Der anwalt­li­che Bei­sit­zer in der Anwalts­ge­richts­bar­keit – und sei­ne Befan­gen­heit

Die Besorg­nis der Befan­gen­heit eines anwalt­li­chen Bei­sit­zers (hier: im Anwalts­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs) ergibt sich nicht bereits aus des­sen frü­he­rer Tätig­keit als Schatz­meis­ter der beklag­ten Rechts­an­walts­kam­mer. Nach der gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 VwGO ent­spre­chend anzu­wen­den­den Vor­schrift des § 42 Abs. 2 ZPO fin­det

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Ver­tei­di­gung im anwalts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und die Mehr­fach­ver­tre­tung

Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestehen erheb­li­che Beden­ken, ob es sich mit der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Berufs­aus­übungs­frei­heit des Rechts­an­walts (Art. 12 Abs. 1 GG) ver­ein­ba­ren lässt, ihn auf­grund des Ver­wei­ses in § 74a Abs. 2 Satz 2 BRAO ent­spre­chend § 146 Satz 1, § 146a Abs. 1 StPO als Ver­tei­di­ger im anwalts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren aus­zu­schlie­ßen und inso­weit an

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Fest­stel­lungs­an­trä­ge in der Anwalts­ge­richts­bar­keit

Fest­stel­lungs­an­trä­ge sind im Ver­fah­ren der Anwalts­ge­richts­bar­keit nach Ände­rung des Ver­fah­rens­rechts zum 1.09.2009 und mit Weg­fall der §§ 39 ff., 223 BRAO nicht mehr grund­sätz­lich unzu­läs­sig . Die Zuläs­sig­keit einer Fest­stel­lungs­kla­ge erfor­dert jedoch nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 43 Abs. 1 VwGO, dass der Rechts­an­walt ein berech­tig­tes Inter­es­se an der

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Der Beschluss des Anwalts­ge­richts – und die Neu­gier des Beschwer­de­füh­rers

Ein Rechts­an­walt hat kei­nen Anspruch gegen die Rechts­an­walts­kam­mer auf Über­las­sung eines auf sei­ne Beschwer­de hin in einem berufs­recht­li­chen Auf­sichts­ver­fah­ren gegen einen ande­ren Rechts­an­walt ergan­ge­nen anwalts­ge­richt­li­chen Beschlus­ses. Die­ser Beschluss ist Bestand­teil der von der Rechts­an­walts­kam­mer über den betrof­fe­nen Rechts­an­walt geführ­ten Per­so­nal­ak­te und unter­liegt der Ver­schwie­gen­heits­pflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO. Der

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Die fin­gier­ten Rechts­schutz­fäl­le – und der Aus­schluss aus der Anwalt­schaft

Wer als Rechts­an­walt, um sich eine Ein­nah­me­quel­le von eini­gem Umfang und gewis­ser Dau­er zu ver­schaf­fen, ver­schie­de­ne Rechts­schutz­ver­si­che­run­gen durch die Anzei­ge fik­ti­ver Ver­si­che­rungs­fäl­le und die Vor­la­ge gefälsch­ter Doku­men­te zur Ertei­lung von Deckungs­zu­sa­gen bewegt und in der Fol­ge in die­sen fik­ti­ven Fäl­len Zah­lun­gen auf nicht bestehen­de Gebüh­ren­an­sprü­che ver­ein­nahmt, ver­stösst gegen die Ver­pflich­tung

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