Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages - im Kostenfestsetzungsverfahren

Ein­wand der Nich­tig­keit des Anwalts­ver­tra­ges – im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren

Der auf den Ver­stoß gegen ein gesetz­li­ches Ver­tre­tungs­ver­bot gestütz­te Ein­wand der Nich­tig­keit des zwi­schen der erstat­tungs­be­rech­tig­ten Par­tei und ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten geschlos­se­nen Anwalts­ver­tra­ges ist im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu prü­fen. Bei die­sem Ein­wand der Nich­tig­keit des zwi­schen einer Par­tei und ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten geschlos­se­nen Anwalts­ver­tra­ges han­delt es sich nicht um eine Ein­wen­dung han­delt, die

Lesen
Sonderleistungen des angestellten Juristen

Son­der­leis­tun­gen des ange­stell­ten Juris­ten

§ 612 BGB gilt nicht nur in Fäl­len, in denen kei­ne Ver­gü­tungs­ab­re­de getrof­fen wur­de, son­dern kann auch dann eine Rechts­grund­la­ge für die Ver­gü­tung sein, wenn es um über die geschul­de­te Tätig­keit hin­aus erbrach­te Son­der­leis­tun­gen geht . § 612 BGB sieht aber nicht für jede Dienst­leis­tung, die über die ver­trag­li­che Pflicht

Lesen
Widerstreitende Interessen - und die Nichtigkeit des Anwaltsvertrags

Wider­strei­ten­de Inter­es­sen – und die Nich­tig­keit des Anwalts­ver­trags

Ein Anwalts­ver­trag, mit des­sen Abschluss der Rechts­an­walt gegen das Ver­bot ver­stößt, wider­strei­ten­de Inter­es­sen zu ver­tre­ten, ist nich­tig. Gemäß § 43a Abs. 4 BRAO ist es einem Rechts­an­walt ver­bo­ten, wider­strei­ten­de Inter­es­sen zu ver­tre­ten. Auf der Grund­la­ge der Ermäch­ti­gung des § 59b Abs. 2 Nr. 1 lit. e BRAO kon­kre­ti­siert § 3 der Berufs­ord­nung für

Lesen
Widerstreitende Interessen - und das Gebühreninteresse des Rechtsanwalts

Wider­strei­ten­de Inter­es­sen – und das Gebüh­ren­in­ter­es­se des Rechts­an­walts

Ein Anwalts­ver­trag ver­stößt nicht des­halb gegen das Ver­bot, wider­strei­ten­de Inter­es­sen zu ver­tre­ten, weil der Anwalt im Gebüh­ren­in­ter­es­se für den Man­dan­ten nach­tei­li­ge Maß­nah­men tref­fen könn­te. Die Fra­ge, ob ein Anwalt gegen § 43a Abs. 4 BRAO ver­stößt, wenn sei­ne eige­nen Inter­es­sen den­je­ni­gen des Man­dan­ten wider­spre­chen , konn­te der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall

Lesen
Die Rechtskenntnis des Richters - und warum es der Anwalt besser wissen muss

Die Rechts­kennt­nis des Rich­ters – und war­um es der Anwalt bes­ser wis­sen muss

Die Ver­pflich­tung des Rechts­an­walts, die zuguns­ten sei­ner Par­tei spre­chen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­te so umfas­send wie mög­lich dar­zu­stel­len, erfährt durch Grund­satz "iura novit curia" kei­ne Ein­schrän­kung. Es ist Auf­ga­be des Rechts­an­walts, der einen Anspruch sei­nes Man­dan­ten kla­ge­wei­se gel­tend machen soll, die zuguns­ten sei­ner Par­tei spre­chen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­te so

Lesen
Anwaltliche Beratung - Werk- oder Dienstvertrag?

Anwalt­li­che Bera­tung – Werk- oder Dienst­ver­trag?

Ein Ver­trag, in wel­chem ein Anwalt mit der recht­li­chen Bera­tung des Man­dan­ten beauf­tragt wird, ist regel­mä­ßig als Dienst­ver­trag (§§ 611 ff BGB) ein­zu­ord­nen. Das ändert sich nicht dadurch, dass der Anwalt die Ein­hal­tung des gel­ten­den Rechts in Aus­sicht stellt oder sogar zusi­chert. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2015 – IX

Lesen