Anwaltsrobe mit Werbeaufdruck

Anwalts­ro­be mit Wer­be­auf­druck

Es ist berufs­recht­lich unzu­läs­sig, dass ein Rechts­an­walt im Gerichts­saal eine Robe trägt, die mit sei­nem Namen und der Inter­net­adres­se sei­ner Home­page bedruckt ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wand­te sich ein Rechts­an­walt gegen einen beleh­ren­den Hin­weis sei­ner Rechts­an­walts­kam­mer, der auf sei­ne Bit­te ergan­gen war, ihn über die berufs­recht­li­che

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Schockwerbung durch Rechtsanwälte

Schock­wer­bung durch Rechts­an­wäl­te

Dass für die Wer­bung von Rechts­an­wäl­ten – vor dem Hin­ter­grund ihrer Stel­lung als Organ der Rechts­pfle­ge – ein Sach­lich­keits­ge­bot gilt, ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­walts gegen anwalts­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen und Beschei­de der Rechts­an­walts­kam­mer über die berufs­recht­li­che Beur­tei­lung einer geplan­ten Wer­be­maß­nah­me nicht zur Ent­schei­dung

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Anlegerschutzanwälte - und ihre Werbebriefe

Anle­ger­schutz­an­wäl­te – und ihre Wer­be­brie­fe

Gemäß § 43b BRAO ist Wer­bung einem Rechts­an­walt nur erlaubt, soweit sie über die beruf­li­che Tätig­keit in Form und Inhalt sach­lich unter­rich­tet und nicht auf die Ertei­lung eines Auf­trags im Ein­zel­fall gerich­tet ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Bestim­mung des § 43b BRAO jeden­falls seit dem 28.12 2009

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Mandatierung aufgrund der Direktwerbung eines Dritten

Man­da­tie­rung auf­grund der Direkt­wer­bung eines Drit­ten

Nach §43b BRAO ist dem Rechts­an­walt Wer­bung nur erlaubt, soweit sie über die beruf­li­che Tätig­keit in Form und Inhalt sach­lich unter­rich­tet und nicht auf die Ertei­lung eines Auf­trags im Ein­zel­fall gerich­tet ist. Die Gren­ze zur unzu­läs­si­gen Man­dats­wer­bung über­schrei­tet der Anwalt dann, wenn er sich mit­tels eines Rund­schrei­bens an einen Per­so­nen­kreis

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Anwaltliche Schockwerbung auf der Kaffeetasse

Anwalt­li­che Schock­wer­bung auf der Kaf­fee­tas­se

„Schock­wer­bung“ ist nicht nur geschmack­los, son­dern – wenn sie durch einen Rechts­an­walt erfolgt – nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch berufs­rechts­wid­rig. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wehr­te sich ein Rechts­an­walt gegen beleh­ren­de Hin­wei­se der Rechts­an­walts­kam­mer zu der von ihm beab­sich­tig­ten Wer­bung. Zugrun­de liegt, dass der Rechts­an­walt zu Wer­be­zwe­cken Kaf­fee­tas­sen ver­brei­ten

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Der Kommanditistenbrief zur Mandantenwerbung

Der Kom­man­di­tis­ten­brief zur Man­dan­ten­wer­bung

Ein Rechts­an­walt ver­stößt nicht zwin­gend gegen das Ver­bot der Wer­bung um Pra­xis (§ 43b BRAO), wenn er einen poten­ti­el­len Man­dan­ten in Kennt­nis eines kon­kre­ten Bera­tungs­be­darfs (hier: Inan­spruch­nah­me als Kom­man­di­tist einer Fonds­ge­sell­schaft auf Rück­zah­lung von Aus­schüt­tun­gen) per­sön­lich anschreibt und sei­ne Diens­te anbie­tet. Ein Ver­stoß liegt jeden­falls dann nicht vor, wenn der

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"auch zugelassen am OLG Frankfurt"

„auch zuge­las­sen am OLG Frank­furt“

Solan­ge der Umstand, dass es für die Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit vor den Ober­lan­des­ge­rich­ten kei­ner geson­der­ten Zulas­sung bedarf, für die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se kei­ne Selbst­ver­ständ­lich­keit dar­stellt, ver­stößt ein Rechts­an­walt, dem vor dem 1. Juni 2007 eine sol­che Zulas­sung erteilt wor­den ist und der hier­auf in einem Zusatz zur Namens­leis­te sei­nes Brief­kopfs hin­weist, nicht gegen

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"Zulassung OLG, LG, AG Bremen"

„Zulas­sung OLG, LG, AG Bre­men“

Die Anga­be „Zulas­sung OLG, LG, AG Bre­men“ im Impres­sum des Inter­net­auf­tritts eines Rechts­an­walts stellt einen Wett­be­werbs­ver­stoß durch irre­füh­ren­de Wer­bung mit Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten dar. Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men teilt die Auf­fas­sung des Land­ge­richts Bre­men , dass die Ver­wen­dung des bean­stan­de­ten Zusat­zes im Impres­sum der Home­page eine geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne des

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"Steuerbüro"

„Steu­er­bü­ro“

Erbringt ein Rechts­an­walt zu einem über­wie­gen­den Teil sei­ner Berufs­tä­tig­keit Hil­fe­leis­tun­gen in Steu­er­sa­chen und ist des­halb die Anga­be „Steu­er­bü­ro“ in sei­ner Kanz­lei­be­zeich­nung objek­tiv zutref­fend, so ist die­se Anga­be nicht allein des­halb als irre­füh­rend zu ver­bie­ten, weil ein Teil der an die­sen Dienst­leis­tun­gen inter­es­sier­ten Ver­brau­cher aus der Anga­be „Steu­er­bü­ro“ den unrich­ti­gen Schluss

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Zertifizierter Testamentsvollstrecker

Zer­ti­fi­zier­ter Tes­ta­ments­voll­stre­cker

Die Ver­wen­dung der Bezeich­nung „zer­ti­fi­zier­ter Tes­ta­ments­voll­stre­cker (AGT)“ durch einen Rechts­an­walt ver­stößt grund­sätz­lich weder gegen das anwalt­li­che Berufs­recht noch gegen das Irre­füh­rungs­ver­bot, sofern der Betref­fen­de sowohl in theo­re­ti­scher als auch in prak­ti­scher Hin­sicht bestimm­te Anfor­de­run­gen erfüllt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist der beklag­te Rechts­an­walt Part­ner einer Anwalts­kanz­lei in

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Keine DEKRA-Anwaltszertifizierung?

Kei­ne DEKRA-Anwalts­zer­ti­fi­zie­rung?

Das Land­ge­richt Köln hat eine von ihm auf Antrag zwei­er Köl­ner Rechts­an­wäl­te erlas­se­ne einst­wei­li­ge Ver­fü­gung bestä­tigt, mit wel­cher im Novem­ber 2008 die Ver­sen­dung von Wer­be­schrei­ben für bestimm­te Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen für Rechts­an­wäl­te unter­sagt wor­den ist. Die Beklag­te ist eine Toch­ter­ge­sell­schaft der DEKRA, eine auf Prü­fung von Qua­li­tät von Pro­duk­ten und Dienst­leis­tern spe­zia­li­sier­te

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