Hände

Wer haftet bei Pflegeunfällen?

Jede Arbeit mit Menschen erfordert Umsicht und Verantwortungsbereitschaft. Die Pflege ist ein ganz besonderer Arbeitsbereich, weil sie sich an Menschen richtet, die zeitweise oder dauerhaft eingeschränkt und dem Pflegepersonal sozusagen ausgeliefert sind. Daher gelten in der Pflege sehr strenge Vorschriften, was die Qualifikationen und Befugnisse der Mitarbeiter angeht. Die Praxis

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Arbeitnehmerhaftung – und die Ausschlussfrist

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen können auch Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer umfassen. Mit einem solchen Fall -und der Frage, wann die Ausschlussfrist zu laufen beginnt- hatte sich aktuell das Bundesarbeitsgericht zu befassen: Im dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der beklagte Arbeitnehmer in dem Autohaus der Arbeitgeberin als Verkäufer beschäftigt.

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Haftung eines Arbeitnehmers für eine Kartellbuße – und die kartellrechtliche Vorfrage

§ 87 GWB begründet eine ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der Kartell-Landgerichte, die von Amts wegen auch von den Gerichten für Arbeitssachen zu berücksichtigen ist. Hängt die Entscheidung einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit ganz oder teilweise von einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB ab, ist der Rechtsstreit von den Gerichten für Arbeitssachen

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Haftung im Berufsausbildungsverhältnis

Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer. Weder aus dem Wesen und Zweck des Berufsausbildungsvertrags noch aus dem BBiG ergibt sich, dass die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze nicht

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Trunkenheitsfahrt und Arbeitnehmerhaftung

Verursacht ein Arbeitnehmer im betrunkenen Zustand einen Verkehrsunfall, so haftet er nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung für den grob fahrlässig verursachten Schaden. Im Falle einer absoluten Fahruntüchtigkeit (ab 1,1 Promille) nimmt die herrschende Meinung an, dass im Wege eines Anscheinsbeweises davon auszugehen ist, dass der Unfall infolge der Alkoholisierung herbeigeführt

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Haftungsobergrenze für den grob fahrlässig handelnden Arbeitnehmer

Im Falle einer groben Fahrlässigkeit und einem deutlichen Missverhältnis zwischen Arbeitsentgelt und Schadensrisiko kann zugunsten des Arbeitnehmers keine starre Haftungsobergrenze von drei Bruttomonatsverdiensten angenommen werden. Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung Nach den vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätzen hat ein Arbeitnehmer vorsätzlich verursachte Schäden in vollem Umfange zu tragen, bei leichtester

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12 geklaute Handys – und die Haftung des Arbeitgebers

Ein Arbeitnehmer haftet nicht für die seinem Arbeitgeber entwendeten Mobiltelefone. In einem jetzt vom Arbeitsgericht Oberhausen entschiedenen Fall stritten die Parteien über die Zahlung von restlichem Gehalt aus ihrem beendeten Arbeitsverhältnis sowie über die Verpflichtung des Arbeitnehmers, für 12 gestohlene hochwertige Mobiltelefone Schadenersatz in Höhe von 6040,- € zu leisten.

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Ausschlussfrist für die Haftungsfreistellung des Arbeitnehmers

Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt. In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit ist der Kläger bei der Beklagten als leitender Arzt der Frauenklinik angestellt.

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Schadensersatz für das verunfallte Dienstfahrzeug

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts hat ein Arbeitnehmer, der ohne sorgfältige Prüfung der Verkehrssituation an einer Ampel losfährt, nachdem er durch ein Hupen aufgeschreckt worden ist und irrtümlich für seine Fahrspur ein grünes Ampelsignal wahrgenommen haben will, zwar fahrlässig, nicht aber grob fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht. Dieser Umstand ist

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