Wie­der­zu­las­sung als Rechts­an­walt – und die fort­be­stehen­de Unwür­dig­keit

Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu ver­sa­gen, wenn sich der Bewer­ber eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht hat, das ihn unwür­dig erschei­nen lässt, den Beruf des Rechts­an­walts aus­zu­üben. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt, wenn der Bewer­ber ein Ver­hal­ten gezeigt hat, dass ihn bei Abwä­gung die­ses Ver­hal­tens und aller erheb­li­chen

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Zulas­sung zur Anwalt­schaft – und die im Zulas­sungs­an­trag ver­schwie­ge­ne Vor­stra­fe

Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu ver­sa­gen, wenn sich der Bewer­ber eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht hat, das ihn unwür­dig erschei­nen lässt, den Beruf eines Rechts­an­walts aus­zu­üben. Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, wenn der Bewer­ber bei Abwä­gung sei­nes Ver­hal­tens und aller erheb­li­chen Umstän­de wie Zeit­ab­lauf und zwi­schen­zeit­li­che Füh­rung

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Kanz­lei in Spa­ni­en – Zustell­be­voll­mäch­tig­ter in Deutsch­land

Ein Rechts­an­walt, der von der Pflicht befreit wor­den ist, eine Kanz­lei zu unter­hal­ten, hat der Rechts­an­walts­kam­mer einen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten zu benen­nen, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäfts­raum hat (§ 30 Abs. 1 BRAO); Aus­nah­men sind nicht vor­ge­se­hen. Die Kanz­lei­pflicht wird in § 27 Abs. 1 BRAO dahin­ge­hend bestimmt, dass der Rechts­an­walt

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Haft­be­fehl – Ver­mö­gens­ver­fall – Zulas­sungs­wi­der­ruf – Klein­kram

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall ist gege­ben, wenn sich der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­ten, schlech­ten finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se befin­det, die er in abseh­ba­rer

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Das ver­wei­ger­te Gut­ach­ten über den Gesund­heits­zu­stand eines Rechts­an­walts

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht nur vor­über­ge­hend unfä­hig ist, den Beruf eines Rechts­an­walts ord­nungs­ge­mäß aus­zu­üben, es sei denn, dass sein Ver­blei­ben in der Rechts­an­walt­schaft die Rechts­pfle­ge nicht gefähr­det. Erfor­der­li­chen­falls gibt die Rechts­an­walts­kam­mer dem Betrof­fe­nen auf,

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Ver­mö­gens­ver­fall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind; ein Ver­mö­gens­ver­fall wird ver­mu­tet, wenn ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Rechts­an­walts eröff­net oder der Rechts­an­walt in das

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Die Vor­stra­fe und die Zulas­sung zur Anwalt­schaft

Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu ver­sa­gen, wenn der Bewer­ber sich eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht hat, das ihn unwür­dig erschei­nen lässt, den Beruf eines Rechts­an­walts aus­zu­üben. Unwür­dig ist ins­be­son­de­re ein Ver­hal­ten, das sich in Straf­ta­ten zeigt, die sich gegen Rechts­gü­ter rich­ten, die für die anwalt­li­che Berufs­aus­übung

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Der Rechts­an­walt in der Insol­venz

Ist über das Ver­mö­gen eines Rechts­an­walts das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den, wird der Ein­tritt des Ver­mö­gens­ver­falls ver­mu­tet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Am Ein­tritt des Ver­mö­gens­ver­falls zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Zulas­sungs­wi­der­rufs ver­mag auch die Frei­ga­be der selb­stän­di­gen Tätig­keit des Rechts­an­walts durch den Insol­venz­ver­wal­ter nichts zu ändern . Nach der in §

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Der Rechts­an­walt als Head­hun­ter

Eine Tätig­keit als Head­hun­ter (hier: Per­so­nal­be­ra­ter für Juris­ten) ist kei­ne für einen Rechts­an­walt unver­ein­ba­re Tätig­keit. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt eine Tätig­keit aus­übt, die mit sei­nem Beruf, ins­be­son­de­re sei­ner Stel­lung als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge nicht ver­ein­bar ist oder

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"Zulas­sung OLG, LG, AG Bre­men"

Die Anga­be "Zulas­sung OLG, LG, AG Bre­men" im Impres­sum des Inter­net­auf­tritts eines Rechts­an­walts stellt einen Wett­be­werbs­ver­stoß durch irre­füh­ren­de Wer­bung mit Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten dar. Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men teilt die Auf­fas­sung des Land­ge­richts Bre­men , dass die Ver­wen­dung des bean­stan­de­ten Zusat­zes im Impres­sum der Home­page eine geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne des

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Der berufs­un­fä­hi­ge Rechts­an­walt

Ist ein Rechts­an­walt aus gesund­heit­li­chen Grün­den auf Dau­er außer­stan­de, sei­nen Beruf ord­nungs­ge­mäß aus­zu­üben, indi­ziert das, auch im Fall der gesetz­li­chen Ver­mu­tung, eine Gefähr­dung der Rechts­pfle­ge bei sei­nem Ver­blei­ben in der Rechts­an­walt­schaft . Denn ein sol­cher Rechts­an­walt kann nicht das leis­ten, was Recht­su­chen­de von einem Rechts­an­walt als einem unab­hän­gi­gen Organ der

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Der nicht beim BGH zuge­las­se­ne Rechts­an­walt bei der Nichts­zu­las­sungs­be­schwer­de

Im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ist die Ein­zel­tä­tig­keit eines beim Bun­des­ge­richts­hof nicht zuge­las­se­nen Rechts­an­walts grund­sätz­lich nicht erstat­tungs­fä­hig, wenn auch ein beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­ner Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter bestellt wird. Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, in wel­chem Umfang der obsie­gen­den Par­tei vom Pro­zess­geg­ner Kos­ten zu erstat­ten sind, ist zwi­schen dem Innen­ver­hält­nis des Auf­trag­ge­bers zu dem für ihn

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Sofort­voll­zug des Zulas­sungs­wi­der­rufs – und der Anwalts­zwang

Die Anord­nung des Sofort­voll­zugs des Zulas­sungs­wi­der­rufs hat zwar gemäß § 14 Abs. 4 BRAO zur Fol­ge, dass die für die Ver­hän­gung eines vor­läu­fi­gen Berufs- oder Ver­tre­tungs­ver­bots (§ 150 BRAO) gel­ten­den Bestim­mun­gen der § 155 Abs. 2, 4 und 5, § 156 Abs. 2 BRAO ent­spre­chend anzu­wen­den sind. Dies bedeu­tet, dass der Rechts­an­walt nicht

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Anwalts­zu­las­sung und Ver­mö­gens­ver­fall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall ist gege­ben, wenn der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­te schlech­te finan­zi­el­le Ver­hält­nis­se gera­ten ist, die er in abseh­ba­rer

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Die vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­be­ne Anwalts­kanz­lei

Die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist. Wur­de über das Ver­mö­gen des Rechts­an­walts wegen Zah­lungs­un­fä­hig­keit das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, so wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ein Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts kraft Geset­zes ver­mu­tet. Solan­ge das Insol­venz­ver­fah­ren läuft,

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Gebüh­ren für die Zulas­sung zur Anwalt­schaft

Nach § 192 Satz 1 BRAO n.F. kön­nen die Rechts­an­walts­kam­mern für die Bear­bei­tung von Anträ­gen auf Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft Gebüh­ren zur Deckung des Ver­wal­tungs­auf­wands erhe­ben. Zustän­dig für die Fest­le­gung der Gebüh­ren­tat­be­stän­de sowie Fäl­lig­keit und Höhe der Gebüh­ren ist die Kam­mer­ver­samm­lung (§ 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO). Hier­bei fin­det nach § 192 Satz

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Beur­tei­lungs­zeit­punkt beim Wider­ruf einer Anwalts­zu­las­sung

Für die Beur­tei­lung der Rechts­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der mit Wir­kung ab 1. Sep­tem­ber 2009 erfolg­ten Ände­rung des Ver­fah­rens­rechts allein auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens, also auf den Erlass des Wider­spruchs­be­scheids oder – wenn das nach neu­em Recht grund­sätz­lich vor­ge­schrie­be­ne Vor­ver­fah­ren ent­behr­lich

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Wäh­ler­täu­schung und Anwalts­be­ruf

Eine Ver­ur­tei­lung wegen Wäh­ler­täu­schung bedingt jeden­falls für die nächs­ten Jah­re eine Unwür­dig­keit für den Anwalts­be­ruf. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Rechts­an­walts­kam­mer im Jahr 2010 die Zulas­sung eines jün­ge­ren Voll­ju­ris­ten zur Rechts­an­walt­schaft wegen Unwür­dig­keit (§ 7 Nr. 5 BRAO) abge­lehnt, weil er durch seit dem 10.07.2008 rechts­kräf­ti­ges Urteil des

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Hono­rar­aus­sen­stän­de und Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts

Die Fra­ge, ob es einen vom Ver­mö­gens­ver­fall betrof­fe­nen Rechts­an­walt ent­las­ten kann, wenn er ver­sucht, die zum Aus­gleich sei­ner Ver­bind­lich­kei­ten erfor­der­li­chen Mit­tel – inso­weit geht es nach der Behaup­tung des Klä­gers um ihm zuste­hen­de Hono­rar­an­sprü­che gegen aus­län­di­sche Man­dan­ten – im Aus-land bei­zu­trei­ben, stellt sich im vor­lie­gen­den Fall nicht. Denn der Klä­ger

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Zustel­lun­gen nach Wider­ruf der Anwalts­zu­las­sung

Ist die Zulas­sung des Rechts­an­walts bestands­kräf­tig wider­ru­fen, oder die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Wider­rufs­ver­fü­gung ange­ord­net, kann eine Ersatz­zu­stel­lung nach §§ 178, 180 ZPO in den bis­he­ri­gen Kanz­lei­räu­men grund­sätz­lich nicht mehr wirk­sam vor­ge­nom­men wer­den. Dies gilt auch dann, wenn der Rechts­an­walt die­se wei­ter­hin nutzt, um sei­ne Zulas­sungs­an­ge­le­gen­heit oder ande­re per­sön­li­che Ange­le­gen­hei­ten zu

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Steu­er­erlass zur Erhal­tung der Anwalts­zu­las­sung

Einen beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fall hat­te das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf zu ent­schei­den: Die Klä­ge­rin begehr­te den Erlass der Steu­er­schul­den aus Bil­lig­keits­grün­den zur Durch­füh­rung eines Schul­den­be­rei­ni­gungs­ver­fah­rens. Letz­te­res war erfor­der­lich, um nicht die Anwalts­zu­las­sung zu ver­lie­ren. Die Klä­ge­rin war unver­schul­det in eine wirt­schaft­li­che Not­la­ge gera­ten. Der Vater der Klä­ge­rin, ein seit Jahr­zehn­ten nie­der­ge­las­se­ner Gynä­ko­lo­ge,

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Rechts­an­walt oder Rechts­amt?

Die Tätig­keit der Antrag­stel­le­rin als juris­ti­sche Mit­ar­bei­te­rin im Rechts­amt einer Stadt ist, wie sich aus einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Senats für Anwalts­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs ergibt, mit dem Beruf des Rechts­an­walts unver­ein­bar und steht daher ihrer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ent­ge­gen. Die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist zu ver­sa­gen, wenn der Bewer­ber eine

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Anwalt­li­ches Berufs­recht im Ver­mitt­lungs­aus­schuss

Zu dem bereits vom Bun­des­tag beschlos­se­nen "Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­ri­el­len Berufs­recht, zur Errich­tung einer Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft sowie zur Ände­rung sons­ti­ger Vor­schrif­ten" hat der Bun­des­rat in sei­ner Sit­zung am Frei­tag den Ver­mitt­lungs­aus­schuss ange­ru­fen. Der Bun­des­rat for­dert, dass zum Zweck der Vor­be­rei­tung des Wider­rufs der anwalt­li­chen

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Bestands­kraft der Nicht­zu­las­sung zur Anwalt­schaft

Die bestands­kräf­ti­ge Zurück­wei­sung eines Antrags auf Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft durch eine Rechts­an­walts­kam­mer steht auch einem erneu­ten Antrag an eine ande­re Rechts­an­walts­kam­mer ent­ge­gen, wenn sich die Sach- und Rechts­la­ge nicht ver­än­dert hat (Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 21. Juli 2008 – AnwZ (B) 4/​07, NJW-RR 2009, 138). Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16.

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Rechts­an­walt nach Aus­lands­stu­di­um

Der Zugang zum Beruf des Rechts­an­walts rich­tet sich nicht nach der Richt­li­nie 2005/​36/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 7. Sep­tem­ber 2005 über die Aner­ken­nung von Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen , son­dern, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt beton­te, nach den beson­de­ren EG-Rich­t­­li­­ni­en über den frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr der Rechts­an­wäl­te und die stän­di­ge Aus­übung des

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