Der über­wie­gend von der öffent­li­chen Hand getra­ge­nen Arbeit­ge­ber­ver­band – und die Koali­ti­ons­frei­heit

Ein mehr­heit­lich von der öffent­li­chen Hand getra­ge­ner Arbeit­ge­ber­ver­band kann sich nicht auf das Grund­recht der Koali­ti­ons­frei­heit beru­fen. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall wen­det sich der kla­gen­de Arbeit­ge­ber­ver­band gegen die Tarif­treu­e­re­ge­lung des beklag­ten Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len für die Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge. Danach müs­sen Arbeit­ge­ber, die Mit­glied des kla­gen­den

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Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se – und die Tarif­fä­hig­keit von Gewerk­schaft und Arbeit­ge­ber­ver­ban­des

Die Tarif­fä­hig­keit und die Tarif­zu­stän­dig­keit der Tarif­ver­trags­par­tei­en sind Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zun­gen für den jeweils abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trag als sta­tu­ta­ri­sches Recht . Hier­bei han­delt es sich nicht um einen Ver­fah­rens­man­gel iSv. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Tarif­fä­hig­keit und die Tarif­zu­stän­dig­keit der Tarif­ver­trags­par­tei­en müs­sen bei Abschluss des jewei­li­gen Tarif­ver­trags vor­ge­le­gen haben . Zur Prü­fung

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Die Tarif­fä­hig­keit als Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on

Zusam­men­schlüs­se von Gewerk­schaf­ten und Ver­ei­ni­gun­gen von Arbeit­ge­bern kön­nen nach § 2 Abs. 2 TVG Par­tei­en eines Tarif­ver­trags sein, wenn sie im Namen der ihnen ange­schlos­se­nen Ver­bän­de Tarif­ver­trä­ge abschlie­ßen und eine ent­spre­chen­de Voll­macht haben. Sol­che Ver­bin­dun­gen wer­den vom Gesetz nach dem in § 2 Abs. 2 TVG ent­hal­te­nen Klam­mer­zu­satz als Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen bezeich­net. Wird eine Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on

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Der Streit um die Tarif­zu­stän­dig­keit – und die Betei­li­gung am arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Nach § 112 ArbGG gilt für Beschluss­ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG, die bis zum Ablauf des 15.08.2014 anhän­gig gemacht wor­den sind, § 97 ArbGG in der an die­sem Tag gel­ten­den Fas­sung bis zum Abschluss des Ver­fah­rens durch rechts­kräf­ti­gen Beschluss fort. Betei­lig­te eines Ver­fah­rens nach § 97 ArbGG über

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Ver­schmel­zung von Arbeit­ge­ber­ver­bän­den – und die geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge

Wird ein Arbeit­ge­ber­ver­band in der Rechts­form eines ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins auf einen ande­ren Arbeit­ge­ber­ver­band ver­schmol­zen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4, §§ 99 ff. UmwG), so ist er mit der Ein­tra­gung der Ver­schmel­zung in das Regis­ter als über­tra­gen­der Rechts­trä­ger gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG erlo­schen. Sein Ver­mö­gen ist ein­schließ­lich der Ver­bind­lich­kei­ten

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Aus­tritt aus dem Arbeit­ge­ber­ver­band – und die Been­di­gung eines Haus­ta­rif­ver­trags

Eine Rege­lung in einem Haus­ta­rif­ver­trag, wonach er mit dem Aus­tritt des Arbeit­ge­bers aus dem Arbeit­ge­ber­ver­band endet, ist wirk­sam. Im vor­lie­gen­den Fall bezweck­te die ent­spre­chen­de Rege­lun­gen einen Gleich­lauf von Tarif­ge­bun­den­heit der Arbeit­ge­be­rin auf der einen und Gel­tung des (Sanierungs-)Haustarifvertrags auf der ande­ren Sei­te. Dadurch soll gewähr­leis­tet wer­den, dass die Arbeit­ge­be­rin, deren

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OT-Mit­glied­schaft im Arbeit­ge­ber­ver­band

Die Sat­zung eines Arbeit­ge­ber­ver­bands kann auch eine Mit­glieds­form vor­se­hen, die die Gebun­den­heit an die vom Ver­band abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge aus­schließt (OT-Mit­­­glie­d­­schaft). Vor­aus­set­zung hier­für ist eine Sat­zung, die eine kla­re Tren­nung der bei­den For­men der Mit­glied­schaft regelt. Eine sol­che ist dann gege­ben, wenn eine auch nur mög­li­che unmit­tel­ba­re Ein­fluss­nah­me von OT-Mit­­­glie­­dern auf

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OT-Mit­glied­schaft im Bun­des­ver­band der Deut­schen Ent­sor­gungs­wirt­schaft

Grund­sätz­lich begrün­det die Mit­glied­schaft in einem tarif­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­band die Gebun­den­heit an die von dem Ver­band abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge (§ 3 Abs. 1 TVG). Ein Arbeit­ge­ber­ver­band kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts jedoch in sei­ner Sat­zung einen geson­dert gere­gel­ten Sta­tus der Mit­glied­schaft vor­se­hen, der eine Gebun­den­heit an die vom Ver­band abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge aus­schließt (sog.

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OT-Mit­glied­schaft im Arbeit­ge­ber­ver­band – und die Anfor­de­run­gen an die Ver­bands­sat­zung

ür die Ent­schei­dung über die aus­rei­chen­de Tren­nung der Berei­che von tarif­ge­bun­de­nen und nicht tarif­ge­bun­de­nen Unter­neh­men in einem tarif­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­band ist aus­schließ­lich die Sat­zung selbst her­an­zu­zie­hen, nicht dage­gen "unter­ran­gi­ges Ver­eins­recht", zB eine Geschäfts­ord­nung. Sieht die Sat­zung die Beset­zung tarif­po­li­ti­scher Gre­mi­en (zB Tarif­kom­mis­si­on) durch ein ande­res Ver­eins­or­gan (zB Vor­stand, Mit­glie­der­ver­samm­lung) vor, dür­fen

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Kün­di­gungs­fris­ten bei einem Arbeit­ge­ber­ver­ban­des

Eine Kün­di­gungs­frist in der Sat­zung eines in der Rechts­form eines ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins orga­ni­sier­ten Arbeit­ge­ber­ver­ban­des, die sechs Mona­te über­schrei­tet, ist auch unter Berück­sich­ti­gung der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten berech­tig­ten Belan­ge des Ver­ban­des regel­mä­ßig nicht mit der in Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­ten indi­vi­du­el­len Koali­ti­ons­frei­heit sei­ner Mit­glie­der ver­ein­bar. Über­schrei­tet die in der

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OT-Mit­glied­schaft im Arbeit­ge­ber­ver­band

Die Sat­zung des Ein­zel­han­dels­ver­ban­des Lüne­bur­ger Hei­de e.V. (EHV-LH) genügt den Anfor­de­run­gen, mit der ein Sta­tus als OT-Mit­­­glied wirk­sam begrün­det wer­den kann. Sie sieht eine kla­re und ein­deu­ti­ge Tren­nung der Befug­nis­se von Mit­glie­dern mit und sol­chen ohne Tarif­ge­bun­den­heit vor . § 3 Nr. 2 Satz 1 der Sat­zung des EHV-LH regelt sowohl eine Mit­glied­schaft

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Wirk­sam­keit eines Wech­sels in die OT-Mit­glied­schaft

Ein Arbeit­ge­ber kann beim Ein­zel­han­dels­ver­band Müns­ter­land (EHV‑M), der als Regio­nal­ver­band Mit­glied im Ein­zel­han­dels­ver­band Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len (EHV-NRW) ist, wirk­sam von einer T- in eine OT-Mit­­­glie­d­­schaft, also eine Mit­glied­schaft ohne Tarif­ge­bun­den­heit, wech­seln. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist die Begrün­dung einer Mit­glied­schaft ohne Tarif­ge­bun­den­heit inner­halb eines Arbeit­ge­ber­ver­ban­des grund­sätz­lich mög­lich. Nicht jedes Mit­glied eines

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Ent­gelt­rah­men­ab­kom­men der Metall­in­dus­trie nach Ver­bands­aus­tritt

Es besteht kei­ne Ver­pflich­tung für einen Arbeit­ge­ber im räum­li­chen Gel­tungs­be­reich der Ent­­gel­t­rah­­men­a­b­­kom­­men-Tarif­­ver­­­trä­ge Nord, zu einem spä­te­ren Zeit­punkt das Ent­gelt­rah­men­ab­kom­men der Metall­in­dus­trie, ERA, betrieb­lich ein­zu­füh­ren, wenn er vor Ende der frei­wil­li­gen Ein­füh­rungs­pha­se des ERA durch Aus­tritt aus dem Arbeit­ge­ber­ver­band sei­ne Tarif­ge­bun­den­heit nach § 3 Abs. 1 TVG been­det hat. Die nach § 3 Abs.

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Der kurz­fris­ti­ge Aus­tritt aus dem Arbeit­ge­ber­ver­band

Der – ein­ver­nehm­li­che – Aus­tritt eines Unter­neh­mens aus einem Arbeit­ge­ber­ver­band ist auch bei Nicht­ein­hal­tung der sat­zungs­mä­ßi­gen Kün­di­gungs­frist mög­lich. Soll eine ein­ver­nehm­li­che Been­di­gung der Mit­glied­schaft in einem Arbeit­ge­ber­ver­band durch eine Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung aus­ge­schlos­sen sein, bedarf es hier­für beson­de­rer Anhalts­punk­te in der Sat­zung des Ver­ban­des. Erwähnt die maß­ge­ben­de Sat­zungs­be­stim­mung nur Fall­ge­stal­tun­gen, die eine

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Tarif­bin­dung des Arbeit­ge­bers – die OT-Mit­glied­schaft im Arbeit­ge­ber­ver­band

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zu OT-Mit­­­glie­d­­schaf­­ten in Arbeit­ge­ber­ver­bän­den noch­mals bestä­tigt. In meh­re­ren jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Par­al­lel­fäl­len mach­ten gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­te Klä­ge­rin­nen und Klä­ger Ansprü­che auf tarif­li­che Leis­tun­gen aus einem Gehalts- und Man­tel­ta­rif­ver­trag des Ein­zel­han­dels in Sach­sen Anhalt gel­tend. Dabei ging es im Wesent­li­chen dar­um, ob die beklag­te Arbeit­ge­be­rin

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Arbeit­ge­ber­ver­bän­de – wahl­wei­se ohne Tarif­bin­dung

Dür­fen Arbeit­ge­ber­ver­bän­de eine soge­nann­te OT-Mit­­­glie­d­­schaft ohne die vom Tarif­ver­trags­ge­setz für die Mit­glie­der grund­sätz­lich vor­ge­se­he­ne Tarif­bin­dung anbie­ten und wenn ja unter wel­chen Bedin­gun­gen? Dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lag jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor, die die­se beson­de­re Art der Mit­glied­schaft von Unter­neh­men in Arbeit­ge­ber­ver­bän­den betraf, näm­lich die Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung (OT-Mit­­­glie­d­­schaft). Inhalts­über­sichtDie aktu­el­le Rechts­la­geDie Ver­fas­sungs­be­schwer­de

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Arbeit­ge­ber­ver­band: Blitz­wech­sel in eine Gast­mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung

Ein ver­eins­recht­lich wirk­sa­mer Sta­tus­wech­sel inner­halb eines Arbeit­ge­ber­ver­ban­des von einer Mit­glied­schaft mit Tarif­bin­dung in eine Gast­mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung bedarf, wenn er nach Beginn der Tarif­ver­hand­lun­gen und vor Abschluss des Tarif­ver­tra­ges erfolgt, zu sei­ner tarif­recht­li­chen Wirk­sam­keit der Trans­pa­renz im Ver­hält­nis zur an der Ver­hand­lung betei­lig­ten Gewerk­schaft. Unter­bleibt eine sol­che Offen­le­gung, bleibt der

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Arbeit­ge­ber­ver­band mit tari­fun­ge­bun­de­nen Mit­glie­dern

Sieht ein Arbeit­ge­ber­ver­band eine Mit­glied­schaft mit und eine Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung vor, muss durch die Sat­zung gewähr­leis­tet sein, dass nicht tarif­ge­bun­de­ne Mit­glie­der kei­nen maß­ge­ben­den Ein­fluss auf tarif­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen haben kön­nen. Dazu gehört auch, dass nur die tarif­ge­bun­de­nen Mit­glie­der über die Ver­wen­dung des Arbeits­kampf­fonds des Ver­ban­des ent­schei­den kön­nen. Ist dies nicht

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