Die Mitgliedschaft in der Genossenschaft - und ihre automatische Beendigung

Die Mit­glied­schaft in der Genos­sen­schaft – und ihre auto­ma­ti­sche Been­di­gung

Bedin­gun­gen, bei deren Ein­tritt die Mit­glied­schaft in der Genos­sen­schaft von selbst endet, kön­nen nicht außer­halb der Sat­zung ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bart wer­den. Grund­sätz­lich kann sich eine Genos­sen­schaft von einem Mit­glied nur durch des­sen Aus­schluss tren­nen, wobei die Aus­schluss­grün­de in der Sat­zung bestimmt sein müs­sen (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GenG). Dem wider­spricht es,

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Ein Produktkoffer als Werbegeschenk

Ein Pro­dukt­kof­fer als Wer­be­ge­schenk

Die Wert­gren­ze für Wer­be­ge­schen­ke, die der Bun­des­ge­richts­hof für Zuwen­dun­gen an den Ver­brau­cher defi­niert hat, gilt auch für Ange­hö­ri­ge der Fach­krei­se wie Ärz­te und Apo­the­ker. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Unter­las­sungs­kla­ge statt­ge­ge­ben, mit der sich ein Kon­kur­rent gegen das Ver­schen­ken eines Pro­dukt­kof­fers gewehrt

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Der Apotheker in der Partnerschaftsgesellschaft

Der Apo­the­ker in der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft

Die Aus­übung des selb­stän­di­gen Berufs des Apo­the­kers stellt bei nur gut­ach­ter­li­cher und fach­lich bera­ten­der Tätig­keit die Aus­übung eines Frei­en Berufs im Sin­ne von § 1 Abs. 1 und Abs. 2 PartGG dar. Zwar fin­det sich der Beruf des Apo­the­kers nicht unter den aus­drück­lich benann­ten Bei­spie­len des § 1 Abs. 2 Satz 2 PartGG. Nach § 1 Abs.

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Die Sozietät eines Anwalts mit einer Ärtzin und Apothekerin

Die Sozie­tät eines Anwalts mit einer Ärt­zin und Apo­the­ke­rin

§ 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO (in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 3 PartGG) ent­hält eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung der­je­ni­gen Beru­fe, mit deren Ange­hö­ri­gen sich ein Rechts­an­walt in einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft zur gemein­sa­men Berufs­aus­übung ver­bin­den darf. Mit die­sem abschlie­ßen­den Inhalt ist § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO inso­weit nich­tig, als die Rege­lung einer Ver­bin­dung von Rechts­an­wäl­tin­nen

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Wenn ein Apotheker mit Säure um sich spritzt

Wenn ein Apo­the­ker mit Säu­re um sich spritzt

Einem Apo­the­ker, der mit einer ätzen­den Säu­re­lö­sung aus sei­nem Labor eine Kör­per­ver­let­zung begeht, hat in erheb­li­cher Wei­se gegen die all­ge­mei­ne Berufs­pflicht eines Apo­the­kers ver­sto­ßen, die in der Apo­the­ke ver­füg­ba­ren Stof­fe und Sub­stan­zen nur ver­ant­wor­tungs­voll und ent­spre­chend ihrer phar­ma­zeu­ti­schen Zweck­be­stim­mung ein­zu­set­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier

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Rezeptprämie

Rezept­prä­mie

Ein Ver­stoß gegen die Bestim­mun­gen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist auch dann nicht geeig­net, die Inter­es­sen von Mit­be­wer­bern und sons­ti­gen Markt­teil­neh­mern spür­bar zu beein­träch­ti­gen, wenn bei einem Rezept, auf dem zwei oder mehr ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel ver­schrie­ben

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