Die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge - und die Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers

Die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge – und die Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers

Verliert ein Geschäftsführer einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er ist, aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung sein Amt nach § 6 II 2 Nr. 3e GmbHG, führt er aber gleichwohl unverändert seine bisherige Geschäftsführertätigkeit fort, so muss er sich besondere persönliche strafbarkeitsbegründende Merkmale, die auf die GmbH zutreffen, nach § 14 I

Weiterlesen
Nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge - und die Berechnung der Beiträge

Nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge – und die Berechnung der Beiträge

Dem Tatgericht obliegt es nach ständiger Rechtsprechung, die geschuldeten Beiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen1, weil die Höhe der geschuldeten Beiträge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts

Weiterlesen
Die Beschäftigung Scheinselbständiger - und die Beitragsvorenthaltung

Die Beschäftigung Scheinselbständiger – und die Beitragsvorenthaltung

Arbeitgeber im Sinne des § 266a StGB ist derjenige, dem gegenüber der Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen verpflichtet ist und zu dem er in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis steht1. Das Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ist nach den tatsächlichen Gegebenheiten zu bestimmen, die einer wertenden Gesamtbetrachtung zu unterziehen sind. In diese Gesamtbetrachtung

Weiterlesen
Die Lohnsteuer - und die Stärkung der deutschen Seeschifffahrt

Die Lohnsteuer – und die Stärkung der deutschen Seeschifffahrt

Die Lohnsteuer soll für deutsche Seeleute zu 100 Prozent erlassen werden. Allerdings ist der Lohnsteuereinbehalt auf fünf Jahre befristet. Ein dementsprechender Gesetzentwurf ist vom Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages am 13. Januar 2016 verabschiedet worden. Der Entwurf eines “Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt”1 hat

Weiterlesen
Die Haftung des Arbeitgebers beim Arbeitsunfall seines Mitarbeiters

Die Haftung des Arbeitgebers beim Arbeitsunfall seines Mitarbeiters

Nicht jeder Verstoß gegen die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften ist schon als ein grob fahrlässiges Verhalten zu werten, für das ein Arbeitgeber gegenüber der Berufsgenossenschaft für die infolge eines Arbeitsunfalls entstandenen Aufwendungen haftet. Wegen ihrer an die Berufsgenossenschaft gezahlten Beiträge sollen die Arbeitgeber grundsätzlich von einer Haftung freigestellt sein und bei einem

Weiterlesen
Die Verweigerung der Wählerliste zur Betriebsratswahl

Die Verweigerung der Wählerliste zur Betriebsratswahl

Um die weitere Durchführung einer Betriebsratswahl zu stoppen oder gar abzubrechen, muss die beabsichtigte Betriebsratswahl vorraussichtlich nichtig sein. Das ist nur bei schwerwiegenden, besonders groben und offensichtlichen Fehlern der Fall, so dass auch nicht mehr der Anschein einer demokratischen Wahl besteht. So das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden Fall

Weiterlesen
Ein Hund, der sich im Büro nicht benehmen kann

Ein Hund, der sich im Büro nicht benehmen kann

Eine Einschränkung der Kommunikation in einem Büro aufgrund der Befürchtungen, die Mitarbeiter vor einem Hund haben, muss der Arbeitgeber nicht hinnehmen. Wenn sich Mitarbeiter von einem Hund bedroht fühlen und sich deshalb an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr wohl fühlen, kann der Arbeitgeber aufgrund der den Arbeitnehmern gegenüber bestehenden Fürsorgepflicht diesem

Weiterlesen
Wohnungseigentümergemeinschaft oder Verwalter als Arbeitgeber

Wohnungseigentümergemeinschaft oder Verwalter als Arbeitgeber

Ein Arbeitsverhältnis ist die durch Arbeitsvertrag begründete zweiseitige Pflicht zum Austausch von Arbeit gegen Entgelt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber1. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist2. Arbeitgeber ist der andere Teil des Arbeitsverhältnisses, also derjenige, der

Weiterlesen
Keine Verwendung für die Arbeitskraft

Keine Verwendung für die Arbeitskraft

Endet nach dem Arbeitsvertrag das Arbeitsverhältnis durch den Entzug einer für die Erbringung der Arbeit vom Auftraggeber (hier: der US-Army) vorgeschriebenen Einsatzgenehmigung automatisch mit Ablauf der Kündigungsfrist und der Arbeitnehmer wird nach der vertraglichen Regelung bis dahin unter Anrechnung von Urlaub freigestellt, so trägt das Risiko der mangelnden Verwendung der

Weiterlesen
Undichte Stelle im Betriebsratslaufwerk

Undichte Stelle im Betriebsratslaufwerk

Dem Arbeitgeber steht nicht das Recht zu, in die Dateien des Betriebsrats Einsicht zu nehmen. Auf die Eigentumsverhältnisse an den Datenlaufwerken kommt es insoweit nicht an. Dem Betriebsrat seinerseits fehlt dann das Rechtsschutzinteresse, um vom Arbeitgeber die Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk zu verlangen, wenn dem Betriebsrat das Problem

Weiterlesen
Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule

Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule

Nicht der Hochschulträger (hier: Freistaat Sachsen), sondern die verfasste Studentenschaft einer Hochschule kann Arbeitgeber der beschäftigten geschäftsführenden Mitglieder ihrer Vertretungsorgane sein (hier: Sprecher und Finanzreferenten des Studentenrats). Als Arbeitgeber im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist regelmäßig derjenige anzusehen, zu dem ein anderer – der Beschäftigte – in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis steht. Nach

Weiterlesen
Prüfpflicht des Arbeitgebers wegen Schwerbehinderten - Arbeitsplatz

Prüfpflicht des Arbeitgebers wegen Schwerbehinderten – Arbeitsplatz

Es besteht eine Prüfpflicht seitens des Arbeitgebers, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. So hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Danach sind Arbeitgeber verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen zu

Weiterlesen