Erle­di­gung in Betreu­ungs­sa­chen

In Ver­fah­ren nach dem Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit tritt eine Erle­di­gung der Haupt­sa­che dann ein, wenn nach Ein­lei­tung des Ver­fah­rens der Ver­fah­rens­ge­gen­stand durch ein Ereig­nis, wel­ches eine Ver­än­de­rung der Sachund Rechts­la­ge her­bei­führt, weg­ge­fal­len ist, so dass die Wei­ter­füh­rung des Ver­fah­rens kei­nen

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Der evtl. nur ange­kün­dig­te Hilfs­an­tag

Das Gericht hat gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ver­sto­ßen, wenn es über den Hilfs­an­trag ent­schie­den hat, obwohl die­ser nur ange­kün­digt, nicht aber gestellt wur­de. Etwas ande­res gilt, wenn auf­grund der Beweis­kraft des Tat­be­stands des Urteils fest­steht, dass die Klä­ge­rin ihren Hilfs­an­trag in der münd­li­chen Ver­hand­lung (etwa durch Bezug­nah­me gemäß

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Kapi­tal­erträ­ge, Güns­ti­ger­prü­fung – und der kon­klu­dent gestell­te Antrag

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält an sei­ner im Urteil vom 28.07.2015 geäu­ßer­ten Auf­fas­sung fest, dass eine kon­klu­den­te Antrag­stel­lung gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG bei nicht fach­kun­dig bera­te­nen Steu­er­pflich­ti­gen, die ‑wie die Anle­ger- die Steu­er­erklä­rung selbst erstel­len, in Betracht kommt. Aller­dings war im hier ent­schie­de­nen Streit­fall nicht von einem kon­klu­dent gestell­ten Antrag

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Nach Ver­kün­dung gestell­te Pro­zess­an­trä­ge

Nach Ver­kün­dung der instanz­be­en­den­den Ent­schei­dung gestell­te Anträ­ge auf Wie­der­eröff­nung, Rich­terab­leh­nung und Pro­zess­kos­ten­hil­fe sind als offen­sicht­lich unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. Soweit in den nach Beschluss­ver­kün­dung ein­ge­reich­ten Schrift­sät­zen sinn­ge­mäß oder aus­drück­lich Anträ­ge auf Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung gemäß § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO und auf Ableh­nung des Ein­zel­rich­ters wegen Befan­gen­heit gemäß § 51

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Eine E‑Mail als Antrag ohne Unter­schrift

Ein schrift­li­cher Antrag im Sin­ne von § 23 FamFG liegt auch dann vor, wenn ein als E‑Mail über­sand­ter Antrag aus­ge­druckt wird. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall, wo der Antrag­stel­ler, nach­dem er geschie­den wor­den ist und gleich­zei­tig der Ver­sor­gungs­aus­gleich durch­ge­führt wur­de, an das Amts­ge­richt Frei­burg

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Agrar­bei­hil­fen und das Kri­te­ri­um der Gut­gläu­big­keit

Zur Beur­tei­lung der Gutläu­big­keit i.S.d. Art. 49 Abs. 5 UAbs. 2 VO (EG) Nr. 2419/​2001 wird auf die Red­lich­keit bei der Antrag­stel­lung gese­hen, die nicht von der Gut­gläu­big­keit zu tren­nen ist. Red­lich­keit erfor­dert die inne­re Bereit­schaft, sich im Zuge der Antrag­stel­lung (voll­stän­dig) pflicht­ge­mäß zu ver­hal­ten. Wer für die Aus­fül­lung sei­nes Antrags eine

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