Streit­wert­fest­set­zung auf den Auf­fangst­reit­wert als Ver­let­zung der anwalt­li­chen Berufs­frei­heit

Die Fest­set­zung des gericht­li­chen Streit­werts auf den Auf­fang­wert kann auch im sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die grund­recht­lich geschütz­te Berufs­frei­heit des pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten Rechts­an­walts aus Art. 12 Abs. 1 GG (bzw. dem ent­spre­chen­den Grund­recht der Lan­des­ver­fas­sung, hier: Art. 17 der Ver­fas­sung von Ber­lin ) ver­let­zen. Die­ses aus­drück­lich die freie Berufs­wahl gewähr­leis­ten­de Grund­recht des Art. 17

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Rechts­an­walts­ver­gü­tung in Unter­brin­gungs­sa­chen

Die Ver­gü­tung des in einer Unter­brin­gungs­sa­che im Wege der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts bestimmt sich nach Num­mer 6300 RVG VV . Die Ver­gü­tung des im Rah­men der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe gemäß § 78 Abs. 1 FamFG bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts bestimmt sich in Unter­brin­gungs­sa­chen nicht nach Nr. 3208 VV RVG i.V.m. der Vor­be­mer­kung 3.02.2 Nr. 1 b

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Der Ver­kehrs­un­fall und die Kos­ten für die Deckungs­zu­sa­ge des Rechts­schutz­ver­si­che­rers

Befin­det sich bei der Regu­lie­rung eines Ver­kehrs­un­fall­scha­dens der Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Schä­di­gers mit der Ersatz­leis­tung in Ver­zug, sind Rechts­an­walts­kos­ten, die der Geschä­dig­te im Zusam­men­hang mit der Ein­ho­lung einer Deckungs­zu­sa­ge sei­nes Rechts­schutz­ver­si­che­rers ver­ur­sacht hat, nur zu erstat­ten, soweit sie aus der Sicht des Geschä­dig­ten zur Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te erfor­der­lich und zweck­mä­ßig waren.

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Gebüh­ren­an­rech­nung trotz For­de­rungs­ab­tre­tung

Klagt der Zes­sio­nar aus abge­tre­te­nem Recht einen durch sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten namens des Zeden­ten vor­ge­richt­lich gel­tend gemach­ten Anspruch ein, so ist die außer­ge­richt­lich ange­fal­le­ne Geschäfts­ge­bühr gemäß Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 VV RVG auf die im Kla­ge­ver­fah­ren anfal­len­de Ver­fah­rens­ge­bühr anzu­rech­nen. Der Bun­des­ge­richts­hof sieht in die­sem Fall die Vor­aus­set­zun­gen des § 15a Abs. 2 Fall 2 RVG

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Form­vor­schrif­ten für die anwalt­li­che Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung

Für den Abschluss einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung sind nicht die im Zeit­punkt der unbe­ding­ten Auf­trags­er­tei­lung, son­dern die im Zeit­punkt des Zustan­de­kom­mens der Ver­ein­ba­rung gel­ten­den recht­li­chen Rege­lun­gen maß­geb­lich. Der Text­form ist nicht genügt, wenn es infol­ge nach­träg­li­cher hand­schrift­li­cher Ergän­zun­gen an einem räum­li­chen Abschluss der Ver­ein­ba­rung fehlt. Für die Form der im hier ent­schie­de­nen

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Außer­ge­richt­li­che Anwalts­ge­büh­ren und einst­wei­li­ges Ver­fü­gungs­ver­fah­ren

Zur Berech­nung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs des Geschä­dig­ten auf Frei­stel­lung von außer­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­ge­büh­ren hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für den Fall Stel­lung genom­men, dass der Schä­di­ger die in einem anschlie­ßen­den, den­sel­ben Gegen­stand betref­fen­den einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren ange­fal­le­ne Ver­fah­rens­ge­bühr bereits aus­ge­gli­chen hat. Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang der dem Geschä­dig­ten

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Gegen­stands­wert bei Anträ­gen auf Erlass eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss

Bean­tragt ein Rechts­an­walt im Auf­trag des Gläu­bi­gers den Erlass eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses, mit dem For­de­run­gen des Schuld­ners gegen drei Dritt­schuld­ner gepfän­det und dem Gläu­bi­ger zur Ein­zie­hung über­wie­sen wer­den sol­len, bezieht sich sei­ne Tätig­keit auf drei Gegen­stän­de. Eine Zusam­men­rech­nung der Gegen­stands­wer­te kommt nicht in Betracht, soweit die Gegen­stän­de wirt­schaft­lich iden­tisch

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Rechts­an­walts­so­zie­tät

Eine als Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts geführ­te Rechts­an­walts­so­zie­tät ist eine par­tei­fä­hi­ge Ver­ei­ni­gung im Sin­ne des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­rechts. Die Durch­set­zung von Gebüh­ren­for­de­run­gen rechts­be­ra­ten­der Beru­fe berührt kei­ne all­ge­mei­nen Inter­es­sen. Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Hono­rark­la­ge der Rechts­an­walts­so­zie­tät ist daher bereits des­halb zu ver­sa­gen, weil die Unter­las­sung der Rechts­ver­fol­gung durch die Rechts­an­walts­so­zie­tät kei­nen all­ge­mei­nen Inter­es­sen zuwi­der­lau­fen wür­de

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Gebüh­ren­an­rech­nung nach Pro­zess­ver­gleich

Zu den Vor­aus­set­zun­gen der Gebüh­ren­an­rech­nung im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach einem Pro­zess­ver­gleich hat der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung genom­men: Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs betraf einen Fall, auf den § 15a RVG Anwen­dung fin­det, da davon aus­zu­ge­hen ist, dass die in Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 VV-RVG ange­ord­ne­te Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr für die Höhe

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Erstat­tungs­fä­hig­keit der Rei­se­kos­ten eines aus­wär­ti­gen Anwalts

Nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind Gebüh­ren und Aus­la­gen eines Rechts­an­walts als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten stets erstat­tungs­fä­hig. Nach herr­schen­der Mei­nung steht die­se grund­sätz­li­che Erstat­tungs­fä­hig­keit jedoch unter dem Vor­be­halt, dass es sich um zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­di­ge Aus­la­gen han­deln muss. Der dar­aus abzu­lei­ten­de Grund­satz der Kos­ten­mi­ni­mie­rung ist bei der Anwalts­wahl mit der

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Das Zeitho­no­rar eines Straf­ver­tei­di­gers

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­el­le mit der Her­ab­set­zung eines Zeitho­no­rars für einen Straf­ver­tei­di­ger zu befas­sen: Der Rechts­an­walt kann sei­ne Tätig­keit als Straf­ver­tei­di­ger auf der Grund­la­ge eines Stun­den­ho­no­rars abrech­nen. Eine der­ar­ti­ge Ver­gü­tung ist nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung nicht als unan­ge­mes­sen zu bean­stan­den, wenn die­se Hono­rar­form unter Wür­di­gung der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls

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Die eige­ne Rechts­schutz­ver­si­che­rung des Rechts­an­walts

Das in § 5 (1) a) Satz 1 ARB 94 ent­hal­te­ne Leis­tungs­ver­spre­chen des Rechts­schutz­ver­si­che­rers erfasst auch die Rechts­an­walts­ver­gü­tung, die durch die Selbst­ver­tre­tung eines ver­si­cher­ten Rechts­an­walts in einem Zivil­rechts­streit ent­steht. Ob der Rechts­schutz­ver­si­che­rer auch Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten aus einer sol­chen Selbst­ver­tre­tung zu erstat­ten hat, hängt von der Aus­le­gung der maß­geb­li­chen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ab. in dem

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Kei­ne Ter­mins­ge­bühr für auf­ge­ho­be­ne Ver­hand­lungs­ter­mi­ne

Eine Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3200 in Ver­bin­dung mit Teil 3 Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 VV RVG für die Ver­tre­tung in einem Gerichts­ter­min ent­steht nur, wenn der Ter­min auch statt­fin­det. Dies setzt vor­aus, dass das Gericht, sofern der Ter­min nicht förm­lich auf­ge­ru­fen wird, zumin­dest kon­klu­dent mit dem Ter­min "begon­nen" hat. Die Ter­mins­ge­bühr in Zivil­ver­fah­ren ent­steht

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Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr und die Nach­fest­set­zung in Alt­fäl­len

Auch in Alt­fäl­len ist eine Geschäfts­ge­bühr nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 15a Abs. 2 RVG auf die Ver­fah­rens­ge­bühr anzu­re­chen . Die Rechts­kraft einer Ent­schei­dung im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren über einen Antrag, mit dem eine Ver­fah­rens­ge­bühr unter hälf­ti­ger Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr gel­tend gemacht wor­den ist, steht einer Nach­fest­set­zung der rest­li­chen Ver­fah­rens­ge­bühr nicht ent­ge­gen.

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Gebüh­ren­an­rech­nung nach vor­aus­ge­gan­ge­nem Mahn­ver­fah­ren

Ist die anwalt­li­che Geschäfts­ge­bühr gemäß RVG VV Nr. 2300 titu­liert und dem Erkennt­nis­ver­fah­ren ein Mahn­ver­fah­ren mit glei­chen Gegen­stands­wer­ten vor­aus­ge­gan­gen, ist bei der Kos­ten­fest­set­zung die gemäß RVG VV Nr. 3305 ent­stan­de­ne Ver­fah­rens­ge­bühr für die Tätig­keit im Mahn­ver­fah­ren auf die gemäß RVG VV Nr. 3100 ent­stan­de­ne Ver­fah­rens­ge­bühr in vol­lem Umfang anzu­rech­nen. Der

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Anwalts­ge­büh­ren bei fehl­ge­schla­ge­ner Pfän­dung

Auch wenn sich im Nach­hin­ein her­aus­stellt, dass der gepfän­de­te Gegen­stand wert­los ist, hat der Rechts­an­walt des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers für sei­ne Tätig­keit im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nicht nur Anspruch auf die Min­dest­ge­bühr nach § 13 Abs. 2 RVG. Viel­mehr rich­tet sich der Gegen­stands­wert der ihm zuste­hen­den Gebüh­ren (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG) nach den sub­jek­ti­ven

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Ter­mins­ge­bühr in Kind­schafts­sa­chen

§ 155 Abs. 2 Satz 1 FamFG schreibt für den Regel­fall die Durch­füh­rung eines Erör­te­rungs­ter­mins in den in Abs. 1 genann­ten Ver­fah­ren vor. Wird im Ein­ver­ständ­nis mit den Betei­lig­ten ohne Ter­min ent­schie­den, so ent­steht gem. VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr.1 RVG gleich­wohl eine Ter­mins­ge­bühr. Bean­trag­te ein Eltern­teil gem. § 1671 BGB die Über­tra­gung

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Die Belas­tungs­gren­ze eines Rechts­an­walts

Ein Man­dant, der sei­nen Anwalt nur schlep­pend bezahlt, kann nicht blind dar­auf ver­trau­en, dass "sein" Anwalt trotz­dem auch in neu­en Fäl­len wie­der für ihn tätig wird. Dies schrieb jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof einem ehe­ma­li­gen Steu­er­be­ra­ter ins Stamm­buch: Die Wie­der­ein­set­zung kann auch nicht des­halb gewährt wer­den, weil dem Klä­ger nach sei­nen Anga­ben

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Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung mit Emp­fangs­be­kennt­nis

Eine Hono­rar­ver­ein­ba­rung ist nicht des­we­gen unwirk­sam, weil der Man­dant dar­in bestä­tigt, eine Abschrift der Ver­ein­ba­rung erhal­ten zu haben. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat­te in sei­nem Beru­fungs­ur­teil noch aus­ge­führt, bei der Hono­rarab­re­de han­de­le es sich um einen Vor­druck im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO. Die Rege­lung in Zif­fer 6 hin­sicht­lich des Emp­fangs­be­kennt­nis­ses

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Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te das "Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­ri­el­len Berufs­recht" beschlos­sen und damit auch die Errich­tung einer unab­hän­gi­gen, bun­des­weit täti­gen "Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft". Bei die­ser Schlich­tungs­stel­le sol­len Recht­su­chen­de künf­tig Strei­tig­kei­ten mit ihrer Rechts­an­wäl­tin oder ihrem Rechts­an­walt ein­fach und unkom­pli­ziert bei­le­gen kön­nen, ohne die Gerich­te

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