Plotter

Wie­der­ein­set­zung – und der Vor­rang eines Fristverlängerungsantrags

Ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter, der erkennt, eine Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist nicht ein­hal­ten zu kön­nen, muss durch einen recht­zei­tig gestell­ten Antrag auf Frist­ver­län­ge­rung dafür Sor­ge tra­gen, dass ein Wie­der­ein­set­zungs­ge­such nicht not­wen­dig wird. Dies setzt aller­dings vor­aus, dass die Frist­ver­län­ge­rung recht­lich zuläs­sig und ein Ver­trau­en auf deren Bewil­li­gung begrün­det ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

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Fris­t­wah­rung per Tele­fax – und die fal­sche Faxnummer

Ein Rechts­an­walt ist hin­sicht­lich der fris­t­wah­ren­den Über­mitt­lung von Schrift­sät­zen gehal­ten, durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen, ins­be­son­de­re durch ent­spre­chen­de all­ge­mei­ne Anwei­sun­gen an das Büro­per­so­nal, sicher­zu­stel­len, dass Feh­ler­quel­len im größt­mög­li­chen Umfang aus­ge­schlos­sen sind und gewähr­leis­tet ist, dass – anhand einer noch­ma­li­gen Über­prü­fung der Fax­num­mer des ange­schrie­be­nen Gerichts ent­we­der vor der Ver­sen­dung oder mit

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Unterschrift

Die nicht unter­schrie­be­ne Berufungsbegründung

Ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten steht einer Wie­der­ein­set­zung aus­nahms­wei­se dann nicht ent­ge­gen, wenn im Rah­men der Büro­or­ga­ni­sa­ti­on durch eine all­ge­mei­ne Arbeits­an­wei­sung (hier: Kon­trol­le der Unter­zeich­nung aus­ge­hen­der Schrift­sät­ze vor deren Absen­dung) Vor­sor­ge dafür getrof­fen wur­de, dass bei nor­ma­lem Ver­lauf der Din­ge die Frist – trotz des Ver­se­hens des Rechts­an­walts – mit Sicherheit

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Kalender

Die unzu­mut­ba­re Benut­zung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwaltspostfachs

Zur Zumut­bar­keit der Benut­zung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs zur Über­mitt­lung der Beru­fungs­be­grün­dung an das Beru­fungs­ge­richt, wenn am Abend des Ablaufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist eine Über­mitt­lung per Tele­fax aus von der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beru­fungs­klä­gers nicht zu ver­tre­ten­den Grün­den schei­tert (Defekt des gericht­li­chen Emp­fangs­ge­rä­tes) und die­se mit der akti­ven Nut­zung des beson­de­ren elektronischen

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Fris­t­wah­rung per eMail?

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist geklärt, dass eine im Ori­gi­nal unter­zeich­ne­te Rechts­­mi­t­­tel- oder Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift, die ein­ge­scannt und im Anhang einer elek­tro­ni­schen Nach­richt als PDF-Datei über­mit­telt wird, in schrift­li­cher Form erst bei Gericht ein­ge­reicht ist, sobald dem Gericht ein Aus­druck der den voll­stän­di­gen Schrift­satz ent­hal­ten­den PDF-Datei vor­liegt. Denn erst der

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Die feh­ler­haf­te Rechts­mit­tel­be­leh­rung des Gerichts in einer Wohnungseigentumssache

Ein Rechts­an­walt unter­liegt in aller Regel einem – zur Wie­der­ein­set­zung wegen schuld­lo­ser Frist­ver­säu­mung füh­ren­den – unver­schul­de­ten Rechts­irr­tum, wenn er die Beru­fung in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­che auf­grund einer unrich­ti­gen Rechts­mit­tel­be­leh­rung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zustän­di­gen Beru­fungs­ge­richt, son­dern bei dem für all­ge­mei­ne Zivil­sa­chen zustän­di­gen Beru­fungs­ge­richt ein­legt. Der unver­schul­de­te Rechtsirrtum

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Die tech­ni­sche Stö­rung beim Frist­fax – und die Sorg­falts­an­for­de­run­gen des Anwalts

Mit den Sorg­falts­an­for­de­run­gen bei Über­mitt­lung eines fris­t­wah­ren­den Schrift­sat­zes per Tele­fax hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Dem zugrun­de lag ein Fall aus Darm­stadt: Die Klä­ge­rin nimmt den Beklag­ten auf Ersatz mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Scha­dens wegen feh­ler­haf­ter ärzt­li­cher Behand­lung und unzu­rei­chen­der Auf­klä­rung in Anspruch. Das Land­ge­richt Darm­stadt hat die Klage

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Der Über­mitt­lungs­feh­ler bei der Beschwer­de­be­grün­dung – um 16.27 Uhr

Wie­der­ein­set­zung kann gewährt wer­den, wenn eine Rechts­mit­tel­be­grün­dung auf­grund eines Über­mitt­lungs­feh­lers nicht voll­stän­dig bei Gericht ein­ge­gan­gen ist, auch wenn der frist­ge­recht ein­ge­gan­ge­ne Rest des Schrift­sat­zes wie hier die Min­dest­an­for­de­run­gen an eine Rechts­mit­tel­be­grün­dung wahrt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger jedoch nicht glaub­haft gemacht, dass er ohne ein ihm

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Post­aus­gangs­kon­trol­le – und das Fristfax

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt ein Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob der Schrift­satz voll­stän­dig und an das rich­ti­ge Gericht über­mit­telt wor­den ist. Erst danach darf die Frist im Fristenkalender

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Ver­mö­gens­ver­fall – und der Wider­ruf der Anwaltszulassung

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird der Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts wider­leg­bar ver­mu­tet, wenn der Rechts­an­walt im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Wider­rufs­ent­schei­dung in dem vom Voll­stre­ckungs­ge­richt zu füh­ren­den Ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen war (§ 882b ZPO). Das gilt nur dann nicht, wenn die den Ein­tra­gun­gen zugrun­de­lie­gen­den For­de­run­gen im Zeit­punkt des Wider­rufs nicht oder nicht

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Die nicht in antrags­ge­mä­ßer Län­ge gewähr­te Fristverlängerung

Ver­län­gert das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht ent­spre­chend dem Antrag son­dern nur für einen kür­ze­ren Zeit­raum, beruht eine des­we­gen ver­säum­te Begrün­dungs­frist auf einem dem Beru­fungs­klä­ger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­den Ver­schul­den (§ 233 Satz 1 ZPO) sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. Rich­tig ist aller­dings der Hin­weis, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te Beklag­ten grund­sätz­lich mit einer antragsgemäßen

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Der Anwalt – und sein Ver­trau­en in eine Rechtsmittelbelehrung

Auch ein Rechts­an­walt, der Fach­an­walt für Miet- und Woh­nungs­ei­gen­tums­recht ist, darf in der Regel dar­auf ver­trau­en, dass die Rechts­mit­tel­be­leh­rung in Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen und in Zivil­sa­chen mit woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chem Bezug zutref­fend ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die bei dem Land­ge­richt Ful­da ein­ge­leg­te Beru­fung die Frist des § 517 ZPO nicht

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Fris­t­wah­rung per Tele­fax – und die Ausgangskontrolle

Bei der Über­mitt­lung fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze per Tele­fax ist eine nach­träg­li­che inhalt­li­che Kon­trol­le der ein­zel­nen Schrift­stü­cke im Rah­men der Aus­gangs­kon­trol­le nicht erfor­der­lich. Es bedarf ins­be­son­de­re kei­ner Anwei­sung des Rechts­an­walts an sein Büro­per­so­nal, den frist­ge­bun­de­nen Schrift­satz und zusätz­lich zu über­sen­den­de Schrift­stü­cke getrennt per Fax zu über­mit­teln oder sich durch tele­fo­ni­sche Rück­fra­ge bei

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Frist­fax – und die Kon­trol­le des Faxberichts

Ein Rechts­an­walt hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen dafür Sor­ge zu tra­gen, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig gefer­tigt wird und inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht. Zu die­sem Zweck muss er nicht nur sicher­stel­len, dass ihm die Akten von Ver­fah­ren, in denen Rechts­­mi­t­­tel­ein­­le­­gungs- und Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten lau­fen, recht­zei­tig vor­ge­legt wer­den, sondern

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Fris­ten­kon­trol­le durch den Rechts­an­walt – und die Vorfrist

Es ist grund­sätz­lich zuläs­sig, wenn ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter die Füh­rung des Fris­ten­ka­len­ders auf sein zuver­läs­si­ges Per­so­nal über­trägt. Aller­dings obliegt die Fris­ten­prü­fung dem Rechts­an­walt selbst, wenn ihm die Akten zur Bear­bei­tung im Zusam­men­hang mit der frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung vor­ge­legt wer­den. Eine Anwei­sung an das Büro­per­so­nal betref­fend die Fris­t­wah­rung kann ihn von die­ser Verpflichtung

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Landgericht Bremen

Die notier­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und ihre Kon­trol­le bei der Berufungseinlegung

Ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter hat die notier­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bei Ein­le­gung der Beru­fung noch­mals zu kon­trol­lie­ren. Geschieht dies nicht, kann eine Wie­der­ein­set­zung auch dann nicht gewährt wer­den, wenn der Feh­ler bei der Notie­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist einer beson­de­ren see­li­schen Belas­tung ent­schuld­bar gewe­sen wäre. Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass der Rechts­an­walt die Prü­fung des

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Fris­t­wah­ren­de Schrift­sät­ze – und die Ausgangskontrolle

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Rechts­an­wäl­te in ihrem Büro eine Aus­gangs­kon­trol­le schaf­fen, die zuver­läs­sig gewähr­leis­tet, dass fris­t­wah­ren­de Schrift­sät­ze recht­zei­tig hin­aus­ge­hen. Zu einer wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le gehört eine Anord­nung des Rechts­an­walts, durch die gewähr­leis­tet wird, dass die Erle­di­gung der frist­ge­bun­de­nen Sachen am Abend eines jeden Arbeits­ta­ges anhand des Fris­ten­ka­len­ders von einem

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Feh­ler­haf­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und der Anwalt muss es bes­ser wissen

Auch unter der Gel­tung des § 17 Abs. 2 FamFG kommt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nur dann in Betracht, wenn die feh­ler­haf­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung für die Frist­ver­säum­nis ursäch­lich gewor­den ist. Dar­an bestehen für den Bun­des­ge­richts­hof nach dem tat­säch­li­chen Ablauf kei­ne Zwei­fel, wenn der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te die feh­ler­haf­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung befolgt hat. Aller­dings kann

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Landgericht Bremen

Frist­ab­lauf – und der Aus­fall des Telefaxes

Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Par­tei, die ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung ein­zu­hal­ten, auf ihren Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Ein Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten steht einem Ver­schul­den der Par­tei gleich, § 85 Abs. 2 ZPO. Die die Wie­der­ein­set­zung begrün­den­den Tat­sa­chen sind

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Zuerst der Fris­ten­ka­len­der – dann das Empfangsbekenntnis

Ein Ver­säum­nis des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten kann dar­in lie­gen, dass er das mit der Beschluss­aus­fer­ti­gung über­sand­te Emp­fangs­be­kennt­nis 2016 unter­zeich­ne­te, obwohl die Fris­ten­kon­trol­le nicht sicher­ge­stellt war. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf der Rechts­an­walt das Emp­fangs­be­kennt­nis über eine Urteils­zu­stel­lung nur unter­zeich­nen und zurück­ge­ben, wenn sicher­ge­stellt ist, dass in den Hand­ak­ten die Rechts­mit­tel­frist festgehalten

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die aus der Post­map­pe ent­nom­me­ne Ein­gangs­post – und die noch nicht notier­te Frist

Es stellt ein Ver­säum­nis des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten dar, wenn er die Aus­fer­ti­gung des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses aus der ihm vor­ge­leg­ten Post­map­pe ent­nimmt, ohne durch Ein­zel­an­wei­sung die Notie­rung der Frist sicher­zu­stel­len. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung gehört es zu den Auf­ga­ben des Rechts­an­walts, durch ent­spre­chen­de Orga­ni­sa­ti­on sei­nes Büros dafür zu sor­gen, dass die Fris­ten ordnungsgemäß

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Krank­heits­be­ding­te Fristversäumung

Es ist aner­kannt, dass eine krank­heits­be­ding­te Frist­ver­säu­mung des Anwalts unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen, ins­be­son­de­re bei einer plötz­lich auf­tre­ten­den Erkran­kung, für die der Anwalt kei­ne Vor­sor­ge tref­fen konn­te, eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand recht­fer­ti­gen kann. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sah der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Streit­fall aber nicht als glaub­haft gemacht: Die Antrag­stel­le­rin macht

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Vor­frist – und die Fris­ten­kon­trol­le durch den Rechtsanwalt

Es gereicht einem Rechts­an­walt nicht zum Ver­schul­den, wenn er bei Vor­le­gung einer aus­drück­lich als Vor­frist­sa­che gekenn­zeich­ne­ten Akte sowohl die Bear­bei­tung als auch die gebo­te­ne Prü­fung, ob das Fris­ten­de rich­tig ermit­telt und fest­ge­hal­ten ist, nicht bereits am Tag der Vor­la­ge, son­dern erst am nächs­ten Tag vor­nimmt. Hät­te der Rechts­an­walt die Akte

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Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag – und die feh­len­de Begründung

Den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten trifft an der Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist schon des­halb ein Ver­schul­den, da er kein Ver­trau­en in die Bewil­li­gung der bean­trag­ten Frist­ver­län­ge­rung haben durf­te, weil er sei­nen am letz­ten Tag der Frist gestell­ten Antrag auf Frist­ver­län­ge­rung nicht näher begrün­det hat­te. Die Beklag­te wird in die­sem Fall daher durch die

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Büro­ver­se­hen – die nicht ein­ge­tra­ge­ne Frist und die Wiedereinsetzung

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Frist gehin­dert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Hier­nach schließt jedes Ver­schul­den ‑also auch ein­fa­che Fahr­läs­­si­g­­keit- die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus. Der Betei­lig­te muss sich ein Ver­schul­den seines

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Die ver­geig­te ers­te Instanz – und die unzu­rei­chen­de Beleh­rung über die Erfolgs­aus­sich­ten der Berufung

Hat der Rechts­an­walt den Ver­lust des Vor­pro­zes­ses auf­grund einer unzu­rei­chen­den oder feh­ler­haf­ten recht­li­chen Bera­tung und Ver­tre­tung zu ver­ant­wor­ten, trifft den über die Erfolgs­aus­sich­ten eines Rechts­mit­tels unzu­rei­chend auf­ge­klär­ten Man­dan­ten kein Mit­ver­schul­den, wenn er es unter­lässt, gegen die nach­tei­li­ge Ent­schei­dung im Vor­pro­zess Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann sich der Rechts­an­walt regelmäßig

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