Corona-Test

Coro­na-Test­pflicht für Unternehmen

Die Pflicht von Unter­neh­men nach der 2. Coro­­na-Infe­k­­ti­on­s­­schut­z­­ma­ß­­nah­­men­­ver­­or­d­­nung des Lan­des Ber­lin, ihren Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern zwei­mal pro Woche ein Ange­bot für einen kos­ten­lo­sen Test auf eine Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 zu machen, gilt nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin vor­erst wei­ter; das Ver­wal­tungs­ge­richt wies den dage­gen gerich­te­ten Eil­an­trag eines

Lesen

Die nicht abge­führ­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und der Irr­tum über die Arbeitgeberstellung

Vor­sätz­li­ches Han­deln ist bei pflicht­wid­rig unter­las­se­nem Abfüh­ren von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB) nur dann anzu­neh­men, wenn der Täter auch die außer­straf­recht­li­chen Wer­tun­gen des Arbeitsund Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts – zumin­dest als Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re – nach­voll­zo­gen hat, er also sei­ne Stel­lung als Arbeit­ge­ber und die dar­aus resul­tie­ren­de sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Abfüh­rungs­pflicht zumindest

Lesen

Bei­trags­vor­ent­hal­tung – Arbeit­ge­b­er­ei­gen­schaft und der Vorsatz

Bei der Behand­lung von Fehl­vor­stel­lung über die Arbeit­ge­b­er­ei­gen­schaft im Rah­men des § 266a StGB deu­tet sich eine Ände­rung der Recht­spre­chung an. Bis­her wird nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bezo­gen auf die sub­jek­ti­ve Tat­sei­te in § 266a StGB wie folgt dif­fe­ren­ziert: Der Vor­satz muss sich auf die Eigen­schaft als Arbeit­ge­ber und Arbeitnehmer

Lesen

Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und die not­wen­di­gen Feststellungen

Bei einer Ver­ur­tei­lung nach § 266a StGB sind auch bei einem gestän­di­gen Ange­klag­ten grund­sätz­lich die genaue Anzahl der Arbeit­neh­mer, ihre Beschäf­ti­gungs­zei­ten und Löh­ne sowie die Höhe des Bei­trags­sat­zes der zustän­di­gen Kran­ken­kas­se dar­zu­stel­len, um dem Revi­si­ons­ge­richt die recht­li­che Nach­prü­fung zu ermög­li­chen. Da es sich dabei um Rechts­fra­gen han­delt, die sowohl der

Lesen

Die nicht abge­führ­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die Straf­bar­keit des fak­ti­schen Geschäftsführers

Ver­liert ein Geschäfts­füh­rer einer GmbH, deren allei­ni­ger Gesell­schaf­ter er ist, auf­grund einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung sein Amt nach § 6 II 2 Nr. 3e GmbHG, führt er aber gleich­wohl unver­än­dert sei­ne bis­he­ri­ge Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit fort, so muss er sich beson­de­re per­sön­li­che straf­bar­keits­be­grün­den­de Merk­ma­le, die auf die GmbH zutref­fen, nach § 14 I Nr. 1, III

Lesen

Nicht gezahl­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die Berech­nung der Beiträge

Dem Tat­ge­richt obliegt es nach stän­di­ger Recht­spre­chung, die geschul­de­ten Bei­trä­ge – für die jewei­li­gen Fäl­lig­keits­zeit­punk­te geson­dert – nach Anzahl, Beschäf­ti­gungs­zei­ten, Löh­nen der Arbeit­neh­mer und der Höhe des Bei­trags­sat­zes der ört­lich zustän­di­gen Kran­ken­kas­se fest­zu­stel­len, um eine revi­si­ons­ge­richt­li­che Nach­prü­fung zu ermög­li­chen, weil die Höhe der geschul­de­ten Bei­trä­ge auf der Grund­la­ge des Arbeitsentgelts

Lesen

Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und die Ver­ant­wort­lich­keit des Lohnbüros

An die Beauf­tra­gung im Sin­ne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len, da hier­durch eine per­sön­li­che Normadres­sa­ten­stel­lung des Beauf­trag­ten begrün­det wird, die ihm (straf­be­wehrt) die Erfül­lung betriebs­be­zo­ge­ner Pflich­ten über­bür­det. Die Beauf­tra­gung muss daher zwei­fels­frei erfol­gen und aus­rei­chend kon­kret sein, damit für den Beauf­trag­ten das Aus­maß der

Lesen

Die Beschäf­ti­gung Schein­selb­stän­di­ger – und die Beitragsvorenthaltung

Arbeit­ge­ber im Sin­ne des § 266a StGB ist der­je­ni­ge, dem gegen­über der Arbeit­neh­mer zur Erbrin­gung von Arbeits­leis­tun­gen ver­pflich­tet ist und zu dem er in einem per­sön­li­chen Abhän­gig­keits­ver­hält­nis steht. Das Bestehen eines sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ist nach den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten zu bestim­men, die einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung zu unter­zie­hen sind. In die­se Gesamt­be­trach­tung sind

Lesen

Die Lohn­steu­er – und die Stär­kung der deut­schen Seeschifffahrt

Die Lohn­steu­er soll für deut­sche See­leu­te zu 100 Pro­zent erlas­sen wer­den. Aller­dings ist der Lohn­steu­er­ein­be­halt auf fünf Jah­re befris­tet. Ein dem­entspre­chen­der Gesetz­ent­wurf ist vom Ver­kehrs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges am 13. Janu­ar 2016 ver­ab­schie­det wor­den. Der Ent­wurf eines „Geset­zes zur Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes zur Erhö­hung des Lohn­steu­er­ein­be­halts in der See­schiff­fahrt“ hat

Lesen

Schein­selb­stän­di­ge – und die nicht gezahl­ten Sozialversicherungsbeiträge

Ob eine Per­son Arbeit­ge­ber ist, rich­tet sich nach dem Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, das wie­der­um auf das Arbeits­recht Bezug nimmt. Arbeit­ge­ber ist danach der­je­ni­ge, dem der Arbeit­neh­mer nicht selb­stän­di­ge Diens­te gegen Ent­gelt leis­tet und zu dem er in einem Ver­hält­nis per­sön­li­cher Abhän­gig­keit steht, wobei beson­de­re Bedeu­tung dem Wei­sungs­recht sowie der Ein­glie­de­rung in den Betrieb

Lesen

Die Haf­tung des Arbeit­ge­bers beim Arbeits­un­fall sei­nes Mitarbeiters

Nicht jeder Ver­stoß gegen die ein­schlä­gi­gen Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten ist schon als ein grob fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten zu wer­ten, für das ein Arbeit­ge­ber gegen­über der Berufs­ge­nos­sen­schaft für die infol­ge eines Arbeits­un­falls ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen haf­tet. Wegen ihrer an die Berufs­ge­nos­sen­schaft gezahl­ten Bei­trä­ge sol­len die Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich von einer Haf­tung frei­ge­stellt sein und bei einem

Lesen

Die Ver­wei­ge­rung der Wäh­ler­lis­te zur Betriebsratswahl

Um die wei­te­re Durch­füh­rung einer Betriebs­rats­wahl zu stop­pen oder gar abzu­bre­chen, muss die beab­sich­tig­te Betriebs­rats­wahl vorraus­sicht­lich nich­tig sein. Das ist nur bei schwer­wie­gen­den, beson­ders gro­ben und offen­sicht­li­chen Feh­lern der Fall, so dass auch nicht mehr der Anschein einer demo­kra­ti­schen Wahl besteht. So das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall

Lesen

Ein Hund, der sich im Büro nicht beneh­men kann

Eine Ein­schrän­kung der Kom­mu­ni­ka­ti­on in einem Büro auf­grund der Befürch­tun­gen, die Mit­ar­bei­ter vor einem Hund haben, muss der Arbeit­ge­ber nicht hin­neh­men. Wenn sich Mit­ar­bei­ter von einem Hund bedroht füh­len und sich des­halb an ihrem Arbeits­platz nicht mehr wohl füh­len, kann der Arbeit­ge­ber auf­grund der den Arbeit­neh­mern gegen­über bestehen­den Für­sor­ge­pflicht diesem

Lesen

Die Auf­lö­sung des Betriebs­rats nach einer Amtspflichtverletzung

Ein Betriebs­rat ver­stößt mit einer Anzei­ge des Arbeit­ge­bers nach § 121 BetrVG wegen einer ange­nom­me­nen Ord­nungs­wid­rig­keit gegen die Ver­pflich­tung zur ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit (§ 2 Abs. 1 BetrVG). Er darf erst nach gründ­li­cher Prü­fung des Sach­ver­halts Anzei­ge erstat­ten , wenn wei­te­ren Ver­su­che, den Arbeit­ge­ber zur Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Mit­­­wir­­kungs- und Mit­be­stim­mungs­rech­te zu bewegen,

Lesen

Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft oder Ver­wal­ter als Arbeitgeber

Ein Arbeits­ver­hält­nis ist die durch Arbeits­ver­trag begrün­de­te zwei­sei­ti­ge Pflicht zum Aus­tausch von Arbeit gegen Ent­gelt zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber. Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist. Arbeit­ge­ber ist der ande­re Teil des Arbeits­ver­hält­nis­ses, also der­je­ni­ge, der

Lesen

Kei­ne Ver­wen­dung für die Arbeitskraft

Endet nach dem Arbeits­ver­trag das Arbeits­ver­hält­nis durch den Ent­zug einer für die Erbrin­gung der Arbeit vom Auf­trag­ge­ber (hier: der US-Army) vor­ge­schrie­be­nen Ein­satz­ge­neh­mi­gung auto­ma­tisch mit Ablauf der Kün­di­gungs­frist und der Arbeit­neh­mer wird nach der ver­trag­li­chen Rege­lung bis dahin unter Anrech­nung von Urlaub frei­ge­stellt, so trägt das Risi­ko der man­geln­den Ver­wen­dung der

Lesen

Undich­te Stel­le im Betriebsratslaufwerk

Dem Arbeit­ge­ber steht nicht das Recht zu, in die Datei­en des Betriebs­rats Ein­sicht zu neh­men. Auf die Eigen­tums­ver­hält­nis­se an den Daten­lauf­wer­ken kommt es inso­weit nicht an. Dem Betriebs­rat sei­ner­seits fehlt dann das Rechts­schutz­in­ter­es­se, um vom Arbeit­ge­ber die Pro­to­koll­da­tei­en für Zugrif­fe auf das Betriebs­rats­lauf­werk zu ver­lan­gen, wenn dem Betriebs­rat das Problem

Lesen

Arbeit­ge­b­er­ei­gen­schaft der ver­fass­ten Stu­den­ten­schaft einer Hochschule

Nicht der Hoch­schul­trä­ger (hier: Frei­staat Sach­sen), son­dern die ver­fass­te Stu­den­ten­schaft einer Hoch­schu­le kann Arbeit­ge­ber der beschäf­tig­ten geschäfts­füh­ren­den Mit­glie­der ihrer Ver­tre­tungs­or­ga­ne sein (hier: Spre­cher und Finanz­re­fe­ren­ten des Stu­den­ten­rats). Als Arbeit­ge­ber im sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sin­ne ist regel­mä­ßig der­je­ni­ge anzu­se­hen, zu dem ein ande­rer – der Beschäf­tig­te – in einem per­sön­li­chen Abhän­gig­keits­ver­hält­nis steht. Nach

Lesen

Prüf­pflicht des Arbeit­ge­bers wegen Schwer­be­hin­der­ten – Arbeitsplatz

Es besteht eine Prüf­pflicht sei­tens des Arbeit­ge­bers, ob freie Arbeits­plät­ze mit schwer­be­hin­der­ten Men­schen besetzt wer­den kön­nen. So hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Danach sind Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet zu prü­fen, ob sie freie Arbeits­plät­ze mit schwer­be­hin­der­ten Men­schen beset­zen kön­nen. Um auch arbeits­lo­se oder arbeits­su­chend gemel­de­te schwer­be­hin­der­te Men­schen zu

Lesen

Lohn­steu­er­pri­vi­leg des Arbeit­ge­bers in der Schifffahrt

Arbeit­ge­ber i.S. des § 41a Abs. 4 EStG ist der zum Lohn­steu­er­ein­be­halt nach § 38 Abs. 3 EStG Ver­pflich­te­te. Dies ist regel­mä­ßig der Ver­trags­part­ner des Arbeit­neh­mers aus dem Dienst­ver­trag. § 41a Abs. 4 EStG setzt vor­aus, dass die Arbeit­neh­mer zusam­men­hän­gend 183 Tage auf eige­nen oder gechar­ter­ten Schif­fen des Arbeit­ge­bers tätig sind. Ein­satz­zei­ten auf

Lesen