Der Not­an­walt – oder: wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te vom Rechts­mit­tel abrät…

Die Bei­ord­nung eines pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­an­walts allein zu dem Zweck, das ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel ent­ge­gen dem Rat der bis­he­ri­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten durch­zu­füh­ren und hier­bei die recht­li­chen Über­le­gun­gen der Par­tei zur Grund­la­ge eines Begrün­dungs­schrift­sat­zes zu machen, lie­fe dem Sinn und Zweck des Anwalts­zwangs zuwi­der, der dar­in besteht, die Rechts­pfle­ge durch eine leis­tungs­fä­hi­ge Anwalt­schaft zu

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Rechts­be­schwer­den zum Bun­des­ge­richts­hof – und der Anwalts­zwang

Rechts­be­schwer­den oder ande­re Rechts­be­hel­fe zum Bun­des­ge­richts­hof kön­nen in Fami­li­en­sa­chen von einem Betei­lig­ten form­ge­recht nur durch einen bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ein­ge­legt wer­den (§ 10 Abs. 4 FamFG). Dies gilt seit Inkraft­tre­ten des Fami­li­en­ver­fah­rens­ge­set­zes ohne Aus­nah­me. Ent­spricht eine als Rechts­mit­tel bezeich­ne­te oder als sol­ches aus­zu­le­gen­de Ein­ga­be, die bei dem Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­reicht

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Anwalts­zwang

Der Anwalts­zwang gemäß § 78 Abs. 1 ZPO ver­stößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG. Sei­ne Anwen­dung durch das Beru­fungs­ge­richt ver­letzt nicht den Anspruch der Beklag­ten auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG . Fer­ner stellt das Erfor­der­nis der Ver­tre­tung durch einen Anwalt kei­nen Ver­stoß gegen die Anfor­de­run­gen

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, Anhö­rungs­rü­ge – und der Anwalts­zwang

Eine nach einer zurück­ge­wie­se­nen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­leg­te Anhö­rungs­rü­ge ist unzu­läs­sig, wenn sie nicht von einem beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ein­ge­legt wor­den ist. Im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de besteht Anwalts­zwang (§ 78 Abs. 1 ZPO); dies gilt auch für eine in die­sem Ver­fah­ren erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge oder eine Gegen­vor­stel­lung. Eine per­sön­lich erho­be­ne Gegen­vor­stel­lung bzw. Anhö­rungs­rü­ge

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Kein Not­an­walt nach Man­dats­nie­der­le­gung

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist, einer Par­tei auf ihren Antrag einen Not­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat die Par­tei – wie hier zunächst einen zu

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Anwalts­zwang – und sei­ne Recht­fer­ti­gung

Der § 78 Abs. 1 ZPO zu ent­neh­men­de Anwalts­zwang ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Er dient der Qua­li­tät und dem Funk­tio­nie­ren des Rechts­schut­zes und damit der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung. Die Mit­wir­kung von Rechts­an­wäl­ten am Ver­fah­ren trägt wesent­lich zur Aus­schöp­fung des tat­säch­li­chen und recht­li­chen Pro­zess­stof­fes bei. Sie führt außer­dem

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Kein Not­an­walt, weil der Anwalt nicht will – oder: der Anwalt lässt sich nichts dik­tie­ren…

Nach § 78b ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat die Par­tei – wie hier – zunächst einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den und man­da­tiert, kommt im Fall einer

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Der Not­an­walt – und war­um der BGH ihn nie bei­ord­net

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die Bei­ord­nung eines Not­an­walts setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass die Par­tei trotz zumut­ba­rer Anstren­gun­gen einen zu ihrer

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Bei­ord­nung eines Not­an­walt – nach Man­dats­nie­der­le­gung

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den, wenn sie kei­nen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die zuerst genann­te Vor­aus­set­zung des § 78b Abs. 1 ZPO ist nur erfüllt, wenn die Par­tei zumut­ba­re Anstren­gun­gen unter­nom­men und ihre ver­geb­li­chen

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Bestim­men­der Anwalts­schrift­satz – und die Unter­schrift i.A.

Ein bestim­men­der Schrift­satz in einem dem Anwalts­zwang unter­lie­gen­den Ver­fah­ren muss grund­sätz­lich von einem Rechts­an­walt eigen­hän­dig unter­zeich­net sein, der bei dem betref­fen­den Gericht auf­tre­ten darf und Pro­zess­voll­macht hat. Das Erfor­der­nis einer sol­chen Unter­schrift stellt sicher, dass der Unter­zeich­ner die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt des Schrift­sat­zes über­nimmt. Wird die Unter­schrift ledig­lich mit

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Beru­fung – und der Ver­wer­fungs­be­schluss mit Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Legt eine anwalt­lich nicht ver­tre­te­ne Par­tei Beru­fung ein und ver­wirft das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung des­halb als unzu­läs­sig, ist die Ent­schei­dung mit einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung zu ver­se­hen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Land­ge­richt Mainz die Kla­ge der Klä­ger abge­wie­sen . Das Urteil ist ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten am 16.06.2015 zuge­stellt

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Sor­ge­rechts­ver­fah­ren – und die Kos­ten­ent­schei­dung nach Antrags­rück­nah­me

Indem das FamFG in § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG, der gemäß § 83 Abs. 2 FamFG auch bei Rück­nah­me des Antrags Anwen­dung fin­det, die Ent­schei­dung über die Kos­ten­ver­tei­lung in das bil­li­ge Ermes­sen des Gerichts stellt, über­nimmt es für den Bereich der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit weder das Prin­zip der stren­gen Ori­en­tie­rung an das

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und der Anwalts­zwang für das Rechts­mit­tel

Der ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­be­dürf­ti­ge Rechts­mit­tel­füh­rer ist auch dann an der recht­zei­ti­gen Ein­le­gung des Rechts­mit­tels gehin­dert, wenn er ein wegen bestehen­den Anwalts­zwangs unzu­läs­si­ges per­sön­li­ches Rechts­mit­tel ein­ge­legt und dafür Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat. Das Rechts­mit­tel­ge­richt hat auch in die­sem Fall zunächst über die bean­trag­te Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu ent­schei­den, bevor es das Rechts­mit­tel als unzu­läs­sig ver­wirft .

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Inkas­so­bü­ro – und die voll­macht­lo­se Bean­tra­gung eines Mahn­be­schei­des

Eine vor­for­mu­lier­te "Inkas­so­voll­macht" des Inhalts, dass das Inkas­so­bü­ro berech­tigt sei , Rechts­an­wäl­te mit dem Betrei­ben gericht­li­cher Ver­fah­ren zu beauf­tra­gen, ent­hält nicht die Voll­macht für das Inkas­so­bü­ro, selbst im namen des Gläu­bi­gers ein Mahn­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten. Die Kos­ten eines gleich­wohl vom Inkas­so­bü­ro selbst ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens sind dem Inkas­so­bü­ro auf­zu­er­le­gen, wenn nicht der

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Kos­ten­fest­set­zung – und die zweck­ent­spre­chen­de Rechts­ver­fol­gung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt

Der obsie­gen­den Par­tei sind im Beru­fungs­ver­fah­ren die Anwalts­kos­ten auch dann zu erset­zen, wenn eine Ver­ei­ni­gung von Arbeit­neh­mern oder Arbeit­ge­bern iSv. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG bereit gewe­sen wäre, die Ver­tre­tung unent­gelt­lich zu übernehmen.Der obsie­gen­den Par­tei sind nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO in allen Pro­zes­sen die

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Rechts­mit­tel­be­leh­rung – und die Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit

Die Rechts­mit­tel­be­leh­rung eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteils ist nicht des­halb feh­ler­haft i.S.v. § 58 Abs. 2 VwGO, weil sie im Hin­blick auf den Ver­tre­tungs­zwang vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht aus­drück­lich die zur Ver­tre­tung befug­ten Per­so­nen benennt, son­dern inso­weit allein auf die gesetz­li­che Rege­lung in § 67 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO ver­weist

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Ver­fas­sungs­ge­mä­ßer Anwalts­zwang

Der § 78 Abs. 1 ZPO zu ent­neh­men­de Anwalts­zwang ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Er dient der Qua­li­tät und dem Funk­tio­nie­ren des Rechts­schut­zes und damit der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung. Die Mit­wir­kung von Rechts­an­wäl­ten am Ver­fah­ren trägt, so der Bun­des­ge­richts­hof, wesent­lich zur Aus­schöp­fung des tat­säch­li­chen und recht­li­chen Pro­zess­stof­fes bei.

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Das Rechts­mit­tel des Streit­hel­fers – und der Wider­spruch der Haupt­par­tei

Wider­spricht die Haupt­par­tei zwei­fels­frei der Fort­füh­rung des Pro­zes­ses, so ist ein Rechts­mit­tel des – wie hier – nicht streit­ge­nös­si­schen Streit­hel­fers unzu­läs­sig . Der Wider­spruch der Haupt­par­tei unter­liegt nicht dem Anwalts­zwang . Er muss noch nicht ein­mal aus­drück­lich erklärt wer­den; schlüs­si­ges Ver­hal­ten reicht aus, wenn sich dar­aus zwei­fels­frei der Wil­le der

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Aner­kennt­nis nach Revi­si­ons­be­grün­dung

Nach­dem die Revi­si­on begrün­det wor­den ist, kann ein pro­zes­su­al wirk­sa­mes Aner­kennt­nis nur noch von einem beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt abge­ge­ben wer­den . Besteht der Klä­ger nach Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs auf einer Ent­schei­dung, ist sein Antrag auf Erlass eines Aner­kennt­nis­ur­teils wegen des Feh­lens eines wirk­sa­men Aner­kennt­nis­ses im Beschluss­we­ge ent­spre­chend § 335

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Not­an­walt

Vor dem Bun­des­ge­richts­hof müs­sen sich die Par­tei­en von einem dort zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen (§ 78 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den, wenn sie kei­nen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die zuerst

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Die als ein­ge­scann­te PDF-Datei über­mit­tel­te Beschwer­de­schrift

Eine Beschwer­de­schrift ist in schrift­li­cher Form ein­ge­reicht, sobald bei dem Gericht, des­sen Beschluss ange­foch­ten wird, ein Aus­druck der als Anhang einer elek­tro­ni­schen Nach­richt über­mit­tel­ten, die voll­stän­di­ge Beschwer­de­schrift ent­hal­ten­den PDF-Datei vor­liegt. Ist die Datei durch Ein­scan­nen eines von dem Beschwer­de­füh­rer oder sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten hand­schrift­lich unter­zeich­ne­ten Schrift­sat­zes her­ge­stellt, ist auch dem Unter­schrifts­er­for­der­nis

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist im Ver­fah­ren über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe an den Beschwer­de­füh­rer ent­spre­chend §§ 114 ff. ZPO grund­sätz­lich zuläs­sig . Aller­dings wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe im schrift­li­chen Ver­fah­ren nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen bewil­ligt, weil das Ver­fah­ren kos­ten­frei ist und kein Anwalts­zwang besteht. Sie wird daher nur

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Anhö­rungs­rü­ge – und der Ver­tre­tungs­zwang vor dem Bun­des­fi­nanz­hof

Der Ver­tre­tungs­zwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO gilt für Ver­fah­ren vor dem Bun­des­fi­nanz­hof auch für die Erhe­bung einer Anhö­rungs­rü­ge, wenn für die bean­stan­de­te Ent­schei­dung ihrer­seits Ver­tre­tungs­zwang galt . Die unter Nicht­be­ach­tung des Ver­tre­tungs­zwangs erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge ist jedoch aus­nahms­wei­se gleich­wohl zuläs­sig, wenn sich der Klä­ger mit der Anhö­rungs­rü­ge gera­de dage­gen wen­det,

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Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts bei der Voll­stre­ckung von Unter­halts­ti­teln

Die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts bei der Voll­stre­ckung von Unter­halts­ti­teln erweist sich im Regel­fall als not­wen­dig. Nach § 121 Abs. 2 ZPO wird der Par­tei in den Ver­fah­ren, bei denen eine Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt nicht vor­ge­schrie­ben ist, auf ihren Antrag ein zur Ver­tre­tung berei­ter Rechts­an­walt ihrer Wahl bei­geord­net, wenn dies erfor­der­lich

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Anwalts­zwang

Der § 78 Abs. 1 ZPO zu ent­neh­men­de Anwalts­zwang ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Er dient der Qua­li­tät und dem Funk­tio­nie­ren des Rechts­schut­zes und damit der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung. Die Mit­wir­kung von Rechts­an­wäl­ten am Ver­fah­ren trägt wesent­lich zur Aus­schöp­fung des tat­säch­li­chen und recht­li­chen Pro­zess­stof­fes bei. Sie führt außer­dem

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