Ehegattennachzug aus der Türkei - und die fehlenden Sprachkenntnisse

Ehe­gat­ten­nach­zug aus der Tür­kei – und die feh­len­den Sprach­kennt­nis­se

Die Recht­mä­ßig­keit neu­er Beschrän­kun­gen der Frei­zü­gig­keit tür­ki­scher Arbeit­neh­mer, die zwi­schen dem Inkraft­tre­ten des Beschlus­ses Nr. 2/​76 und dem Inkraft­tre­ten des Beschlus­ses Nr. 1/​80 des Asso­zia­ti­ons­rats EWG-Tür­kei ein­ge­führt wur­den, ist anhand von Art. 7 ARB 2/​76 zu prü­fen. Die Still­hal­te­klau­sel des Art. 7 ARB 2/​76 erfasst auch eine natio­na­le Rege­lung, mit der die

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Stufenzuordnung - und die Arbeitnehmerfreizügigkeit

Stu­fen­zu­ord­nung – und die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV eine Fra­ge zur Aus­wir­kung der uni­ons­recht­li­chen Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit auf die Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TV‑L zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Sind Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 492/​2011 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 05.04.2011 über

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Stufenzuordnung - und die Arbeitnehmerfreizügigkeit

Stu­fen­zu­ord­nung – und die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit

Es ver­stößt nicht gegen die uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­vor­schrif­ten, dass § 16 Abs. 2 TV‑L die beim sel­ben Arbeit­ge­ber erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung gegen­über ent­spre­chen­den Zei­ten bei ande­ren Arbeit­ge­bern pri­vi­le­giert, wenn Arbeit­neh­mer nur in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land beschäf­tigt waren und kei­ne Qua­li­fi­ka­tio­nen in ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on erwor­ben haben. Nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr.

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Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer - und das erforderliche Visum

Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem tür­ki­schen Arbeit­neh­mer – und das erfor­der­li­che Visum

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Klä­rung der Fra­ge gerich­tet, ob das nach natio­na­lem Recht bestehen­de Visum­er­for­der­nis beim Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem tür­ki­schen Arbeit­neh­mer mit der asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Still­hal­te­klau­sel des Art. 7 ARB 2/​76 ver­ein­bar ist. Im ein­zel­nen begeht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eine Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen

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Tarifliche Stufenzuordnung - und die Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber

Tarif­li­che Stu­fen­zu­ord­nung – und die Pri­vi­le­gie­rung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung beim sel­ben Arbeit­ge­ber

Es ver­stößt nicht gegen die uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­vor­schrif­ten in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Ver­ord­nung (EU) 492/​2011, dass § 16 Abs. 2 TV‑L die beim sel­ben Arbeit­ge­ber erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung gegen­über ent­spre­chen­den Zei­ten bei ande­ren Arbeit­ge­bern pri­vi­le­giert. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Arbeit­neh­me­rin seit Janu­ar 2014 als

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Ehegattennachzug bei türkischen Staatsangehörigen - und das erforderliche Visum

Ehe­gat­ten­nach­zug bei tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen – und das erfor­der­li­che Visum

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in einem Ver­fah­ren, in dem es um die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem im Bun­des­ge­biet leben­den tür­ki­schen Arbeit­neh­mer geht, den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) in Luxem­burg zur Klä­rung von Fra­gen zur Reich­wei­te des "Ver­schlech­te­rungs­ver­bots" (Still­hal­te­klau­sel) im Asso­zia­ti­ons­recht EU/​Türkei ange­ru­fen. Dem Gerichts­hof der

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