Das sich aus § 25 ApBetrO aF ergebende Verbot, in der Apotheke außer Arzneimitteln andere als die in dieser Bestimmung bezeichneten Waren in den Verkehr zu bringen, stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Lebensmittel konnten nach § 25 Nr. 2 ApBetrO aF nur dann
LesenSchlagwort: Apothekenrecht
Magnetschmuck aus der Apotheke
Magnetschmuck ist keine apothekenübliche Ware im Sinne von § 1a Abs. 10 ApBetrO 2012 und darf daher nicht in Apotheken angeboten und verkauft werden. Ein Gegenstand ist der Gesundheit von Menschen unmittelbar dienlich oder förderlich (§ 1a Abs. 10 Nr. 2 ApBetrO), wenn er aus der Sicht eines verständigen Verbrauchers
LesenRezeptprämie
Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist auch dann nicht geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn bei einem Rezept, auf dem zwei
LesenRezept einsenden und 1,50 € Bonus sichern!
Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn der Wert der für den Bezug eines Arzneimittels gewährten
LesenMagnetschmuck aus der Apotheke
Mit Magneten versehene Schmuckstücke gehören nicht zu den apothekenüblichen Waren und dürfen deshalb in Apotheken weder angeboten und verkauft werden. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgeriht in dem Fall eines selbstständigen Apothekers, der sich gegen eine Ordnungsverfügung wandte, mit der ihm die beklagte Stadt Hamm den weiteren Verkauf von Magnetschmuck aus
LesenNotdienstbereitschaft bei Apothekern mit mehreren Apotheken
Apotheker mit mehreren Apotheken können nicht verlangen, die turnusmäßigen Notdienste, zu denen ihre Apotheken eingeteilt sind, wegen betrieblicher Vorteile dauerhaft auf eine ihrer Apotheken zu verlagern. Diente die Vorschrift des § 23 Abs. 2 ApBetrO nach früherer Rechtslage lediglich als eine Bestimmung, die neben die durch die Schließungsanordnungen nach §
LesenDie Werbung eines Apothekers
Mit der Gewährung von 1-Euro-Wertgutscheinen für die Einlösung von Rezepten überschreiten Apotheker die Bagatellgrenze und verstoßen gegen die gesetzlichen Vorschriften über die Arzneimittelpreisbindung. So das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlin, das acht Apothekern, die mit 1-Euro-Wertgutscheinen für die Einlösung von Rezepten geworben haben, wegen Verstoßes gegen ihre Berufspflichten
LesenPharmazeutische Beratung per Telefon-Hotline
Ein Apotheker darf zur pharmazeutischen Beratung seiner Kunden keine Telefon-Hotline zur Verfügung stellen, die nur gegen Gebühr in Anspruch genommen werden kann. Eine ausländische Versandapotheke darf Anrufe von Kunden im Inland, die Arzneimittel bestellen oder pharmazeutisch beraten werden wollen, nicht über eine Dienstleistungstelefonnummer von einer Drittfirma entgegennehmen und bearbeiten lassen.
LesenDie niederländische Versandapotheke
Eine von einer ausländischen Versandapotheke gegenüber Kunden in Deutschland unter der Überschrift „Anwendbares Recht/Gerichtsstand“ verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten ausschließlich das Recht des Staates gilt, in dem die Versandapotheke ihren Sitz hat, benachteiligt die Kunden in Deutschland unangemessen. Eine
LesenAbsprachen zwischen Arzt und Apotheker bei Vermittlung des Rezepts durch einen Dritten
Beliefert ein Apotheker zur Entlassung anstehende Patienten einer Universitätsklinik mit Medikamenten, nachdem er jeweils durch eine GmbH, an der die Universitätsklinik zu 40 % beteiligt ist, eine entsprechende Anforderung durch Telefaxübermittlung des Rezepts erhalten hat, so liegt darin auch dann kein Verstoß gegen das in § 11 ApoG festgeschriebene Verbot
LesenDie Versorgung eines Krankenhauses mit Arzneimitteln
Bei der vertraglichen Versorgung eines Krankenhauses mit Arzneimitteln ist eine Aufspaltung der Apothekenverantwortlichkeit auf bloße Teilleistungen an das jeweilige Krankenhaus nicht zulässig. Die Arzneimittelsicherheit ist nur bei der Arzneimittelversorgung „aus einer Hand“ gewährleistet. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Krankenhaus-Unternehmens abgewiesen,
LesenLieferzeit für Krankenhaus-Medikamente
Die Genehmigung des nach § 14 Abs. 3 ApoG geschlossenen Vertrags eines Krankenhauses mit einer Apotheke über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses setzt voraus, dass die Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenhaus liegt. Ein Arzneimittel-Versorgungsvertrag ist jedenfalls bei einer Lieferzeit zum Krankenhaus von zwei bis drei Stunden nicht genehmigungsfähig. Der von
LesenGeeichte Temperaturmessgeräte in Apotheken
Seit dem Inkrafttreten des 1. Nachtrag zur 6. Ausgabe des Europäischen Arzneibuchs am 1. Februar 2009 ist in Apotheken auch die Verwendung automatischer – kalibrierter – Schmelzpunktbestimmungsgeräte erlaubt, die nicht geeicht zu werden brauchen. Auch wenn das Arzneibuch keine Rechtsnorm ist, wird es jedoch als Sammlung fachlich anerkannter Regeln durch
LesenKonkurrentenklagen unter Versandapotheken
Ein Apotheker, der die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel anficht, ist nur dann nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, wenn er durch den Versandhandel des Konkurrenten unzumutbare tatsächliche Wettbewerbsnachteile erleidet. Eine Anfechtungsklage ist nach § 42 Abs. 2 VwGO zulässig, wenn der Kläger geltend macht,
LesenRabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
Das von einer Freilassinger Apothekerin angebotene Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland verstößt nicht gegen das Verbringungsverbot des § 73 AMG. Das betriebene Rabattmodell für Arzneimittel ist in diesem Punkt für unbedenklich angesehen worden und die Klageabweisung der gegen diese Apothekerin gerichteten Klage ist bestätigt worden. So hat der
LesenKonkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis
Ein Apotheker kann die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten. Der Kläger des jetzt vom Bundesverwaltungsgerichts entschiedenen Rechtsstreits betreibt eine Apotheke in Magdeburg. Der Beigeladene ist selbstständiger Apotheker in Köthen. Auf seinen Antrag erteilte ihm das beklagte Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt zusätzlich die
LesenApotheken-Werbegaben bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat sich in mehreren Beschlüssen mit der Frage befasst, ob und inwieweit Die Apothekerkammer darf in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde die Gewährung von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Werbegaben („Apotheken-Taler“, „Bonus-Taler“) durch Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger und damit preisgebundener Arzneimittel untersagen. Solche Bonusmodelle sind nach Ansicht des Niedersächsischen
LesenVerlagerung des Notdienstes bei Filialapotheken
Apotheker mit mehreren Apotheken können nicht verlangen, den sie treffenden turnusmäßigen Notdienst immer nur mit einer ihrer Apotheken wahrzunehmen. Es darf, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt in zwei Fällen aus Thüringen entschied, keine Verlagerung des Notdienstes zwischen Haupt- und Filialapotheken erfolgen. Der Kläger des ersten vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahrensbetreibt
LesenApothekenabschlag
Das Sozialgericht Berlin hat auf Antrag der gesetzlichen Krankenkassen den Apothekenabschlag 2009 gekippt. Der Schiedsspruch vom 21. Dezember 2009 zur Festsetzung des Apothekenabschlags 2009 enthält nach Ansicht des Sozialgerichts Berlin gravierende Mängel, so dass er vom Sozialgericht aufgehoben und die beklagte Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und Arzneimittelabrechnung wird zur Neuentscheidung verurteilt
LesenZuzahlungsgutscheine und Arzneimittelpreisbindung
Ein Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung liegt immer schon dann vor, wenn eine Apotheke dem Versicherten bzw. Kunden gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. Dies gilt gerade auch dann, wenn die gegen die Preisbindung verstoßende Vorteilsgewährung zugleich mit einem
LesenRezeptbonus in der Apotheke
Ein Apotheker, der seinen Kunden bei Einsendung eines Rezepts über verschreibungspflichtige Arzneimittel einen Rezeptbonus gewährt, der bei der nächsten Bestellung von freiverkäuflichen Apothekenartikeln mit dem Kaufpreis verrechnet wird, verstößt unabhängig davon, wie dieses Verhalten wettbewerbsrechtlich zu qualifizieren ist, gegen die Arzneimittelpreisbindung. Gemäß § 78 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3
LesenKosmetikbehandlungen in Apotheken
Kosmetikbehandlungen in den Räumlichkeiten einer Apotheke sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Minden unzulässig. In dem vom Verwaltungsgericht Minden entschiedenen Rechtsstreit betreibt die Klägerin, eine Apothekerin aus Bielefeld, in Gütersloh eine Filialapotheke, in deren Obergeschoss sie Kosmetikbehandlungen wie Peeling, Entspannungsmassage, Brauenkorrektur und Maniküre anbietet. Der Raum wird über eine Außentreppe und
LesenApothekenterminals
Die Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Wesentlichen unzulässig. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klagen eines sowie eines letztinstanzlich zurückgewiesen. Bei diesen Apothekenterminals handelt es sich um außen an den Apotheken angebrachten Geräten, mit denen Apothekenwaren einschließlich apotheken- und rezeptpflichtiger Medikamente
LesenZulassungsbegrenzungen für neue Apotheken
Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte sich wieder einmal mit Zulassungsbeschränkungen für Apotheken zu beschäftigen. Ging es letztes Jahr um das , betrifft das jetzige Vorabentscheidungsverfahren die spanische Region Asturien. Nach dem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union stellen die demografischen und geografischen Begrenzungen, die die Regelung von Asturien
LesenApotheken-Azubi – nur mit Vetrag
Weil er der Landesapothekerkammer keinen Ausbildungsvertrag für seine Auszubildende zur Genehmigung vorgelegt hat, hat das Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Heilberufe) einem Apotheker wegen Verletzung seiner Berufspflichten einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße in Höhe von 7.000,– € auferlegt.Der Apotheker beschäftigte in seiner Apotheke eine junge Frau im Rahmen ihrer
LesenRabattverträge und die Apotheker
Krankenkassen dürfen bei der Ausschreibung von Rabattverträgen für wirkstoffgleiche Medikamente den Zuschlag an drei pharmazeutische Unternehmen gleichzeitig erteilen; dies verstößt nicht gegen das vergaberechtliche Transparenzgebot oder das Diskriminierungsverbot. Die Auswahl des konkret an den Versicherten abzugebenden Arzneimittels darf dann der Apotheker treffen, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der bestehenden
LesenPharmarabatte in der Umsatzsteuer
Mit hatte der Bundesfinanzhof (BFH) über die umsatzsteuerrechtlichen Folgen der Rabattgewährung Aufgrund der Bestimmung des § 130a SGB V erhalten Krankenkassen von Apotheken sowie Apotheken von pharmazeutischen Unternehmen einen Abschlag von 6% auf den Abgabepreis der zu Lasten der Krankenkassen abgegebenen Arzneimittel. Diese Rabattgewährung hat auch umsatzsteuerrechtliche Auswirkungen, da sich
LesenMedi-Terminal II
Apotheken dürfen ein sog. „Medi-Terminal“ nur zum Verkauf und zur Ausgabe nicht verschriebener Arzneimittel einsetzen. Mit dieser Rechtsauffassung weicht der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz ab, in der sich das OVG Koblenz allgemein gegen den Einsatz eines Arzneimittel-Abgabeterminals wendet. Der Kläger des jetzt
LesenApothekenterminal
Der Betrieb des Apothekenabgabeterminals Rowa visavia, über den Medikamente ohne persönlichen Kontakt mit dem Apotheker an den Kunden ausgegeben werden können, steht im Widerspruch zu dem derzeit gesetzlich ausgeformten Arzneimittelschutz. In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall hat der klagende Apotheker in seiner Apotheke einen Abgabeterminal installiert,
LesenKeine Apothekenketten
Der Besitz und der Betrieb einer Apotheke dürfen auch künftig Apothekern vorbehalten bleiben. Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften heute entschieden hat, finden die italienischen und die deutschen Rechtsvorschriften, die eine solche Regel vorsehen, ihre Rechtfertigung im Ziel der Gewährleistung einer sicheren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. In den
LesenVersandapothekenregister
Der Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland ist seit 2004 erlaubt. Für Versandapotheken gelten dabei dieselben Anforderungen wie für jede öffentliche Apotheke (Präsenzapotheke). Bislang konnten Verbraucher im Internet nicht erkennen, ob eine Apotheke eine behördliche Erlaubnis zum Versandhandel für Deutschland besitzt. sollen ein neues Register und ein Sicherheitslogo mehr Transparenz
LesenÄnderungen im Arzneimittelrecht
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Das Änderungsgesetz dient im Wesentlichen der Anpassung des Arzneimittelgesetzes an europäische Verordnungen und Erfahrungen aus dem Vollzug. Damit verbunden werden Änderungen in anderen Rechtsvorschriften, die teils mit Änderungen im Arzneimittelgesetz (Betäubungsmittelgesetz, Transfusionsgesetz, Verordnung
LesenApotheken-Bonus-Taler
Für den bloßen Erwerb preisgebundener Arzneimittel dürfen Apotheken nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe keine „Bonus-Taler“ an Kunden abgeben. Der Kläger des jetzt vom OLG Karlsruhe entschiedenen Verfahrens ist ein eingetragener Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die Beklagten sind Inhaber zweier Apotheken. Die Beklagten werben in der öffentlichen Presse
LesenKrankenhausapotheker muss vor Ort sein können
Ein Apotheker aus Münster kann keine Erlaubnis erhalten zur Versorgung eines Krankenhauses in Bremen mit Arzneimitteln. Diesen Bescheid des Kreises Warendorf hat das Verwaltungsgericht Münster in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil bestätigt.
LesenArzneimittel aus der Drogerie
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von Drogeriemärkten in Anspruch nehmen dürfen. Seit dem 1. Januar 2004 erlaubt das Arzneimittelgesetz den Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln. Daraufhin schloss eine niederländische Versandapotheke mit einer deutschen Drogeriemarktkette
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