Kein Schmerzensgeld vom Anwalt (außer vom Strafverteidiger)

Kein Schmer­zens­geld vom Anwalt (außer vom Straf­ver­tei­di­ger)

Die Schlech­ter­fül­lung eines Anwalts­ver­tra­ges, der nicht den Schutz der Rechts­gü­ter des § 253 Abs. 2 BGB (also den Schutz des Kör­pers, der Gesund­heit, der Frei­heit oder der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung) zum Gegen­stand hat, begrün­det in der Regel kei­nen Schmer­zens­geld­an­spruch. Ein Rechts­an­walt ist inner­halb der Gren­zen des ihm erteil­ten Man­dats ver­pflich­tet, sei­nen Auf­trag­ge­ber

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Anwaltsverschulden per Einzelanweisung

Anwalts­ver­schul­den per Ein­zel­an­wei­sung

Eine Ein­zel­an­wei­sung, die nicht erken­nen lässt, dass von dem übli­chen Arbeits­ab­lauf abge­wi­chen wer­den soll, ent­las­tet den Rechts­an­walt nicht von einer unzu­rei­chen­den Büro­or­ga­ni­sa­ti­on. Wie­der ein­mal eine wei­te­re Epi­so­de im stän­di­gen Kampf der Recht­spre­chung um die selbst­ver­ständ­lich vor­aus­zu­set­zen­de Super­or­ga­ni­sa­ti­on einer Anwalts­kanz­lei, in der Feh­ler selbst­ver­ständ­lich immer nur dem Anwalt unter­lau­fen, und damit

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Fehlerhafte Kapitalerhöhung und Beraterhaftung

Feh­ler­haf­te Kapi­tal­erhö­hung und Bera­ter­haf­tung

Emp­fiehlt der recht­li­che Bera­ter einem Gesell­schaf­ter zur Durch­füh­rung einer Kapi­tal­erhö­hung bei einer GmbH den ver­bo­te­nen Weg einer ver­deck­ten Sach­ein­la­ge, bemisst sich der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Gesell­schaf­ters, falls die von ihm und der Gesell­schaft im Zuge des ver­deck­ten Geschäfts erbrach­ten Zah­lun­gen berei­che­rungs­recht­lich zu sal­die­ren sind, nach der Höhe der von ihm noch

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Anwaltshaftung und Sekundärverjährung

Anwalts­haf­tung und Sekun­där­ver­jäh­rung

Nach Man­datsen­de besteht regel­mä­ßig kei­ne Pflicht des Rechts­an­walts mehr, sei­nen frü­he­ren Man­dan­ten auf sei­ne mög­li­che Haf­tung und den Ein­tritt der Pri­mär­ver­jäh­rung hin­zu­wei­sen. Dies gilt im Grund­satz auch dann, wenn der Rechts­an­walt in der Fol­ge die Ver­tre­tung eines nahen Ange­hö­ri­gen sei­nes frü­he­ren Man­dan­ten über­nom­men hat und es in dem neu­en Man­dat

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Wirksame Prozessvollmacht trotz Wahrnehmung widerstreitender Interessen

Wirk­sa­me Pro­zess­voll­macht trotz Wahr­neh­mung wider­strei­ten­der Inter­es­sen

Einem Rechts­an­walt ist es – wenn auch in unter­schied­li­chem Umfang – sowohl straf­recht­lich wie auch berufs­recht­lich ver­bo­ten, wider­strei­ten­den Inter­es­sen ver­tre­ten. Ein Ver­stoß des Rechts­an­walts gegen das berufs­recht­li­che Ver­bot der Wahr­neh­mung wider­strei­ten­der Inter­es­sen (§ 43a Abs. 4 BRAO) berührt jedoch, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, nicht die Wirk­sam­keit der ihm erteil­ten

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Vergleichsgebühr als unzulässiges Erfolgshonorar

Ver­gleichs­ge­bühr als unzu­läs­si­ges Erfolgs­ho­no­rar

Lässt sich ein Rechts­an­walt, der mit der Füh­rung von Ver­trags­ver­hand­lun­gen beauf­tragt ist, für den Fall des Abschlus­ses eines Unter­neh­mens­kauf­ver­tra­ges die Zah­lung einer "Ver­gleichs­ge­bühr" ver­spre­chen, so stellt dies die Ver­ein­ba­rung eines unzu­läs­si­gen Erfolgs­ho­no­rars dar. Ist ein Teil einer Gebüh­ren­ver­ein­ba­rung auf ein unzu­läs­si­ges Erfolgs­ho­no­rar gerich­tet, so ist die­se Ver­ein­ba­rung ins­ge­samt nich­tig, wenn

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"Iura novit curia" – aber nicht bei Rechts­an­wäl­ten

Ein Rechts­an­walt haf­tet sei­ner Par­tei zwar nicht dafür, dass das Gericht das Gesetz rich­tig anwen­det, wohl aber dafür, dass er alles unter­nimmt, dass das Gericht kein Fehl­ur­teil trifft. Der Rechts­an­walt muss also alles unter­neh­men, um eine unzu­tref­fen­de Rechts­an­sicht des Gerichts zu ver­hin­dern. Auch wenn es sich bei dem Gericht um

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Berufungsbegründung auch ohne eigene Unterschrift?

Beru­fungs­be­grün­dung auch ohne eige­ne Unter­schrift?

Eine Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift muss – wie jeder "bestim­men­de" Schrift­satz im Zivil­pro­zess – die Unter­schrift eines bei dem Beru­fungs­ge­richt pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­an­walts tra­gen, § 520 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 130 Nr. 6 ZPO. Die­sem Unter­schrifts­er­for­der­nis der § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs aber auch genügt,

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Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te das "Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­ri­el­len Berufs­recht" beschlos­sen und damit auch die Errich­tung einer unab­hän­gi­gen, bun­des­weit täti­gen "Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft". Bei die­ser Schlich­tungs­stel­le sol­len Recht­su­chen­de künf­tig Strei­tig­kei­ten mit ihrer Rechts­an­wäl­tin oder ihrem Rechts­an­walt ein­fach und unkom­pli­ziert bei­le­gen kön­nen, ohne die Gerich­te

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Anscheinsbeweis in der Steuerberaterhaftung

Anscheins­be­weis in der Steu­er­be­ra­ter­haf­tung

Eine Falsch­be­ra­tung durch einen Steu­er­be­ra­ter führt als Schlech­ter­fül­lung des zwi­schen dem Steu­er­be­ra­ter und sei­nem Man­dan­ten geschlos­se­nen Bera­tungs­ver­tra­ges regel­mä­ßig zu einer Scha­dens­er­satz­pflicht des Steu­er­be­ra­ters, dies aller­dings nur dann, wenn auch fest­steht, dass sich der Man­dant bei rich­ti­ger Bera­tung ent­spre­chend ver­hal­ten hät­te. Wie sich der Man­dant bei ver­trags­ge­rech­ter Bera­tung ver­hal­ten hät­te, zählt

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Fristversäumnisse

Frist­ver­säum­nis­se

Die Beru­­fungs- und die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist und ihre Ein­tra­gung im Fris­ten­ka­len­der des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten müs­sen nicht in jedem Fall auf dem Hand­ak­ten­bo­gen notiert wer­den. Auch die Anbrin­gung ent­spre­chen­der Ver­mer­ke auf dem jewei­li­gen Schrift­stück genügt den an eine ord­nungs­ge­mä­ße Orga­ni­sa­ti­on des Fris­ten­we­sens zu stel­len­den Anfor­de­run­gen. Ein Rechts­an­walt darf sich grund­sätz­lich dar­auf ver­las­sen, dass

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Auslegung von Fristverlängerungsanträgen

Aus­le­gung von Frist­ver­län­ge­rungs­an­trä­gen

Hat eine Par­tei, die sowohl Revi­si­on als auch vor­sorg­lich Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt hat, mit der Rechts­mit­tel­schrift und wei­te­ren Anträ­gen nur um Ver­län­ge­rung der Frist zur Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach­ge­sucht, so kann die Aus­le­gung der Anträ­ge auf Frist­ver­län­ge­rung anhand der Umstän­de des Ein­zel­falls erge­ben, dass damit schlüs­sig auch um Ver­län­ge­rung der Frist

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Belehrungspflicht des Anwalts beim Vergleichsschluss

Beleh­rungs­pflicht des Anwalts beim Ver­gleichs­schluss

Die Pflicht eines Rechts­an­walts, sei­nen Man­dan­ten über den Inhalt eines mög­li­chen Ver­gleichs auf­zu­klä­ren, dient auch dem Schutz der ohne den Ver­gleich bestehen­den Rechts­po­si­ti­on des Man­dan­ten. Schließt der Man­dant einen Ver­gleich, weil ihn sein Rechts­an­walt über des­sen Inhalt unzu­rei­chend auf­ge­klärt hat, so kann sein Anspruch auf Scha­dens­er­satz nicht unter dem Gesichts­punkt

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Haftung für telefonische Auskünfte

Haf­tung für tele­fo­ni­sche Aus­künf­te

Eine Situa­ti­on, die jeder Anwalt und jeder Steu­er­be­ra­ter kennt: Ein Man­dant oder ein Bekann­ter ruft an und "hat nur mal kurz eine Fra­ge". Selbst­ver­ständ­lich erhält er eine Ant­wort. Meist auch kos­ten­los, da es sich ja schließ­lich nur um ein 2‑Mi­­nu­­ten-Tele­­fo­­nat han­delt und der Anwalt oder Steu­er­be­ra­ter dies als Freund­schafts­dienst oder

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Warum der Anwalt schlauer sein muss als das Gericht

War­um der Anwalt schlau­er sein muss als das Gericht

Unter­lässt es der Beru­fungs­an­walt, auf ein die Rechts­auf­fas­sung sei­nes Man­dan­ten stüt­zen­des Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs hin­zu­wei­sen, und ver­liert der Man­dant des­halb den Pro­zess, wird der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Anwalts­feh­ler und dem dadurch ent­stan­de­nen Scha­den nicht des­halb unter­bro­chen, weil auch das Gericht die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs über­se­hen hat. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18.

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