Der Rechts­an­walt als Betreu­er – und die bestehen­de Inter­es­sen­kol­li­si­on

Ein Rechts­an­walt, der mit der Über­nah­me des Betreu­er­am­tes gegen ein Tätig­keits­ver­bot nach § 45 Abs. 2 BRAO ver­sto­ßen wür­de, kann auch auf Wunsch des Betrof­fe­nen nicht zum Betreu­er bestellt wer­den. Das Betreu­ungs­ge­richt muss bereits bei sei­nen Aus­wahl­ent­schei­dun­gen nach §§ 1897 Abs. 4, 1908 b Abs. 3 BGB berück­sich­ti­gen, ob ein als Betreu­er vor­ge­schla­ge­ner Rechts­an­walt

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Der Hin­weis auf die Fach­an­walts­tä­tig­keit eines Opfer­be­auf­trag­ten

Das Grund­recht der Berufs­frei­heit schützt nicht vor der Ver­brei­tung zutref­fen­der und sach­lich gehal­te­ner Infor­ma­tio­nen am Markt, die für das wett­be­werb­li­che Ver­hal­ten der Markt­teil­neh­mer von Bedeu­tung sein kön­nen. Im Rah­men ihrer Öffent­lich­keits­ar­beit darf eine Senats­ver­wal­tung über die fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on eines Opfer­be­auf­trag­ten durch die Tätig­keit als Fach­an­walt für Straf­recht unter­rich­ten. So hat

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Die Kos­ten der psych­ia­tri­schen Begut­ach­tung eines Rechts­an­walts

Beauf­tragt eine Rechts­an­walts­kam­mer einen Psych­ia­ter mit der Erstel­lung eines Gut­ach­tens über den Gesund­heits­zu­stand eines Rechts­an­walts, so sind die hier­bei anfal­len­den Gut­ach­ter­kos­ten von dem Rechts­an­walt zu tra­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof sieht in einem sol­chen Fall die Vor­aus­set­zun­gen eines Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruchs aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag (§§ 677 ff., 679 BGB) als erfüllt an: Nach

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Der Fach­an­walt und die jähr­li­che Fort­bil­dungs­pflicht

§ 15 Abs. 1 FAO ver­pflich­tet den Fach­an­walt zur jähr­li­chen Fort­bil­dung. § 15 Abs. 2 FAO schreibt vor, dass die Gesamt­dau­er der Fort­bil­dung jähr­lich zehn Zeit­stun­den nicht unter­schrei­ten darf. § 15 Abs. 3 FAO regelt, dass die Erfül­lung der Fort­bil­dungs­ver­pflich­tung gegen­über der Rechts­an­walts­kam­mer unauf­ge­for­dert nach­zu­wei­sen ist. Die­se Fort­bil­dungs­pflicht ist in jedem Kalen­der­jahr aufs

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Gewich­tung der Fall­zah­len ange­hen­der Fach­an­wäl­te

Die Gewich­tungs­re­ge­lung des § 5 Abs. 4 FAO ist kei­ne Aus­nah­me­be­stim­mung; jeder ein­ge­reich­te Fall ist dar­auf zu prü­fen, ob eine Min­­der- oder Höher­ge­wich­tung ange­zeigt ist. § 5 Abs. 1 FAO geht von dem Grund­satz aus, dass der Erwerb beson­de­rer prak­ti­scher Erfah­run­gen schon mit dem Nach­weis der vor­ge­ge­be­nen Fall­zah­len aus den betref­fen­den Berei­chen des jewei­li­gen

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Die Suche nach einem Ter­mins­ver­tre­ter

Stellt der Betrieb einer Inter­net­platt­form für Rechts­an­wäl­te zur Suche nach Ter­mins­ver­tre­tern gegen eine "Trans­ak­ti­ons­ge­bühr" ledig­lich das Medi­um für die Ver­mitt­lung der Über­nah­me der Ter­mins­ver­tre­tung zur Ver­fü­gung, ist die Bereit­stel­lung mit den Leis­tun­gen her­kömm­li­cher Medi­en ver­gleich­bar. Wird die erho­be­ne Trans­ak­ti­ons­ge­bühr nicht für die Ver­mitt­lung eines Auf­tra­ges geschul­det, ist der Betrieb der

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Aus­kunft über die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung

Nach § 51 Abs. 6 Satz 2 Halb­satz 1 BRAO – ein­ge­fügt durch das Gesetz zur Stär­kung der Selbst­ver­wal­tung der Rechts­an­walt­schaft vom 26.03.2007 – erteilt die Rechts­an­walts­kam­mer Drit­ten zur Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen auf Antrag Aus­kunft über den Namen und die Adres­se der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung des Rechts­an­walts sowie die Ver­si­che­rungs­num­mer, soweit der Rechts­an­walt kein über­wie­gen­des

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Ein­tra­gung im elek­tro­ni­schen Rechts­an­walts­ver­zeich­nis

Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BRAO hat die Rechts­an­walts­kam­mer ein elek­tro­ni­sches Ver­zeich­nis der in ihrem Bezirk zuge­las­se­nen Rechts­an­wäl­te zu füh­ren. In die­ses Ver­zeich­nis ist (u.a.) die Kanz­lei­an­schrift ein­zu­tra­gen (§ 31 Abs. 3 BRAO). Der Rechts­an­walts­kam­mer steht hin­sicht­lich der Fra­gen, ob und in wel­cher Form die Kanz­lei­an­schrift des Rechts­an­walts zu ver­öf­fent­li­chen ist,

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Befrei­ung von der Kanz­lei­pflicht – kei­ne Flucht vor den Gläu­bi­gern

Gemäß § 27 Abs. 1 BRAO muss der Rechts­an­walt im Bezirk der Rechts­an­walts­kam­mer, deren Mit­glied er ist, eine Kanz­lei ein­rich­ten und unter­hal­ten. Die Rechts­an­walts­kam­mer befreit einen Rechts­an­walt, der sei­ne Kanz­lei aus­schließ­lich in ande­ren Staa­ten ein­rich­tet, von der Pflicht des § 27 Abs. 1 BRAO, sofern nicht über­wie­gen­de Inter­es­sen der Rechts­pfle­ge ent­ge­gen­ste­hen. Die

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Anwalt­li­cher Zweig­stel­len­brief­bo­gen

Die Bestim­mung des § 5a Abs. 2 UWG begrün­det kei­ne gene­rel­le Infor­ma­ti­ons­pflicht, son­dern ver­pflich­tet grund­sätz­lich allein zur Offen­le­gung sol­cher Infor­ma­tio­nen, die für die geschäft­li­che Ent­schei­dung erheb­li­ches Gewicht haben und deren Anga­be unter Berück­sich­ti­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen vom Unter­neh­mer erwar­tet wer­den kann. Ein Rechts­an­walt ist weder nach § 10 Abs. 1 BORA noch

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Unter­schrifts­er­for­der­nis beim "beleh­ren­den Hin­weis" einer Rechts­an­walts­kam­mer

Die Fra­ge, von wem ein von einer Rechts­an­walts­kam­mer erlas­se­ner bean­stan­den­der Bescheid unter­schrie­ben wer­den muss, wird in der Instanz­recht­spre­chung und im Schrift­tum unter­schied­lich beur­teilt. Teil­wei­se wird die Unter­zeich­nung eines nach § 74 BRAO erge­hen­den Bescheids von allen beschlie­ßen­den Vor­stands­mit­glie­dern für erfor­der­lich gehal­ten . Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung zählt noch nicht ein­mal die

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Die Außen­so­zie­tät als Zusam­men­ar­beits­form zwei­er Rechts­an­walts­so­zie­tä­ten

Die Ver­wen­dung der Bezeich­nung Sozie­tät durch einen Zusam­men­schluss von Rechts­an­wäl­ten, die kei­ne Sozie­tät in der Form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts bil­den, ist kei­ne unzu­läs­si­ge Irre­füh­rung der Recht­su­chen­den im Sin­ne des § 43b BRAO, wenn die Beauf­tra­gung der zusam­men­ge­schlos­se­nen Rechts­an­wäl­te dem Rechts­ver­kehr im Wesent­li­chen die glei­chen Vor­tei­le bie­tet wie die Man­da­tie­rung

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Anwalts­zu­las­sung und Ver­mö­gens­ver­fall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall ist gege­ben, wenn der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­te schlech­te finan­zi­el­le Ver­hält­nis­se gera­ten ist, die er in abseh­ba­rer

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Inter­es­sen­kon­flik­te bei Ehe­schei­dung und Kin­des­un­ter­halt

Ver­tritt ein Rechts­an­walt einen Ehe­part­ner in des­sen Schei­dungs­ver­fah­ren sowie in der Fol­ge­sa­che Zuge­winn­aus­gleich und gleich­zei­tig den voll­jäh­ri­gen Sohn bei des­sen Kla­ge auf Kin­des­un­ter­halt gegen den ande­ren Ehe­gat­ten, so liegt hier­in nicht in jedem Fall ein Ver­stoß gegen das Ver­bot der Wahr­neh­mung wider­strei­ten­der Inter­es­sen, §§ 43a Abs. 4 BRAO, 3 Abs. 1 1.

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Rechts­an­walts-GmbH & Co. KG

Eine in der Rechts­form der GmbH & Co. KG gegrün­de­te Gesell­schaft hat nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs kei­nen Anspruch auf Zulas­sung als Rechts­an­walts­ge­sell­schaft. Dies schei­tert nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs bereits dar­an, dass die Gesell­schaft Kom­man­dit­ge­sell­schaft (KG) nicht wirk­sam gegrün­det wur­de. Nach § 161 Abs. 1 HGB ist eine Gesell­schaft, deren Zweck

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Zer­ti­fi­zier­ter Tes­ta­ments­voll­stre­cker

Die Ver­wen­dung der Bezeich­nung "zer­ti­fi­zier­ter Tes­ta­ments­voll­stre­cker (AGT)" durch einen Rechts­an­walt ver­stößt grund­sätz­lich weder gegen das anwalt­li­che Berufs­recht noch gegen das Irre­füh­rungs­ver­bot, sofern der Betref­fen­de sowohl in theo­re­ti­scher als auch in prak­ti­scher Hin­sicht bestimm­te Anfor­de­run­gen erfüllt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist der beklag­te Rechts­an­walt Part­ner einer Anwalts­kanz­lei in

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Die Zustän­dig­keit des Anwalts­ge­richts­hofs in Ver­wal­tungs­sa­chen

§ 112a Abs. 1 BRAO eröff­net in ver­wal­tungs­recht­li­chen Anwalts­sa­chen den Rechts­weg zum Anwalts­ge­richts­hof. Von die­ser weit gespann­ten Zustän­dig­keit sind alle Strei­tig­kei­ten umfasst, die aus der Anwen­dung der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung und der auf ihrer Grund­la­ge erlas­se­nen Rechts­ver­ord­nun­gen und Sat­zun­gen resul­tie­ren und die nicht aus­drück­lich dem Anwalts­ge­richt oder einem ande­ren Gericht zuge­wie­sen sind. Die

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Das Mahn­schrei­ben an den anwalt­lich ver­tre­te­nen Schuld­ner

Besteht ein Anspruch auf Unter­las­sung der Zusen­dung von Mahn­schrei­ben an eine Par­tei per­sön­lich, für die sich ein Rechts­an­walt bestellt hat? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Sei­ne Ant­wort wird eini­gen Anwäl­ten frei­lich nicht gefal­len: Eine Ver­pflich­tung des Rechts­an­walts, eine unmit­tel­ba­re Kon­takt­auf­nah­me zum anwalt­lich ver­tre­te­nen Klä­ger zu

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Der Ex-Ober­bür­ger­meis­ter und sei­ne Anwalts­tä­tig­keit gegen die Stadt

Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he war jetzt der Eil­an­trag des frü­he­ren Ober­bür­ger­meis­ters der Stadt Ras­tatt gegen die Unter­sa­gung der Über­nah­me von Rechts­an­walts­man­da­ten gegen die Stadt Ras­tatt erfolg­reich. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he hat dem Eil­an­trag des frü­he­ren Ober­bür­ger­meis­ters der Stadt Ras­tatt statt­ge­ge­ben, mit dem die­ser sich gegen die Unter­sa­gung der Über­nah­me von Anwalts­man­da­ten

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Die Gesund­heit des Rechts­an­walts

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht nur vor­über­ge­hend unfä­hig ist, den Beruf eines Rechts­an­walts ord­nungs­ge­mäß aus­zu­üben, es sei denn, dass sein Ver­blei­ben in der Rechts­an­walt­schaft die Rechts­pfle­ge nicht gefähr­det. Wenn es zur Ent­schei­dung über den Wider­ruf

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Ord­nungs­ge­mä­ße Beset­zung eines Anwalts­ge­richts­hofs

Ein ord­nungs­ge­mäß beru­fe­nes rich­ter­li­ches Mit­glied des Anwalts­ge­richts­hofs ver­liert nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs sein rich­ter­li­ches Neben­amt nicht schon durch den Wech­sel in ein ande­res rich­ter­li­ches Haupt­amt bei sei­nem Dienst­herrn. Der Anwalts­ge­richts­hof ist nach § 101 Abs. 1 BRAO mit dem Prä­si­den­ten, wei­te­ren Vor­sit­zen­den und Rechts­an­wäl­ten und Berufs­rich­tern besetzt. Die­se Beset­zung wäre

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Ände­rung des anwalt­li­chen Berufs­recht gestoppt

Nach­dem sich die Bun­des­län­der im Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren zu dem bereits vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­riellen Berufs­recht, zur Errich­tung einer Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft sowie zur Än­derung sons­ti­ger Vor­schrif­ten mit ihren For­de­run­gen nach wei­ter­ge­hen­den Ver­fah­rens­er­leich­te­run­gen und mehr Infor­ma­tio­nen für die Rechts­an­walts­kam­mern nicht hat durch­set­zen kön­nen, hat er heu­te die "Not­brem­se"

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Wirk­sa­me Pro­zess­voll­macht trotz Wahr­neh­mung wider­strei­ten­der Inter­es­sen

Einem Rechts­an­walt ist es – wenn auch in unter­schied­li­chem Umfang – sowohl straf­recht­lich wie auch berufs­recht­lich ver­bo­ten, wider­strei­ten­den Inter­es­sen ver­tre­ten. Ein Ver­stoß des Rechts­an­walts gegen das berufs­recht­li­che Ver­bot der Wahr­neh­mung wider­strei­ten­der Inter­es­sen (§ 43a Abs. 4 BRAO) berührt jedoch, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, nicht die Wirk­sam­keit der ihm erteil­ten

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Anwalt­li­ches Berufs­recht im Ver­mitt­lungs­aus­schuss

Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss von Bun­des­tag und Bun­des­rat hat sich heu­te mit dem bereits vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­ri­el­len Berufs­recht, zur Errich­tung einer Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft sowie zur Ände­rung sons­ti­ger Vor­schrif­ten befasst und den Geset­zes­be­schluss des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 23. April 2009 bestä­tigt. Damit bleibt

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Voll­stre­ckung von Geld­bu­ßen im anwalts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Ein­wän­de gegen die Voll­stre­ckung einer im anwalts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ver­häng­ten Geld­bu­ße nach § 204 Abs. 3 Satz 1 BRAO sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Anwalts­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs je nach der Art des Ein­wands im Wege der Erin­ne­rung an das Voll­stre­ckungs­ge­richt (§ 766 ZPO) oder der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge an das Pro­zess­ge­richt der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit

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Die Fäl­le des ange­hen­den Fach­an­walts

Für die Ver­lei­hung eines Fach­an­walts­ti­tels ist neben dem Nach­weis beson­de­rer theo­re­ti­scher Kennt­nis­se auch der Nach­weis einer bestimm­ten – je nach Fach­ge­biet unter­schied­li­cher – Anzahl von selbst­stän­dig bear­bei­te­ten Fäl­len aus dem betref­fen­den Fach­ge­biet erfor­der­lich. Was genau als ein "Fall" zu wer­ten ist, muss­te der BGH nun noch­mals im Rah­men eines Streits

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