Festsetzungsverjährung - und die vom Finanzamt angemahnte Abgabe der Steuererklärung

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die vom Finanz­amt ange­mahn­te Abga­be der Steu­er­erklä­rung

Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Steu­er­fest­set­zung unzu­läs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist. Die Fest­set­zungs­frist für die Ein­kom­men­steu­er beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jah­re. Sie beginnt grund­sätz­lich mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Steu­er ent­stan­den ist (§ 170 Abs. 1 AO). Nach § 170

Lesen
Depotübergreifende Verlustverrechnung

Depot­über­grei­fen­de Ver­lust­ver­rech­nung

§ 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der depot­über­grei­fen­den Ver­rech­nung von Alt­ver­lus­ten i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31.12 2008 gel­ten­den Fas­sung (EStG a.F.) bei der (Antrags-)Veranlagung gemäß § 32d Abs. 4 EStG nicht ent­ge­gen, da die depot­be­zo­ge­nen unter­jäh­ri­gen Ver­lust­ver­rech­nun­gen der aus­zah­len­den Stel­le i.S. des § 43a Abs. 3 EStG

Lesen
Festsetzungsverjährung und Anlaufhemmung bei der einkommensteuerlichen Antragsveranlagung

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung und Anlauf­hem­mung bei der ein­kom­men­steu­er­li­chen Antrags­ver­an­la­gung

Es ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass bei der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Antrags­ver­an­la­gung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG anders als in Fäl­len der Pflicht­ver­an­la­gung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG die Anlauf­hem­mung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO nicht zur Anwen­dung kommt. Art. 3 Abs.

Lesen
Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung

Kei­ne Anlauf­hem­mung bei Antrags­ver­an­la­gung

Bei Antrags­ver­an­la­gun­gen besteht kei­ne Anlauf­hem­mung für die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung. Besteht das Ein­kom­men nach § 46 Abs. 2 EStG ganz oder teil­wei­se aus Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, von denen ein Steu­er­ab­zug vor­ge­nom­men wor­den ist, so wird eine Ver­an­la­gung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 8 EStG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen durch­ge­führt. Nach §

Lesen
Keine Einkommensteuer-Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung

Kei­ne Ein­kom­men­steu­er-Ver­an­la­gung nach bestands­kräf­ti­ger Ableh­nung

Ist bei Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit über einen Antrag auf Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er bestands­kräf­tig abschlä­gig ent­schie­den, kommt eine Ver­an­la­gung weder nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 noch gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.d.F. des JStG 2008 in Betracht. Die Ände­rung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG durch

Lesen
Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagungen

Fest­set­zungs­frist bei Antrags­ver­an­la­gun­gen

Für Antrags­ver­an­la­gun­gen gilt die gene­rel­le Fest­set­zungs­frist von vier Jah­ren. Aller­dings ist der­zeit umstrit­ten, wann die­se Fest­set­zungs­frist beginnt – ent­we­der mit Ablauf des jewei­li­gen Jah­res oder aber wie bei den Pflicht­ver­an­la­gun­gen erst nach einer drei­jäh­ri­gen Anlauf­hem­mung. Kon­kret geht der Streit also dar­um, ob Arbeit­neh­mer, die zur Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung nicht ver­pflich­tet

Lesen
Antragsveranlagung nach Ablauf der Antragsfrist

Antrags­ver­an­la­gung nach Ablauf der Antrags­frist

Stellt ein aus­schließ­lich Arbeits­lohn bezie­hen­der Arbeit­neh­mer den Antrag auf Ein­­kom­­men­­steu­er-Ver­­an­la­gung für Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me vor 2005 erst nach dem 28. Dezem­ber 2007, ist er –soweit Ver­jäh­rungs­fris­ten nicht ent­ge­gen­ste­hen– gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 52 Abs. 55j EStG i.d.F. vom 20. Dezem­ber 2007 zu ver­an­la­gen. Die inzwi­schen auf­ge­ho­be­ne zwei­jäh­ri­ge Antrags­frist

Lesen
Wiedereinsetzung und Ausschlußfrist

Wie­der­ein­set­zung und Aus­schluß­frist

Einem Steu­er­pflich­ti­gen, der die Aus­schluss­frist für die Antrags­ver­an­la­gung ver­säumt hat, weil er sie ohne Ver­schul­den nicht kann­te, kann Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gewährt wer­den. Hier­durch hat der BFH die erheb­li­chen Här­ten, die mit der Ver­säu­mung der Antrags­frist und dem dar­aus resul­tie­ren­den Aus­schluss vom Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren für die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ver­bun­den

Lesen