Beschlussverfahren - und das obligatorische innerbetriebliche Schlichtungsverfahren

Beschluss­ver­fah­ren – und das obli­ga­to­ri­sche inner­be­trieb­li­che Schlich­tungs­ver­fah­ren

Ein Antrag im Beschluss­ver­fah­ren zur Klä­rung einer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Mei­nungs­ver­schie­den­heit ist unzu­läs­sig, wenn sich die Betriebs­par­tei­en ver­pflich­tet haben, in einem sol­chen Fall zunächst eine inner­be­trieb­li­che Eini­gung in einem von ihnen ver­ein­bar­ten Ver­fah­ren zu ver­su­chen, und dies unter­blie­ben ist. Ein sol­ches Vor­ver­fah­ren ist kei­ne nach § 4 ArbGG unzu­läs­si­ge Schieds­ver­ein­ba­rung, son­dern eine dem

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Änderung von Antrags- und Wahlrechten

Ände­rung von Antrags- und Wahl­rech­ten

Die Aus­übung von Antrags- oder Wahl­rech­ten, die dem Grun­de nach kei­ner zeit­li­chen Begren­zung unter­lie­gen, kann geän­dert wer­den, solan­ge der ent­spre­chen­de Steu­er­be­scheid nicht for­mell und mate­ri­ell bestands­kräf­tig ist. Im Fal­le einer par­ti­el­len Bestands­kraft kommt die Ände­rung nur in Betracht, wenn ihre steu­er­li­chen Fol­gen nicht über den durch § 351 Abs. 1 AO

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Steuerliche Antrags- oder Wahlrechte - und ihre nachträgliche Ausübung

Steu­er­li­che Antrags- oder Wahl­rech­te – und ihre nach­träg­li­che Aus­übung

Ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Antrags- oder Wahl­rech­te kön­nen auch nach Ein­tritt der Bestands­kraft eines vor­an­ge­hen­den Bescheids jeden­falls dann erst­ma­lig aus­ge­übt oder geän­dert wer­den, wenn das FA einen steu­er­er­hö­hen­den Ände­rungs­be­scheid erlas­sen hat, mit dem ein wei­te­rer steu­er­erheb­li­cher Sach­ver­halt erfasst wor­den ist, auf­grund des­sen über­haupt erst die wirt­schaft­li­che Not­wen­dig­keit ent­stan­den ist, sich mit der erst­ma­li­gen

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