Beiträge zum Stichwort ‘ Arbeitnehmer ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsratswahl – und die fristlos gekündigten Mitarbeiter

5. März 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 7 Satz 1 BetrVG sind die betriebsangehörigen Arbeitnehmer wahlberechtigt. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung zu dem Betrieb setzt voraus, dass der Arbeitnehmer in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert ist. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Musikschullehrer – mit Honorarvertrag

31. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der GmbH-Geschäftsführer als Leiharbeitnehmer

3. Mai 2017 | Arbeitsrecht

Die Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer Verleiher-GmbH unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des AÜG. Liegt eine Verleiherlaubnis vor und überlässt der Verleiher dem Entleiher auf der Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags Arbeitskräfte, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zu ihm stehen, ist regelmäßig das Innenverhältnis zwischen dem Verleiher und der überlassenen Arbeitskraft, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum – oder: die beamtete Professorin als Arbeitnehmerin

16. Februar 2017 | Arbeitsrecht

Eine beamtete W3-Professorin in Baden-Württemberg, die aufgrund eines mit dem Universitätsklinikum geschlossenen Dienstvertrages auch als Ärztliche Leiterin an diesem Uniklinikum tätig ist, kann insoweit Arbeitnehmerin sein. Für Streitigkeiten zwischen der Professorin und dem Universitätsklinikum aufgrund des Dienstvertrages als Ärztliche Leiterin ist daher der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gemäß … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fremdgeschäftsführer – und seine Kündigungsschutzklage

18. Januar 2017 | Arbeitsrecht

Begehrt der Dienstnehmer eines Geschäftsführerdienstvertrages (Fremdgeschäftsführer) bei außerordentlichen Kündigungen der Gesellschaft (Dienstgeber), dass das “fortdauernde Arbeitsverhältnis” durch die außerordentlichen Kündigungen nicht aufgelöst worden ist, kann er nach Ansicht des Arbeitsgerichts Stuttgart nur dann obsiegen, wenn er materiell-rechtlich Arbeitnehmer ist. Für die Frage der Arbeitnehmerstellung kann nicht auf einen unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsverhältnis oder Heimarbeitsverhältnis?

13. Januar 2017 | Arbeitsrecht

Ob ein Arbeitsverhältnis oder ein Heimarbeitsverhältnis vorliegt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Der objektive Geschäftsinhalt ist den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen und der praktischen Durchführung des Vertrags zu entnehmen. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitnehmer, freier Mitarbeiter, Werkunternehmer?

17. November 2016 | Arbeitsrecht

Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe für den Kündigungsschutzprozess – und die Abfindung

8. Juli 2016 | Arbeitsrecht

Erhält der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess eine Abfindung, stellt dies grundsätzlich einzusetzendes Vermögen dar. Neben dem Schonvermögen verbleibt dem Arbeitnehmer, der arbeitslos und auf Arbeitssuche ist, zum Ausgleich der damit verbundenen Aufwendungen ein weiterer Betrag in Höhe des Schonvermögens. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer erklärt, er wolle seine bereits bestehende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitnehmerstatus einer Artistengruppe

17. Dezember 2015 | Arbeitsrecht

Vereinbart eine Artistengruppe mit einem Zirkusunternehmen, im Rahmen einer Zirkusaufführung eine in einem Video dokumentierte Artistennummer darzubieten, liegt in der Regel kein Arbeitsverhältnis vor. Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet. Arbeitnehmer ist, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter? – ärztliche Gutachter beim MDK

12. November 2015 | Arbeitsrecht

Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arzt in Rufbereitschaft

21. Oktober 2015 | Arbeitsrecht, Sozialrecht

Ein Arzt, der nach dem zwischen ihm und dem Krankenhaus geschlossenen Vertrag in die Rufbereitschaft einer Sektion einer Abteilung eines Krankenhauses eingebunden ist, ist abhängig beschäftigt. Nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV können die Beteiligten schriftlich eine Entscheidung der nach § 7a Abs. 1 Satz 3 SGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Paketfahrer – Subunternehmer oder abhängig Beschäftigter?

25. September 2015 | Sozialrecht

Ist ein Paketfahrer durch ein Qualitätshandbuch und einen Verhaltenskodex in die Abläufe eines Logistikunternehmens eingebunden, wird er sozialversicherungspflichtig beschäftigt, auch wenn der Zusteller einen eigenen PKW nutzt. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Paketfahrers aus Hattingen geurteilt, der als Sub-Sub-Unternehmer Pakete mit einem eigenen PKW-Kombi für ein bundesweit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Telefoninterviewer als Arbeitnehmer

17. September 2015 | Lohnsteuer

Die Frage, ob eine Tätigkeit selbständig oder nichtselbständig ausgeübt wird, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. In diese Gesamtwürdigung ist auch einzubeziehen, wie das der Beschäftigung zugrunde liegende Vertragsverhältnis ausgestaltet worden ist, sofern die Vereinbarungen ernsthaft gewollt und tatsächlich durchgeführt worden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe DRK-Schwestern – und die Frage ihres Arbeitnehmerstatus

18. August 2015 | Arbeitsrecht

Die Frage, ob die Mitglieder einer DRK-Schwesternschaft, die aufgrund ihrer Mitgliedschaft Arbeitsleistungen erbringen, Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsrechts sind, ist nicht im Rahmen eines vom Betriebsrat initiierten Beschlussverfahrens zu klären. Die Schwesternschaft ist nach ihrer Satzung eine Gemeinschaft, die “den Mitgliedern die Ausübung ihres Berufes im caritativen Geist unter dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zirkusartisten – Arbeitnehmer oder freie Dienstnehmer?

14. August 2015 | Arbeitsrecht

Vereinbart eine Artistengruppe mit einem Zirkusunternehmen, im Rahmen einer Zirkusaufführung eine in einem Video dokumentierte Artistennummer darzubieten, liegt in der Regel kein Arbeitsverhältnis vor. Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet. Arbeitnehmer ist, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der befristete Arbeitsvertrag

19. Mai 2015 | Arbeitsrecht

Streik! Derzeit ist das Wort in aller Munde und strapaziert zum Teil auch die Nerven von unbeteiligten Bürgern, die unter den Auswirkungen zu leiden haben. So leidet nicht nur Derjenige, der mit der Bahn oder dem Flugzeug verreisen möchte, unter dem immer wieder “streikenden” Verkehr. Aktuell ist neben den geschlossenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der programmgestaltende Redakteur – Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter?

1. Dezember 2014 | Arbeitsrecht

Eine Presseagentur unterfällt dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz. Die von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts für den Bereich Funk und Fernsehen entwickelten Kriterien zur Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen gegen Vertragsverhältnisse über eine freie Mitarbeit sind auf das Pressewesen übertragbar. Bei sogenannten programmgestaltenden Mitarbeitern wirkt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigungsschutz für den Geschäftsführer

28. November 2014 | Arbeitsrecht

Gemäß § 1 Abs. 1 KSchG ist – nach Ablauf der Wartefrist – die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Der personelle Geltungsbereich des Gesetzes ist folglich auf Arbeitnehmer beschränkt. Materiell-rechtlich ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesellschafter-Arbeitnehmer – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

6. November 2014 | Arbeitsrecht

Verfügt ein in einer GmbH mitarbeitender Gesellschafter über mehr als 50 % der Stimmrechte, steht er regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG sind für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die mitarbeitende Zahnarztfrau

17. März 2014 | Steuerrecht

Die sozial- und arbeitsrechtliche Einordnung hat für die steuerrechtliche Beurteilung, ob eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit vorliegt, keine Bindungswirkung. Der steuerliche Arbeitnehmerbegriff ist eigenständiger Natur und nach den für das Steuerrecht maßgebenden Grundsätzen auszulegen. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall der Klage der Frau … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Auszubildende – und die betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft

10. Februar 2014 | Arbeitsrecht

Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit beschäftigt werden. Dabei setzt die Arbeitnehmereigenschaft eines zu seiner Berufsausbildung Beschäftigten iSv. § 5 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Baggerfahrer ohne eigenes Baggerfahrzeug

27. August 2013 | Sozialrecht

Die Zurverfügungstellung eines Baggers schließt nicht zwingend eine selbständige Ausführung von Baggerarbeiten aus, wenn sämtliche weitere Merkmale für eine selbständige Tätigkeit sprechen. So das Sozialgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall eines Streits zwischen der Rentenversicherung einerseits und einem Baggerführer und einem Unternehmen andererseits über den sozialversicherungsrechtlichen Status in der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Explosion von 17 t Milchpulver

23. Mai 2013 | Arbeitsrecht

Ein Handwerker, der wie ein Arbeitnehmer in einem Betrieb eingegliedert ist, haftet bei einem grob fahrlässig verursachten Schaden wie ein Arbeitnehmer. Mit dieser Begründung hat das Hessische Landesarbeitsgericht einen Handwerker zu einem Schadensersatz von 17.000 Euro verurteilt, weil er grob fahrlässig durch seine Schweißarbeiten eine explosionsartige Entzündung von Milchpulver verursacht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bestellung eines Arbeitnehmers zum GmbH-Geschäftsführer – und der Rechtsweg bei seiner Kündigung

13. Mai 2013 | Arbeitsrecht

Für einen Rechtsstreit um die Wirksamkeit der Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages sind die ordentlichen Gerichte und nicht die Arbeitsgerichte zuständig. Dies gilt auch dann, wenn ein Arbeitnehmer zum GmbH-Geschäftsführer aufgrund formloser Abrede auf Basis des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses bestellt wurde. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b ArbGG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmerbegriff – der ausgeliehene Telekom-Beamte

14. März 2013 | Arbeitsrecht

Die reine “Zwei-Komponenten-Lehre”, nach der zu den “konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in dessen Betriebsorganisation” gehört, führt beim drittbezogenen Personaleinsatz und einer “aufgespaltenen Arbeitgeberstellung” nicht zu sachgerechten Ergebnissen. In diesen Fällen sind vielmehr differenzierende Lösungen geboten, die zum einen die … 



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