Die fehlerhafte Prozessvollmacht - und die Nichtigkeitsklage

Die feh­ler­haf­te Pro­zess­voll­macht – und die Nich­tig­keits­kla­ge

Gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO fin­det die Nich­tig­keits­kla­ge statt, wenn eine Par­tei in dem Ver­fah­ren nicht nach Vor­schrift der Geset­ze ver­tre­ten war. Nicht gesetz­mä­ßig ver­tre­ten ist eine Par­tei auch dann, wenn ein Rechts­an­walt für sie auf­tritt, den sie nicht bevoll­mäch­tigt hat1. Ob der behaup­te­te Nich­tig­keits­grund tat­säch­lich vor­liegt, ist gege­be­nen­falls

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Die unleserliche Unterschrift des Anwalts - und der maschinenschriftliche Namenszusatz des Sozius

Die unle­ser­li­che Unter­schrift des Anwalts – und der maschi­nen­schrift­li­che Namens­zu­satz des Sozi­us

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die eigen­hän­di­ge Unter­schrift des Aus­stel­lers nach § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für eine recht­zei­ti­ge Beru­fungs­schrift. Damit soll die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhe­bers der schrift­li­chen Pro­zess­hand­lung ermög­licht und des­sen unbe­ding­ter Wil­le zum Aus­druck gebracht wer­den, den Schrift­satz zu ver­ant­wor­ten und bei Gericht

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Verfassungsgemäßer Anwaltszwang

Ver­fas­sungs­ge­mä­ßer Anwalts­zwang

Der § 78 Abs. 1 ZPO zu ent­neh­men­de Anwalts­zwang ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Er dient der Qua­li­tät und dem Funk­tio­nie­ren des Rechts­schut­zes und damit der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung. Die Mit­wir­kung von Rechts­an­wäl­ten am Ver­fah­ren trägt, so der Bun­des­ge­richts­hof, wesent­lich zur Aus­schöp­fung des tat­säch­li­chen und recht­li­chen Pro­zess­stof­fes bei.

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Die Berufungsschrift - und die aufgeklebte Unterschrift

Die Beru­fungs­schrift – und die auf­ge­kleb­te Unter­schrift

Die aus einem Blan­ko­ex­em­plar aus­ge­schnit­te­ne und auf die Tele­­fax- Vor­la­ge eines bestim­men­den Schrift­sat­zes (hier: Beru­fungs­schrift und Beru­fungs­be­grün­dung) gekleb­te Unter­schrift des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten einer Par­tei erfüllt nicht die an eine eigen­hän­di­ge Unter­schrift nach § 130 Nr. 6 i.V.m. § 519 Abs. 4, § 520 Abs. 5 ZPO zu stel­len­den Anfor­de­run­gen. Gemäß § 130

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Bekanntgabe der Gerichtskostenrechnung an den Prozessbevollmächtigten

Bekannt­ga­be der Gerichts­kos­ten­rech­nung an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Eine Kos­ten­rech­nung muss auch im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Kos­ten­schuld­ne­rin adres­siert wer­den. Die Bekannt­ga­be der Kos­ten­rech­nung hat an den Bevoll­mäch­tig­ten des erle­dig­ten Ver­fah­rens zu erfol­gen, auf das sich der Kos­ten­an­satz in Form der Kos­ten­rech­nung bezieht1. Denn nach der Bestel­lung eines Bevoll­mäch­tig­ten –wie hier– sind gemäß § 62 Abs.

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Der aus unleserlichen Zeichen bestehende Schriftzug am Ende einer Berufungsschrift

Der aus unle­ser­li­chen Zei­chen bestehen­de Schrift­zug am Ende einer Beru­fungs­schrift

Ein aus unle­ser­li­chen Zei­chen bestehen­der Schrift­zug am Ende einer Beru­fungs­schrift stellt jeden­falls dann eine Unter­schrift im Sin­ne des § 130 Nr. 6 ZPO dar, wenn sei­ne indi­vi­du­el­len, cha­rak­te­ris­ti­schen Merk­ma­le die Wie­der­ga­be eines Namens erken­nen las­sen und auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller dem Beru­fungs­ge­richt bei Ablauf der Beru­fungs­frist zur Ver­fü­gung ste­hen­den Umstän­de die

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