Der von der öffentlichen Hand beherrschte Arbeitgeberverband – und die Koalitionsfreiheit

Ein Arbeitgeberverband, dessen Mitglieder überwiegend von der öffentlichen Hand beherrscht werden, kann sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG berufen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wandte sich ein bundesweit tätiger Arbeitgeberverband in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, dessen Mitgliedsunternehmen mehrheitlich von der

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Bundesverwaltungsgericht

Der überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen Arbeitgeberverband – und die Koalitionsfreiheit

Ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragener Arbeitgeberverband kann sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall wendet sich der klagende Arbeitgeberverband gegen die Tariftreueregelung des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Danach müssen Arbeitgeber, die Mitglied des klagenden

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Ausbildungskostenausgleichskasse – und die Tariffähigkeit von Gewerkschaft und Arbeitgeberverbandes

Die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien sind Wirksamkeitsvoraussetzungen für den jeweils abgeschlossenen Tarifvertrag als statutarisches Recht. Hierbei handelt es sich nicht um einen Verfahrensmangel iSv. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien müssen bei Abschluss des jeweiligen Tarifvertrags vorgelegen haben. Zur Prüfung

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Die Tariffähigkeit als Spitzenorganisation

Zusammenschlüsse von Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern können nach § 2 Abs. 2 TVG Parteien eines Tarifvertrags sein, wenn sie im Namen der ihnen angeschlossenen Verbände Tarifverträge abschließen und eine entsprechende Vollmacht haben. Solche Verbindungen werden vom Gesetz nach dem in § 2 Abs. 2 TVG enthaltenen Klammerzusatz als Spitzenorganisationen

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Austritt aus dem Arbeitgeberverband – und die Beendigung eines Haustarifvertrags

Eine Regelung in einem Haustarifvertrag, wonach er mit dem Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband endet, ist wirksam. Im vorliegenden Fall bezweckte die entsprechende Regelungen einen Gleichlauf von Tarifgebundenheit der Arbeitgeberin auf der einen und Geltung des (Sanierungs-)Haustarifvertrags auf der anderen Seite. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Arbeitgeberin, deren

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OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

Die Satzung eines Arbeitgeberverbands kann auch eine Mitgliedsform vorsehen, die die Gebundenheit an die vom Verband abgeschlossenen Tarifverträge ausschließt (OT-Mitgliedschaft). Voraussetzung hierfür ist eine Satzung, die eine klare Trennung der beiden Formen der Mitgliedschaft regelt. Eine solche ist dann gegeben, wenn eine auch nur mögliche unmittelbare Einflussnahme von OT-Mitgliedern auf

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OT-Mitgliedschaft im Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft

Grundsätzlich begründet die Mitgliedschaft in einem tarifschließenden Arbeitgeberverband die Gebundenheit an die von dem Verband abgeschlossenen Tarifverträge (§ 3 Abs. 1 TVG). Ein Arbeitgeberverband kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedoch in seiner Satzung einen gesondert geregelten Status der Mitgliedschaft vorsehen, der eine Gebundenheit an die vom Verband abgeschlossenen Tarifverträge

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OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband – und die Anforderungen an die Verbandssatzung

ür die Entscheidung über die ausreichende Trennung der Bereiche von tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Unternehmen in einem tarifschließenden Arbeitgeberverband ist ausschließlich die Satzung selbst heranzuziehen, nicht dagegen „unterrangiges Vereinsrecht“, zB eine Geschäftsordnung. Sieht die Satzung die Besetzung tarifpolitischer Gremien (zB Tarifkommission) durch ein anderes Vereinsorgan (zB Vorstand, Mitgliederversammlung) vor, dürfen

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Kündigungsfristen bei einem Arbeitgeberverbandes

Eine Kündigungsfrist in der Satzung eines in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierten Arbeitgeberverbandes, die sechs Monate überschreitet, ist auch unter Berücksichtigung der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten berechtigten Belange des Verbandes regelmäßig nicht mit der in Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten individuellen Koalitionsfreiheit seiner Mitglieder vereinbar.

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OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

Die Satzung des Einzelhandelsverbandes Lüneburger Heide e.V. (EHV-LH) genügt den Anforderungen, mit der ein Status als OT-Mitglied wirksam begründet werden kann. Sie sieht eine klare und eindeutige Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und solchen ohne Tarifgebundenheit vor. § 3 Nr. 2 Satz 1 der Satzung des EHV-LH regelt sowohl

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Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

Ein Arbeitgeber kann beim Einzelhandelsverband Münsterland (EHV-M), der als Regionalverband Mitglied im Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen (EHV-NRW) ist, wirksam von einer T- in eine OT-Mitgliedschaft, also eine Mitgliedschaft ohne Tarifgebundenheit, wechseln. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Begründung einer Mitgliedschaft ohne Tarifgebundenheit innerhalb eines Arbeitgeberverbandes grundsätzlich möglich. Nicht jedes Mitglied eines

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Entgeltrahmenabkommen der Metallindustrie nach Verbandsaustritt

Es besteht keine Verpflichtung für einen Arbeitgeber im räumlichen Geltungsbereich der Entgeltrahmenabkommen-Tarifverträge Nord, zu einem späteren Zeitpunkt das Entgeltrahmenabkommen der Metallindustrie, ERA, betrieblich einzuführen, wenn er vor Ende der freiwilligen Einführungsphase des ERA durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband seine Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG beendet hat. Die nach

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Der kurzfristige Austritt aus dem Arbeitgeberverband

Der – einvernehmliche – Austritt eines Unternehmens aus einem Arbeitgeberverband ist auch bei Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist möglich. Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. Erwähnt die maßgebende Satzungsbestimmung nur Fallgestaltungen, die eine

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Tarifbindung des Arbeitgebers – die OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

Das Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung zu OT-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden nochmals bestätigt. In mehreren jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Parallelfällen machten gewerkschaftlich organisierte Klägerinnen und Kläger Ansprüche auf tarifliche Leistungen aus einem Gehalts- und Manteltarifvertrag des Einzelhandels in Sachsen Anhalt geltend. Dabei ging es im Wesentlichen darum, ob die beklagte Arbeitgeberin

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Arbeitgeberverbände – wahlweise ohne Tarifbindung

Dürfen Arbeitgeberverbände eine sogenannte OT-Mitgliedschaft ohne die vom Tarifvertragsgesetz für die Mitglieder grundsätzlich vorgesehene Tarifbindung anbieten und wenn ja unter welchen Bedingungen? Dem Bundesverfassungsgericht lag jetzt eine Verfassungsbeschwerde vor, die diese besondere Art der Mitgliedschaft von Unternehmen in Arbeitgeberverbänden betraf, nämlich die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft). [content_table tag=“h3″] Die aktuelle

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Arbeitgeberverband: Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung

Ein vereinsrechtlich wirksamer Statuswechsel innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung bedarf, wenn er nach Beginn der Tarifverhandlungen und vor Abschluss des Tarifvertrages erfolgt, zu seiner tarifrechtlichen Wirksamkeit der Transparenz im Verhältnis zur an der Verhandlung beteiligten Gewerkschaft. Unterbleibt eine solche Offenlegung, bleibt der

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Arbeitgeberverband mit tarifungebundenen Mitgliedern

Sieht ein Arbeitgeberverband eine Mitgliedschaft mit und eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung vor, muss durch die Satzung gewährleistet sein, dass nicht tarifgebundene Mitglieder keinen maßgebenden Einfluss auf tarifpolitische Entscheidungen haben können. Dazu gehört auch, dass nur die tarifgebundenen Mitglieder über die Verwendung des Arbeitskampffonds des Verbandes entscheiden können. Ist dies nicht

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