Pro­zess­kos­ten­hil­fe – für einen Streit­ge­nos­sen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein und den­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen in einem Rechts­streit beauf­tra­gen, aber nur bei einem von ihnen die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­lie­gen, die Bewil­li­gung bezüg­lich der Anwalts­ge­büh­ren auf die für die­sen Fall im Gesetz (jetzt

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Anwalts­ver­gü­tung – und die Decke­lung des Mehr­ver­tre­tungs­zu­schlags

Ver­tritt der Rechts­an­walt in der­sel­ben Ange­le­gen­heit meh­re­re Per­so­nen und berech­net sich sei­ne Ver­gü­tung nach Wert­ge­büh­ren, erfolgt die Decke­lung der Erhö­hung durch eine Begren­zung auf einen Gebüh­ren­satz von 2,0; dass die Erhö­hung das Dop­pel­te der Aus­gangs­ge­bühr über­steigt, ist unschäd­lich. Nach Nr. 1008 VV RVG erhöht sich die Ver­fah­rens­o­der Geschäfts­ge­bühr, wenn Auf­trag­ge­ber

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Tele­fo­nat mit dem Gericht – und die Ter­min­ge­bühr

Eine die Ter­mins­ge­bühr aus­lö­sen­de Bespre­chung i.S.d. Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 Satz 3 RVG ver­langt regel­mä­ßig, dass bei­de Par­tei­en sich inhalt­lich auf ein Gespräch mit dem Ziel der ein­ver­nehm­li­chen Been­di­gung des Ver­fah­rens ein­ge­las­sen haben. Ein rich­ter­li­ches Tele­fo­nat über eine ein­ver­nehm­li­che Been­di­gung nur mit einer Par­tei stellt nicht schon eine Bespre­chung i.S.d. Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 Satz

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen Streit­ge­nos­sen

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist, wenn ein wei­te­rer, nicht bedürf­ti­ger Streit­ge­nos­se von dem­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten wird, hin­sicht­lich der Anwalts­ge­büh­ren auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anla­ge 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr) zu beschrän­ken. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein und den­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für nur einen der Streit­ge­nos­sen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein und den­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen in einem Rechts­streit beauf­tra­gen, aber nur bei einem von ihnen die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­lie­gen, die Bewil­li­gung bezüg­lich der Anwalts­ge­büh­ren auf die für die­sen Fall im Gesetz (jetzt

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2 Klä­ger, 1 Rechts­an­walt – und Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur für einen Klä­ger

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein und den­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen in einem Rechts­streit beauf­tra­gen, aber nur bei einem von ihnen die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­lie­gen, die Bewil­li­gung bezüg­lich der Anwalts­ge­büh­ren auf die für die­sen Fall im Gesetz (jetzt

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Der Pflicht­ver­tei­di­ger – und die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung

Ein zum Pflicht­ver­tei­di­ger bestell­ter Anwalt muss vor Abschluss einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung dem Beschul­dig­ten einen ein­deu­ti­gen Hin­weis ertei­len, dass er auch ohne den Abschluss der Hono­rar­ver­ein­ba­rung zu wei­te­rer Ver­tei­di­gung ver­pflich­tet ist. Ein Anspruch auf Rück­zah­lung bereits gezahl­ten Hono­rars kann sich in einem sol­chen Fall auch aus § 311 Abs. 2, § 280

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Anwalt­li­cher Arbeits­auf­wand – und die Bestim­mung des Gegen­stands­werts

Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegen­stands­wert im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren unter Berück­sich­ti­gung der in § 14 Abs. 1 RVG genann­ten Umstän­de nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men; er beträgt jedoch min­des­tens 5.000 €. In der Regel beträgt der Gegen­stands­wert bei statt­ge­ben­den Kam­mer­ent­schei­dun­gen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung der Kam­mer 25.000 €. Aus­gangs­punkt der Bewer­tung

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Ein­wand der Nich­tig­keit des Anwalts­ver­tra­ges – im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren

Der auf den Ver­stoß gegen ein gesetz­li­ches Ver­tre­tungs­ver­bot gestütz­te Ein­wand der Nich­tig­keit des zwi­schen der erstat­tungs­be­rech­tig­ten Par­tei und ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten geschlos­se­nen Anwalts­ver­tra­ges ist im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu prü­fen. Bei die­sem Ein­wand der Nich­tig­keit des zwi­schen einer Par­tei und ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten geschlos­se­nen Anwalts­ver­tra­ges han­delt es sich nicht um eine Ein­wen­dung han­delt, die

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Ver­kauf statt Ent­eig­nung – und die Erstat­tung der Anwalts­ge­büh­ren

Soll außer­halb eines Ent­­ei­g­­nungs- oder Besitz­ein­wei­sungs­ver­fah­rens durch den Abschluss eines Kauf­ver­trags oder eines Ver­trags über die Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten mit dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer eine sonst zu erwar­ten­de Ent­eig­nung oder Besitz­ein­wei­sung abge­wen­det wer­den, gel­ten zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en grund­sätz­lich aus­schließ­lich die Regeln des bür­ger­li­chen Rechts . Dies steht auch einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des

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Ter­mins­ge­bühr für die außer­ge­richt­li­che Bespre­chung – und ihre Fest­set­zung

Für eine gem. § 104 ZPO fest­setz­ba­re Ter­mins­ge­bühr gem. Nr. 3104 VV RVG reicht es nach Vor­be­mer­kun­gen 3 Abs. 3 RVG aus, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te an einer – ggf. auch nur tele­fo­ni­schen – auf die Ver­mei­dung oder Erle­di­gung des Ver­fah­rens gerich­te­ten Bespre­chung mit aus­rei­chen­dem Bezug zum jewei­li­gen Rechts­streit mit­ge­wirkt hat; auf eine

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Pau­scha­le Anwalts­ver­gü­tung – und die Sit­ten­wid­rig­keit der Hono­rar­ver­ein­ba­rung

Ob ein für die Sit­ten­wid­rig­keit der Hono­rar­ver­ein­ba­rung spre­chen­des auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen der Leis­tung des Anwalts und dem ver­ein­bar­ten Hono­rar besteht, hängt davon ab, wel­che Ver­gü­tung nach Umfang und Schwie­rig­keit der im Rah­men des kon­kre­ten Man­dats geschul­de­ten anwalt­li­chen Tätig­keit markt­an­ge­mes­sen und adäquat ist. Die gesetz­li­chen Gebüh­ren stel­len hier­bei ein Indiz dar.

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Frei­stel­lungs­re­ge­lung – und der Mehr­wert des Ver­gleichs

Eine Frei­stel­lungs­re­ge­lung in einem gericht­li­chen Ver­gleich löst einen Ver­gleichs­mehr­wert aus, es sei denn, der Beschäf­ti­gungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers war zuvor Gegen­stand der gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung oder die Par­tei­en hat­ten sich bereits vor Abschluss des gericht­li­chen Ver­gleichs bin­dend über eine Frei­stel­lung ver­stän­digt. Da die Frei­stel­lung das "Gegen­stück" zum Beschäf­ti­gungs­an­spruch ist, ist ein Mehr­ver­gleich

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Zah­lungs­ver­zug – und die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts

Gerät der Schuld­ner in Zah­lungs­ver­zug, ist auch in recht­lich ein­fach gela­ger­ten Fäl­len die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts zweck­mä­ßig und erfor­der­lich; ein Man­dat zur außer­ge­richt­li­chen Ver­tre­tung muss im Regel­fall nicht auf ein Schrei­ben ein­fa­cher Art beschränkt wer­den. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Schä­di­ger nicht schlecht­hin alle durch das Scha­dens­er­eig­nis adäquat

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Form­un­wirk­sa­me Hono­rar­ver­ein­ba­rung – und der Rück­for­de­rungs­aus­schluss nach Treu und Glau­ben

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te sich aktu­ell mit den Vor­aus­set­zun­gen befas­sen, unter denen die Rück­for­de­rung von ver­ein­bar­tem Anwalts­ho­no­rar nach Treu und Glau­ben aus­ge­schlos­sen ist, wenn bei der Ver­ein­ba­rung des Hono­rars die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Form nicht ein­ge­hal­ten wur­de: In dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall ver­lang­te der Man­dant von den beklag­ten Rechts­an­wäl­ten die Rück­zah­lung von

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Anwalt­li­ches Zeitho­no­rar – und die vor­pro­zes­sua­le Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten

Vor­pro­zes­sua­le Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten in Form anwalt­li­chen Zeitho­no­rars kön­nen als Scha­den grund­sätz­lich bis zur Höhe der gesetz­li­chen Gebüh­ren erstat­tet ver­langt wer­den, wei­ter­ge­hen­de Kos­ten nur in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len, wenn der Geschä­dig­te dies nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls für erfor­der­lich und zweck­mä­ßig hal­ten durf­te, wofür er dar­le­gungs­pflich­tig ist. Zu den ersatz­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen des

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Das ver­ein­bar­te Zeitho­no­rar – und die Anrech­nung in der Kos­ten­fest­set­zung

Eine Anrech­nung auf die Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Teil 3 Vor­be­mer­kung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn im Ver­hält­nis zwi­schen der erstat­tungs­be­rech­tig­ten Par­tei und ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten kei­ne Geschäfts­ge­bühr im Sin­ne von Nr. 23002303 VV RVG ent­stan­den ist, son­dern die Par­tei mit ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eine zuläs­si­ge Hono­rar­ver­ein­ba­rung getrof­fen hat. In einem

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Erfolgs­ho­no­rar als Betrug – die straf­be­wehr­te Garan­ten­stel­lung des Rechts­an­walts

§ 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begrün­det kraft Geset­zes eine Garan­ten­stel­lung des Rechts­an­walts, der vor Abschluss einer Erfolgs­ho­no­rar­ver­ein­ba­rung sei­nen Man­dan­ten über die vor­aus­sicht­li­che gesetz­li­che Ver­gü­tung auf­zu­klä­ren hat. Klärt ein Rechts­an­walt vor der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rar nicht über die Höhe der gesetz­li­chen Rechts­an­walts­ver­gü­tung auf, kommt mit­hin eine Straf­bar­keit des Rechts­an­walts wegen Betru­ges

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Einst­wei­li­ge Anord­nung auf Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss – und der Streit­wert

Der Ver­fah­rens­wert bestimmt sich bei Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs auf Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss auch im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung nach des­sen vol­ler Höhe und ist nicht nach § 41 FamG­KG zu redu­zie­ren. Da die §§ 43 ff. FamG­KG inso­weit kei­ne beson­de­re Rege­lung ent­hal­ten, ist der Ver­fah­rens­wert bei einem Antrag auf Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss nach der

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Anwalt­li­che Gebüh­ren­be­stim­mung bei einer Erst­be­ra­tung

Eine anwalt­li­che Gebüh­ren­be­stim­mung für die gegen­über einem Ver­brau­cher ent­stan­de­ne Ver­gü­tungs­an­sprü­che einer Erst­be­ra­tung ent­spricht nicht der Bil­lig­keit, wenn sie rein zeit­ab­hän­gig und ohne Berück­sich­ti­gung des Gegen­stands­werts erfolgt. In dem vor­lie­gend vom Amts­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall war zwi­schen den Par­tei­en zumin­dest ein Anwalts­ver­trag bezüg­lich einer Erst­be­ra­tung, wobei es sich um eine "Ein­stiegs­be­ra­tung"

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Anwalts­ver­gü­tung für die Ver­tre­tung von Par­tei und Streit­hel­fer

Ver­tritt der Rechts­an­walt sowohl den Beklag­ten als auch des­sen Streit­hel­fer ist gebüh­ren­recht­lich von der­sel­ben Ange­le­gen­heit aus­zu­ge­hen, wenn ein inne­rer Zusam­men­hang im Sin­ne eines ein­heit­li­chen von dem Rechts­an­walt zu prü­fen­den Lebens­sach­ver­halt aus­zu­ge­hen ist. Mit Recht hat die Rechts­pfle­ge­rin der Beklag­ten und ihrem Streit­hel­fer daher ledig­lich einen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen den Klä­ger in

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Der bereits vor Beru­fungs­be­grün­dung gestell­te Zürück­wei­sungs­an­trag

Wird der Antrag auf Zurück­wei­sung des Rechts­mit­tels bereits vor Zustel­lung der Rechts­mit­tel­be­grün­dung gestellt, das Rechts­mit­tel aber dann begrün­det, ist eine 1,6‑fache Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3200 VV RVG unab­hän­gig davon erstat­tungs­fä­hig, ob das Ver­fah­ren spä­ter durch Rück­nah­me, durch Sach­ent­schei­dung oder in sons­ti­ger Wei­se been­det wird . Durch die Ein­rei­chung des Schrift­sat­zes,

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Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts

Im Rah­men der Fest­set­zung der Ver­gü­tung des im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts ist die Geschäfts­ge­bühr auf die ent­stan­de­ne Ver­fah­rens­ge­bühr nur dann anzu­rech­nen, wenn sie tat­säch­lich bezahlt wor­den ist. Die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zur Anrech­nung gel­ten auch für die Ver­gü­tung des Rechts­an­walts, der im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­net ist . Dies

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Angeb­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren

Im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach §§ 292, 168 FamFG kön­nen Gegen­an­sprü­che, die dar­auf gestützt wer­den, der Betreu­er habe sein Amt man­gel­haft geführt, nicht berück­sich­tigt wer­den. In der Recht­spre­chung und über­wie­gend auch in der Lite­ra­tur besteht Einig­keit dar­über, dass im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 168 FamFG, der für Betreu­ungs­ver­fah­ren ent­spre­chend gilt (§ 292 FamFG),

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Anwalts­kos­ten und Kos­ten­er­stat­tung bei Streit­ge­nos­sen

Grund­sätz­lich kann jeder kos­ten­recht­lich obsie­gen­de Streit­ge­nos­se die Kos­ten eines eige­nen Anwalts erstat­tet ver­lan­gen (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO); mit Rück­sicht dar­auf, dass es sich bei dem Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren um ein Mas­sen­ver­fah­ren han­delt, das einer zügi­gen und mög­lichst unkom­pli­zier­ten Abwick­lung bedarf, gilt etwas anders nur in beson­de­ren – aty­pi­schen – Kon­stel­la­tio­nen. Die

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