Kostenerstattung für weiteren Prozessbevollmächtigten

Kos­ten­er­stat­tung für wei­te­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unter­le­ge­ne Par­tei die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen, ins­be­son­de­re die dem Geg­ner erwach­se­nen Kos­ten zu erstat­ten, soweit sie zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung und Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig waren. Nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind die gesetz­li­chen Gebüh­ren und Aus­la­gen des Rechts­an­walts der obsie­gen­den Par­tei

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Mehrkostenerstattung bei Anwaltswechsel

Mehr­kos­ten­er­stat­tung bei Anwalts­wech­sel

Mit der Erstat­tungs­fä­hig­keit von Mehr­kos­ten gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, die durch einen Anwalts­wech­sel ent­stan­den sind, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen: Nach § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO sind die Kos­ten meh­re­rer Rechts­an­wäl­te, sofern sie die Kos­ten eines Rechts­an­walts über­stei­gen, nur inso­weit zu erstat­ten, als in der Per­son

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Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Rechtsanwaltswechsel

Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr bei Rechts­an­walts­wech­sel

Eine Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr kommt nicht in Betracht, soweit die Geschäfts­ge­bühr und Ver­fah­rens­ge­bühr auf­grund eines Anwalts­wech­sels nicht bei dem­sel­ben Rechts­an­walt ent­stan­den ist1. Amts­ge­richt Stutt­gart Beschluß vom 22. Febru­ar 2011 – 41 C 2946/​10 sie­he Gerold-Schmidt, 19. Aufl., VV Vorb. 3 Anm. 190; sowie BGH, Beschluss vom 10.12.2009 – VII ZB 41/​09, Rn.11 [↩]

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