Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Frage gerichtet, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel grenzüberschreitend an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist. Dem EuGH werden
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Sind Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig? Zu dieser Frage hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Dem Vorlagebeschluss liegt ein Rechtsstreit zwischen zwei Vereinen, dem „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.“, Bad Homburg, und dem „Deutsche Parkinson Vereinigung e. V.“,
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vereinbarkeit der Preisbindungsklauseln im deutschen Arzneimittelgesetz mit europäischem Recht vorgelegt. Dem Vorlagebeschluss liegt ein Rechtsstreit zwischen zwei Vereinen, dem „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.“, Bad Homburg, und dem „Deutsche Parkinson Vereinigung e. V.“, Neuss, zugrunde. Letzterer bewirbt
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