Die Anzah­lung auf ein Block­heiz­kraft­werk

Für den Vor­steu­er­ab­zug aus einer Anzah­lung kommt es dar­auf an, dass der Gegen­stand der spä­te­ren Lie­fe­rung aus Sicht des Anzah­len­den genau bestimmt ist und die Lie­fe­rung daher aus sei­ner Sicht sicher erscheint. Es ist uni­ons­rechts­kon­form, dass die Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1 Satz 2 UStG eine

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Anla­ge­be­trug mit nicht exis­tie­ren­den Block­heiz­kraft­wer­ken – und der Vor­steu­er­ab­zug

Der Vor­steu­er­ab­zug aus einer geleis­te­ten Vor­aus­zah­lung ist dem Erwer­ber eines Block­heiz­kraft­werks nicht zu ver­sa­gen, wenn zum Zeit­punkt sei­ner Zah­lung die Lie­fe­rung sicher erschien, weil alle maß­geb­li­chen Ele­men­te der zukünf­ti­gen Lie­fe­rung als ihm bekannt ange­se­hen wer­den konn­ten, und anhand objek­ti­ver Umstän­de nicht erwie­sen ist, dass er zu die­sem Zeit­punkt wuss­te oder

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Pau­schal­rei­sen – und die Höhe der Anzah­lung

Bei Pau­schal­rei­sen kann es zuläs­sig sein, wenn der Ver­an­stal­ter bei Buchung eine Anzah­lung in Höhe von 40% des Rei­se­prei­ses ver­langt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit ver­lang­te der kla­gen­de Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de von der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin TUI Deutsch­land GmbH, es zu unter­las­sen, beim Abschluss bestimm­ter Pau­schal­rei­sen eine

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Anzah­lung, Nicht­lie­fe­rung – und der Vor­steu­er­ab­zug

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit dem Vor­steu­er­ab­zug aus einer Anzah­lung für ein dann doch nicht gelie­fer­tes Block­heiz­kraft­werk zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Nach dem Urteil "FIRIN" des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 13.03.2014 schei­det der Vor­steu­er­ab­zug aus einer Anzah­lung aus, wenn der Ein­tritt des Steu­er­tat­be­stands zum Zeit­punkt

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Vor­steu­er­ab­zug – und die Berich­ti­gung bei Anzah­lun­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet und die­sem Rechts­fra­gen zur Vor­steu­er­be­rich­ti­gung bei Anzah­lun­gen vor­ge­legt: Sind die Anfor­de­run­gen an die Sicher­heit einer Leis­tungs­er­brin­gung als Vor­aus­set­zung für den Vor­steu­er­ab­zug aus einer Anzah­lung i.S. des Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on "Firin" rein objek­tiv oder aus Sicht

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Vor­steu­er­ab­zug, Anzah­lung für Teil­leis­tun­gen – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen, wenn er eine nach den §§ 14, 14a UStG aus­ge­stell­te Rech­nung besitzt. Soweit der

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Das nicht gelie­fer­te Block­kraft­heiz­werk – und der Vor­steu­er­ab­zug für die Anzah­lung

Nach dem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 13.03.2014 berech­ti­gen Anzah­lun­gen jedoch nicht zum Vor­steu­er­ab­zug, wenn die spä­te­re Erbrin­gung der Leis­tung "unsi­cher" ist. Soweit ein geson­dert aus­ge­wie­se­ner Steu­er­be­trag auf eine Zah­lung vor Aus­füh­rung der Umsät­ze i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG ent­fällt, ist er gemäß § 15 Abs.

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Bezah­lung direkt bei Flug­bu­chung

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die die Bezah­lung des Flug­prei­ses in vol­ler Höhe bei Buchung durch den Kun­den vor­gibt, ist unwirk­sam, wenn zu die­sem Zeit­punkt die von dem Klau­sel­ver­wen­der bei Ver­trags­schluss zu leis­ten­den Auf­wen­dun­gen unter Berück­sich­ti­gung ihrer Gewinn­mar­ge nicht der gefor­der­ten Anzah­lungs­quo­te ent­spricht. Daher ist eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts-

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Pau­schal­rei­sen – Rei­se­preis­an­zah­lung und Rück­tritts­pau­scha­le

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in drei Ver­fah­ren mit der Wirk­sam­keit von Klau­seln in Rei­se­be­din­gun­gen zu Anzah­lun­gen auf den Rei­se­preis, zu dem Zeit­punkt der Fäl­lig­keit des Gesamt­prei­ses und zu Rück­tritts­pau­scha­len zu befas­sen: In dem ers­ten jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren ver­langt die Ver­brau­cher­zen­tra­le Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len e.V. von der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin, die

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Ein­be­hal­te­ne Zah­lun­gen für nicht erbrach­te Leis­tun­gen

Ein­be­hal­te­ne Zah­lun­gen für nicht erbrach­te Leis­tun­gen sind umsatz­steu­er­pflich­tig. Die von einem Unter­neh­mer ver­ein­nahm­te Ent­gel­te unter­lie­gen auch dann der Umsatz­be­steue­rung, wenn der Unter­neh­mer die geschul­de­te Leis­tung nicht erbringt, das Ent­gelt aber gleich­wohl behal­ten darf. Der jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Fall betraf eine Flug­ge­sell­schaft, die Flug­be­för­de­run­gen im In- und Aus­land anbie­tet. Kun­den

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Rück­zu­zah­len­de Anzah­lun­gen in der Umsatz­steu­er

Ver­ein­nahmt der Unter­neh­mer eine Anzah­lung, ohne die hier­für geschul­de­te Leis­tung zu erbrin­gen, kommt es erst mit der Rück­ge­währ der Anzah­lung zur Min­de­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG . Wird die Leis­tung nach Ver­ein­nah­mung des Ent­gelts rück­gän­gig gemacht, ent­steht der Berich­ti­gungs­an­spruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG erst

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