Steu­er­be­güns­tig­te Grund­stücks­ein­brin­gung in eine Gesamt­hand – und die grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Anzei­ge­pflicht

Bei einer steu­er­be­güns­tig­ten Ein­brin­gung eines Grund­stücks in eine Gesamt­hand ist die Ver­min­de­rung der Betei­li­gung eines grund­stücks­ein­brin­gen­den Gesell­schaf­ters am Ver­mö­gen der Gesamt­hand nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG anzu­zei­gen, selbst wenn sich dadurch der per­so­nel­le Gesell­schaf­ter­be­stand der Gesamt­hand nicht ändert. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG unter­liegt der Grund­er­werb­steu­er die Auf­las­sung, soweit

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Die Anzei­ge­pflicht des Arbeit­ge­bers nach § 163 SGB IX – und der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats

Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be des Arbeit­ge­bers ver­lan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen steht der Anspruch nach §

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Fest­set­zungs­frist in der Grund­er­werb­steu­er – und die Ver­let­zung der Anzei­ge­pflicht

§ 19 GrEStG begrün­det eine gesetz­li­che Anzei­ge­pflicht i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Eine Steu­er­fest­set­zung sowie ihre Auf­he­bung oder Ände­rung sind nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beginnt die vier­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­frist des § 169

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Anzei­ge­pflicht bei Erb­fäl­len – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Gemäß § 47 AO erlö­schen Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis u. a. durch Ver­jäh­rung. Eine Steu­er­fest­set­zung ist daher nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist (§ 169 Abs. 1 S. 1 AO); die­se beträgt gemäß § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO regel­mä­ßig vier Jah­re und beginnt grund­sätz­lich mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in

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Rück­erwerb von Antei­len an einer grund­stücks­be­sit­zen­den Gesell­schaft

Nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG unter­liegt der Grund­er­werb­steu­er u.a. ein Rechts­ge­schäft, das den Anspruch auf Über­tra­gung eines oder meh­re­rer Antei­le einer grund­stücks­be­sit­zen­den Gesell­schaft begrün­det, wenn durch die Über­tra­gung unmit­tel­bar oder mit­tel­bar min­des­tens 95 % der Antei­le der Gesell­schaft in der Hand des Erwer­bers allein ver­ei­nigt wer­den wür­den, soweit eine Besteue­rung nach

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Die leicht­fer­ti­ge Ver­let­zung der Anzei­ge­pflicht eines Notars – und die Fest­set­zungs­frist für die Grund­er­werb­steu­er

Die leicht­fer­ti­ge Ver­let­zung der einem Notar nach § 18 GrEStG oblie­gen­den Anzei­ge­pflicht führt nicht zu einer Ver­län­ge­rung der Frist für die Fest­set­zung von Grund­er­werb­steu­er gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen auf fünf Jah­re. Sind die objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le einer leicht­fer­ti­gen Steu­er­ver­kür­zung dadurch erfüllt, dass bei einer Anteils­ver­ei­ni­gung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder

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Mas­sen­ent­las­sun­gen – Anzei­ge­pflicht und Kün­di­gungs­zeit­punkt

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te seit 1973 in stän­di­ger Recht­spre­chung die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass unter "Ent­las­sung" im Sin­ne der §§ 17, 18 BVerfGchG nicht die Kün­di­gungs­er­klä­rung, son­dern die mit ihr beab­sich­tig­te tat­säch­li­che Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu ver­ste­hen sei . Die Anzei­ge einer Mas­sen­ent­las­sung muss­te daher nicht vor dem Aus­spruch der Kün­di­gung erfol­gen

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Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge bei erneu­ter Kün­di­gung

Wird nach Anzei­ge einer Mas­sen­ent­las­sung ein Arbeit­neh­mer gekün­digt, so bedarf es vor Aus­spruch einer wei­te­ren Kün­di­gung des­sel­ben Arbeit­neh­mers inner­halb von 30 Tagen kei­ner erneu­ten Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge, wenn die­se erneu­te Kün­di­gung in kei­nem neu­en Mas­sen­ent­las­sungs­kon­text steht. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 LSGchG ist, bevor eine Mas­sen­ent­las­sung durch­ge­führt wird, also eine gewis­se Min­dest­an­zahl

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Ände­rungs­kün­di­gung als Mas­sen­ent­las­sung

Ände­rungs­kün­di­gun­gen sind "Ent­las­sun­gen" im Sin­ne von § 17 KSchG. Das gilt unab­hän­gig davon, ob der Arbeit­neh­mer das ihm mit der Kün­di­gung unter­brei­te­te Ände­rungs­an­ge­bot ablehnt oder – und sei es ohne Vor­be­halt – annimmt. Eine Ände­rungs­kün­di­gung ist also auch dann eine "Ent­las­sung" im Sin­ne von § 17 Abs. 1 KSchG, wenn der

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Beleh­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers über sei­ne Anzei­ge­pflich­ten

Ver­letzt der Ver­si­che­rungs­neh­mer die ihm oblie­gen­de Anzei­ge­pflich­ten, kann der Ver­si­che­rer vom Ver­trag zurück­tre­ten, aller­dings nur, wenn er den Ver­si­che­rungs­neh­mer durch geson­der­te Mit­tei­lung in Text­form auf die Fol­gen einer Anzei­ge­pflicht­ver­let­zung hin­ge­wie­sen hat, § 19 Abs. 5 VVG n. F. Ein Ver­si­che­rer erfüllt die for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen eines Hin­wei­ses gem. § 19 Abs. 5 VVG

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Anzei­ge­pflicht bei der Mas­sen­ent­las­sung – und die Mit­ar­bei­ter­zäh­lung

Bei der Zahl der zu ent­las­sen­den Arbeit­neh­mer nach § 17 I LSGchG sind auch die Arbeit­neh­mer zu berück­sich­ti­gen, die auf Ver­an­las­sung des Arbeit­ge­bers bereits vor Aus­spruch der Kün­di­gun­gen einen drei­sei­ti­gen Ver­trag zur Auf­he­bung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und Über­tritt in eine Beschäf­­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft unter­zeich­net haben. Ein Ver­stoß gegen die Anzei­ge­pflicht nach §

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Der arg­lis­ti­ge Ver­si­che­rungs­neh­mer und die unter­blie­be­ne Beleh­rung des Ver­si­che­rers

Ver­letzt der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ne Anzei­ge­pflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arg­lis­tig, so kann der Ver­si­che­rer auch dann vom Ver­trag zurück­tre­ten, wenn er den Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht ent­spre­chend den Anfor­de­run­gen des § 19 Abs. 5 VVG belehrt hat. Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft war berech­tigt, gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 VVG vom Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag

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