Der Rechtsanwalt als Betreuer - und die bestehende Interessenkollision

Der Rechts­an­walt als Betreu­er – und die bestehen­de Inter­es­sen­kol­li­si­on

Ein Rechts­an­walt, der mit der Über­nah­me des Betreu­er­am­tes gegen ein Tätig­keits­ver­bot nach § 45 Abs. 2 BRAO ver­sto­ßen wür­de, kann auch auf Wunsch des Betrof­fe­nen nicht zum Betreu­er bestellt wer­den. Das Betreu­ungs­ge­richt muss bereits bei sei­nen Aus­wahl­ent­schei­dun­gen nach §§ 1897 Abs. 4, 1908 b Abs. 3 BGB berück­sich­ti­gen, ob ein als Betreu­er vor­ge­schla­ge­ner Rechts­an­walt

Lesen
Der Hinweis auf die Fachanwaltstätigkeit eines Opferbeauftragten

Der Hin­weis auf die Fach­an­walts­tä­tig­keit eines Opfer­be­auf­trag­ten

Das Grund­recht der Berufs­frei­heit schützt nicht vor der Ver­brei­tung zutref­fen­der und sach­lich gehal­te­ner Infor­ma­tio­nen am Markt, die für das wett­be­werb­li­che Ver­hal­ten der Markt­teil­neh­mer von Bedeu­tung sein kön­nen. Im Rah­men ihrer Öffent­lich­keits­ar­beit darf eine Senats­ver­wal­tung über die fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on eines Opfer­be­auf­trag­ten durch die Tätig­keit als Fach­an­walt für Straf­recht unter­rich­ten. So hat

Lesen
Die Kosten der psychiatrischen Begutachtung eines Rechtsanwalts

Die Kos­ten der psych­ia­tri­schen Begut­ach­tung eines Rechts­an­walts

Beauf­tragt eine Rechts­an­walts­kam­mer einen Psych­ia­ter mit der Erstel­lung eines Gut­ach­tens über den Gesund­heits­zu­stand eines Rechts­an­walts, so sind die hier­bei anfal­len­den Gut­ach­ter­kos­ten von dem Rechts­an­walt zu tra­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof sieht in einem sol­chen Fall die Vor­aus­set­zun­gen eines Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruchs aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag (§§ 677 ff., 679 BGB) als erfüllt an: Nach

Lesen
Der Fachanwalt und die jährliche Fortbildungspflicht

Der Fach­an­walt und die jähr­li­che Fort­bil­dungs­pflicht

§ 15 Abs. 1 FAO ver­pflich­tet den Fach­an­walt zur jähr­li­chen Fort­bil­dung. § 15 Abs. 2 FAO schreibt vor, dass die Gesamt­dau­er der Fort­bil­dung jähr­lich zehn Zeit­stun­den nicht unter­schrei­ten darf. § 15 Abs. 3 FAO regelt, dass die Erfül­lung der Fort­bil­dungs­ver­pflich­tung gegen­über der Rechts­an­walts­kam­mer unauf­ge­for­dert nach­zu­wei­sen ist. Die­se Fort­bil­dungs­pflicht ist in jedem Kalen­der­jahr aufs

Lesen
Gewichtung der Fallzahlen angehender Fachanwälte

Gewich­tung der Fall­zah­len ange­hen­der Fach­an­wäl­te

Die Gewich­tungs­re­ge­lung des § 5 Abs. 4 FAO ist kei­ne Aus­nah­me­be­stim­mung; jeder ein­ge­reich­te Fall ist dar­auf zu prü­fen, ob eine Min­­der- oder Höher­ge­wich­tung ange­zeigt ist. § 5 Abs. 1 FAO geht von dem Grund­satz aus, dass der Erwerb beson­de­rer prak­ti­scher Erfah­run­gen schon mit dem Nach­weis der vor­ge­ge­be­nen Fall­zah­len aus den betref­fen­den Berei­chen des jewei­li­gen

Lesen
Die Suche nach einem Terminsvertreter

Die Suche nach einem Ter­mins­ver­tre­ter

Stellt der Betrieb einer Inter­net­platt­form für Rechts­an­wäl­te zur Suche nach Ter­mins­ver­tre­tern gegen eine "Trans­ak­ti­ons­ge­bühr" ledig­lich das Medi­um für die Ver­mitt­lung der Über­nah­me der Ter­mins­ver­tre­tung zur Ver­fü­gung, ist die Bereit­stel­lung mit den Leis­tun­gen her­kömm­li­cher Medi­en ver­gleich­bar. Wird die erho­be­ne Trans­ak­ti­ons­ge­bühr nicht für die Ver­mitt­lung eines Auf­tra­ges geschul­det, ist der Betrieb der

Lesen