Apotheke

Rezept­ein­lö­sung in der Apo­the­ke – und kei­ne Geschenkzugabe

Inlän­di­sche Apo­the­ken dür­fen ihren Kun­den beim Erwerb ver­schrei­bungs­pflich­ti­ger Arz­nei­mit­tel kei­ne Vor­tei­le in Form von Sach­leis­tun­gen ver­spre­chen oder gewäh­ren. Das ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge einer Apo­the­ke­rin gegen ihre ört­li­che Apo­the­ker­kam­mer. Im Novem­ber 2013 und im Janu­ar 2014 gab die Apo­the­ke­rin Wer­be­fly­er mit Gut­schei­nen her­aus, die bei Abgabe

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Pati­en­ten­in­di­vi­du­el­le Arz­nei­mit­tel­zu­be­rei­tun­gen für die Krebs­the­ra­pie – ohne Wirkstoff

Das Urteil im soge­nann­ten „Apotheker“-Verfahren wegen Ver­sto­ßes unter ande­rem gegen das Arz­nei­mit­tel­ge­setz ist rechts­kräf­tig, der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­sio­nen des Ange­klag­ten sowie meh­re­rer Neben­klä­ger ver­wor­fen hat. Das Land­ge­richt Essen hat den Ange­klag­ten wegen Ver­sto­ßes gegen das Arz­nei­mit­tel­ge­setz und Betrugs zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von 12 Jah­ren ver­ur­teilt sowie ein lebens­lan­ges Berufs­ver­bot und

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Arz­nei­mit­tel per Boten – von der ört­li­chen Apotheke

Der Ver­sand­han­del mit Arz­nei­mit­teln umfasst auch das Ein­sam­meln von Rezep­ten und Boten­aus­lie­fe­run­gen im Ein­zugs­be­reich der ört­li­chen Prä­sen­zapo­the­ke. Eine Präsenz­apotheke mit Ver­sand­han­dels­er­laub­nis darf daher im ört­li­chen Ein­zugs­be­reich ihrer Apo­the­ke eine Ein­rich­tung zum Sam­meln von Ver­schrei­bun­gen und Arz­nei­mit­tel­be­stel­lun­gen betrei­ben und die bestell­ten Medi­ka­men­te durch eige­ne Boten aus­lie­fern. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht

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Der Apo­the­ken­au­to­mat

Der Betrieb von Apo­the­ken­au­to­ma­ten ist wett­be­werbs­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Beru­fun­gen gegen Urtei­le des Land­ge­richts Mos­bach zurück­ge­wie­sen und die Unter­sa­gung des Betriebs eines Apo­the­ken­au­to­ma­ten, wie er in Hüffen­hardt ein­ge­rich­tet war, bestä­tigt. Eine euro­pa­weit täti­ge Ver­sand­apo­the­ke, die DocMor­ris N.V., betrieb im Zeitraum

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Die nie­der­län­di­sche Ver­sand­apo­the­ke – und der Apo­the­ken­ra­batt im Umsatzsteuerrecht

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu der Fra­ge gerich­tet, ob eine Apo­the­ke, die ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel grenz­über­schrei­tend an gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen lie­fert, auf­grund einer Rabatt­ge­wäh­rung an die gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­te Per­son umsatz­steu­er­recht­lich zu einer Steu­er­ver­gü­tung für die an die Kran­ken­kas­se aus­ge­führ­te Lie­fe­rung berech­tigt ist. Dem EuGH wer­den folgende

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K(l)eine Wer­be­ge­schen­ke in der Apotheke

Es ist nach zwei aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs wett­be­werbs­recht­lich unzu­läs­sig, wenn Apo­the­ken ihren Kun­den beim Erwerb von ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln gering­wer­ti­ge Wer­be­ga­ben wie einen Brö­t­chen-Gut­­schein oder einen Ein-Euro-Gut­­schein gewäh­ren. Der Bäcke­rei­gut­schein In dem ers­ten der bei­den hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­le klag­te die Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs gegen eine Darmstädter

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Die Kuschel­so­cken vom Apotheker

Es liegt ein Ver­stoß gegen die arz­nei­mit­tel­recht­li­che Preis­bin­dung vor, wenn für das preis­ge­bun­de­ne Arz­nei­mit­tel zwar der kor­rek­te Preis ange­setzt wird, dem Kun­den einer Apo­the­ke aber gekop­pelt an den Erwerb des Arz­nei­mit­tels Vor­tei­le gewährt wer­den, die den Erwerb des preis­ge­bun­de­nen Arz­nei­mit­tels für ihn wirt­schaft­lich güns­ti­ger erschei­nen las­sen. Dage­gen han­delt es sich

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Kei­ne Preis­bin­dung für hol­län­di­sche Versandapotheken

Die deut­sche Preis­bin­dung bei ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln ver­stößt – soweit sie auch in Deutsch­land lie­fern­de Ver­sand­apo­the­ken aus ande­ren EU-Staa­­ten betrifft – gegen dem uni­ons­recht­li­chen Grund­satz des frei­en Waren­ver­kehrs. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on war eine Bonus­ver­ein­ba­rung, die die Deut­schen Par­kin­son Ver­ei­ni­gung Bun­des­ver­band e.V. (dpV), eine Selbst­hil­fe­or­ga­ni­sa­ti­on, die

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Apo­the­ken­la­ger­raum fürs Pflegeheim

Ein exter­ner Lager­raum einer Apo­the­ke, der der Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung von Heim­be­woh­nern dient, darf außer zur Lager­hal­tung auch für ande­re heim­ver­sor­gen­de Tätig­kei­ten genutzt wer­den. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass die Tätig­kei­ten nicht ande­ren Räum­lich­kei­ten der Apo­the­ke zuge­ord­net sind. Nach der Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung (ApBe­trO) sind die Betriebs­räu­me einer Apo­the­ke so anzu­ord­nen, dass jeder Raum ohne Verlassen

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Die nie­der­län­di­sche Ver­sand­apoth­ke – und der Her­stel­ler­ra­batt der Krankenkassen

Hin­sicht­lich der Rechts­fra­gen um den Anspruch einer nie­der­län­di­schen Apo­the­ken­ge­sell­schaft auf Erstat­tung des Her­stel­ler­ra­batts nach § 130a Abs. 1 Satz 2 SGB V bestand kei­ne Ver­pflich­tung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zu einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den EuGH. Inhalts­über­sichtDer Her­stel­ler­ra­batt im deut­schen Sozi­al­recht­Der Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Ver­sand­apo­the­keDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­Der EuGH als gesetz­li­cher Rich­ter­Der Über­prü­fungs­mas­stab des BVerfGErgeb­nis: Kei­ne Vorlagepflicht

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Das Bonus­sys­tem der hol­län­di­schen Versandapotheke

Der Gemein­sa­me Bun­des­ge­richts­hof der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des hat ent­schie­den, dass das deut­sche Arz­nei­mit­tel­preis­recht auch für ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel gilt, die Apo­the­ken mit Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on im Wege des Ver­sand­han­dels nach Deutsch­land an End­ver­brau­cher abge­ben, und dass sei­ne Anwen­dung mit dem Pri­mär­recht der Uni­on in Ein­klang steht .

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Appli­ka­ti­ons­arz­nei­mit­teln – und die Zuwei­sung von Verschreibungen

Die Bestim­mung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG ist grund­sätz­lich auch bei Arz­nei­mit­teln zu beach­ten, die in der Arzt­pra­xis am Pati­en­ten ange­wen­det wer­den sol­len (soge­nann­ten Appli­ka­ti­ons­arz­nei­mit­teln) und daher zum Zeit­punkt der in Aus­sicht genom­me­nen Behand­lung in der Arzt­pra­xis vor­han­den sein müs­sen, sowie spe­zi­ell bei Medi­ka­men­ten, die für die Ersteinstellung

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Preis­re­gu­lie­rung bei ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln – und die hol­län­di­sche Versandapotheke

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer nie­der­län­di­schen Inter­netapo­the­ke gegen die Preis­re­gu­lie­rung bei ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln gemäß § 78 Abs. 1 Satz 4 Arz­nei­mit­tel­ge­setz ohne Erfolg. Die nie­der­län­di­sche Apo­the­ke lie­fert die Arz­nei­mit­tel haupt­säch­lich auf Bestel­lung über Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel (Post, Tele­fon, Inter­net) per Kurier­dienst an Kun­den. Bei der Abga­be ver­schrei­bungs­pflich­ti­ger Arz­nei­mit­tel gewährt sie deutschen

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Ver­sor­gung von Kas­sen­pa­ti­en­ten durch die preis­güns­tigs­te Apotheke

Eine Kran­ken­kas­se darf die Ver­sor­gung durch die preis­güns­tigs­te Apo­the­ke sicher­stel­len. § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V erlaubt den Kran­ken­kas­sen die Ver­sor­gung mit in Apo­the­ken her­ge­stell­ten par­en­te­ra­len Zube­rei­tun­gen aus Fer­tig­arz­nei­mit­teln in der Onko­lo­gie zur unmit­tel­ba­ren ärzt­li­chen Anwen­dung bei Pati­en­ten durch Ver­trä­ge mit Apo­the­ken sicher zu stel­len; dabei kön­nen Abschlä­ge auf die ansonsten

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Arz­nei­mit­tel­lie­fe­run­gen einer EU-Ver­sand­apo­the­ke – und die Versandhandelsregelung

Führt eine in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat ansäs­si­ge Apo­the­ke Arz­nei­mit­tel­lie­fe­run­gen an in Deutsch­land wohn­haf­te Pri­vat­per­so­nen aus, kön­nen die­se Lie­fe­run­gen nach der sog. Ver­sand­han­dels­re­ge­lung in Deutsch­land selbst dann steu­er­bar und steu­er­pflich­tig sein, wenn die Abneh­mer eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Voll­macht zur Beauf­tra­gung eines Kurier­diens­tes zum Trans­port der bestell­ten Medi­ka­men­te in ihrem Namen und für

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Die ört­li­che Apo­the­ke als Ver­mitt­ler für eine EU-Apotheke

Eine inlän­di­sche Apo­the­ke darf auf Bestel­lung ihrer Kun­den Arz­nei­mit­tel von einer Apo­the­ke im EU-Aus­­­land bezie­hen und mit Rech­nung der aus­län­di­schen Apo­the­ke an sie abge­ben. Eine der­ar­ti­ge Koope­ra­ti­on der Apo­the­ke­rin mit einer (hier:) unga­ri­schen Apo­the­ke ver­letzt weder § 7 ApoG, § 2 Abs. 2 ApBe­trO oder § 8 ApoG noch § 73 Abs. 1 Satz 1 AMG,

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Rezep­te sam­meln im Supermarkt

Ein Apo­the­ker darf im Ein­gangs­be­reich eines Lebens­mit­tel­mark­tes kei­ne Ein­rich­tung zum Ein­sam­meln von Rezep­ten für ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel unter­hal­ten und für die­se wer­ben, wenn so bestell­te Arz­nei­mit­tel in der Apo­the­ke abge­holt oder durch einen Boten der Apo­the­ke aus­ge­lie­fert wer­den sol­len. Das hat der 4. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm am 12.05.2015 unter Erlass

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Regis­trier­kas­se in der Apo­the­ke – und der Zugriff des Betriebsprüfers

Nach § 238 Abs. 1 Satz 1 HGB ist jeder Kauf­mann ver­pflich­tet, Bücher zu füh­ren und in die­sen sei­ne Han­dels­ge­schäf­te und die Lage sei­nes Ver­mö­gens nach den GoB ersicht­lich zu machen. Über § 140 AO gel­ten die Kauf­leu­ten oblie­gen­den han­dels­recht­li­chen Buch­füh­rungs­pflich­ten auch für die Besteue­rung . Die han­dels­recht­li­chen Pflich­ten wer­den zu solchen

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Flum­mies für gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­te Apothekenkunden

Ein „Gut­schrif­ten­sys­tem“, wonach gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­te Kun­den anstel­le der ihnen ärzt­lich ver­schrie­be­nen Arz­nei­mit­tel Gut­schrif­ten für ihre Kas­sen­re­zep­te erhal­ten, für deren Gegen­wert konn­ten sie frei­ver­käuf­li­che Waren oder ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Rohy­p­­nol-Table­t­­ten mit dem Wirk­stoff Flu­ni­tra­ze­pam erhal­ten, stellt nicht nur eine uner­laub­ten Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln aus einer Apo­the­ke im Sin­ne von § 29 Abs. 1 Nr.

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Courthouse

Apo­the­ken­ra­bat­te bei Ver­sand aus dem Ausland

Sind Apo­the­ken­ra­bat­te bei Ver­sand aus dem Aus­land zuläs­sig? Zu die­ser Fra­ge hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Dem Vor­la­ge­be­schluss liegt ein Rechts­streit zwi­schen zwei Ver­ei­nen, dem „Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs e. V.“, Bad Hom­burg, und dem „Deut­sche Par­kin­son Ver­ei­ni­gung e. V.“,

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Inter­net-Apo­the­ke – und die von ihr gezahl­ten Aufwandsentschädigungen

Die an Kas­sen­pa­ti­en­ten von einer Inter­­net-Apo­­the­­ke gezahl­ten „Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen“ für die Mit­wir­kung die­ser Pati­en­ten an ihrer von der Apo­the­ke berufs­recht­lich geschul­de­ten Bera­tung min­dert nicht die Bemes­sungs­grund­la­ge der steu­er­pflich­ti­gen Ver­sand­han­dels­um­sät­ze gegen­über den Pri­vat­pa­ti­en­ten. Denn gemäß § 17 UStG liegt eine Ent­gelt­min­de­rung nur dann vor, wenn sich die Bemes­sungs­grund­la­ge eines steu­er­pflich­ti­gen Umsat­zes geändert

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Rabat­te von der hol­län­di­schen Versandapotheke?

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen zur Ver­ein­bar­keit der Preis­bin­dungs­klau­seln im deut­schen Arz­nei­mit­tel­ge­setz mit euro­päi­schem Recht vor­ge­legt. Dem Vor­la­ge­be­schluss liegt ein Rechts­streit zwi­schen zwei Ver­ei­nen, dem „Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs e. V.“, Bad Hom­burg, und dem „Deut­sche Par­kin­son Ver­ei­ni­gung e. V.“, Neuss, zugrun­de. Letz­te­rer bewirbt

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Arz­nei­mit­tel­wei­ter­ga­be zwi­schen deut­schen und EU-Apotheken

Eine inlän­di­sche Apo­the­ke darf auf Bestel­lung ihrer Kun­den Arz­nei­mit­tel von einer Apo­the­ke aus dem EU-Aus­­­land (hier: Ungarn) bezie­hen und die bestell­ten Medi­ka­men­te mit Rech­nung der Bezugs­apo­the­ke an die Kun­den abge­ben. Die Klä­ge­rin des hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schie­de­nen Fall ist selbst­stän­di­ge Apo­the­ke­rin. Seit 2008 bot sie ihren Kun­den an, Medi­ka­men­te kostengünstiger

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Abga­be ver­schrei­bungs­pflich­ti­ger Medi­ka­men­te ohne Rezept

Die Abga­be eines ver­­­schrei­­bungs­­pfli­ch­­ti-gen Medi­ka­ments durch einen Apo­the­ker ohne Vor­la­ge eines Rezepts ist auch wett­be­werbs­recht­lich unzu­läs­sig. Die Par­tei­en des hier vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Rechts­streits betrei­ben Apo­the­ken. Der Klä­ger bean­stan­det, dass die Beklag­te einer Pati­en­tin ein ver­schrei­bungs­pflich­ti­ges Medi­ka­ment ohne ärzt­li­ches Rezept aus­­­ge-hän­­digt hat. Er sieht hier­in einen Ver­stoß gegen § 48

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Die steu­er­freie ambu­lan­te Krebs­be­hand­lung im Krankenhaus

Die Ver­ab­rei­chung von Zyto­sta­ti­ka im Rah­men einer ambu­lant in einem Kran­ken­haus durch­ge­führ­ten ärzt­li­chen Heil­be­hand­lung, die dort indi­vi­du­ell für den ein­zel­nen Pati­en­ten in einer Apo­the­ke die­ses Kran­ken­hau­ses her­ge­stellt wer­den, ist als ein mit der ärzt­li­chen Heil­be­hand­lung eng ver­bun­de­ner Umsatz (ent­ge­gen Abschn. 100 Abs. 3 Nr. 4 UStR 2005 und Abschn. 4.14.6 Abs. 3 Nr.

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Ori­gi­nal Bach-Blü­ten als Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel – und der Ver­kauf in der Apotheke

Das sich aus § 25 ApBe­trO aF erge­ben­de Ver­bot, in der Apo­the­ke außer Arz­nei­mit­teln ande­re als die in die­ser Bestim­mung bezeich­ne­ten Waren in den Ver­kehr zu brin­gen, stellt eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Lebens­mit­tel konn­ten nach § 25 Nr. 2 ApBe­trO aF nur dann in Apo­the­ken abgegeben

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