güns­ti­ger­prü­fung stel­len zu kön­nen bzw. zu müs­sen, kön­nen bei einem nicht fach­kun­dig bera­te­nen Steu­er­pflich­ti­gen unver­schul­det sein und zur Wie­der­ein­set­zung in die Antrags­frist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz

Lesen

Nach­träg­li­che Ände­rung der Strom­steu­er­fest­set­zung – und die ver­säum­te Antrags­frist

Die Fest­set­zungs­frist für einen Ent­las­tungs­an­spruch nach § 10 Abs. 1 Strom­StG beginnt mit Ablauf des­je­ni­gen Jah­res, in dem der Anspruch durch die steu­er­be­güns­tig­te Ver­wen­dung des Stroms zu betrieb­li­chen Zwe­cken ent­stan­den ist. Wird eine im Abrech­nungs­zeit­raum ent­nom­me­ne Strom­men­ge ent­ge­gen § 18 Abs. 4 Nr. 1 Strom­StV a.F. inner­halb der Antrags­frist im Antrag nicht ange­ge­ben,

Lesen

Abwei­chen­de Steu­er­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den – und die Antrags­frist

Eine gesetz­li­che Frist, nach deren Ablauf eine Bil­lig­keits­maß­nah­me nach § 163 AO nicht mehr bean­tragt wer­den kann, bestand vor Inkraft­tre­ten des § 171 Abs. 10 Satz 2 AO nicht. Die Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 163 AO darf jedoch ein Zeit­mo­ment berück­sich­ti­gen. Die Ermes­sens­aus­übung im Rah­men einer Bil­lig­keits­maß­nah­me nach § 163 AO darf

Lesen

Abwei­chen­der Wert­an­satz bei Ein­brin­gung und Anteil­s­tausch – und die Antrags­frist

In den Fäl­len der Ein­brin­gung und des Anteil­s­tauschs darf die über­neh­men­de Gesell­schaft den Antrag auf einen den gemei­nen Wert des Ein­brin­gungs­ge­gen­stands unter­schrei­ten­den Wert­an­satz nur bis zur erst­ma­li­gen Abga­be der steu­er­li­chen Schluss­bi­lanz beim Finanz­amt stel­len (§ 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006). Mit der "steu­er­li­chen Schluss­bi­lanz" ist die nächs­te auf den Ein­brin­gungs­zeit­punkt

Lesen

Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren gegen einen funk­ti­ons­lo­sen Bebau­ungs­plan – und die Antrags­frist

Die Rege­lung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach der Nor­men­kon­troll­an­trag nur inner­halb eines Jah­res nach Bekannt­ma­chung der Rechts­vor­schrift gestellt wer­den kann, gilt auch dann, wenn der Antrag­stel­ler gel­tend macht, eine städ­te­bau­li­che Sat­zung im Sin­ne von § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO – hier: ein Bebau­ungs­plan – sei nach ihrer Bekannt­ma­chung

Lesen

ELS­TER-Daten­über­mitt­lung – und die Frist zur Antrags­ver­an­la­gung

Die Frist zur Antrags­ver­an­la­gung wird durch die blo­ße "ELSTER"-Datenübermittlung bei nicht frist­ge­rech­ter Abga­be der kom­pri­mier­ten Steu­er­erklä­rung in Papier­form nicht gewahrt. Nach § 46 Abs. 2 EStG wird, wenn – wie im Streit­fall beim steu­er­pflich­ti­gen Arbeit­neh­mer – das Ein­kom­men des Steu­er­pflich­ti­gen ganz oder teil­wei­se aus Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit besteht, von denen

Lesen

Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und die Antrags­frist

Das Ver­fah­ren auf Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Betreu­ers kann auf bei­de mög­li­chen Ver­gü­tungs­schuld­ner (Betreu­ter und Staats­kas­se) erstreckt wer­den, wenn die Mit­tel­lo­sig­keit des Betreu­ten zwei­fel­haft ist. Der recht­zei­ti­ge Antrag auf Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung gegen den Betreu­ten wahrt die Frist des § 2 Abs. 1 1. Halbs. VBVG auch gegen­über der sub­si­di­är beru­fe­nen Staats­kas­se,

Lesen

Abgel­tungs­teu­er – und die Befris­tung des Antrags auf Regel­be­steue­rung

Der Antrag auf Besteue­rung der Kapi­tal­ein­künf­te aus einer Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft nach der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er unter Anwen­dung des Teil­ein­künf­te­ver­fah­rens gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG ist spä­tes­tens zusam­men mit der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für den jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zeit­raum zu stel­len. Eine ent­spre­chen­de kon­klu­den­te Antrag­stel­lung auf­grund des recht­zei­tig gestell­ten Antrags auf

Lesen

Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge – und die ver­säum­te Frist zur Ein­wil­li­gung von Beam­ten in die Über­mitt­lung der Besol­dungs­da­ten

Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben nach § 10a Abs. 1 EStG begüns­tig­te unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­ge Per­so­nen Anspruch auf eine Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge. Nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 Nr. 1 EStG sind u.a. Emp­fän­ger von Besol­dung nach dem Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz bzw. ‑seit dem 30.09.2006- einem Lan­des­be­sol­dungs­ge­setz begüns­tigt. Die Begüns­ti­gung von Besol­dungs­emp­fän­gern setzt aller­dings nach dem

Lesen

Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge für beur­laub­te Beam­te – und der feh­ler­haf­te Hin­wei­se im amt­li­chen Vor­druck

Beam­te, die ohne Besol­dung beur­laubt sind, deren Ver­sor­gungs­an­wart­schaft aber auf die zwi­schen­zeit­li­che Beschäf­ti­gung bei einem pri­va­ten Arbeit­ge­ber erstreckt wird, kön­nen Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge nur erhal­ten, wenn sie inner­halb von zwei Jah­ren nach dem Bei­trags­jahr gegen­über dem pri­va­ten Arbeit­ge­ber schrift­lich in die Über­mitt­lung bestimm­ter Daten ein­wil­li­gen. Erteilt der Beam­te in die­sen Fäl­len die

Lesen

Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge – und die mit­tel­ba­re Zula­ge­be­rech­ti­gung über den Ehe­gat­ten

Erteilt ein Beam­ter die Ein­wil­li­gung in die Daten­über­mitt­lung nicht inner­halb der gesetz­li­chen Zwei-Jah­­res-Frist und ist er daher nicht gemäß § 79 Satz 1 EStG unmit­tel­bar alters­vor­sor­ge­zu­la­ge­be­rech­tigt, ist er bei Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 79 Satz 2 EStG gleich­wohl mit­tel­bar zula­ge­be­rech­tigt. Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben nach § 10a Abs. 1 EStG

Lesen

Bei­hil­fe – und die Wah­rung der Antrags­frist

Eine Behil­fe ist im Sin­ne des § 17 Abs. 10 BVO erst dann bean­tragt, wenn der Antrag bei der zustän­di­gen Stel­le ein­ge­gan­gen ist. Der Ein­gangs­stem­pel einer Behör­de stellt eine öffent­li­che Urkun­de im Sin­ne von § 98 VwGO i.V.m. § 418 ZPO dar. Bei der Antrags­frist des § 17 Abs. 10

Lesen

Die beschä­dig­te Bril­le des Leh­rers – und die Antrags­frist für Sach­scha­dens­er­satz

Anträ­ge auf Sach­scha­dens­er­satz sind in Nie­der­sach­sen inner­halb eines Monats auf dem Dienst­weg zu stel­len. Lehr­kräf­te und Lan­des­be­diens­te­te an Schu­len wah­ren die­se Frist, wenn sie den Antrag inner­halb eines Monats bei der Schul­lei­tung ein­rei­chen. Der Anspruch der Leh­re­rin ergibt sich aus § 83 Abs. 1 NBG. Danach kann dem Beam­ten auf Antrag

Lesen

Ton­nage­be­steue­rung der Ein­schiff­ge­sell­schaft – und die Antrags­frist

Die Antrags­frist des § 5a Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. für die Opti­on zur Gewinn­ermitt­lung nach der Ton­na­ge beginnt frü­hes­tens ab dem Wirt­schafts­jahr, in dem der Steu­er­pflich­ti­ge auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 5a Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt. Gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 EStG ist bei einem Gewer­be­be­trieb mit Geschäfts­lei­tung im Inland

Lesen

Bür­ger­be­geh­ren – und ihre Antrags­frist

Die nach einer Gemein­de­ord­nung vor­ge­schrie­be­ne Antrags­frist für ein Bür­ger­be­geh­ren wird nicht dadurch gehemmt, dass der Stadt die Absicht, ein Bür­ger­be­geh­ren durch­zu­füh­ren, zwi­schen­zeit­lich per E‑Mail mit­ge­teilt wur­de. Das ist nur dann der Fall, wenn die E‑Mail eine elek­tro­ni­sche Signa­tur ent­hält. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen den Antrag der Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten

Lesen

Ver­säu­mung der Aus­schluss­frist beim Insol­venz­geld

Die Här­te­fall­re­ge­lung des § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III bezieht sich nur auf die vor Ein­tritt des leis­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis­ses zu bean­tra­gen­den Leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung nach § 324 Abs. 1 Satz 1 und ist daher auf das nach­träg­lich zu bean­tra­gen­de Insol­venz­geld nicht anwend­bar. Nach § 183 Abs. 1 Satz 1 SGB III haben Arbeit­neh­mer Anspruch

Lesen

Ent­schä­di­gung nach dem nie­der­säch­si­schen Real­ver­bands­ge­setz

Für Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che nach § 46 Abs. 4 RealVG ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg gege­ben. Es ist aber offen, ob die Ansprü­che im Wege der Ver­pflich­tungs­kla­ge oder der Leis­tungs­kla­ge zu ver­fol­gen sind. Ent­schä­di­gung nach § 46 Abs. 4 RealVG wird nur für Nutz­ver­mö­gen gewährt, nicht aber für Zweck­ver­mö­gen. Frist­be­ginn für Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che ist die Rechts­kraft der

Lesen