Anwaltsvergütung || Rechtslupe

Sächsisches Landessozialgericht

18. September 2025 Rechtslupe

Getrennte Aufhebungs- und Erstattungsbescheide – aber vergütungsrechtlich "dieselbe Angelegenheit"

„Dieselbe Angelegenheit“ im gebührenrechtlichen Sinne (§ 15 Abs. 2 RVG) kann nach Ansicht des Sächsischen Landessozialgerichts auch dann vorliegen kann, wenn die im Hauptsacheverfahren streitgegenständlichen Bescheide betreffend die Aufhebung und Erstattung einer Leistung jeweils gesondert und nicht zeitgleich erlassen worden

Amtsgericht München

24. Februar 2025 Rechtslupe

Der Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren – und seine Vergütung nach dem RVG

Die Frage, unter welchen Umständen ein Verfahrenspfleger im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu bewilligen ist, obliegt einer wertenden Betrachtung des Tatrichters.

Im Einzelfall kann auch die bestellungsgemäße Tätigkeit eines als Verfahrenspfleger herangezogenen

Geldrechner

20. Februar 2023 Rechtslupe

Die Anwaltsgebühren des Betreuers

Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt kann eine Tätigkeit im Rahmen der Betreuung gemäß § 1835 Abs. 3 i.V.m. § 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Aufgabe als eine

Amtsgericht

6. April 2022 Rechtslupe

Anwaltshonorar als Verzugsschaden

Ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB hängt neben dem Vorliegen von Verzug von weiteren Voraussetzungen ab.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen,

6. April 2022 Rechtslupe

Vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung: Geschäftsgebühr oder Verfahrensgebühr?

Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört und daher mit der Verfahrensgebühr nach

Schreibmaschine

12. Oktober 2021 Rechtslupe

Die schriftsätzliche Ankündigung eines Klageabweisungsantrags – und die Verfahrensgebühr

Ein für die Entstehung der vollen Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG notwendiger Sachantrag im Sinne von Nr. 3101 Ziff. 1 VV RVG liegt auch dann vor, wenn der Prozessbevollmächtigte eines Beklagten schriftsätzlich ankündigt, in der mündlichen Verhandlung zu beantragen,

Testament

4. Mai 2021 Rechtslupe

Anwaltsvergütung für einen Testamentsentwurf

Der auftragsgemäße Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments ist auch dann keine die Geschäftsgebühr auslösende Tätigkeit, wenn wechselbezügliche Verfügungen der Auftraggeber vorgesehen sind.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ließen sich die klagenden Mandanten vom beklagten Rechtsanwalt wegen eines Testaments beraten.

Amtsgericht

19. Juli 2019 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe – für einen Streitgenossen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, wenn zwei Streitgenossen ein und denselben Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in einem Rechtsstreit beauftragen, aber nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen, die Bewilligung bezüglich

Konferenzraum

19. Juli 2019 Rechtslupe

Anwaltsvergütung – und die Deckelung des Mehrvertretungszuschlags

Vertritt der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit mehrere Personen und berechnet sich seine Vergütung nach Wertgebühren, erfolgt die Deckelung der Erhöhung durch eine Begrenzung auf einen Gebührensatz von 2,0; dass die Erhöhung das Doppelte der Ausgangsgebühr übersteigt, ist unschädlich.

Nach Nr.

16. Mai 2019 Rechtslupe

Telefonat mit dem Gericht – und die Termingebühr

Eine die Terminsgebühr auslösende Besprechung i.S.d. Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 RVG verlangt regelmäßig, dass beide Parteien sich inhaltlich auf ein Gespräch mit dem Ziel der einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens eingelassen haben. Ein richterliches Telefonat über eine einvernehmliche Beendigung

9. Mai 2019 Rechtslupe

Anwaltsgebühren für die Einholung einer Drittauskunft über den Schuldner

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO eine besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG, für

Euroscheine

30. April 2019 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für einen Streitgenossen

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist, wenn ein weiterer, nicht bedürftiger Streitgenosse von demselben Prozessbevollmächtigten vertreten wird, hinsichtlich der Anwaltsgebühren auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehrvertretungsgebühr) zu beschränken.

Nach der

Oberlandesgericht München

15. April 2019 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für nur einen der Streitgenossen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, wenn zwei Streitgenossen ein und denselben Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in einem Rechtsstreit beauftragen, aber nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen, die Bewilligung bezüglich

5. April 2019 Rechtslupe

2 Kläger, 1 Rechtsanwalt – und Prozesskostenhilfe nur für einen Kläger

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, wenn zwei Streitgenossen ein und denselben Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in einem Rechtsstreit beauftragen, aber nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen, die Bewilligung bezüglich

21. Januar 2019 Rechtslupe

Der Pflichtverteidiger – und die Vergütungsvereinbarung

Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist.

Ein Anspruch auf Rückzahlung bereits gezahlten Honorars kann sich in einem

4. April 2017 Rechtslupe

Anwaltlicher Arbeitsaufwand – und die Bestimmung des Gegenstandswerts

Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt jedoch mindestens 5.000 €. In der Regel beträgt der

Landgericht Bremen

20. Februar 2017 Rechtslupe

Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages – im Kostenfestsetzungsverfahren

Der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrages ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen.

Bei diesem Einwand der Nichtigkeit des zwischen einer Partei und ihren Prozessbevollmächtigten geschlossenen

2. Februar 2017 Rechtslupe

Verkauf statt Enteignung – und die Erstattung der Anwaltsgebühren

Soll außerhalb eines Enteignungs- oder Besitzeinweisungsverfahrens durch den Abschluss eines Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Einräumung von Nutzungsrechten mit dem Grundstückseigentümer eine sonst zu erwartende Enteignung oder Besitzeinweisung abgewendet werden, gelten zwischen den Vertragsparteien grundsätzlich ausschließlich die Regeln des

16. Januar 2017 Rechtslupe

Terminsgebühr für die außergerichtliche Besprechung – und ihre Festsetzung

Für eine gem. § 104 ZPO festsetzbare Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV RVG reicht es nach Vorbemerkungen 3 Abs. 3 RVG aus, dass der Prozessbevollmächtigte an einer – ggf. auch nur telefonischen – auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens

8. Dezember 2016 Rechtslupe

Pauschale Anwaltsvergütung – und die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung

Ob ein für die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, hängt davon ab, welche Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit marktangemessen und

5. Oktober 2016 Rechtslupe

Freistellungsregelung – und der Mehrwert des Vergleichs

Eine Freistellungsregelung in einem gerichtlichen Vergleich löst einen Vergleichsmehrwert aus, es sei denn, der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers war zuvor Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung oder die Parteien hatten sich bereits vor Abschluss des gerichtlichen Vergleichs bindend über eine Freistellung verständigt.

Da

17. November 2015 Rechtslupe

Zahlungsverzug – und die Beauftragung eines Rechtsanwalts

Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

17. November 2015 Rechtslupe

Formunwirksame Honorarvereinbarung – und der Rückforderungsausschluss nach Treu und Glauben

Der Bundesgerichtshof musste sich aktuell mit den Voraussetzungen befassen, unter denen die Rückforderung von vereinbartem Anwaltshonorar nach Treu und Glauben ausgeschlossen ist, wenn bei der Vereinbarung des Honorars die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten wurde:

In dem hier entschiedenen Streitfall

12. August 2015 Rechtslupe

Anwaltliches Zeithonorar – und die vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten

Vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten in Form anwaltlichen Zeithonorars können als Schaden grundsätzlich bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren erstattet verlangt werden, weitergehende Kosten nur in besonderen Ausnahmefällen, wenn der Geschädigte dies nach den besonderen Umständen des Einzelfalls für erforderlich und zweckmäßig halten

11. Dezember 2014 Rechtslupe

Das vereinbarte Zeithonorar – und die Anrechnung in der Kostenfestsetzung

Eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr gemäß Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn im Verhältnis zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr im Sinne von Nr. 23002303 VV RVG entstanden

Bundesfinanzhof (BFH)

22. Oktober 2014 Rechtslupe

Erfolgshonorar als Betrug – die strafbewehrte Garantenstellung des Rechtsanwalts

§ 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts, der vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung seinen Mandanten über die voraussichtliche gesetzliche Vergütung aufzuklären hat.

Klärt ein Rechtsanwalt vor der Vereinbarung eines Erfolgshonorar nicht über die Höhe

7. Oktober 2014 Rechtslupe

Einstweilige Anordnung auf Verfahrenskostenvorschuss – und der Streitwert

Der Verfahrenswert bestimmt sich bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Verfahrenskostenvorschuss auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach dessen voller Höhe und ist nicht nach § 41 FamGKG zu reduzieren.

Da die §§ 43 ff. FamGKG insoweit keine besondere Regelung enthalten,

30. April 2014 Rechtslupe

Anwaltliche Gebührenbestimmung bei einer Erstberatung

Eine anwaltliche Gebührenbestimmung für die gegenüber einem Verbraucher entstandene Vergütungsansprüche einer Erstberatung entspricht nicht der Billigkeit, wenn sie rein zeitabhängig und ohne Berücksichtigung des Gegenstandswerts erfolgt.

In dem vorliegend vom Amtsgericht Stuttgart entschiedenen Fall war zwischen den Parteien zumindest ein

30. Dezember 2013 Rechtslupe

Anwaltsvergütung für die Vertretung von Partei und Streithelfer

Vertritt der Rechtsanwalt sowohl den Beklagten als auch dessen Streithelfer ist gebührenrechtlich von derselben Angelegenheit auszugehen, wenn ein innerer Zusammenhang im Sinne eines einheitlichen von dem Rechtsanwalt zu prüfenden Lebenssachverhalt auszugehen ist.

Mit Recht hat die Rechtspflegerin der Beklagten und

23. Dezember 2013 Rechtslupe

Der bereits vor Berufungsbegründung gestellte Zürückweisungsantrag

Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG unabhängig davon erstattungsfähig, ob das Verfahren später durch Rücknahme, durch Sachentscheidung oder in

Landgericht Leipzig

27. November 2013 Rechtslupe

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des beigeordneten Rechtsanwalts

Im Rahmen der Festsetzung der Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts ist die Geschäftsgebühr auf die entstandene Verfahrensgebühr nur dann anzurechnen, wenn sie tatsächlich bezahlt worden ist.

Die allgemeinen Vorschriften zur Anrechnung gelten auch für die Vergütung des

8. Mai 2012 Rechtslupe

Angebliche Schadensersatzansprüche im Vergütungsfestsetzungsverfahren

Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 292, 168 FamFG können Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, der Betreuer habe sein Amt mangelhaft geführt, nicht berücksichtigt werden.

In der Rechtsprechung und überwiegend auch in der Literatur besteht Einigkeit darüber, dass im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §

8. Dezember 2011 Rechtslupe

Anwaltskosten und Kostenerstattung bei Streitgenossen

Grundsätzlich kann jeder kostenrechtlich obsiegende Streitgenosse die Kosten eines eigenen Anwalts erstattet verlangen (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO); mit Rücksicht darauf, dass es sich bei dem Kostenfestsetzungsverfahren um ein Massenverfahren handelt, das einer zügigen und möglichst unkomplizierten Abwicklung

Oberlandesgericht München

26. Oktober 2011 Rechtslupe

Berechnungsgrundlage der Insolvenzverwaltervergütung

Es ist verfassungsgemäß und entspricht der Ermächtigungsgrundlage, dass Beträge, die der Verwalter als Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde erhält, von dem die Vergütung des Insolvenzverwalters bestimmenden Wert der Insolvenzmasse abgezogen werden. Daher sind die Vergütungen als Rechtsanwalt und Steuerberater

3. August 2011 Rechtslupe

Vorschuss für den Pflichtverteidiger

Einem als Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwalt ist gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG für das ganze Verfahren oder für einzelne Verfahrensabschnitte auf Antrag eine Pauschgebühr zu bewilligen, die über die Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis hinausgeht, wenn die in den