Frauenhaus - Anwaltsbeiordnung wegen Geheimhaltungsinteresse an der Wohnanschrift

Frau­en­haus – Anwalts­bei­ord­nung wegen Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se an der Wohn­an­schrift

Für ein einst­wei­li­ges Anord­nungs­ver­fah­ren nach dem Gewalt­schutz­ge­setz, in dem die Antrag­stel­le­rin unter eides­statt­lich ver­si­cher­tem Vor­trag eines ein­ma­li­gen Über­griffs des Antrags­geg­ners unter Köper­ver­let­zung ("blaue Fle­cken") mit anschlie­ßen­dem Poli­zei­ein­satz ein Abstands­ge­bot und das Ver­bot wei­te­rer Kon­takt­auf­nah­men begehrt, ist die Bei­ord­nung eines Anwal­tes nicht erfor­der­lich. Eine Erfor­der­lich­keit der Anwalts­bei­ord­nung i.S.d. § 78 Abs.

Lesen
Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung wegen Eilbedürftigkeit

Erfor­der­lich­keit einer Anwalts­bei­ord­nung wegen Eil­be­dürf­tig­keit

Für ein einst­wei­li­ges Anord­nungs­ver­fah­ren nach dem Gewalt­schutz­ge­setz, in dem die Antrag­stel­le­rin unter eides­statt­lich ver­si­cher­tem Vor­trag eines ein­ma­li­gen tät­li­chen Über­griffs mit Bedro­hung sowie wie­der­hol­ter fern­münd­li­cher Beläs­ti­gung durch den Antrags­geg­ner ein Abstands­ge­bot und das Ver­bot wei­te­rer Kon­takt­auf­nah­men begehrt, ist die Bei­ord­nung eines Anwal­tes nicht erfor­der­lich. Eine Erfor­der­lich­keit der Anwalts­bei­ord­nung i.S.d. § 78

Lesen
Widerstreitende Interessen bei der Nachlassabwicklung

Wider­strei­ten­de Inter­es­sen bei der Nach­las­sab­wick­lung

Ein Rechts­an­walt, der anläss­lich des­sel­ben Erb­fal­les Pflicht­teils­be­rech­tig­te bei der Durch­set­zung von Pflicht­teils­an­sprü­chen und deren Mut­ter bei der Abwehr von Nach­lass­for­de­run­gen ver­tritt, ver­stößt ohne die Inter­es­sen­kol­li­si­on auf­lö­sen­de Man­dats­be­schrän­kun­gen gegen das Ver­tre­tungs­ver­bot gemäß § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA. Ein sol­cher Ver­stoß kann die rück­wir­ken­de Auf­he­bung sei­ner Bei­ord­nung gemäß § 121

Lesen
Beiordnung eines zweiten Rechtsanwalt in der Prozesskostenhilfe

Bei­ord­nung eines zwei­ten Rechts­an­walt in der Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Der Antrag der mit­tel­lo­sen Par­tei, ihr statt des zunächst bei­geord­ne­ten einen ande­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei­zu­ord­nen, setzt regel­mä­ßig vor­aus, dass die­ses Begeh­ren nicht mut­wil­lig ist. Dies ist dann der Fall, wenn eine ver­mö­gen­de, ver­nünf­ti­ge Par­tei die durch einen Anwalts­wech­sel ent­ste­hen­den Mehr­kos­ten auf sich neh­men wür­de. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen vor, wenn die Par­tei

Lesen
Prozesskostenhilfe und angestellte Anwälte

Pro­zess­kos­ten­hil­fe und ange­stell­te Anwäl­te

Ein bei einer Sozie­tät ange­stell­ter Rechts­an­walt, der ein Man­dat aqui­riert und dabei erken­nen kann, dass das Man­dat unter Inan­spruch­nah­me von Pro­zess­kos­ten­hil­fe geführt wer­den soll, hat auf den Gleich­lauf von Anwalts­man­dat und Anwalts­bei­ord­nung hin­zu­wir­ken. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit beauf­trag­te die Beklag­te eine Rechts­an­walts­so­zie­tät mit der Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen

Lesen
Verfahrenskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung im Gewaltschutzverfahren

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe und Anwalts­bei­ord­nung im Gewalt­schutz­ver­fah­ren

Gemäß § 78 Abs. 1 FamFG ist dann ein Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn die anwalt­li­che Ver­tre­tung gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist. Dies ist in Gewalt­schutz­ver­fah­ren nicht der Fall. Damit sind die Kri­te­ri­en für die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts nach § 78 Abs. 2 FamFG zu beur­tei­len. Gemäß § 78 Abs. 2 FamFG ist den Betei­lig­ten in Ver­fah­ren

Lesen