Beitragsvorenthaltung - Arbeitgebereigenschaft und der Vorsatz

Bei­trags­vor­ent­hal­tung – Arbeit­ge­ber­ei­gen­schaft und der Vor­satz

Bei der Behand­lung von Fehl­vor­stel­lung über die Arbeit­ge­ber­ei­gen­schaft im Rah­men des § 266a StGB deu­tet sich eine Ände­rung der Recht­spre­chung an. Bis­her wird nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bezo­gen auf die sub­jek­ti­ve Tat­sei­te in § 266a StGB wie folgt dif­fe­ren­ziert: Der Vor­satz muss sich auf die Eigen­schaft als Arbeit­ge­ber und

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Beitragsvorenthaltung - und die notwendigen Feststellungen

Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen

Bei einer Ver­ur­tei­lung nach § 266a StGB sind auch bei einem gestän­di­gen Ange­klag­ten grund­sätz­lich die genaue Anzahl der Arbeit­neh­mer, ihre Beschäf­ti­gungs­zei­ten und Löh­ne sowie die Höhe des Bei­trags­sat­zes der zustän­di­gen Kran­ken­kas­se dar­zu­stel­len, um dem Revi­si­ons­ge­richt die recht­li­che Nach­prü­fung zu ermög­li­chen1. Da es sich dabei um Rechts­fra­gen han­delt, die sowohl der

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Die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge - und die Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers

Die nicht abge­führ­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die Straf­bar­keit des fak­ti­schen Geschäfts­füh­rers

Ver­liert ein Geschäfts­füh­rer einer GmbH, deren allei­ni­ger Gesell­schaf­ter er ist, auf­grund einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung sein Amt nach § 6 II 2 Nr. 3e GmbHG, führt er aber gleich­wohl unver­än­dert sei­ne bis­he­ri­ge Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit fort, so muss er sich beson­de­re per­sön­li­che straf­bar­keits­be­grün­den­de Merk­ma­le, die auf die GmbH zutref­fen, nach § 14 I Nr. 1, III

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Nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge - und die Berechnung der Beiträge

Nicht gezahl­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die Berech­nung der Bei­trä­ge

Dem Tat­ge­richt obliegt es nach stän­di­ger Recht­spre­chung, die geschul­de­ten Bei­trä­ge – für die jewei­li­gen Fäl­lig­keits­zeit­punk­te geson­dert – nach Anzahl, Beschäf­ti­gungs­zei­ten, Löh­nen der Arbeit­neh­mer und der Höhe des Bei­trags­sat­zes der ört­lich zustän­di­gen Kran­ken­kas­se fest­zu­stel­len, um eine revi­si­ons­ge­richt­li­che Nach­prü­fung zu ermög­li­chen1, weil die Höhe der geschul­de­ten Bei­trä­ge auf der Grund­la­ge des Arbeits­ent­gelts

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Beitragsvorenthaltung - und die Verantwortlichkeit des Lohnbüros

Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und die Ver­ant­wort­lich­keit des Lohn­bü­ros

An die Beauf­tra­gung im Sin­ne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len, da hier­durch eine per­sön­li­che Normadres­sa­ten­stel­lung des Beauf­trag­ten begrün­det wird, die ihm (straf­be­wehrt) die Erfül­lung betriebs­be­zo­ge­ner Pflich­ten über­bür­det. Die Beauf­tra­gung muss daher zwei­fels­frei erfol­gen und aus­rei­chend kon­kret sein, damit für den Beauf­trag­ten das Aus­maß der

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