Ori­gi­nal Bach-Blü­ten als Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel – und der Ver­kauf in der Apo­the­ke

Das sich aus § 25 ApBe­trO aF erge­ben­de Ver­bot, in der Apo­the­ke außer Arz­nei­mit­teln ande­re als die in die­ser Bestim­mung bezeich­ne­ten Waren in den Ver­kehr zu brin­gen, stellt eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Lebens­mit­tel konn­ten nach § 25 Nr. 2 ApBe­trO aF nur dann in Apo­the­ken

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Magnet­schmuck aus der Apo­the­ke

Ma­gnet­schmuck ist kei­ne apo­the­ken­üb­li­che Ware im Sin­ne von § 1a Abs. 10 Ap­Be­trO 2012 und darf daher nicht in Apo­the­ken an­ge­bo­ten und ver­kauft wer­den. Ein Ge­gen­stand ist der Ge­sund­heit von Men­schen un­mit­tel­bar dien­lich oder för­der­lich (§ 1a Abs. 10 Nr. 2 Ap­Be­trO), wenn er aus der Sicht eines ver­stän­di­gen Ver­brau­chers ob­jek­tiv

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Rezept­prä­mie

Ein Ver­stoß gegen die Bestim­mun­gen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist auch dann nicht geeig­net, die Inter­es­sen von Mit­be­wer­bern und sons­ti­gen Markt­teil­neh­mern spür­bar zu beein­träch­ti­gen, wenn bei einem Rezept, auf dem zwei oder mehr ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel ver­schrie­ben wor­den

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Rezept ein­sen­den und 1,50 € Bonus sichern!

Ein Ver­stoß gegen die Bestim­mun­gen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist geeig­net, die Inter­es­sen von Mit­be­wer­bern und sons­ti­gen Markt­teil­neh­mern spür­bar zu beein­träch­ti­gen, wenn der Wert der für den Bezug eines Arz­nei­mit­tels gewähr­ten Wer­be­ga­be einen Euro über­steigt . Die

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Magnet­schmuck aus der Apo­the­ke

Mit Magne­ten ver­se­he­ne Schmuck­stü­cke gehö­ren nicht zu den apo­the­ken­üb­li­chen Waren und dür­fen des­halb in Apo­the­ken weder ange­bo­ten und ver­kauft wer­den. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­riht in dem Fall eines selbst­stän­di­gen Apo­the­kers, der sich gegen eine Ord­nungs­ver­fü­gung wand­te, mit der ihm die beklag­te Stadt Hamm den wei­te­ren Ver­kauf von Magnet­schmuck aus

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Not­dienst­be­reit­schaft bei Apo­the­kern mit meh­re­ren Apo­the­ken

Apo­the­ker mit meh­re­ren Apo­the­ken kön­nen nicht ver­lan­gen, die tur­nus­mä­ßi­gen Not­diens­te, zu denen ihre Apo­the­ken ein­ge­teilt sind, wegen be­trieb­li­cher Vor­tei­le dau­er­haft auf eine ihrer Apo­the­ken zu ver­la­gern. Dien­te die Vor­schrift des § 23 Abs. 2 ApBe­trO nach frü­he­rer Rechts­la­ge ledig­lich als eine Bestim­mung, die neben die durch die Schlie­ßungs­an­ord­nun­gen nach § 23

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Die Wer­bung eines Apo­the­kers

Mit der Gewäh­rung von 1‑Eu­ro-Wer­t­gut­­schei­­nen für die Ein­lö­sung von Rezep­ten über­schrei­ten Apo­the­ker die Baga­tell­gren­ze und ver­sto­ßen gegen die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten über die Arz­nei­mit­tel­preis­bin­dung. So das Berufs­ge­richt für Heil­be­ru­fe bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, das acht Apo­the­kern, die mit 1‑Eu­ro-Wer­t­gut­­schei­­nen für die Ein­lö­sung von Rezep­ten gewor­ben haben, wegen Ver­sto­ßes gegen ihre Berufs­pflich­ten

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Phar­ma­zeu­ti­sche Bera­tung per Tele­fon-Hot­line

Ein Apo­the­ker darf zur phar­ma­zeu­ti­schen Bera­tung sei­ner Kun­den kei­ne Tele­­fon-Hot­­li­ne zur Ver­fü­gung stel­len, die nur gegen Gebühr in Anspruch genom­men wer­den kann. Eine aus­län­di­sche Ver­sand­apo­the­ke darf Anru­fe von Kun­den im Inland, die Arz­nei­mit­tel bestel­len oder phar­ma­zeu­tisch bera­ten wer­den wol­len, nicht über eine Dienst­leis­tungs­te­le­fon­num­mer von einer Dritt­fir­ma ent­ge­gen­neh­men und bear­bei­ten las­sen.

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Die nie­der­län­di­sche Ver­sand­apo­the­ke

Eine von einer aus­län­di­schen Ver­sand­apo­the­ke gegen­über Kun­den in Deutsch­land unter der Über­schrift "Anwend­ba­res Recht/​Gerichtsstand" ver­wen­de­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung, nach der für alle im Zusam­men­hang mit der Geschäfts­be­zie­hung ent­ste­hen­den Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten und Rechts­strei­tig­kei­ten aus­schließ­lich das Recht des Staa­tes gilt, in dem die Ver­sand­apo­the­ke ihren Sitz hat, benach­tei­ligt die Kun­den in Deutsch­land unan­ge­mes­sen. Eine

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Abspra­chen zwi­schen Arzt und Apo­the­ker bei Ver­mitt­lung des Rezepts durch einen Drit­ten

Belie­fert ein Apo­the­ker zur Ent­las­sung anste­hen­de Pati­en­ten einer Uni­ver­si­täts­kli­nik mit Medi­ka­men­ten, nach­dem er jeweils durch eine GmbH, an der die Uni­ver­si­täts­kli­nik zu 40 % betei­ligt ist, eine ent­spre­chen­de Anfor­de­rung durch Tele­fa­x­über­mitt­lung des Rezepts erhal­ten hat, so liegt dar­in auch dann kein Ver­stoß gegen das in § 11 ApoG fest­ge­schrie­be­ne Ver­bot unzu­läs­si­ger

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Die Ver­sor­gung eines Kran­ken­hau­ses mit Arz­nei­mit­teln

Bei der ver­trag­li­chen Ver­sor­gung eines Kran­ken­hau­ses mit Arz­nei­mit­teln ist eine Auf­spal­tung der Apo­the­ken­ver­ant­wort­lich­keit auf blo­ße Teil­leis­tun­gen an das jewei­li­ge Kran­ken­haus nicht zuläs­sig. Die Arz­nei­mit­tel­si­cher­heit ist nur bei der Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung „aus einer Hand“ gewähr­leis­tet. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Kran­ken­haus-Unter­­neh­­mens abge­wie­sen,

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Lie­fer­zeit für Kran­ken­haus-Medi­ka­men­te

Die Ge­neh­mi­gung des nach § 14 Abs. 3 ApoG ge­schlos­se­nen Ver­trags eines Kran­ken­hau­ses mit einer Apo­the­ke über die Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung des Kran­ken­hau­ses setzt vor­aus, dass die Apo­the­ke in an­ge­mes­se­ner Nähe zum Kran­ken­haus liegt. Ein Arz­n­ei­­mit­­tel-Ver­­­sor­gungs­­­ver­­­trag ist jeden­falls bei einer Lie­fer­zeit zum Kran­ken­haus von zwei bis drei Stun­den nicht geneh­mi­gungs­fä­hig. Der von einem

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Geeich­te Tem­pe­ra­tur­mess­ge­rä­te in Apo­the­ken

Seit dem Inkraft­tre­ten des 1. Nach­trag zur 6. Aus­ga­be des Euro­päi­schen Arz­nei­buchs am 1. Febru­ar 2009 ist in Apo­the­ken auch die Ver­wen­dung auto­ma­ti­scher – kali­brier­ter – Schmelz­punkt­be­stim­mungs­ge­rä­te erlaubt, die nicht geeicht zu wer­den brau­chen. Auch wenn das Arz­nei­buch kei­ne Rechts­norm ist, wird es jedoch als Samm­lung fach­lich aner­kann­ter Regeln durch

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Kon­kur­ren­ten­kla­gen unter Ver­sand­apo­the­ken

Ein Apo­the­ker, der die einem an­de­ren Apo­the­ker er­teil­te Er­laub­nis zum Ver­sand apo­the­ken­pflich­ti­ger Arz­nei­mit­tel an­ficht, ist nur dann nach § 42 Abs. 2 VwGO kla­ge­be­fugt, wenn er durch den Ver­sand­han­del des Kon­kur­ren­ten un­zu­mut­ba­re tat­säch­li­che Wett­be­werbs­nach­tei­le er­lei­det. Eine Anfech­tungs­kla­ge ist nach § 42 Abs. 2 VwGO zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den

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Rabatt­mo­dell für den Arz­nei­mit­tel­be­zug aus dem Aus­land

Das von einer Frei­las­sin­ger Apo­the­ke­rin ange­bo­te­ne Rabatt­mo­dell für den Arz­nei­mit­tel­be­zug aus dem Aus­land ver­stößt nicht gegen das Ver­brin­gungs­ver­bot des § 73 AMG. Das betrie­be­ne Rabatt­mo­dell für Arz­nei­mit­tel ist in die­sem Punkt für unbe­denk­lich ange­se­hen wor­den und die Kla­ge­ab­wei­sung der gegen die­se Apo­the­ke­rin gerich­te­ten Kla­ge ist bestä­tigt wor­den. So hat der

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Kon­kur­ren­ten­kla­ge gegen Apo­the­ker-Ver­sand­han­dels­er­laub­nis

Ein Apo­the­ker kann die einem ande­ren Apo­the­ker erteil­te Erlaub­nis zum Ver­sand von apo­the­ken­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln nur aus­nahms­wei­se vor Gericht anfech­ten. Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schie­de­nen Rechts­streits betreibt eine Apo­the­ke in Mag­de­burg. Der Bei­gela­de­ne ist selbst­stän­di­ger Apo­the­ker in Köthen. Auf sei­nen Antrag erteil­te ihm das beklag­te Lan­des­ver­wal­tungs­amt Sach­­sen-Anhalt zusätz­lich die

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Apo­the­ken-Wer­be­ga­ben bei rezept­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hat sich in meh­re­ren Beschlüs­sen mit der Fra­ge befasst, ob und inwie­weit Die Apo­the­ker­kam­mer darf in ihrer Eigen­schaft als Auf­sichts­be­hör­de die Gewäh­rung von Ein­kaufs­gut­schei­nen und sons­ti­gen Wer­be­ga­ben ("Apo­the­ken-Taler", "Bonus-Taler") durch Apo­the­ken bei der Abga­be ver­schrei­bungs­pflich­ti­ger und damit preis­ge­bun­de­ner Arz­nei­mit­tel unter­sa­gen. Sol­che Bonus­mo­del­le sind nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen

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Ver­la­ge­rung des Not­diens­tes bei Fili­al­apo­the­ken

Apo­the­ker mit meh­re­ren Apo­the­ken kön­nen nicht ver­lan­gen, den sie tref­fen­den tur­nus­mä­ßi­gen Not­dienst immer nur mit einer ihrer Apo­the­ken wahr­zu­neh­men. Es darf, wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt in zwei Fäl­len aus Thü­rin­gen ent­schied, kei­ne Ver­la­ge­rung des Not­diens­tes zwi­schen Haupt- und Fili­al­apo­the­ken erfol­gen. Der Klä­ger des ers­ten vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­rens

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Apo­the­ken­ab­schlag

Das Sozi­al­ge­richt Ber­lin hat auf Antrag der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen den Apo­the­ken­ab­schlag 2009 gekippt. Der Schieds­spruch vom 21. Dezem­ber 2009 zur Fest­set­zung des Apo­the­ken­ab­schlags 2009 ent­hält nach Ansicht des Sozi­al­ge­richts Ber­lin gra­vie­ren­de Män­gel, so dass er vom Sozi­al­ge­richt auf­ge­ho­ben und die beklag­te Schieds­stel­le für Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung und Arz­nei­mit­tel­ab­rech­nung wird zur Neu­ent­schei­dung ver­ur­teilt

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Zuzah­lungs­gut­schei­ne und Arz­nei­mit­tel­preis­bin­dung

Ein Ver­stoß gegen die gesetz­li­che Arz­nei­mit­tel­preis­bin­dung liegt immer schon dann vor, wenn eine Apo­the­ke dem Ver­si­cher­ten bzw. Kun­den gekop­pelt mit dem Erwerb des Arz­nei­mit­tels Vor­tei­le gewährt, die den Erwerb für ihn wirt­schaft­lich güns­ti­ger erschei­nen las­sen. Dies gilt gera­de auch dann, wenn die gegen die Preis­bin­dung ver­sto­ßen­de Vor­teils­ge­wäh­rung zugleich mit einem

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Rezept­bo­nus in der Apo­the­ke

Ein Apo­the­ker, der sei­nen Kun­den bei Ein­sen­dung eines Rezepts über ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel einen Rezept­bo­nus gewährt, der bei der nächs­ten Bestel­lung von frei­ver­käuf­li­chen Apo­the­ken­ar­ti­keln mit dem Kauf­preis ver­rech­net wird, ver­stößt unab­hän­gig davon, wie die­ses Ver­hal­ten wett­be­werbs­recht­lich zu qua­li­fi­zie­ren ist, gegen die Arz­nei­mit­tel­preis­bin­dung. Gemäß § 78 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 AMG

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Kos­me­tik­be­hand­lun­gen in Apo­the­ken

Kos­me­tik­be­hand­lun­gen in den Räum­lich­kei­ten einer Apo­the­ke sind nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den unzu­läs­sig. In dem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den ent­schie­de­nen Rechts­streit betreibt die Klä­ge­rin, eine Apo­the­ke­rin aus Bie­le­feld, in Güters­loh eine Fili­al­apo­the­ke, in deren Ober­ge­schoss sie Kos­me­tik­be­hand­lun­gen wie Pee­ling, Ent­span­nungs­mas­sa­ge, Brau­en­kor­rek­tur und Mani­kü­re anbie­tet. Der Raum wird über eine Außen­trep­pe und

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Apo­the­ken­ter­mi­nals

Die Arz­nei­mit­tel­ab­ga­be über fremd­ge­steu­er­te Apo­the­ken­ter­mi­nals ist nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts im Wesent­li­chen unzu­läs­sig. Damit hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig die Kla­gen eines sowie eines letzt­in­stanz­lich zurück­ge­wie­sen. Bei die­sen Apo­the­ken­ter­mi­nals han­delt es sich um außen an den Apo­the­ken ange­brach­ten Gerä­ten, mit denen Apo­the­ken­wa­ren ein­schließ­lich apo­the­ken- und rezept­pflich­ti­ger Medi­ka­men­te

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Zulas­sungs­be­gren­zun­gen für neue Apo­the­ken

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat­te sich wie­der ein­mal mit Zulas­sungs­be­schrän­kun­gen für Apo­the­ken zu beschäf­ti­gen. Ging es letz­tes Jahr um das , betrifft das jet­zi­ge Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren die spa­ni­sche Regi­on Astu­ri­en. Nach dem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on stel­len die demo­gra­fi­schen und geo­gra­fi­schen Begren­zun­gen, die die Rege­lung von Astu­ri­en

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Apo­the­ken-Azu­bi – nur mit Vetrag

Weil er der Lan­de­s­apo­the­ker­kam­mer kei­nen Aus­bil­dungs­ver­trag für sei­ne Aus­zu­bil­den­de zur Geneh­mi­gung vor­ge­legt hat, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz (Berufs­ge­richt für Heil­be­ru­fe) einem Apo­the­ker wegen Ver­let­zung sei­ner Berufs­pflich­ten einen Ver­weis erteilt und ihm eine Geld­bu­ße in Höhe von 7.000,– € auferlegt.Der Apo­the­ker beschäf­tig­te in sei­ner Apo­the­ke eine jun­ge Frau im Rah­men ihrer

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Rabatt­ver­trä­ge und die Apo­the­ker

Kran­ken­kas­sen dür­fen bei der Aus­schrei­bung von Rabatt­ver­trä­gen für wirk­stoff­glei­che Medi­ka­men­te den Zuschlag an drei phar­ma­zeu­ti­sche Unter­neh­men gleich­zei­tig ertei­len; dies ver­stößt nicht gegen das ver­ga­be­recht­li­che Trans­pa­renz­ge­bot oder das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot. Die Aus­wahl des kon­kret an den Ver­si­cher­ten abzu­ge­ben­den Arz­nei­mit­tels darf dann der Apo­the­ker tref­fen, nach Maß­ga­be der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten und der bestehen­den

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