Mindestlohn - und die Anwesenheitsprämie

Min­dest­lohn – und die Anwe­sen­heits­prä­mie

Zur Erfül­lung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns sind alle im Syn­al­lag­ma ste­hen­den Geld­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers geeig­net. Von den im arbeits­ver­trag­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis erbrach­ten Ent­gelt­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers fehlt nur sol­chen Zah­lun­gen die Erfül­lungs­wir­kung, die der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf eine tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers erbringt oder die auf einer beson­de­ren gesetz­li­chen Zweck­be­stim­mung beru­hen .

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Mindestlohn - und die Anwesenheitsprämie

Min­dest­lohn – und die Anwe­sen­heits­prä­mie

Eine vom Arbeit­ge­ber gewähr­te Son­der­zah­lung der­ge­stalt min­dest­lohn­wirk­sam sein kann, dass sie den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn (mit-)erfüllt . Doch setzt die "Anrech­nung" von Son­der­zah­lun­gen auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn vor­aus, dass die für eine geleis­te­te Arbeits­stun­de ver­trag­lich ver­ein­bar­te Grund­ver­gü­tung nicht aus­reicht, den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn zu erfül­len. Weil

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Tarifvertragliche Anwesenheitsprämie - und der gesetzliche Mindestlohn

Tarif­ver­trag­li­che Anwe­sen­heits­prä­mie – und der gesetz­li­che Min­dest­lohn

Eine tarif­ver­trag­li­che Anwe­sen­heits­prä­mie, die zusätz­lich zum Stun­den­lohn gezahlt und bei krank­heits­be­ding­ten Fehl­zei­ten gekürzt wird, ist regel­mä­ßig geeig­net, den gesetz­li­chen Min­dest­lohn­an­spruch zu erfül­len. Die Funk­ti­on des Min­dest­lohns gebie­tet es nicht, die Anwe­sen­heits­prä­mie zusätz­lich zu die­sem zah­len. Die Anwe­sen­heit bzw. das Tätig­wer­den am Arbeits­platz ist mit dem Min­dest­lohn abge­gol­ten. Nach § 1 Abs.

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