Unwür­dig­keit für die Rechts­an­walt­schaft – oder: belei­di­ge nicht Dei­nen Staats­an­walt…

Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu ver­sa­gen, wenn sich der Bewer­ber eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht hat, das ihn unwür­dig erschei­nen lässt, den Beruf des Rechts­an­walts aus­zu­üben. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt, wenn der Bewer­ber ein Ver­hal­ten gezeigt hat, das ihn bei Abwä­gung die­ses Ver­hal­tens und aller erheb­li­chen

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Ver­mö­gens­ver­fall – und die Inter­es­sen der Rechts­su­chen­den

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit einem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem

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Steu­er­schul­den – und der Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts

Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist allein auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens, mit­hin auf den Erlass des Wider­spruchs­be­scheids der Rechts­an­walts­kam­mer, abzu­stel­len; die Beur­tei­lung danach ein­ge­tre­te­ner Ent­wick­lun­gen ist einem Wie­der­zu­las­sungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten . Ein Ver­mö­gens­ver­fall ist gege­ben, wenn sich der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­ten,

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Der Ver­mö­gens­ver­fall des Ein­zel­an­walts

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall wird kraft Geset­zes ver­mu­tet, wenn ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Rechts­an­walts eröff­net oder der Rechts­an­walt

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Voll­stre­ckung des Finanz­am­tes aus Schät­zungs­be­schei­den – und kein Ver­mö­gens­ver­fall

Voll­streckt ein Finanz­amt gegen einen Rechts­an­walt aus noch nicht bestands­kräf­ti­gen Schät­zungs­be­schei­den, so belegt dies nicht in jedem Fall den Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts. So hat­te der Bun­des­ge­richts­hof etwa in dem hier ent­schie­de­nen Fall kei­nen Zwei­fel dar­an, dass ein Ver­mö­gens­ver­fall nicht bestand. Nach den Urteils­fest­stel­lun­gen ist es in der Ver­gan­gen­heit zwar immer

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Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­fall

Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der mit Wir­kung ab 1.09.2009 erfolg­ten Ände­rung des Ver­fah­rens­rechts allein auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens, vor­lie­gend mit­hin auf den Erlass des Wider­spruchs­be­scheids der Rechts­an­walts­kam­mer vom 02.04.2015 abzu­stel­len; die Beur­tei­lung danach ein­ge­tre­te­ner Ent­wick­lun­gen ist einem

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Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­falls – und die unrich­ti­ge Ein­tra­gung im Schuld­ner­ver­zeich­nis

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halb­satz 2 BRAO wird ein zum Wider­ruf der Zulas­sung füh­ren­der Ver­mö­gens­ver­fall ver­mu­tet, wenn der Rechts­an­walt im Schuld­ner­ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen ist. Die Ein­tra­gung hat im Wider­rufs­ver­fah­ren Tat­be­stands­wir­kung. Ob sie recht­mä­ßig war, wird im Ver­fah­ren über den Wider­ruf der Zulas­sung daher nicht geprüft. Der betrof­fe­ne Anwalt ist dadurch nicht

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Kein Ver­mö­gens­ver­fall trotz Zwangs­voll­stre­ckung

Die Zulas­sung eines Rechts­an­wal­tes zur Rechts­an­walt­schaft ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist. Ein sol­cher liegt vor, wenn der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­te, schlech­te finan­zi­el­le Ver­hält­nis­se gera­ten ist, die er in abseh­ba­rer Zeit nicht ord­nen kann und außer Stan­de ist, sei­nen Ver­pflich­tun­gen

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Unver­ein­ba­re Tätig­kei­ten – der Rechts­an­walt als Geschäfts­füh­rer in der Immo­bi­li­en­wirt­schaft

Eine mit­tels einer GmbH aus­ge­üb­te Mak­ler­tä­tig­keit ist mit der Tätig­keit eines Rechts­an­walts nicht ver­ein­bar. Glei­ches gilt auch für den Erwerb und die Ver­mark­tung von Immo­bi­li­en durch Immo­bi­li­en­händ­ler und ent­wick­ler. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt eine Tätig­keit aus­übt, die mit

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Ver­mö­gens­ver­fall – und die Aus­räu­mung der gesetz­li­chen Ver­mu­tung

Ist der Rechts­an­walt in das vom Voll­stre­ckungs­ge­richt zu füh­ren­de Ver­zeich­nis (§ 882b ZPO) ein­ge­tra­gen, wird der Ein­tritt des Ver­mö­gens­ver­falls ver­mu­tet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der mit Wir­kung ab 1.09.2009 erfolg­ten Ände­rung des Ver­fah­rens­rechts allein auf den

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Ver­mö­gens­ver­fall – und der Ein­trag im Schuld­ner­ver­zeich­nis

Nach § 7 Nr. 9 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zwin­gend zu ver­sa­gen, wenn der Bewer­ber sich im Ver­mö­gens­ver­fall befin­det. Ein Ver­mö­gens­ver­fall wird nach die­ser Vor­schrift ver­mu­tet, wenn der Bewer­ber in das vom Voll­stre­ckungs­ge­richt zu füh­ren­de Ver­zeich­nis (Schuld­ner­ver­zeich­nis) ein­ge­tra­gen ist.In der zum Zeit­punkt der Ver­wal­tungs­ent­schei­dung gel­ten­den Fas­sung des § 7 Nr. 9 BRAO

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Fach­an­walt – und die spä­te­re Wie­der­zu­las­sung zur Rechts­an­walt­schaft

Im Fall der Wie­der­zu­las­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist auf Antrag ohne Wei­te­res die bis zum Wider­ruf der Zulas­sung bereits geführ­te Fach­an­walts­be­zeich­nung zu ver­lei­hen, sofern die (Ex)Rechtsanwältin nach­weist, dass sie sich in dem in § 15 FAO bezeich­ne­ten Umfang fort­ge­bil­det hat, und sofern nicht der Gesetz­ge­ber Rege­lun­gen zur Neu­ver­lei­hung einer Fach­an­walts­be­zeich­nung bei

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Der Ver­mö­gens­ver­fall des ange­stell­ten Rechts­an­walts

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit einem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem

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Der Rechts­an­walt – und sein geis­ti­ger Gesund­heits­zu­stand

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAO gibt die Rechts­an­walts­kam­mer, wenn dies zur Ent­schei­dung über den Wider­rufs­grund des § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO erfor­der­lich ist, dem Betrof­fe­nen auf, inner­halb einer von ihr zu bestim­men­den ange­mes­se­nen Frist das Gut­ach­ten eines von ihr zu bestim­men­den Arz­tes über sei­nen Gesund­heits­zu­stand vor­zu­le­gen. Nach der Recht­spre­chung

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Wider­ruf der Anwalts­zu­las­sung – und der Rechts­schutz gegen die sofor­ti­ge Voll­zie­hung

Hat die Rechts­an­walts­kam­mer die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft wegen Ver­mö­gens­ver­falls wider­ru­fen und zugleich die sofor­ti­ge Voll­zie­hung ange­ord­net, so ist gegen den Beschluss des Anwalts­ge­richts­hofs, in dem der auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung des Wider­spruchs gerich­te­te Antrag des Rechts­an­walts zurück­ge­wie­sen wur­de, die sofor­ti­ge Beschwer­de nicht statt­haft. Der Anwalts­ge­richts­hof steht gemäß § 112c

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Zah­lungs­un­wil­lig­keit – und der ver­mu­te­te Ver­mö­gens­ver­fall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halb­satz 2 BRAO wird ein Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts ver­mu­tet, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Rechts­an­walts eröff­net wor­den ist. Der Ein­wand der Zah­lungs­un­wil­lig­keit ist zwar unbe­acht­lich, wenn und soweit der Schuld­ner zugleich zah­lungs­un­fä­hig ist . Die hart­nä­cki­ge, kei­nen ver­nünf­ti­gen Argu­men­ten mehr zugäng­li­che und ohne Rück­sicht

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Die Insol­venz des Rechts­an­walts

Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der mit Wir­kung ab 1.09.2009 erfolg­ten Ände­rung des Ver­fah­rens­rechts allein auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens, also auf den Erlass des Wider­spruchs­be­scheids oder – wenn das nach neu­em Recht grund­sätz­lich vor­ge­schrie­be­ne Vor­ver­fah­ren ent­behr­lich ist –

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Der Anwalt in der Insol­venz

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall wird kraft Geset­zes unter ande­rem dann ver­mu­tet, wenn ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Rechts­an­walts eröff­net

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Zulas­sungs­wi­der­ruf – maß­geb­li­cher Zeit­punkt und spä­te­re Ent­wick­lun­gen

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit eines Wider­rufs nach dem ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 gel­ten­den Ver­fah­rens­recht auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens, also auf den Erlass des Wider­spruchs­be­scheids oder – wenn das nach neu­em Recht grund­sätz­lich vor­ge­schrie­be­ne Vor­ver­fah­ren ent­behr­lich ist –

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Ver­mö­gens­ver­fall – und die Gefähr­dung der Inter­es­sen der Rechts­su­chen­den

Mit dem Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts ist nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck gekom­me­nen Wer­tung des Gesetz­ge­bers grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Die­se Annah­me ist regel­mä­ßig schon im Hin­blick auf den Umgang des Rechts­an­walts mit Fremd­gel­dern und den dar­auf mög­li­chen Zugriff von Gläu­bi­gern gerecht­fer­tigt

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Der Rechts­an­walt in der Insol­venz

(Spä­tes­tens) mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens wird der Ein­tritt des Ver­mö­gens­ver­falls ver­mu­tet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Hier­an ver­mag auch die Frei­ga­be der selb­stän­di­gen Tätig­keit des Klä­gers durch den Insol­venz­ver­wal­ter nichts zu ändern. Die Frei­ga­be besei­tigt nicht die Insol­venz und damit nicht den Ver­mö­gens­ver­fall. Nach Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens sind die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se

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Zustel­lung an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – nach Erlö­schen der Anwalts­zu­las­sung

Nach § 104 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 FGO ist ein auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ver­kün­de­tes Urteil den Betei­lig­ten zuzu­stel­len. Zuge­stellt wird gemäß § 53 Abs. 2 FGO von Amts wegen nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO). Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall hat der Klä­ger die Beschwer­­de­ein­­le­gungs- und die Beschwer­de­be­grün­dungs­frist ver­säumt. Das Urteil der Vor­in­stanz

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Zuwi­der­hand­lung gegen ein Ver­tre­tungs­ver­bot

Gemäß § 114 a Abs. 3 Satz 1 BRAO wird ein Rechts­an­walt, der einem gegen ihn ergan­ge­nen Ver­tre­tungs­ver­bot wis­sent­lich zuwi­der­han­delt, aus der Rechts­an­walt­schaft aus­ge­schlos­sen, sofern nicht wegen beson­de­rer Umstän­de eine mil­de­re Maß­nah­me aus­rei­chend erscheint. Hier­nach zie­hen fest­ge­stell­te wis­sent­li­che Zuwi­der­hand­lun­gen gegen ein Ver­tre­tungs­ver­bot zwar in der Regel, aber kei­nes­wegs auto­ma­tisch den Aus­schluss aus der

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Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­fall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall ist gege­ben, wenn sich der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­ten, schlech­ten finan­zi­el­len Ver­hält­nis­sen befin­det, die er in abseh­ba­rer

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Ver­mö­gens­ver­fall – und das Anstel­lungs­ver­hält­nis des Rechts­an­walts

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit einem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Die Annah­me eines Aus­nah­me­falls, in dem die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind , setzt zumin­dest vor­aus, dass der Rechts­an­walt sei­ne anwalt­li­che

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Die Wie­der­zu­las­sung eines Fach­an­walts

Ein aus der Anwalt­schaft aus­ge­schie­de­ner Rechts­an­walt hat man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der gesetz­li­cher oder sat­zungs­recht­li­cher Rege­lun­gen einen Anspruch dar­auf, die Erlaub­nis zum Füh­ren der Fach­an­walts­be­zeich­nung nach erneu­ter Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ohne Erfül­lung der für die erst­ma­li­ge Gestat­tung zu ihrem Füh­ren maß­geb­li­chen Vor­aus­set­zun­gen (Nach­weis beson­de­rer theo­re­ti­scher Kennt­nis­se und beson­de­rer prak­ti­scher Erfah­run­gen) zu erhal­ten, sofern

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