Annah­me­ver­zug – und die ein­ge­tre­te­ne Leis­tungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers

Wird dem Arbeit­neh­mer die geschul­de­te Arbeits­leis­tung unmög­lich, bestimmt sich die Rechts­fol­ge für sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch nach § 615 BGB, wenn sich der Arbeit­ge­ber bei Ein­tritt der Unmög­lich­keit im Annah­me­ver­zug befin­det, ansons­ten nach § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB. Risi­ko des Arbeits­aus­falls iSv. § 615 Satz 3 BGB meint das von der Recht­spre­chung

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Nie­der­las­sungs­er­laub­nis und aus­rei­chen­de Deutsch­kennt­nis – trotz der Betreu­ung von Klein­kin­dern

Die Betreu­ung von Klein­kin­dern und die Not­wen­dig­keit der Fahrt zum nächs­ten Ort des Inte­gra­ti­ons­kur­ses mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln stel­len für sich genom­men kei­ne Umstän­de dar, bei deren Vor­han­den­sein aus­nahms­wei­se von dem Vor­lie­gen aus­rei­chen­der Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che und Grund­kennt­nis­sen der Rechts- und Gesell­schafts­ord­nung zur Erlan­gung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 9 Abs. 2

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Lebens­mit­tel­punkt in der Tür­kei – und das Erlö­schen ds asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Auf­ent­halts­rechts

Ob ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger das Bun­des­ge­biet für einen nicht uner­heb­li­chen Zeit­raum ohne berech­tig­te Grün­de ver­las­sen und dadurch sein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht ver­lo­ren hat , rich­tet sich danach, ob er sei­nen Lebens­mit­tel­punkt aus Deutsch­land weg­ver­la­gert hat. Je län­ger der Aus­lands­auf­ent­halt des Betrof­fe­nen andau­ert, des­to eher kann von der Auf­ga­be sei­nes Lebens­mit­tel­punk­tes in

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Der nicht besuch­te Inte­gra­ti­ons­kurs – und die Nie­der­las­sungs­er­laub­nis

Die Ehe­frau eines tür­ki­schen Arbeit­neh­mers, die ein unbe­fris­te­tes Auf­ent­halts­recht nach dem Asso­zia­ti­ons­recht EWG-Tür­kei erwor­ben hat (Art. 7 ARB 1/​80), hat kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis, wenn sie nicht über aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che ver­fügt und auch nicht an einem Inte­gra­ti­ons­kurs teil­ge­nom­men hat, in dem ihr Grund­kennt­nis­se der Rechts- und

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Län­ge­rer Aus­lands­auf­ent­halt – und der Ver­lust des asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Auf­ent­halts­rechts für tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge

Ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ver­liert sein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht, wenn er das Bun­des­ge­biet ver­lässt und über ein Jahr bei sei­ner Fami­lie in der Tür­kei lebt. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall reis­te der Klä­ger, ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, erst­ma­lig im Juli 1988 in das Bun­des­ge­biet zu sei­ner tür­ki­schen Ehe­frau, die als Arbeit­neh­me­rin beschäf­tigt

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Fami­li­en­nach­zug von Ehe­gat­ten tür­ki­scher Arbeit­neh­mer – und die Sprach­an­for­de­run­gen

Nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg bestehen beim Fami­li­en­nach­zug von Ehe­gat­ten tür­ki­scher Arbeit­neh­mer kei­ne Sprach­an­for­de­rug­nen. Ehe­gat­ten tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, die als Arbeit­neh­mer in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land leben (sog. asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­te tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge) müs­sen daher für ein Visum zum Fami­li­en­nach­zug kei­ne deut­schen Sprach­kennt­nis­se nach­wei­sen. Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg ist die im Jahr 2007 in

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Ehe­gat­ten­nach­zug – und das Abse­hen vom Visum­er­for­der­nis

Unter einem "Anspruch" im Sin­ne von § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt.1 Auf­en­thG, der ein Abse­hen vom Visum­er­for­der­nis ermög­licht, ist grund­sätz­lich nur ein strik­ter Rechts­an­spruch zu ver­ste­hen. Ein sol­cher Rechts­an­spruch liegt nur dann vor, wenn alle zwin­gen­den und regel­haf­ten Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Streit um die Ertei­lung einer

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Das Recht des tür­ki­schen Arbeit­neh­mers auf Fami­li­en­nach­zug – und die Still­hal­te­klau­sel

Die Still­hal­te­klau­sel des Art. 13 ARB 1/​80 ist auch auf Rege­lun­gen des natio­na­len Rechts anwend­bar, die das Recht des tür­ki­schen Arbeit­neh­mers auf Fami­li­en­nach­zug berüh­ren. Für die Fra­ge, ob ein ord­nungs­ge­mä­ßer Auf­ent­halt im Sin­ne des Art. 13 ARB 1/​80 vor­liegt, ist beim Fami­li­en­nach­zug zu einem tür­ki­schen Arbeit­neh­mer, der sich auf die

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Auch ein Chef­arzt darf nicht neu hei­ra­ten – Loya­li­täts­pflich­ten in kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen

Ver­trag­lich ver­ein­bar­te Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten in kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen unter­lie­gen wei­ter­hin nur ein­ge­schränk­ter Über­prü­fung durch die staat­li­chen Gerich­te. Dies beton­te jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und hob eine anders­lau­ten­de Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf, das die Kün­di­gung eines Chef­arz­tes im Kran­ken­haus eines katho­li­schen Trä­gers nach des­sen Wie­der­ver­hei­ra­tung für unwirk­sam erklärt hat­te. Soweit sich die Schutz­be­rei­che der

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Abschaf­fung des erlaub­nis­frei­en Auf­ent­halts für tür­ki­sche Kin­der

Ein im Bun­des­ge­biet gebo­re­nes Kind eines tür­ki­schen Arbeit­neh­mers, das nach der der­zei­ti­gen Rechts­la­ge einer Auf­ent­halts­er­laub­nis bedarf, kann sich nicht auf die frü­her gel­ten­de Befrei­ung von der Auf­ent­halts­er­laub­nis­pflicht beru­fen. Zwar ver­bie­tet das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EWG ‑Tür­kei grund­sätz­lich eine nach­tei­li­ge Ver­än­de­rung der Rechts­la­ge. Die Erstre­ckung der Auf­ent­halts­er­laub­nis­pflicht auf unter 16-jäh­­ri­ge Aus­län­der ist jedoch

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Nach­träg­li­che Befris­tung einer frü­he­ren, unbe­fris­te­ten Aus­wei­sung eines Uni­ons­bür­gers

Auch bei der nach­träg­li­chen Auf­he­bung /​Befristung von unbe­fris­te­ten (Alt-)Ausweisungen /​Verlust­feststellungen ist die für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge gel­ten­de Höchst­dau­er von 10 Jah­ren ab Aus­rei­se zu beach­ten. Eine unbe­fris­te­te (Alt-)Ausweisung /​Verlustfeststellung darf dann nicht mehr voll­zo­gen wer­den, wenn über einen Auf­­he­bungs-/Be­­fris­­tungs­­an­­trag des Uni­ons­bür­gers nicht inner­halb der in Art. 32 Abs. 1 Uni­ons­RL vor­ge­se­he­nen Frist von

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Die deut­sche Ehe­frau – und der in der Tür­kei dro­hen­de Wehr­dienst

Die beson­de­ren, eine Aus­nah­me von der (nega­ti­ven) Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG begrün­den­den Umstän­de kön­nen dar­auf beru­hen, dass der Aus­län­der mit einer deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ver­hei­ra­tet ist und der Aus­wei­sungs­grund allein in der Ein­rei­se ohne das erfor­der­li­che Visum und dem anschlie­ßen­den ille­ga­len Auf­ent­halt besteht. Das Regel-/Aus­­nah­­me­­ver­­häl­t­­nis des § 5 Abs. 1 Nr.

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Die Aus­wei­sung eines Straf­tä­ters

Auch wenn die ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht des Staa­tes, Ehe und Fami­lie zu schüt­zen, ein­wan­de­rungs­po­li­ti­sche Belan­ge regel­mä­ßig zurück­drängt, wenn die Lebens­ge­mein­schaft zwi­schen einem Aus­län­der und sei­nem Kind nur in der Bun­des­re­pu­blik statt­fin­den kann, besteht die Mög­lich­keit einer Aus­wei­sung auf­grund der Schwe­re einer began­ge­nen Straft­tat und einer erheb­li­chen Wie­der­ho­lungs­ge­fahr. So der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof

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Aus­wei­sung wegen Unter­stüt­zung des Ter­ro­ris­mus

Eine Aus­wei­sung wegen Unter­stüt­zung des Ter­ro­ris­mus im Vor­feld nach § 54 Nr. 5 Auf­en­thG kann auch dann recht­mä­ßig sein, wenn der Aus­län­der mit einem min­der­jäh­ri­gen Kind deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit in fami­liä­rer Lebens­ge­mein­schaft lebt und ihm Unter­halt leis­tet. Die Behör­de kann in geeig­ne­ten Ein­zel­fäl­len die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer sol­chen Aus­wei­sung durch eine Dul­dung aus

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Zufluss von Urlaubs­geld /​Weih­nachts­geld als Arbeits­lohn trotz Auf­he­bung der Zusa­ge

Wird die arbeits­ver­trag­li­che Zusa­ge von Wei­h­­nachts- und Urlaubs­geld vor dem Zeit­punkt der Ent­ste­hung die­ser Son­der­zu­wen­dun­gen ein­ver­nehm­lich auf­ge­ho­ben, kann dem Arbeit­neh­mer weder Arbeits­lohn über die Grund­sät­ze des Zuflus­ses von Ein­nah­men bei einem beherr­schen­den Gesell­schaf­ter zuflie­ßen noch kann der Arbeit­neh­mer inso­weit eine zufluss­be­grün­den­de ver­deck­te Ein­la­ge bewir­ken. Der Zufluss i.S. des § 11

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Ehe­gat­ten­nach­zug aus der Tür­kei – und die spä­te­re Tren­nung

Die an­läss­lich der Er­tei­lung einer mehr­jäh­ri­gen Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug schrift­lich über­nom­me­ne Ver­pflich­tung, der Aus­län­der­be­hör­de un­ver­züg­lich jede Ver­än­de­rung der ehe­li­chen Le­bens­ge­mein­schaft (z.B. Tren­nung über einen län­ge­ren Zeit­raum, Woh­nungs­wech­sel oder ähn­li­che Um­stän­de) mit­zu­tei­len, be­darf für ihre Wirk­sam­keit kei­ner Rechts­grund­la­ge. Ein Aus­län­der kann sich für Zeit­räu­me, in denen er nach Tren­nung der Ehe­leu­te

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Wider­spruchs­ver­fah­ren bei der Aus­wei­sun­gen asso­zia­ti­ons­recht­lich begüns­tig­ter Tür­ken

Aus­wei­sun­gen asso­zia­ti­ons­recht­lich begüns­tig­ter tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger sind bei Feh­len eines Rechts­be­helfs­ver­fah­rens, das auch eine Über­prü­fung der Zweck­mä­ßig­keit der Aus­wei­sung ermög­licht, nach dem Außer­kraft­tre­ten der Richt­li­nie 64/​221/​EWG mit Wir­kung vom 30.04.2006 von nicht vorn­her­ein unheil­bar rechts­wid­rig . Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom 10.07.2012 ent­schie­den, dass Art. 9 der Richt­li­nie 64/​221/​EWG und

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Dro­gen­han­del – nicht durch­ge­führ­te Dro­gen­the­ra­pie – Aus­wei­sung

Bei dem (tür­ki­schen) Inha­ber einer Rechts­stel­lung nach Art. 7 ARB 1/​80 kommt es für die Erfül­lung der Aus­wei­sungs­vor­aus­set­zun­gen nicht dar­auf an, ob er Anspruch auf die Durch­füh­rung einer Dro­gen­the­ra­pie hat­te, die­se aber nicht bewil­ligt und durch­ge­führt wur­de. Dabei kann für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt offen­blei­ben, ob ein Berech­tig­ter nach dem Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men EWG –

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Zuord­nung des Arbeit­neh­mers beim Betriebs­teil­über­gang

Für die Zuord­nung des Arbeit­neh­mers ist dar­auf abzu­stel­len, ob er in den (nicht) über­ge­gan­ge­nen Betrieb oder Betriebs­teil tat­säch­lich ein­ge­glie­dert war, sodass es ins­be­son­de­re nicht aus­reicht, dass er Tätig­kei­ten für den über­tra­ge­nen Teil ver­rich­tet hat, ohne in des­sen Struk­tur ein­ge­bun­den gewe­sen zu sein . Bei Arbeits­plät­zen, die meh­re­ren Betrie­ben oder Betriebs­tei­len

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Die Gebühr für die Auf­ent­halts­er­laub­nis und das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EU-Tür­kei

Die Er­he­bung einer Ge­bühr für die Aus­stel­lung eines Auf­ent­halts­do­ku­ments ver­stößt gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 10 ARB 1/​80, wenn sie im Ver­gleich zu den von Uni­ons­bür­gern in einer ver­gleich­ba­ren Si­tua­ti­on er­ho­be­nen Ge­büh­ren un­ver­hält­nis­mä­ßig ist (hier: be­jaht für die Er­he­bung von Ge­büh­ren für die Aus­stel­lung bzw. Ver­län­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach §

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Der Schul­weg­un­fall und der spä­te­re fik­ti­ve Jah­res­ar­beits­ver­dienst

§ 90 Abs 1 Satz 1 SGB VII bestimmt, dass dann, wenn der Ver­si­che­rungs­fall vor Beginn der Schul­aus­bil­dung oder wäh­rend einer Schul- oder Berufs­aus­bil­dung ein­tritt, der Jahresarbeitsverdienst(JAV), wenn es für den Ver­si­cher­ten güns­ti­ger ist, von dem Zeit­punkt an neu fest­ge­setzt wird, in dem die Aus­bil­dung ohne den Ver­si­che­rungs­fall vor­aus­sicht­lich been­det wor­den wäre.

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Aus­wei­sung eines Tür­ken und der asso­zia­ti­ons­recht­li­che Aus­wei­sungs­schutz

Ein tür­ki­scher Dro­gen­händ­ler darf auch dann aus Deutsch­land aus­ge­wie­sen wer­den, wenn er den erhöh­ten Schutz nach den Rege­lun­gen des Asso­zia­ti­ons­rechts EU-Tür­kei genießt. Aller­dings muss bei ihm eine kon­kre­te Wie­der­ho­lungs­ge­fahr bestehen. Die­se ent­fällt nicht allein des­halb, weil die Rest­stra­fe zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wur­de. Der jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leip­zig

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Asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht für tür­ki­sche Arbeit­neh­mer bei Mini­jobs

Auch ein gering­fü­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mit einer gerin­gen Wochen­ar­beits­zeit kann einem tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht ver­mit­teln. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, mit der das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt der folgt, liegt der Fall einer inzwi­schen 45jährigen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de, die Mit­te 2000 im Wege des Fami­li­en­nach­zugs nach Deutsch­land kam. Ihr wur­de wegen ihrer Ehe

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Gut­schrift von Betei­li­gungs­ka­pi­tal und der Zufluss­zeit­punkt von Arbeits­lohn

Bei einem Mit­­ar­bei­­ter-Betei­­li­gungs­­­pro­gramm bewirkt bereits die Gut­schrift des Betei­li­gungs­ka­pi­tals den Zufluss des Arbeits­loh­nes im Sin­ne von § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG, ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof. Zu den Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder Gel­des­wert

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Tür­ki­sche Arbeit­neh­mer und das asso­zia­ti­ons­recht­li­che Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat­te aktu­ell im Fall eines tür­ki­schen Arbeit­neh­mers dar­über zu ent­schei­den, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sich die­ser gegen­über auf­ent­halts­be­en­den­den Maß­nah­men der Aus­län­der­be­hör­de auf ein Auf­ent­halts­recht aus dem asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot beru­fen kann. Der Klä­ger, ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, erhielt Mit­te 1998 nach Hei­rat einer Deut­schen eine befris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis

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