Anwalts­wech­sel zwi­schen Beweis­ver­fah­ren und Haupt­sa­che­ver­fah­ren – und die Kos­ten­er­stat­tung

§ 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwalts­wech­sel zwi­schen selb­stän­di­gem Beweis­ver­fah­ren und nach­fol­gen­dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren. Auch in die­sem Fall ist daher nur eine Ver­fah­rens­ge­bühr (Nr. 3100 VV RVG) nebst Umsatz­steu­er erstat­tungs­fä­hig. Dies folgt aller­dings nicht bereits aus dem Feh­len einer Kos­ten­grund­ent­schei­dung gemäß § 103 Abs. 1 ZPO. Nach der stän­di­gen

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Ter­mins­ver­le­gung wegen Anwalts­wech­sels

Bei einem von der Par­tei unver­schul­de­ten Wech­sel des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist der Par­tei aus­rei­chend Zeit zuzu­bil­li­gen, um sich um einen neu­en Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu bemü­hen. Die­ser benö­tigt sodann einen hin­rei­chen­den Zeit­raum zur Ein­ar­bei­tung . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall trug der Klä­ger vor, er habe erst am 12.01.2016, dem Tag

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Anwalts­wech­sel im Revi­si­ons­ver­fah­ren – und die Zustel­lun­gen

Die Garan­tie des Art. 103 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht des Betrof­fe­nen auf Infor­ma­ti­on über ent­schei­dungs­re­le­van­te Tat­sa­chen . Der Gewähr­leis­tung die­ses Rechts dient im Ver­fah­ren gemäß § 349 Abs. 2 StPO auch die durch § 349 Abs. 3 Satz 1 StPO zwin­gend vor­ge­se­he­ne Über­mitt­lung der mit Grün­den ver­se­he­nen Antrags­schrift der Staats­an­walt­schaft bei

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Anwalts­wech­sel nach Zurück­ver­wei­sung – und die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Mehr­kos­ten

Obgleich der von einer eine Par­tei nach der Zurück­ver­wei­sung der Sache an ein unter­ge­ord­ne­tes Gericht neu beauf­trag­te Rechts­an­walt die Ver­fah­rens­ge­bühr erhält, ohne dass eine Anrech­nung nach Vor­be­mer­kung 3 Abs. 6 VV RVG statt­fin­det, ist der Pro­zess­geg­ner zur Erstat­tung der dadurch ver­ur­sach­ten Mehr­kos­ten nur ver­pflich­tet, wenn der Anwalts­wech­sel not­wen­dig war. Vor­aus­zu­schi­cken ist, dass

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Anwalts­wech­sel – und die Ladung zum anste­hen­den Ver­hand­lungs­ter­min

Das Gericht ist im Fal­le eines Anwalts­wech­sels grund­sätz­lich nicht gehal­ten, einen Betei­lig­ten über sei­nen neu­en Bevoll­mäch­tig­ten zu einem Ver­hand­lungs­ter­min erneut zu laden, wenn bereits eine wegen § 87 Abs. 1 ZPO ord­nungs­ge­mä­ße Ladung über einen frü­he­ren Bevoll­mäch­tig­ten erfolgt ist. Aller­dings begrün­det der ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Anspruch (Art. 103 Abs. 1 GG) auf recht­li­ches

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Die Pflicht­ver­let­zung des Erst­be­ra­ters und der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang

Der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der Pflicht­ver­let­zung und dem Scha­dens­ein­tritt wird bei einem Ver­hal­ten Drit­ter nur dann unter­bro­chen, wenn eine gänz­lich unge­wöhn­li­che Beein­flus­sung des Gesche­hens­ab­laufs vor­liegt. Daher schei­det grund­sätz­lich eine Unter­bre­chung aus, wenn nach dem pflicht­wid­rig han­deln­den Rechts­be­ra­ter eine ande­re rechts­kun­di­ge Per­son mit der Ange­le­gen­heit befasst wor­den ist und noch in der

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Kos­ten­er­stat­tung für wei­te­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unter­le­ge­ne Par­tei die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen, ins­be­son­de­re die dem Geg­ner erwach­se­nen Kos­ten zu erstat­ten, soweit sie zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung und Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig waren. Nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind die gesetz­li­chen Gebüh­ren und Aus­la­gen des Rechts­an­walts der obsie­gen­den Par­tei

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Mehr­kos­ten­er­stat­tung bei Anwalts­wech­sel

Mit der Erstat­tungs­fä­hig­keit von Mehr­kos­ten gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, die durch einen Anwalts­wech­sel ent­stan­den sind, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen: Nach § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO sind die Kos­ten meh­re­rer Rechts­an­wäl­te, sofern sie die Kos­ten eines Rechts­an­walts über­stei­gen, nur inso­weit zu erstat­ten, als in der Per­son

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