K(l)eine Werbegeschenke in der Apotheke

K(l)eine Wer­be­ge­schen­ke in der Apo­the­ke

Es ist nach zwei aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs wett­be­werbs­recht­lich unzu­läs­sig, wenn Apo­the­ken ihren Kun­den beim Erwerb von ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln gering­wer­ti­ge Wer­be­ga­ben wie einen Brö­t­chen-Gut­­schein oder einen Ein-Euro-Gut­­schein gewäh­ren. Der Bäcke­rei­gut­schein In dem ers­ten der bei­den hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­le klag­te die Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs gegen eine Darm­städ­ter

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Die Kuschelsocken vom Apotheker

Die Kuschel­so­cken vom Apo­the­ker

Es liegt ein Ver­stoß gegen die arz­nei­mit­tel­recht­li­che Preis­bin­dung vor, wenn für das preis­ge­bun­de­ne Arz­nei­mit­tel zwar der kor­rek­te Preis ange­setzt wird, dem Kun­den einer Apo­the­ke aber gekop­pelt an den Erwerb des Arz­nei­mit­tels Vor­tei­le gewährt wer­den, die den Erwerb des preis­ge­bun­de­nen Arz­nei­mit­tels für ihn wirt­schaft­lich güns­ti­ger erschei­nen las­sen. Dage­gen han­delt es sich

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Keine Preisbindung für holländische Versandapotheken

Kei­ne Preis­bin­dung für hol­län­di­sche Ver­sand­apo­the­ken

Die deut­sche Preis­bin­dung bei ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln ver­stößt – soweit sie auch in Deutsch­land lie­fern­de Ver­sand­apo­the­ken aus ande­ren EU-Staa­­ten betrifft – gegen dem uni­ons­recht­li­chen Grund­satz des frei­en Waren­ver­kehrs. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on war eine Bonus­ver­ein­ba­rung, die die Deut­schen Par­kin­son Ver­ei­ni­gung Bun­des­ver­band e.V. (dpV), eine Selbst­hil­fe­or­ga­ni­sa­ti­on, die

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Apothekenlagerraum fürs Pflegeheim

Apo­the­ken­la­ger­raum fürs Pfle­ge­heim

Ein exter­ner Lager­raum einer Apo­the­ke, der der Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung von Heim­be­woh­nern dient, darf außer zur Lager­hal­tung auch für ande­re heim­ver­sor­gen­de Tätig­kei­ten genutzt wer­den. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass die Tätig­kei­ten nicht ande­ren Räum­lich­kei­ten der Apo­the­ke zuge­ord­net sind. Nach der Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung (ApBe­trO) sind die Betriebs­räu­me einer Apo­the­ke so anzu­ord­nen, dass jeder Raum ohne

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Die niederländische Versandapothke - und der Herstellerrabatt der Krankenkassen

Die nie­der­län­di­sche Ver­sand­apoth­ke – und der Her­stel­ler­ra­batt der Kran­ken­kas­sen

Hin­sicht­lich der Rechts­fra­gen um den Anspruch einer nie­der­län­di­schen Apo­the­ken­ge­sell­schaft auf Erstat­tung des Her­stel­ler­ra­batts nach § 130a Abs. 1 Satz 2 SGB V bestand kei­ne Ver­pflich­tung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zu einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den EuGH. Inhalts­über­sichtDer Her­stel­ler­ra­batt im deut­schen Sozi­al­rechtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Ver­sand­apo­the­keDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsDer EuGH als gesetz­li­cher Rich­terDer Über­prü­fungs­mas­stab des BVerfGErgeb­nis:

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Das Bonussystem der holländischen Versandapotheke

Das Bonus­sys­tem der hol­län­di­schen Ver­sand­apo­the­ke

Der Gemein­sa­me Bun­des­ge­richts­hof der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des hat ent­schie­den, dass das deut­sche Arz­nei­mit­tel­preis­recht auch für ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel gilt, die Apo­the­ken mit Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on im Wege des Ver­sand­han­dels nach Deutsch­land an End­ver­brau­cher abge­ben, und dass sei­ne Anwen­dung mit dem Pri­mär­recht der Uni­on in Ein­klang

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