Der ver­meint­lich freie Mit­ar­beit als Arbeit­neh­mer – und der Rück­zah­lungs­an­spruch des Arbeit­ge­bers

Stellt sich ein ver­meint­lich frei­es Dienst­ver­hält­nis im Nach­hin­ein als Arbeits­ver­hält­nis dar, kann in der Regel nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, die für freie Mit­ar­beit ver­ein­bar­te Ver­gü­tung sei der Höhe nach auch für eine Beschäf­ti­gung als Arbeit­neh­mer ver­ab­re­det. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann der Arbeit­ge­ber aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt.

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Über­set­zer – und ihr Arbeit­neh­mer­sta­tus

Auf­grund eines "Hono­rar­ver­tra­ges" täti­ge Über­set­zer sind nicht zwin­gend Arbeit­neh­mer son­dern kön­nen auch als selb­stän­di­ge Unter­neh­mer tätig sein. Ein Arbeits­ver­hält­nis unter­schei­det sich von dem Rechts­ver­hält­nis eines selbst­stän­dig Täti­gen durch den Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit, in der sich der Ver­pflich­te­te befin­det. Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren

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"Van­der Elst-Visum" – für Dienst­leis­tun­gen durch einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen

Die Ertei­lung eines Visums an einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen nach § 6 Abs. 3, § 18 Auf­en­thG i.V.m. § 21 BeschV und den Grund­sät­zen der Van­der Elst-Rech­t­­spre­chung des EuGH (sog. "Van­der Elst-Visum") kommt nur zur Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung durch ein Unter­neh­men mit Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat der EU in Betracht. Der uni­ons­recht­li­che

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Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht für Hono­rar­ärz­te im Kran­ken­haus

Ärz­te, die als Hono­rar­ärz­te in einem Kran­ken­haus tätig sind, sind in die­ser Tätig­keit regel­mä­ßig nicht als Selbst­stän­di­ge anzu­se­hen, son­dern unter­lie­gen als Beschäf­tig­te des Kran­ken­hau­ses der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Bei einer Tätig­keit als Arzt ist eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung nicht von vorn­her­ein wegen der beson­de­ren Qua­li­tät der ärzt­li­chen Heil­kun­de als Dienst "höhe­rer Art" aus­ge­schlos­sen.

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Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte

Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht für Hono­rar­pfle­ge­kräf­te

Pfle­ge­kräf­te, die als Hono­rar­pfle­ge­kräf­te in sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tun­gen tätig sind, sind in die­ser Tätig­keit regel­mä­ßig nicht als Selbst­stän­di­ge anzu­se­hen, son­dern unter­lie­gen als Beschäf­tig­te der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Zwar haben weder der Ver­sor­gungs­auf­trag einer sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tung noch die Rege­lun­gen über die Erbrin­gung sta­tio­nä­rer Pfle­ge­leis­tun­gen nach dem SGB XI oder das Heim­recht des jewei­li­gen Lan­des

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Betriebs­rats­wahl – und die frist­los gekün­dig­ten Mit­ar­bei­ter

Nach § 7 Satz 1 BetrVG sind die betriebs­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mer wahl­be­rech­tigt. Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist. Die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Zuord­nung zu dem Betrieb setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer in die Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on des Arbeit­ge­bers ein­ge­glie­dert ist . Hier

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Musik­schul­leh­rer – mit Hono­rar­ver­trag

Ein Arbeits­ver­hält­nis unter­schei­det sich von dem Rechts­ver­hält­nis eines frei­en Dienst­neh­mers durch den Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit, in der sich der zur Dienst­leis­tung Ver­pflich­te­te befin­det. Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist. Das Wei­sungs­recht kann Inhalt, Durch­füh­rung,

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Der GmbH-Geschäfts­füh­rer als Leih­ar­beit­neh­mer

Die Über­las­sung des Allein­ge­sell­schaf­ters und allei­ni­gen Geschäfts­füh­rers einer Ver­­­lei­her-GmbH unter­liegt nicht dem Anwen­dungs­be­reich des AÜG. Liegt eine Ver­lei­her­laub­nis vor und über­lässt der Ver­lei­her dem Ent­lei­her auf der Grund­la­ge eines Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trags Arbeits­kräf­te, die nicht in einem Arbeits­ver­hält­nis zu ihm ste­hen, ist regel­mä­ßig das Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­lei­her und der über­las­se­nen Arbeits­kraft,

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Ärzt­li­che Direk­to­rin an einem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum – oder: die beam­te­te Pro­fes­so­rin als Arbeit­neh­me­rin

Eine beam­te­te W3-Pro­­­fes­­so­­rin in Baden-Wür­t­­te­m­berg, die auf­grund eines mit dem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum geschlos­se­nen Dienst­ver­tra­ges auch als Ärzt­li­che Lei­te­rin an die­sem Uni­kli­ni­kum tätig ist, kann inso­weit Arbeit­neh­me­rin sein. Für Strei­tig­kei­ten zwi­schen der Pro­fes­so­rin und dem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum auf­grund des Dienst­ver­tra­ges als Ärzt­li­che Lei­te­rin ist daher der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen gemäß

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Fremd­ge­schäfts­füh­rer – und sei­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Begehrt der Dienst­neh­mer eines Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­tra­ges (Fremd­ge­schäfts­füh­rer) bei außer­or­dent­li­chen Kün­di­gun­gen der Gesell­schaft (Dienst­ge­ber), dass das "fort­dau­ern­de Arbeits­ver­hält­nis" durch die außer­or­dent­li­chen Kün­di­gun­gen nicht auf­ge­löst wor­den ist, kann er nach Ansicht des Arbeits­ge­richts Stutt­gart nur dann obsie­gen, wenn er mate­­ri­ell-rech­t­­lich Arbeit­neh­mer ist. Für die Fra­ge der Arbeit­neh­merstel­lung kann nicht auf einen uni­ons­recht­li­chen Arbeit­neh­mer­be­griff

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Arbeits­ver­hält­nis oder Heim­ar­beits­ver­hält­nis?

Ob ein Arbeits­ver­hält­nis oder ein Heim­ar­beits­ver­hält­nis vor­liegt, ist anhand einer Gesamt­wür­di­gung aller maß­ge­ben­den Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln. Der objek­ti­ve Geschäfts­in­halt ist den aus­drück­lich getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen und der prak­ti­schen Durch­füh­rung des Ver­trags zu ent­neh­men. Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit

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Arbeit­neh­mer, frei­er Mit­ar­bei­ter, Werk­un­ter­neh­mer?

Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist. Das Wei­sungs­recht kann Inhalt, Durch­füh­rung, Zeit, Dau­er und Ort der Tätig­keit betref­fen. Arbeit­neh­mer ist der­je­ni­ge Mit­ar­bei­ter, der nicht im Wesent­li­chen frei sei­ne Tätig­keit gestal­ten und sei­ne Arbeits­zeit bestim­men kann

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Kün­di­gungs­schutz­pro­zess – und die Abfin­dung

Erhält der Arbeit­neh­mer im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess eine Abfin­dung, stellt dies grund­sätz­lich ein­zu­set­zen­des Ver­mö­gen dar. Neben dem Schon­ver­mö­gen ver­bleibt dem Arbeit­neh­mer, der arbeits­los und auf Arbeits­su­che ist, zum Aus­gleich der damit ver­bun­de­nen Auf­wen­dun­gen ein wei­te­rer Betrag in Höhe des Schon­ver­mö­gens. Dies gilt nicht, wenn der Arbeit­neh­mer erklärt, er wol­le sei­ne bereits bestehen­de

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Arbeit­neh­mer­sta­tus einer Artis­ten­grup­pe

Ver­ein­bart eine Artis­ten­grup­pe mit einem Zir­kus­un­ter­neh­men, im Rah­men einer Zir­kus­auf­füh­rung eine in einem Video doku­men­tier­te Artis­ten­num­mer dar­zu­bie­ten, liegt in der Regel kein Arbeits­ver­hält­nis vor. Ein Arbeits­ver­hält­nis unter­schei­det sich von dem Rechts­ver­hält­nis eines frei­en Dienst­neh­mers durch den Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit, in der sich der zur Dienst­leis­tung Ver­pflich­te­te befin­det. Arbeit­neh­mer ist,

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Arbeit­neh­mer oder frei­er Mit­ar­bei­ter? – ärzt­li­che Gut­ach­ter beim MDK

Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist . Das Wei­sungs­recht kann Inhalt, Durch­füh­rung, Zeit, Dau­er und Ort der Tätig­keit betref­fen. Arbeit­neh­mer ist der­je­ni­ge Mit­ar­bei­ter, der nicht im Wesent­li­chen frei sei­ne Tätig­keit gestal­ten und sei­ne Arbeits­zeit bestim­men

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Arzt in Ruf­be­reit­schaft

Ein Arzt, der nach dem zwi­schen ihm und dem Kran­ken­haus geschlos­se­nen Ver­trag in die Ruf­be­reit­schaft einer Sek­ti­on einer Abtei­lung eines Kran­ken­hau­ses ein­ge­bun­den ist, ist abhän­gig beschäf­tigt. Nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV kön­nen die Betei­lig­ten schrift­lich eine Ent­schei­dung der nach § 7a Abs. 1 Satz 3 SGB IV zustän­di­gen Beklag­ten bean­tra­gen,

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Paket­fah­rer – Sub­un­ter­neh­mer oder abhän­gig Beschäf­tig­ter?

Ist ein Paket­fah­rer durch ein Qua­li­täts­hand­buch und einen Ver­hal­tens­ko­dex in die Abläu­fe eines Logis­tik­un­ter­neh­mens ein­ge­bun­den, wird er sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt, auch wenn der Zustel­ler einen eige­nen PKW nutzt. Dies hat das Sozi­al­ge­richt Dort­mund im Fal­le eines Paket­fah­rers aus Hat­tin­gen geur­teilt, der als Sub-Sub-Unter­­neh­­mer Pake­te mit einem eige­nen PKW-Kom­­bi für ein bun­des­weit

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Der Tele­fon­in­ter­view­er als Arbeit­neh­mer

Die Fra­ge, ob eine Tätig­keit selb­stän­dig oder nicht­selb­stän­dig aus­ge­übt wird, ist anhand einer Viel­zahl in Betracht kom­men­der Merk­ma­le nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se zu beur­tei­len. In die­se Gesamt­wür­di­gung ist auch ein­zu­be­zie­hen, wie das der Beschäf­ti­gung zugrun­de lie­gen­de Ver­trags­ver­hält­nis aus­ge­stal­tet wor­den ist, sofern die Ver­ein­ba­run­gen ernst­haft gewollt und tat­säch­lich durch­ge­führt wor­den

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DRK-Schwes­tern – und die Fra­ge ihres Arbeit­neh­mer­sta­tus

Die Fra­ge, ob die Mit­glie­der einer DRK-Schwes­­tern­­schaft, die auf­grund ihrer Mit­glied­schaft Arbeits­leis­tun­gen erbrin­gen, Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Betriebs­ver­fas­sungs­rechts sind, ist nicht im Rah­men eines vom Betriebs­rat initi­ier­ten Beschluss­ver­fah­rens zu klä­ren. Die Schwes­tern­schaft ist nach ihrer Sat­zung eine Gemein­schaft, die "den Mit­glie­dern die Aus­übung ihres Beru­fes im cari­ta­ti­ven Geist unter dem

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Zir­kus­ar­tis­ten – Arbeit­neh­mer oder freie Dienst­neh­mer?

Ver­ein­bart eine Artis­ten­grup­pe mit einem Zir­kus­un­ter­neh­men, im Rah­men einer Zir­kus­auf­füh­rung eine in einem Video doku­men­tier­te Artis­ten­num­mer dar­zu­bie­ten, liegt in der Regel kein Arbeits­ver­hält­nis vor. Ein Arbeits­ver­hält­nis unter­schei­det sich von dem Rechts­ver­hält­nis eines frei­en Dienst­neh­mers durch den Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit, in der sich der zur Dienst­leis­tung Ver­pflich­te­te befin­det. Arbeit­neh­mer ist,

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Der befris­te­te Arbeits­ver­trag

Streik! Der­zeit ist das Wort in aller Mun­de und stra­pa­ziert zum Teil auch die Ner­ven von unbe­tei­lig­ten Bür­gern, die unter den Aus­wir­kun­gen zu lei­den haben. So lei­det nicht nur Der­je­ni­ge, der mit der Bahn oder dem Flug­zeug ver­rei­sen möch­te, unter dem immer wie­der "strei­ken­den" Ver­kehr. Aktu­ell ist neben den geschlos­se­nen

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Der pro­gramm­ge­stal­ten­de Redak­teur – Arbeit­neh­mer oder frei­er Mit­ar­bei­ter?

Eine Pres­se­agen­tur unter­fällt dem Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grund­ge­setz. Die von der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts für den Bereich Funk und Fern­se­hen ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en zur Abgren­zung von Arbeits­ver­hält­nis­sen gegen Ver­trags­ver­hält­nis­se über eine freie Mit­ar­beit sind auf das Pres­se­we­sen über­trag­bar. Bei soge­nann­ten pro­gramm­ge­stal­ten­den Mit­ar­bei­tern wirkt sich Art.

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Kün­di­gungs­schutz für den Geschäfts­füh­rer

Gemäß § 1 Abs. 1 KSchG ist – nach Ablauf der War­te­frist – die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen­über einem Arbeit­neh­mer rechts­un­wirk­sam, wenn sie sozi­al unge­recht­fer­tigt ist. Der per­so­nel­le Gel­tungs­be­reich des Geset­zes ist folg­lich auf Arbeit­neh­mer beschränkt. Mate­­ri­ell-rech­t­­lich ist Arbeit­neh­mer, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter

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Gesell­schaf­ter-Arbeit­neh­mer – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Ver­fügt ein in einer GmbH mit­ar­bei­ten­der Gesell­schaf­ter über mehr als 50 % der Stimm­rech­te, steht er regel­mä­ßig nicht in einem Arbeits­ver­hält­nis zu der Gesell­schaft. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG sind für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses die Arbeits­ge­rich­te aus­schließ­lich zustän­dig. Nach den

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Die mit­ar­bei­ten­de Zahn­arzt­frau

Die sozi­al- und arbeits­recht­li­che Ein­ord­nung hat für die steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung, ob eine selb­stän­di­ge oder unselb­stän­di­ge Tätig­keit vor­liegt, kei­ne Bin­dungs­wir­kung. Der steu­er­li­che Arbeit­neh­mer­be­griff ist eigen­stän­di­ger Natur und nach den für das Steu­er­recht maß­ge­ben­den Grund­sät­zen aus­zu­le­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge der Frau

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Der Aus­zu­bil­den­de – und die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft

Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes sind nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG Arbei­ter und Ange­stell­te ein­schließ­lich der zu ihrer Berufs­aus­bil­dung Beschäf­tig­ten, unab­hän­gig davon, ob sie im Betrieb, im Außen­dienst oder mit Tele­ar­beit beschäf­tigt wer­den. Dabei setzt die Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft eines zu sei­ner Berufs­aus­bil­dung Beschäf­tig­ten iSv. § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG neben dem Abschluss

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