Finanzamt

Das Auskunftsersuchen an Dritte

Ein Auskunftsersuchen der Finanzbehörde gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 AO ist bereits möglich, wenn es aufgrund konkreter Umstände angezeigt ist, weitere Auskünfte auch bei Dritten einzuholen. Die Art und der Umfang der Ermittlungen der Finanzbehörden richten sich gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 AO nach den Umständen

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Apotheke

Rezepteinlösung in der Apotheke – und keine Geschenkzugabe

Inländische Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in  Form von Sachleistungen versprechen oder gewähren. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage einer Apothekerin gegen ihre örtliche Apothekerkammer. Im November 2013 und im Januar 2014 gab die Apothekerin Werbeflyer mit Gutscheinen heraus, die bei

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Patientenindividuelle Arzneimittelzubereitungen für die Krebstherapie – ohne Wirkstoff

Das Urteil im sogenannten „Apotheker“-Verfahren wegen Verstoßes unter anderem gegen das Arzneimittelgesetz ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des Angeklagten sowie mehrerer Nebenkläger verworfen hat. Das Landgericht Essen hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt sowie ein lebenslanges Berufsverbot

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Arzneimittel per Boten – von der örtlichen Apotheke

Der Versandhandel mit Arzneimitteln umfasst auch das Einsammeln von Rezepten und Botenauslieferungen im Einzugsbereich der örtlichen Präsenzapotheke. Eine Präsenz­apotheke mit Versandhandelserlaubnis darf daher im örtlichen Einzugsbereich ihrer Apotheke eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen betreiben und die bestellten Medikamente durch eigene Boten ausliefern. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht

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Der Apothekenautomat

Der Betrieb von Apothekenautomaten ist wettbewerbswidrig. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in den hier vorliegenden Fällen die Berufungen gegen Urteile des Landgerichts Mosbach zurückgewiesen und die Untersagung des Betriebs eines Apothekenautomaten, wie er in Hüffenhardt eingerichtet war, bestätigt. Eine europaweit tätige Versandapotheke, die DocMorris N.V., betrieb im Zeitraum

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Die niederländische Versandapotheke – und der Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Frage gerichtet, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel grenzüberschreitend an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist. Dem EuGH werden

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K(l)eine Werbegeschenke in der Apotheke

Es ist nach zwei aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren. Der Bäckereigutschein In dem ersten der beiden hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fälle klagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Darmstädter

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Die Kuschelsocken vom Apotheker

Es liegt ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung vor, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden einer Apotheke aber gekoppelt an den Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb des preisgebundenen Arzneimittels für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. Dagegen handelt es sich

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Keine Preisbindung für holländische Versandapotheken

Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt – soweit sie auch in Deutschland liefernde Versandapotheken aus anderen EU-Staaten betrifft – gegen dem unionsrechtlichen Grundsatz des freien Warenverkehrs. Anlass für diese Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war eine Bonusvereinbarung, die die Deutschen Parkinson Vereinigung Bundesverband e.V. (dpV) , eine Selbsthilfeorganisation,

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Apothekenlagerraum fürs Pflegeheim

Ein externer Lagerraum einer Apotheke, der der Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern dient, darf außer zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Tätigkeiten nicht anderen Räumlichkeiten der Apotheke zugeordnet sind. Nach der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) sind die Betriebsräume einer Apotheke so anzuordnen, dass jeder Raum ohne

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Die niederländische Versandapothke – und der Herstellerrabatt der Krankenkassen

Hinsichtlich der Rechtsfragen um den Anspruch einer niederländischen Apothekengesellschaft auf Erstattung des Herstellerrabatts nach § 130a Abs. 1 Satz 2 SGB V bestand keine Verpflichtung des Bundessozialgerichts zu einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH. [content_table] Der Herstellerrabatt im deutschen Sozialrecht[↑] Seit 2003 entlastet der Gesetzgeber die Krankenkassen dadurch, dass ihnen die

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Das Bonussystem der holländischen Versandapotheke

Der Gemeinsame Bundesgerichtshof der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat entschieden, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben, und dass seine Anwendung mit dem Primärrecht der Union in Einklang

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Geldscheine

Preisregulierung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln – und die holländische Versandapotheke

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde einer niederländischen Internetapotheke gegen die Preisregulierung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gemäß § 78 Abs. 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz ohne Erfolg. Die niederländische Apotheke liefert die Arzneimittel hauptsächlich auf Bestellung über Fernkommunikationsmittel (Post, Telefon, Internet) per Kurierdienst an Kunden. Bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel gewährt

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Arzneimittellieferungen einer EU-Versandapotheke – und die Versandhandelsregelung

Führt eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Apotheke Arzneimittellieferungen an in Deutschland wohnhafte Privatpersonen aus, können diese Lieferungen nach der sog. Versandhandelsregelung in Deutschland selbst dann steuerbar und steuerpflichtig sein, wenn die Abnehmer eine formularmäßige Vollmacht zur Beauftragung eines Kurierdienstes zum Transport der bestellten Medikamente in ihrem Namen und für

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Bundesverwaltungsgericht

Rezepte sammeln im Supermarkt

Ein Apotheker darf im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Einrichtung zum Einsammeln von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel unterhalten und für diese werben, wenn so bestellte Arzneimittel in der Apotheke abgeholt oder durch einen Boten der Apotheke ausgeliefert werden sollen. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 12.05.2015 unter Erlass

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Flummies für gesetzlich krankenversicherte Apothekenkunden

Ein „Gutschriftensystem“, wonach gesetzlich krankenversicherte Kunden anstelle der ihnen ärztlich verschriebenen Arzneimittel Gutschriften für ihre Kassenrezepte erhalten, für deren Gegenwert konnten sie freiverkäufliche Waren oder verschreibungspflichtige Rohypnol-Tabletten mit dem Wirkstoff Flunitrazepam erhalten, stellt nicht nur eine unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln aus einer Apotheke im Sinne von § 29 Abs. 1

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Courthouse

Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland

Sind Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig? Zu dieser Frage hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Dem Vorlagebeschluss liegt ein Rechtsstreit zwischen zwei Vereinen, dem „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.“, Bad Homburg, und dem „Deutsche Parkinson Vereinigung e. V.“,

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Internet-Apotheke – und die von ihr gezahlten Aufwandsentschädigungen

Die an Kassenpatienten von einer Internet-Apotheke gezahlten „Aufwandsentschädigungen“ für die Mitwirkung dieser Patienten an ihrer von der Apotheke berufsrechtlich geschuldeten Beratung mindert nicht die Bemessungsgrundlage der steuerpflichtigen Versandhandelsumsätze gegenüber den Privatpatienten. Denn gemäß § 17 UStG liegt eine Entgeltminderung nur dann vor, wenn sich die Bemessungsgrundlage eines steuerpflichtigen Umsatzes geändert

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Bundesverwaltungsgericht

Rabatte von der holländischen Versandapotheke?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vereinbarkeit der Preisbindungsklauseln im deutschen Arzneimittelgesetz mit europäischem Recht vorgelegt. Dem Vorlagebeschluss liegt ein Rechtsstreit zwischen zwei Vereinen, dem „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.“, Bad Homburg, und dem „Deutsche Parkinson Vereinigung e. V.“, Neuss, zugrunde. Letzterer bewirbt

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Arzneimittelweitergabe zwischen deutschen und EU-Apotheken

Eine inländische Apotheke darf auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke aus dem EU-Ausland (hier: Ungarn) beziehen und die bestellten Medikamente mit Rechnung der Bezugsapotheke an die Kunden abgeben. Die Klägerin des hier vom Bundesverwaltungsgerichts entschiedenen Fall ist selbstständige Apothekerin. Seit 2008 bot sie ihren Kunden an, Medikamente kostengünstiger

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Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne Rezept

Die Abgabe eines verschreibungspflichti-gen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist auch wettbewerbsrechtlich unzulässig. Die Parteien des hier vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Rechtsstreits betreiben Apotheken. Der Kläger beanstandet, dass die Beklagte einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne ärztliches Rezept ausge-händigt hat. Er sieht hierin einen Verstoß gegen § 48

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die steuerfreie ambulante Krebsbehandlung im Krankenhaus

Die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke dieses Krankenhauses hergestellt werden, ist als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz (entgegen Abschn. 100 Abs. 3 Nr. 4 UStR 2005 und Abschn. 4.14.6

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Bundesfinanzhof (BFH)

Apothekenverpachtung als Zwangsbetriebsaufgabe

Die Verpachtung einer Apotheke im Ganzen führt nicht zu einer zwangsweisen Betriebsaufgabe. Dies gilt auch dann, wenn gleichzeitig oder später das Inventar veräußert wird. Die Apothekenverpachtung als Betriebsaufgabe Nach ständiger Rechtsprechung des BFH führt die Verpachtung eines Gewerbebetriebs nicht zwangsläufig zu einer Betriebsaufgabe und damit zur Aufdeckung der stillen Reserven.

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Retaxation – Apotheken-Rabattverträge und die Folgen ihrer Nichtbeachtung

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden von Apothekern gegen die sogenannte Retaxation auf Null nicht zur Entscheidung angenommen. In den beiden Fällen wandten sich die Apotheker gegen Urteile des Bundessozialgerichts, nach denen Vergütungsansprüche gegen die gesetzlichen Krankenkassen vollständig ausgeschlossen sind, falls Arzneimittel ohne Beachtung von Rabattverträgen abgegeben werden. Nach Ansicht des

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Landgericht Leipzig

EU-Versandapotheken – und ihre Rabatt- und Bonussysteme

EU-Versandapotheken unterliegen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an deutsche Kunden ebenso der deutschen Arzneimittelpreisbindung wie deutsche Apotheken. Damit beurteilen sich ihre Rabatt- und Bonussystem, wie der Bundesgerichtshof jetzt in fünf bei ihm anhängigen Sachen entschied, auch nach dem (restriktiven) deutschen Apothekenrecht. Beklagte in drei dieser nun vom Bundesgerichtshof entschiedenen

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Magnetschmuck aus der Apotheke

Ma­gnet­schmuck ist keine apo­the­ken­üb­li­che Ware im Sinne von § 1a Abs. 10 Ap­Be­trO 2012 und darf daher nicht in Apo­the­ken an­ge­bo­ten und ver­kauft wer­den. Ein Ge­gen­stand ist der Ge­sund­heit von Men­schen un­mit­tel­bar dien­lich oder för­der­lich (§ 1a Abs. 10 Nr. 2 Ap­Be­trO), wenn er aus der Sicht eines ver­stän­di­gen Ver­brau­chers

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Rezeptprämie

Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist auch dann nicht geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn bei einem Rezept, auf dem zwei

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Apothekenpreise für Arzneimittel und die Zuzahlung

Kann eine Apotheke ein vertragsärztlich verordnete Arzneimittel in der auf dem Rezept vermerkten Packungsgröße nicht liefern, ist sie nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Rahmenvertrages über die Arzneimittelversorgung berechtigt (und verpflichtet), die Packung aus dem nächstkleineren Bereich abzugeben. Nach dieser tatsächlich abgegebenen Anzahl und Größe der Packung richtet

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Bücherregal

Pharmazeutische Beratung per Telefon-Hotline

Ein Apotheker darf zur pharmazeutischen Beratung seiner Kunden keine Telefon-Hotline zur Verfügung stellen, die nur gegen Gebühr in Anspruch genommen werden kann. Eine ausländische Versandapotheke darf Anrufe von Kunden im Inland, die Arzneimittel bestellen oder pharmazeutisch beraten werden wollen, nicht über eine Dienstleistungstelefonnummer von einer Drittfirma entgegennehmen und bearbeiten lassen.

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Die niederländische Versandapotheke

Eine von einer ausländischen Versandapotheke gegenüber Kunden in Deutschland unter der Überschrift „Anwendbares Recht/Gerichtsstand“ verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten ausschließlich das Recht des Staates gilt, in dem die Versandapotheke ihren Sitz hat, benachteiligt die Kunden in Deutschland unangemessen. Eine

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Rätselhefte in der Apotheke

Bei der Beantwortung der Frage, ob eine aus mehreren Gegenständen hier: Rätselhefte bestehende Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 HWG von geringem Wert ist, ist auf den Gesamtwert aller Gegenstände abzustellen. Das in § 7 Abs. 1 HWG geregelte Verbot der Wertreklame soll der abstrakten Gefahr einer unsachlichen

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Amtsgericht

Arzneimittelpreise

Die Bundesregierung hat auf ihrer letzten Kabinettsitzung den Weg zur Änderung der Arzneimittelpreisverordnung freigemacht. Der Verordnungsentwurf sieht eine Anpassung des letztmals 2004 angepassten Festzuschlags für die Abgabe von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln durch Apotheken vor. Dieser soll mit Inkrafttreten der Verordnung zum 1. Januar 2013 von bisher 8,10 € auf 8,35 €

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Bundesverwaltungsgericht

Der Apotheker als Arzneimittelgroßhändler

Ein Apotheker, der nach dem nationalen Recht auch zur Ausübung einer Tätigkeit als Arzneimittelgroßhändler befugt ist, bedarf nach dem Unionsrecht einer Genehmigung für den Arzneimittelgroßhandel. Diese Auslegung des Unionsrechts kann jedoch nicht für sich allein – unabhängig von Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats – die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Apothekers, der ohne diese

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Geeichte Temperaturmessgeräte in Apotheken

Seit dem Inkrafttreten des 1. Nachtrag zur 6. Ausgabe des Europäischen Arzneibuchs am 1. Februar 2009 ist in Apotheken auch die Verwendung automatischer – kalibrierter – Schmelzpunktbestimmungsgeräte erlaubt, die nicht geeicht zu werden brauchen. Auch wenn das Arzneibuch keine Rechtsnorm ist, wird es jedoch als Sammlung fachlich anerkannter Regeln durch

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Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland

Das von einer Freilassinger Apothekerin angebotene Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland verstößt nicht gegen das Verbringungsverbot des § 73 AMG. Das betriebene Rabattmodell für Arzneimittel ist in diesem Punkt für unbedenklich angesehen worden und die Klageabweisung der gegen diese Apothekerin gerichteten Klage ist bestätigt worden. So hat der

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Schuldzinsen aufs Umlaufvermögen

Im Fall zu hoher Privatentnahmen sind die auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen auch dann nur gekürzt abziehbar, wenn sie auf den Erwerb eines Warenlagers entfallen. Nach § 4 Abs. 4a EStG ist seit 1999 der betriebliche Schuldzinsenabzug beschränkt, soweit der Unternehmer sog. „Überentnahmen“ tätigt, also über das eingelegte

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Landgericht Leipzig

Verlagerung des Notdienstes bei Filialapotheken

Apotheker mit mehreren Apotheken können nicht verlangen, den sie treffenden turnusmäßigen Notdienst immer nur mit einer ihrer Apotheken wahrzunehmen. Es darf, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt in zwei Fällen aus Thüringen entschied, keine Verlagerung des Notdienstes zwischen Haupt- und Filialapotheken erfolgen. Der Kläger des ersten vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahrensbetreibt

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Zuzahlungsgutscheine und Arzneimittelpreisbindung

Ein Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung liegt immer schon dann vor, wenn eine Apotheke dem Versicherten bzw. Kunden gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. Dies gilt gerade auch dann, wenn die gegen die Preisbindung verstoßende Vorteilsgewährung zugleich mit einem

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Bundesverwaltungsgericht

Kosmetikbehandlungen in Apotheken

Kosmetikbehandlungen in den Räumlichkeiten einer Apotheke sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Minden unzulässig. In dem vom Verwaltungsgericht Minden entschiedenen Rechtsstreit betreibt die Klägerin, eine Apothekerin aus Bielefeld, in Gütersloh eine Filialapotheke, in deren Obergeschoss sie Kosmetikbehandlungen wie Peeling, Entspannungsmassage, Brauenkorrektur und Maniküre anbietet. Der Raum wird über eine Außentreppe und

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