Wie­der­be­stel­lung als Anwalts­no­ta­rin

Der Anspruch auf Wie­der­be­stel­lung in das Notar­amt gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ohne ein Aus­­­schrei­bungs- und Aus­wahl­ver­fah­ren sowie ohne Bedarfs­prü­fung gemäß § 4 BNo­tO gilt ledig­lich für die­je­ni­ge am bis­he­ri­gen Amts­sitz i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO. Für eine – hier begehr­te – Ver­knüp­fung der Wie­der­be­stel­lung zur Nota­rin gemäß §

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Im Immo­bi­li­en­sumpf – oder: die her­ab­wür­di­gen­de Eigen­wer­bung eines Rechts­an­walts

Nutzt ein Rechts­an­walt sei­ne Kon­tak­te zu Medi­en, um über eine Bericht­erstat­tung zu aktu­el­len Rechts­strei­tig­kei­ten vor­ran­gig poten­ti­el­le Man­dan­ten auf sei­ne anwalt­li­chen Dienst­leis­tun­gen auf­merk­sam zu machen, liegt eine geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor. Zwi­schen einem Rechts­an­walt und einem Anwalts­no­tar, die bei­de am sel­ben Ort im Bereich des

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Die War­te­zeit des Anwalts­no­tars

Die Erfül­lung der all­ge­mei­nen War­te­zeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNo­tO, wonach der Not­ar­be­wer­ber bei Ablauf der Bewer­bungs­frist min­des­tens fünf Jah­re in nicht uner­heb­li­chem Umfang für ver­schie­de­ne Auf­trag­ge­ber als Rechts­an­walt tätig gewe­sen sein muss, setzt vor­aus, dass der Bewer­ber durch sei­ne anwalt­li­che Tätig­keit zeit­lich und quan­ti­ta­tiv signi­fi­kan­te Erfah­run­gen im Anwalts­be­ruf

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War­te­frist zum Anwalts­no­ta­ri­at – und die Eltern­zeit

Die Rege­lung in § 6 Abs. 2 Satz 7 BNo­tO ist dahin aus­zu­le­gen, dass auch ohne Ver­zicht auf die Zulas­sung zur Anwalt­schaft Unter­bre­chun­gen der anwalt­li­chen Tätig­keit für die Dau­er von bis zu zwölf Mona­ten wegen Schwan­ger­schaft oder Betreu­ung eines Kin­des oder eines pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ange­hö­ri­gen nicht als "Unter­bre­chung" der Tätig­keit im Sin­ne des §

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Alters­gren­ze für Anwalts­no­ta­re

Das Amt des Notars erlischt gemäß § 47 Nr. 1 BNo­tO bei Errei­chen der Alters­gren­ze des § 48a BNo­tO auch dann kraft Geset­zes, wenn er vor Ein­füh­rung die­ser Alters­gren­ze eine Urkun­de über die Bestel­lung als Notar für die Dau­er sei­ner Anwalts­zu­las­sung aus­ge­hän­digt erhal­ten hat­te. Nach der mitt­ler­wei­le stän­di­gen; vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie­der­holt

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Der Ver­stoß eines Anwalts­no­tars gegen ein Tätig­keits­ver­bot

Ver­stößt ein Anwalts­no­tar gegen das Tätig­keits­ver­bot nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO, so ist die­ser Ver­stoß berufs­recht­lich (also "auf der Anwalts­sei­te") und nicht dis­zi­pli­nar­recht­lich (also nicht "auf der Notar­sei­te") zu ahn­den. Dies gilt auch, soweit hier­mit eine Ver­let­zung der Neu­tra­li­täts­pflicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ein­her­geht. Eine dis­zi­pli­nar­recht­li­che Ahn­dung

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Beset­zung einer Notar­stel­le im Bereich des Anwalts­no­ta­ri­ats

Im Bereich des Anwalts­no­ta­ri­ats (§ 3 Abs. 2 BNo­tO) darf die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung bei ihrer Ent­schei­dung um die Beset­zung einer Notar­stel­le im Fal­le der Kon­kur­renz eines bereits amtie­ren­den (Anwalts-)Notars mit Rechts­an­wäl­ten, die noch nicht Nota­re sind, im Hin­blick auf die zum 1. Mai 2011 wirk­sam wer­den­de Ände­rung des § 6 BNo­tO das Ver­trau­en der

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Ört­li­che War­te­zeit für die Bestel­lung zum Anwalts­no­tar

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung vom Erfor­der­nis der min­des­tens drei­jäh­ri­gen ört­li­chen War­te­zeit für die Bestel­lung zum Anwalts­no­tar abse­hen kann? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNo­tO a.F. soll in der Regel als Anwalts­no­tar nur bestellt wer­den, wer bei Ablauf der

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Grund­stücks­über­tra­gung zwi­schen Ehe­leu­ten und die Vor­be­fas­sung des Notars

Ein Anwalts­no­tar, der einen Ehe­gat­ten in einem Schei­dungs­ver­fah­ren anwalt­lich ver­tre­ten hat, darf als Notar an der Beur­kun­dung eines Grund­stücks­über­tra­gungs­ver­trags zwi­schen den vor­ma­li­gen Ehe­part­nern nicht mit­wir­ken, wenn in die­sem auch gere­gelt ist, dass mit Erfül­lung der Zah­lungs­ver­pflich­tung des Erwer­bers sämt­li­che wech­sel­sei­ti­gen Zuge­winn­aus­gleichs­an­sprü­che erle­digt sind. Das gilt auch, wenn das Anwalts­man­dat die

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Die Aus­schrei­bung einer Notar­stel­le – und ihr Abbruch

Mit dem Abbruch der Aus­schrei­bung einer Notar­stel­le hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall zu befas­sen, in dem sich kein geeig­ne­ter Bewer­ber bewor­ben hat: Im kon­kre­ten Fall hielt der Bun­des­ge­richts­hof den Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch des klä­ge­ri­schen Not­ar­be­wer­bers als erlo­schen, weil der Beklag­te das im Mai 2010 ein­ge­lei­te­te Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren mit Ver­fü­gung vom

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Ört­li­che War­te­fris­ten für den zukünf­ti­gen Anwalts­no­tar

In den Gebie­ten des Anwalts­no­ta­ri­ats soll ein Anwalt in der Regel als Notar nur bestellt wer­den, wenn er bei Ablauf der Bewer­bungs­frist min­des­tens fünf Jah­re zur Rechts­an­walt­schaft zuge­las­sen war und seit min­des­tens drei Jah­ren ohne Unter­bre­chung in dem in Aus­sicht genom­me­nen Amts­be­reich haupt­be­ruf­lich als Rechts­an­walt tätig ist, § 6 Abs. 2 BNo­tO.

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Fort­bil­dung für ange­hen­de Anwalts­no­ta­re

Die erfolg­rei­che Teil­nah­me an einem frei­wil­li­gen Vor­be­rei­tungs­kurs beruf­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen, die nach § 6 Abs. 3 Satz 2 BNo­tO, § 6 Abs. 2 Nr. 3 AVNot in die Bewer­tung der fach­li­chen Eig­nung ein­be­zo­gen wer­den kann bzw. ein­zu­be­zie­hen ist, setzt neben dem Bestehen der sich an die Ver­an­stal­tung anschlie­ßen­den Abschluss­prü­fung vor­aus, dass der Bewer­ber jeden­falls wäh­rend des weit

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Ver­tre­tungs­ver­bo­te des Anwalt­no­tars

Ein Anwalt, der zuvor als Notar einen GmbH-Gesel­l­­schafts­­­ver­­­trag beur­kun­de­te, darf einen Gesell­schaf­ter bei der Abwehr eines auf Ein­zah­lung der Stamm­ein­la­ge gerich­te­ten Anspruchs nicht ver­tre­ten. Ein Ver­stoß gegen die­ses Ver­bot des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO führt zur Nich­tig­keit des Anwalts­ver­tra­ges. Ver­bot für die anwalt­li­che Tätig­keit Nach § 45 Abs. 1 Nr.

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Gebüh­ren­tei­lung in Sozie­tä­ten von Anwalts­no­ta­ren

Ein Anwalts­no­tar, der sich mit ande­ren Anwalts­no­ta­ren oder Rechts­an­wäl­ten zu einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts zusam­men­ge­schlos­sen hat und nach dem Gesell­schafts­ver­trag alle Ein­nah­men (auch) aus dem Nota­ri­at an die Sozie­tät abführt, ver­stößt nicht gegen das Gebüh­ren­tei­lungs­ver­bot des § 17 Abs. 1 S. 4 BNo­tO. Prü­fungs­maß­stab für eine sol­che Rege­lung ist § 9 Abs. 3 BNo­tO.

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