Mit dem Kopf durch die Wand – aber bit­te ohne Not­an­walt

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Bei­ord­nung eines Not­an­walts sind nicht erfüllt, wenn die Bei­ord­nung allein zu dem Zweck erfol­gen soll, das ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel ent­ge­gen dem Rat des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten durch­zu­füh­ren und hier­bei die recht­li­chen Über­le­gun­gen der Par­tei zur Grund­la­ge eines Begrün­dungs­schrift­sat­zes zu machen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der

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Bei­ord­nung eines neu­en Not­an­walts

Die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts setzt nach § 78b Abs. 1 ZPO vor­aus, dass die Par­tei trotz zumut­ba­rer Anstren­gun­gen einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat wie hier ein bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­ner Rechts­an­walt das Man­dat zunächst über­nom­men, dann aber nie­der­ge­legt,

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Die feh­ler­haf­te Pro­zess­voll­macht – und die Nich­tig­keits­kla­ge

Gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO fin­det die Nich­tig­keits­kla­ge statt, wenn eine Par­tei in dem Ver­fah­ren nicht nach Vor­schrift der Geset­ze ver­tre­ten war. Nicht gesetz­mä­ßig ver­tre­ten ist eine Par­tei auch dann, wenn ein Rechts­an­walt für sie auf­tritt, den sie nicht bevoll­mäch­tigt hat . Ob der behaup­te­te Nich­tig­keits­grund tat­säch­lich vor­liegt, ist

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Die unle­ser­li­che Unter­schrift des Anwalts – und der maschi­nen­schrift­li­che Namens­zu­satz des Sozi­us

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die eigen­hän­di­ge Unter­schrift des Aus­stel­lers nach § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für eine recht­zei­ti­ge Beru­fungs­schrift. Damit soll die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhe­bers der schrift­li­chen Pro­zess­hand­lung ermög­licht und des­sen unbe­ding­ter Wil­le zum Aus­druck gebracht wer­den, den Schrift­satz zu ver­ant­wor­ten und bei Gericht

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Ver­fas­sungs­ge­mä­ßer Anwalts­zwang

Der § 78 Abs. 1 ZPO zu ent­neh­men­de Anwalts­zwang ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Er dient der Qua­li­tät und dem Funk­tio­nie­ren des Rechts­schut­zes und damit der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung. Die Mit­wir­kung von Rechts­an­wäl­ten am Ver­fah­ren trägt, so der Bun­des­ge­richts­hof, wesent­lich zur Aus­schöp­fung des tat­säch­li­chen und recht­li­chen Pro­zess­stof­fes bei.

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Die Beru­fungs­schrift – und die auf­ge­kleb­te Unter­schrift

Die aus einem Blan­ko­ex­em­plar aus­ge­schnit­te­ne und auf die Tele­­fax- Vor­la­ge eines bestim­men­den Schrift­sat­zes (hier: Beru­fungs­schrift und Beru­fungs­be­grün­dung) gekleb­te Unter­schrift des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten einer Par­tei erfüllt nicht die an eine eigen­hän­di­ge Unter­schrift nach § 130 Nr. 6 i.V.m. § 519 Abs. 4, § 520 Abs. 5 ZPO zu stel­len­den Anfor­de­run­gen. Gemäß § 130

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Bekannt­ga­be der Gerichts­kos­ten­rech­nung an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Eine Kos­ten­rech­nung muss auch im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Kos­ten­schuld­ne­rin adres­siert wer­den. Die Bekannt­ga­be der Kos­ten­rech­nung hat an den Bevoll­mäch­tig­ten des erle­dig­ten Ver­fah­rens zu erfol­gen, auf das sich der Kos­ten­an­satz in Form der Kos­ten­rech­nung bezieht . Denn nach der Bestel­lung eines Bevoll­mäch­tig­ten –wie hier– sind gemäß § 62

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Der aus unle­ser­li­chen Zei­chen bestehen­de Schrift­zug am Ende einer Beru­fungs­schrift

Ein aus unle­ser­li­chen Zei­chen bestehen­der Schrift­zug am Ende einer Beru­fungs­schrift stellt jeden­falls dann eine Unter­schrift im Sin­ne des § 130 Nr. 6 ZPO dar, wenn sei­ne indi­vi­du­el­len, cha­rak­te­ris­ti­schen Merk­ma­le die Wie­der­ga­be eines Namens erken­nen las­sen und auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller dem Beru­fungs­ge­richt bei Ablauf der Beru­fungs­frist zur Ver­fü­gung ste­hen­den Umstän­de die

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Rechts­mit­tel­be­leh­rung in selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­chen

Aus der For­mu­lie­rung "Alle Betei­lig­ten müs­sen sich in selb­stän­di­gen Fami­li­en­streit­sa­chen durch einen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen, der die Beschwer­de­schrift zu unter­zeich­nen hat" wird für den Rechts­un­kun­di­gen, der nicht wis­sen kann, ob es sich bei dem Rechts­streit um eine Fami­li­en­streit­sa­che han­delt, nicht klar, ob er für die Ein­le­gung des Rechts­mit­tels eines Rechts­an­wal­tes

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Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Anwalts­voll­macht

§ 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG erfasst schon von sei­nem Wort­laut her nicht Beschwer­den gegen einen die Bewil­li­gung von PKH auf­he­ben­den Beschluss nach § 124 Nr. 2 ZPO. Eine im Ver­fah­ren erteil­te Pro­zess­voll­macht erstreckt sich jeden­falls dann auch auf das Über­prü­fungs­ver­fah­ren nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO, wenn aus der Voll­machts­ur­kun­de deut­lich

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Die eige­ne Rechts­schutz­ver­si­che­rung des Rechts­an­walts

Das in § 5 (1) a) Satz 1 ARB 94 ent­hal­te­ne Leis­tungs­ver­spre­chen des Rechts­schutz­ver­si­che­rers erfasst auch die Rechts­an­walts­ver­gü­tung, die durch die Selbst­ver­tre­tung eines ver­si­cher­ten Rechts­an­walts in einem Zivil­rechts­streit ent­steht. Ob der Rechts­schutz­ver­si­che­rer auch Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten aus einer sol­chen Selbst­ver­tre­tung zu erstat­ten hat, hängt von der Aus­le­gung der maß­geb­li­chen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ab. in dem

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Rüge der gesetz­wid­ri­gen Ver­tre­tung des Pro­zess­geg­ners

Die Revi­si­on gegen ein lan­des­ar­beits­ge­richt­li­ches Urteil ist zuzu­las­sen, wenn ein abso­lu­ter Revi­si­ons­grund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO gel­tend gemacht wird und vor­liegt (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG). Hier­zu gehört grund­sätz­lich auch die Rüge der nicht gesetz­mä­ßi­gen Ver­tre­tung einer Par­tei im Ver­fah­ren nach § 547 Nr. 4 ZPO. Die­ser Zulas­sungs­grund

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Anwalts­tä­tig­keit trotz Berufs­ver­bot

Wegen des ein­deu­ti­gen, einer Aus­le­gung nicht zugäng­li­chen Wort­lauts des § 155 Abs. 5 Satz 1 BRAO und des dar­in zum Aus­druck kom­men­den Wil­lens des Gesetz­ge­bers, aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit Rechts­hand­lun­gen eines Rechts­an­walts auch dann als wirk­sam zu behan­deln, wenn der Rechts­an­walt damit einem ihm gegen­über ver­häng­ten Berufs­ver­bot zuwi­der han­delt, muss – unge­ach­tet

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Ver­tre­tungs­zwang und Rechts­an­walts­ge­sell­schaft

Im Zivil­pro­zess müs­sen sich die Par­tei­en vor den Land­ge­rich­ten und Ober­lan­des­ge­rich­ten durch einen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen, § 78 Abs. 1 S. 1 ZPO, der auch die bestim­men­den Schrift­sät­ze unter­schrei­ben muss. Die­se Unter­schrift muss der Rechts­an­walt auch "als Rechts­an­walt" leis­ten. Immer­hin hat­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ein Ein­se­hen mit den Lei­den der in Rechts­an­walts­ge­sell­schaf­ten

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