Prozesskostenhilfe - für einen Streitgenossen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – für einen Streit­ge­nos­sen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs1 ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein und den­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen in einem Rechts­streit beauf­tra­gen, aber nur bei einem von ihnen die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­lie­gen, die Bewil­li­gung bezüg­lich der Anwalts­ge­büh­ren auf die für die­sen Fall im Gesetz (jetzt

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Anwaltsvergütung - und die Deckelung des Mehrvertretungszuschlags

Anwalts­ver­gü­tung – und die Decke­lung des Mehr­ver­tre­tungs­zu­schlags

Ver­tritt der Rechts­an­walt in der­sel­ben Ange­le­gen­heit meh­re­re Per­so­nen und berech­net sich sei­ne Ver­gü­tung nach Wert­ge­büh­ren, erfolgt die Decke­lung der Erhö­hung durch eine Begren­zung auf einen Gebüh­ren­satz von 2,0; dass die Erhö­hung das Dop­pel­te der Aus­gangs­ge­bühr über­steigt, ist unschäd­lich. Nach Nr. 1008 VV RVG erhöht sich die Ver­fah­rens­o­der Geschäfts­ge­bühr, wenn Auf­trag­ge­ber

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Telefonat mit dem Gericht - und die Termingebühr

Tele­fo­nat mit dem Gericht – und die Ter­min­ge­bühr

Eine die Ter­mins­ge­bühr aus­lö­sen­de Bespre­chung i.S.d. Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 Satz 3 RVG ver­langt regel­mä­ßig, dass bei­de Par­tei­en sich inhalt­lich auf ein Gespräch mit dem Ziel der ein­ver­nehm­li­chen Been­di­gung des Ver­fah­rens ein­ge­las­sen haben. Ein rich­ter­li­ches Tele­fo­nat über eine ein­ver­nehm­li­che Been­di­gung nur mit einer Par­tei stellt nicht schon eine Bespre­chung i.S.d. Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 Satz

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Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen Streit­ge­nos­sen

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist, wenn ein wei­te­rer, nicht bedürf­ti­ger Streit­ge­nos­se von dem­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten wird, hin­sicht­lich der Anwalts­ge­büh­ren auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anla­ge 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr) zu beschrän­ken. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs1 ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein und den­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der

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Prozesskostenhilfe für nur einen der Streitgenossen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für nur einen der Streit­ge­nos­sen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs1 ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein und den­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen in einem Rechts­streit beauf­tra­gen, aber nur bei einem von ihnen die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­lie­gen, die Bewil­li­gung bezüg­lich der Anwalts­ge­büh­ren auf die für die­sen Fall im Gesetz (jetzt

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