Arbeitnehmerhaftung - und die Ausschlussfrist

Arbeit­neh­mer­haf­tung – und die Ausschlussfrist

Arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten kön­nen auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Arbeit­ge­bers gegen den Arbeit­neh­mer umfas­sen. Mit einem sol­chen Fall ‑und der Fra­ge, wann die Aus­schluss­frist zu lau­fen beginnt- hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen: Im dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der beklag­te Arbeit­neh­mer in dem Auto­haus der Arbeit­ge­be­rin als Ver­käu­fer beschäftigt.

Lesen
Haftung eines Arbeitnehmers für eine Kartellbuße - und die kartellrechtliche Vorfrage

Haf­tung eines Arbeit­neh­mers für eine Kar­tell­bu­ße – und die kar­tell­recht­li­che Vorfrage

§ 87 GWB begrün­det eine aus­schließ­li­che Rechts­weg­zu­stän­dig­keit der Kar­­tell-Lan­d­­ge­­rich­­te, die von Amts wegen auch von den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen zu berück­sich­ti­gen ist. Hängt die Ent­schei­dung einer bür­­ger­­lich-rech­t­­li­chen Strei­tig­keit ganz oder teil­wei­se von einer kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­ge iSv. § 87 Satz 2 GWB ab, ist der Rechts­streit von den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen an das

Lesen
Haftung im Berufsausbildungsverhältnis

Haf­tung im Berufsausbildungsverhältnis

Aus­zu­bil­den­de, die durch ihr Ver­hal­ten bei einem Beschäf­tig­ten des­sel­ben Betriebs einen Scha­den ver­ur­sa­chen, haf­ten ohne Rück­sicht auf ihr Alter nach den glei­chen Regeln wie ande­re Arbeit­neh­mer. Weder aus dem Wesen und Zweck des Berufs­aus­bil­dungs­ver­trags noch aus dem BBiG ergibt sich, dass die für den Arbeits­ver­trag gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten und Rechts­grund­sät­ze nicht

Lesen
Der Berufskraftfahrer und der Selbstbehalt in Haftpflicht- und Kaskoversicherung

Der Berufs­kraft­fah­rer und der Selbst­be­halt in Haft­pflicht- und Kaskoversicherung

Die Bestim­mung in einem Arbeits­ver­trag mit einem Berufs­kraft­fah­rer, nach der die Selbst­be­hal­te in der Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung und der Kas­ko­ver­si­che­rung im Fal­le eines Unfalls vom Arbeit­neh­mer zu tra­gen sind, ist unwirk­sam. Als Hal­te­rin des vom Arbeit­neh­mer gefah­re­nen, in den Unfall ver­wi­ckel­ten Lkw, war die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet, für sich, den Eigen­tü­mer und den

Lesen
Trunkenheitsfahrt und Arbeitnehmerhaftung

Trun­ken­heits­fahrt und Arbeitnehmerhaftung

Ver­ur­sacht ein Arbeit­neh­mer im betrun­ke­nen Zustand einen Ver­kehrs­un­fall, so haf­tet er nach den Grund­sät­zen der Arbeit­neh­mer­haf­tung für den grob fahr­läs­sig ver­ur­sach­ten Scha­den. Im Fal­le einer abso­lu­ten Fahr­un­tüch­tig­keit (ab 1,1 Pro­mil­le) nimmt die herr­schen­de Mei­nung an, dass im Wege eines Anscheins­be­wei­ses davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Unfall infol­ge der Alko­ho­li­sie­rung herbeigeführt

Lesen
Haftungsobergrenze für den grob fahrlässig handelnden Arbeitnehmer

Haf­tungs­ober­gren­ze für den grob fahr­läs­sig han­deln­den Arbeitnehmer

Im Fal­le einer gro­ben Fahr­läs­sig­keit und einem deut­li­chen Miss­ver­hält­nis zwi­schen Arbeits­ent­gelt und Scha­dens­ri­si­ko kann zuguns­ten des Arbeit­neh­mers kei­ne star­re Haf­tungs­ober­gren­ze von drei Brut­to­mo­nats­ver­diens­ten ange­nom­men wer­den. Grund­sät­ze der Arbeit­neh­mer­haf­tung Nach den vom Gro­ßen Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen hat ein Arbeit­neh­mer vor­sätz­lich ver­ur­sach­te Schä­den in vol­lem Umfan­ge zu tra­gen, bei leichtester

Lesen
12 geklaute Handys - und die Haftung des Arbeitgebers

12 geklau­te Han­dys – und die Haf­tung des Arbeitgebers

Ein Arbeit­neh­mer haf­tet nicht für die sei­nem Arbeit­ge­ber ent­wen­de­ten Mobil­te­le­fo­ne. In einem jetzt vom Arbeits­ge­richt Ober­hau­sen ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Par­tei­en über die Zah­lung von rest­li­chem Gehalt aus ihrem been­de­ten Arbeits­ver­hält­nis sowie über die Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers, für 12 gestoh­le­ne hoch­wer­ti­ge Mobil­te­le­fo­ne Scha­den­er­satz in Höhe von 6040,- € zu leisten.

Lesen
Ausschlussfrist für die Haftungsfreistellung des Arbeitnehmers

Aus­schluss­frist für die Haf­tungs­frei­stel­lung des Arbeitnehmers

Der Anspruch des Arbeit­neh­mers, vom Arbeit­ge­ber im Innen­ver­hält­nis von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen Drit­ter frei­ge­stellt zu wer­den, wird jeden­falls dann fäl­lig, wenn der Arbeit­neh­mer im Außen­ver­hält­nis die Rechts­ver­tei­di­gung gegen eine Ver­ur­tei­lung zum Scha­dens­er­satz ein­stellt. In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Klä­ger bei der Beklag­ten als lei­ten­der Arzt der Frau­en­kli­nik angestellt.

Lesen
Schadensersatz für das verunfallte Dienstfahrzeug

Scha­dens­er­satz für das ver­un­fall­te Dienstfahrzeug

Nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts hat ein Arbeit­neh­mer, der ohne sorg­fäl­ti­ge Prü­fung der Ver­kehrs­si­tua­ti­on an einer Ampel los­fährt, nach­dem er durch ein Hupen auf­ge­schreckt wor­den ist und irr­tüm­lich für sei­ne Fahr­spur ein grü­nes Ampel­si­gnal wahr­ge­nom­men haben will, zwar fahr­läs­sig, nicht aber grob fahr­läs­sig einen Ver­kehrs­un­fall ver­ur­sacht. Die­ser Umstand ist

Lesen