Beiträge zum Stichwort ‘ Anzeigepflicht ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Anzeigepflicht des Arbeitgebers nach § 163 SGB IX – und der Vorlageanspruch des Betriebsrats

3. Dezember 2018 | Arbeitsrecht

Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe des Arbeitgebers verlangen. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts München steht der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Festsetzungsfrist in der Grunderwerbsteuer – und die Verletzung der Anzeigepflicht

25. Januar 2018 | Sonstige Steuern

§ 19 GrEStG begründet eine gesetzliche Anzeigepflicht i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anzeigepflicht bei Erbfällen – und die Festsetzungsverjährung

7. November 2016 | Sonstige Steuern

Gemäß § 47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u. a. durch Verjährung. Eine Steuerfestsetzung ist daher nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 S. 1 AO); diese beträgt gemäß § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO regelmäßig vier Jahre und beginnt grundsätzlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückerwerb von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft

11. Juni 2015 | Sonstige Steuern

Nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG unterliegt der Grunderwerbsteuer u.a. ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft begründet, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein vereinigt werden würden, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die leichtfertige Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars – und die Festsetzungsfrist für die Grunderwerbsteuer

11. Juni 2015 | Sonstige Steuern

Die leichtfertige Verletzung der einem Notar nach § 18 GrEStG obliegenden Anzeigepflicht führt nicht zu einer Verlängerung der Frist für die Festsetzung von Grunderwerbsteuer gegenüber dem Steuerpflichtigen auf fünf Jahre. Sind die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer leichtfertigen Steuerverkürzung dadurch erfüllt, dass bei einer Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Massenentlassungen – Anzeigepflicht und Kündigungszeitpunkt

21. Januar 2015 | Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hatte seit 1973 in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass unter “Entlassung” im Sinne der §§ 17, 18 BVerfGchG nicht die Kündigungserklärung, sondern die mit ihr beabsichtigte tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen sei. Die Anzeige einer Massenentlassung musste daher nicht vor dem Ausspruch der Kündigung erfolgen. Das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Massenentlassungsanzeige bei erneuter Kündigung

8. September 2014 | Arbeitsrecht

Wird nach Anzeige einer Massenentlassung ein Arbeitnehmer gekündigt, so bedarf es vor Ausspruch einer weiteren Kündigung desselben Arbeitnehmers innerhalb von 30 Tagen keiner erneuten Massenentlassungsanzeige, wenn diese erneute Kündigung in keinem neuen Massenentlassungskontext steht. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 LSGchG ist, bevor eine Massenentlassung durchgeführt wird, also eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderungskündigung als Massenentlassung

26. August 2014 | Arbeitsrecht

Änderungskündigungen sind “Entlassungen” im Sinne von § 17 KSchG. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das ihm mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot ablehnt oder – und sei es ohne Vorbehalt – annimmt. Eine Änderungskündigung ist also auch dann eine “Entlassung” im Sinne von § 17 Abs. 1 KSchG, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Belehrung des Versicherungsnehmers über seine Anzeigepflichten

14. Mai 2014 | Versicherungsrecht

Verletzt der Versicherungsnehmer die ihm obliegende Anzeigepflichten, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, allerdings nur, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat, § 19 Abs. 5 VVG n. F. Ein Versicherer erfüllt die formalen Voraussetzungen eines Hinweises gem. § 19 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anzeigepflicht bei der Massenentlassung – und die Mitarbeiterzählung

30. April 2014 | Arbeitsrecht

Bei der Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer nach § 17 I LSGchG sind auch die Arbeitnehmer zu berücksichtigen, die auf Veranlassung des Arbeitgebers bereits vor Ausspruch der Kündigungen einen dreiseitigen Vertrag zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und Übertritt in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft unterzeichnet haben. Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der arglistige Versicherungsnehmer und die unterbliebene Belehrung des Versicherers

27. März 2014 | Versicherungsrecht

Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig, so kann der Versicherer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer nicht entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG belehrt hat. Die Versicherungsgesellschaft war berechtigt, gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. … 



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