Anwalt­li­che Hil­fe – gegen eine zwi­schen­zeit­lich zurück­ge­nom­me­ne Kla­ge

Nimmt eine mit einer Klage/​hier: Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung oder einem Rechts­mit­tel über­zo­ge­ne Par­tei anwalt­li­che Hil­fe in Anspruch, sind die hier­durch ange­fal­le­nen Kos­ten nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart auch dann erstat­tungs­fä­hig, wenn der Kläger/​Antragsteller/​Rechtsmittelführer sei­ne Anträ­ge zwi­schen­zeit­lich zurück­ge­nom­men hat und der Geg­ner oder sein Ver­tre­ter hier­von unver­schul­det kei­ne

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Rest­schuld­be­frei­ung – und der Streit um die Antrags­rück­nah­me

In der Insol­venz­ord­nung ist nicht aus­drück­lich gere­gelt, ob der Schuld­ner sei­nen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zurück­neh­men kann und in wel­chem Ver­fah­ren gege­be­nen­falls über die Zuläs­sig­keit und Wirk­sam­keit der Rück­nah­me zu ent­schei­den ist. Dies schließt nach in Recht­spre­chung und Schrift­tum ein­hel­lig ver­tre­te­ner Mei­nung die Rück­nah­me des Antrags eines Gläu­bi­gers auf Ver­sa­gung der

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Die ver­sag­te Rest­schuld­be­frei­ung – und die ver­spä­te­te Antrags­rück­nah­me

Die Rück­nah­me des Antrags auf Rest­schuld­be­frei­ung durch den Schuld­ner ist jeden­falls dann unzu­läs­sig, wenn sie erklärt wird, nach­dem ein Insol­venz­gläu­bi­ger im Schluss­ter­min oder in einem an des­sen Stel­le tre­ten­den schrift­li­chen Ver­fah­ren einen Antrag auf Ver­sa­gung gestellt und das Insol­venz­ge­richt dem Schuld­ner hier­auf die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sagt hat. Dies ent­schied jetzt der

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Kon­klu­den­te Kla­ge­rück­nah­me

Eine (teil­wei­se) Antrags­rück­nah­me gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 269 ZPO kann eben­so wie die nach münd­li­cher Ver­hand­lung erfor­der­li­che Ein­wil­li­gung der Gegen­sei­te kon­klu­dent erklärt wer­den . Die Annah­me einer nicht aus­drück­lich erklär­ten Kla­ge- bzw. Antrags­rück­nah­me setzt aller­dings vor­aus, dass das Ver­hal­ten der Par­tei bzw. des Betei­lig­ten den Wil­len

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Sor­ge­rechts­ver­fah­ren – und die Kos­ten­ent­schei­dung nach Antrags­rück­nah­me

Indem das FamFG in § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG, der gemäß § 83 Abs. 2 FamFG auch bei Rück­nah­me des Antrags Anwen­dung fin­det, die Ent­schei­dung über die Kos­ten­ver­tei­lung in das bil­li­ge Ermes­sen des Gerichts stellt, über­nimmt es für den Bereich der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit weder das Prin­zip der stren­gen Ori­en­tie­rung an das

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Ket­ten­auf­las­sun­gen – und die Ein­tra­gung eines Eigen­tums­wech­sels

Ein Ein­tra­gungs­an­trag kann auch schlüs­sig zurück­ge­nom­men wer­den; das wird nament­lich ange­nom­men, wenn ein neu­er Ein­tra­gungs­an­trag anstel­le des alten gestellt wird. Eine ohne Antrag oder auf­grund eines unwirk­sa­men Antrags erfolg­te Grund­buch­ein­tra­gung macht das Grund­buch mit­hin nicht unrich­tig, wenn die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­fü­gung vor­lie­gen. Das ist bei den soge­nann­ten Ket­ten­auf­las­sun­gen

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Antrags­rück­nah­me und Kos­ten­tra­gungs­pflicht im Schei­dungs­ver­fah­ren

Mate­ri­ell rich­tet sich die Kos­ten­ent­schei­dung in einem Schei­dungs­ver­fah­ren nach § 150 FamFG. Nach Absatz 2 die­ser Vor­schrift sind die Kos­ten der Schei­dungs­sa­che und der Fol­ge­sa­chen dem Antrag­stel­ler auf­zu­er­le­gen, wenn der Schei­dungs­an­trag zurück­ge­nom­men wird. In Absatz 4 der Vor­schrift heißt es, dass das Gericht die Kos­ten nach bil­li­gem Ermes­sen ander­wei­tig ver­tei­len kann, wenn

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Die ver­wei­ger­te Zustim­mung zur Rück­nah­me des Schei­dungs­an­trags

Hat die Antrags­geg­ne­rin die nach Ver­hand­lung zur Sache über den Schei­dungs­an­trag erfor­der­li­che Zustim­mung zu einer vom Antrag­stel­ler erklär­ten Rück­nah­me des Schei­dungs­an­tra­ges (hier: durch aus­drück­li­che Stel­lung des Antra­ges auf Auf­he­bung des Ver­bund­ur­teils und Zurück­ver­wei­sung der Sache im Ter­min des anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­rens) ver­wei­gert und war das Schei­dungs­ver­fah­ren des­we­gen fort­zu­set­zen, ist die Antrags­rück­nah­me

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Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren

Eine im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren unzu­läs­si­ge ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung ist regel­mä­ßig in eine Antrags­rück­nah­me mit der Kos­ten­fol­ge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzu­deu­ten. Dies gilt auch dann, wenn das Beweis­si­che­rungs­in­ter­es­se zum Zeit­punkt der Erklä­rung ent­fal­len war . Im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ist grund­sätz­lich außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs von § 494a ZPO kei­ne Ent­schei­dung

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