Schiffshebewerk

Neben­ar­bei­ten im Bau­ge­wer­be, Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und die Sozialkasse

Wer­den Neben­ar­bei­ten in einem engen orga­ni­sa­to­ri­schen Zusam­men­hang mit bau­ge­werb­li­chen Haupt­leis­tun­gen unter einer ein­heit­li­chen Lei­tung erbracht, kön­nen sie den Haupt­tä­tig­kei­ten zuge­ord­net wer­den. Der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be kann in die­sem Fall eröff­net sein. Das ist bei der Arbeit­neh­mer­über­las­sung nach dem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz regel­mä­ßig anzu­neh­men. Dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der

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Elektriker

Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und die Vermittlungshonorarklausel

Eine in einem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­mitt­lungs­ho­no­rar­klau­sel ist wirk­sam, wenn das Hono­rar maxi­mal zwei Brut­to­mo­nats­ge­häl­ter beträgt und sich ent­spre­chend der Dau­er der erfolg­ten Arbeit­neh­mer­über­las­sung für jeden vol­len Monat um ein Zwölf­tel redu­ziert. Dar­an ändert nichts, dass zunächst der Ver­lei­her das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Leih­ar­beit­neh­mer durch Kün­di­gung been­det und die­ser anschlie­ßend ein

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AKW Grohnde

30 Jah­re im Betrieb: Arbeit­neh­mer­über­las­sung oder Werkvertrag ?

Nach dem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz (AÜG) han­delt es sich bei einer Beschäf­ti­gung um eine Arbeit­neh­mer­über­las­sung, wenn Arbeits­kräf­te zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, die in den Betrieb des Ent­lei­hers ein­ge­glie­dert sind und ihre Arbeit nach des­sen Wei­sun­gen aus­füh­ren. Fehlt die Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung, ist rück­wir­kend kraft gesetz­li­cher Fik­ti­on ein Arbeits­ver­hält­nis mit dem

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Die Fol­gen des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes für Per­so­nal­dienst­leis­ter und Zeitarbeitsunternehmen

Seit dem Jah­re 1922 wer­den Arbeits­kräf­ten gegen Ent­gelt ver­mit­telt. Durch Leih­ar­beit sol­len Betrie­be kurz­fris­tig ihre per­so­nel­len Eng­päs­se abde­cken. Zahl­rei­che Geset­ze wur­den über die Jah­re ein­ge­führt mit dem Ziel, die Rech­te der Leih­ar­bei­ter zu stär­ken und die­se zu schüt­zen. Mit dem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz (AÜG) wur­de ab 1972 die gesetz­li­che Erlaub­nis­pflicht für die

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Infor­ma­tio­nen zur EU Arbeitnehmerüberlassung

Der Begriff EU Arbeit­neh­mer­über­las­sung beschreibt die Beschäf­ti­gung von aus­län­di­schen Leih­ar­beit­neh­mern aus Euro­pa in Deutsch­land. Möch­ten euro­päi­sche Unter­neh­men Arbeit­neh­mer in Deutsch­land beschäf­ti­gen, ist das häu­fig schwie­rig, denn es gibt nicht nur sprach­li­che Pro­ble­me zu über­win­den. Es müs­sen auch Hür­den in Bezug auf Arbeits- und Erlaub­nis­recht genom­men wer­den. Ein pro­fes­sio­nel­les Unter­neh­men, das

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Leih­ar­beit­neh­mer – das Streik­bre­cher­ver­bot vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Antrag einer Arbeit­ge­be­rin abge­lehnt, eine einst­wei­li­ge Anord­nung gegen § 11 Abs. 5 des Geset­zes zur Rege­lung der Arbeit­neh­mer­über­las­sung (Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz – AÜG) in der durch Art. 1 Nr. 7b des Geset­zes zur Ände­rung des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vom 21.02.2017 (AÜGua­ÄndG 2017) geän­der­ten Fas­sung zu erlas­sen. § 11 Abs.

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Das gesetz­lich fin­gier­te Arbeits­ver­hält­nis in der Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und die Verwirkung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Fra­ge, ob ein Arbeit­neh­mer das Recht, sich auf das Fort­be­stehen eines kraft gesetz­li­cher Fik­ti­on gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Nr. 1 AÜG begrün­de­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses zu beru­fen, mate­ri­ell ver­wir­ken kann (§ 242 BGB), erneut aus­drück­lich als offen bezeich­net. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bedurfte

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Die Kla­ge des Leih­ar­beit­neh­mers gegen den Ent­lei­her – und der rich­ti­ge Rechtsweg

Für Strei­tig­kei­ten zwi­schen einem Leih­ar­beit­neh­mer und der Ent­lei­he­rin ist der Rechts­weg nicht zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen son­dern zur ordent­li­chen Gerichts­bar­keit eröff­net, da es sich nicht um eine Strei­tig­keit zwi­schen einem Arbeit­neh­mer und sei­ner Arbeit­ge­be­rin han­delt. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. d ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen ausschließlich

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In pri­vat­recht­li­chen Unter­neh­men täti­ge Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes – und die Wahl zum Betriebsrat

Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes, die in Betrie­ben pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ter Unter­neh­men tätig sind, sind bei der Wahl des Betriebs­rats in die­sen Betrie­ben wähl­bar. Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 3, § 7 und § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Der Wähl­bar­keit steht § 14 Abs. 2 AÜG auch dann nicht ent­ge­gen, wenn gleich­zei­tig Arbeitnehmerüberlassung

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Nacht­ar­beit des Leih­ar­beit­neh­mers – und die Zuschlags­re­ge­lung im Entleihbetrieb

Der zwi­schen dem Bun­des­ar­beit­ge­ber­ver­bands der Per­so­nal­dienst­leis­ter e. V. (BAP) und (u.a.) ver.di geschlos­se­ne Man­tel­ta­rif­ver­trag Zeit­ar­beit vom 22.07.2003 idF vom 17.09.2013 (MTV Zeit­ar­beit) ent­hält unter ande­rem eine Rege­lung zur Nacht­ar­beit, wonach sich die Höhe des Zuschlags für Nacht­ar­beit sich nach der Zuschlags­re­ge­lung des Kun­den­be­trie­bes rich­tet, jedoch höchs­tens 25 % des jewei­li­gen tariflichen

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Leih­ar­beit­neh­mer – und die pro­zes­sua­le Fra­ge der Tarifzuständigkeit

Ein Rechts­streit, mit dem ein Leih­ar­beit­neh­mer sei­nen Ent­lei­her auf Aus­kunfts­er­tei­lung nach § 13 AÜG in Anspruch nimmt, kann nicht nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG aus­ge­setzt wer­den. Eine gleich­wohl erfolg­te Aus­set­zung ver­mag kei­ne Antrags­be­fug­nis im Sin­ne die­ser Vor­schrift zu ver­mit­teln. Nach § 13 Halbs. 1 AÜG kann der Leih­ar­beit­neh­mer im Falle

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Ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und das fin­gier­te Arbeits­ver­hält­nis mit dem Entleiher

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ver­lei­her für den Beginn der Tätig­keit vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt als zustan­de gekom­men, wenn der Vertrag

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Werk­ver­trag, Dienst­ver­trag – oder (ver­deck­te) Arbeitnehmerüberlassung?

Für die Abgren­zung, ob ein Dienst- oder Werk­ver­trag oder eine Arbeit­neh­mer­über­las­sung vor­liegt, ist auch auf die Unter­neh­mens­struk­tur des Dienst­leis­tungs­er­brin­gers bzw. Werk­un­ter­neh­mers abzu­stel­len. Die­ser muss über die betrieb­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen ver­fü­gen, eine ver­trag­lich ver­ein­bar­te Dienst- oder Werk­leis­tung zu erbrin­gen und den hier­für ein­ge­setz­ten Erfül­lungs­ge­hil­fen Wei­sun­gen zu ertei­len. Ins­ge­samt muss das

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Per­so­nal­ge­stel­lung – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei der Arbeitszeit

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebs­rat bei Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit sowie der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf die ein­zel­nen Wochen­ta­ge mit­zu­be­stim­men. Die­ses Mit­be­stim­mungs­recht umfasst auch die Auf­stel­lung von Dienst­plä­nen. Die gestell­ten acht Arbeit­neh­mer sind in Bezug auf die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Maß­nah­me – Erstel­lung und Durch­füh­rung von

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Per­so­nal­ge­stel­lung in der ambu­lan­ten Pfle­ge – und die Umsatzsteuer

Die Gestel­lung von Per­so­nal ist umsatz­steu­er­bar und umsatz­steu­er­pflich­tig, weil sie kei­ne mit der Sozi­al­für­sor­ge und der sozia­len Sicher­heit eng ver­bun­de­ne Dienst­leis­tung ist. Es spielt inso­weit kei­ne Rol­le, ob die betref­fen­den Arbeit­neh­mer Pfle­ge­kräf­te waren. Die Ein­wen­dun­gen, es lie­ge eine uner­laub­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung i.S. des Geset­zes zur Rege­lung der Arbeit­neh­mer­über­las­sung (AÜG) vor, das AÜG fingiere

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Arbeit­neh­mer­über­las­sun­gen in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie – und der Branchenzuschlag

Der Arbeit­neh­mer hat nach § 2 Abs. 1 bis Abs. 3 des Tarif­ver­trags über Bran­chen­zu­schlä­ge für Arbeit­neh­mer­über­las­sun­gen in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie vom 22.05.2012 ( TV BZ ME) nach der sechs­ten voll­ende­ten Woche des Ein­sat­zes bei der Ent­lei­he­rin für die wei­te­re Dau­er der unun­ter­bro­che­nen Über­las­sung an die­se Anspruch auf einen Bran­chen­zu­schlag. Nach §

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Arbeit­neh­mer­über­las­sung – durch die Gestel­lung von Vereinsmitgliedern

Eine Über­las­sung von Arbeit­neh­mern iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt auch dann vor, wenn ein Ver­ein im Rah­men sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit ein Mit­glied durch Gestel­lungs­ver­trag an ein Unter­neh­men über­lasst, damit es bei die­sem eine wei­sungs­ab­hän­gi­ge Tätig­keit gegen Ent­gelt ver­rich­tet, und es auf­grund sei­ner Arbeits­leis­tung ähn­lich einem Arbeit­neh­mer sozi­al geschützt ist.

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Equal pay-Ansprü­che – und ihre Verjährung

Der mit der Über­las­sung ent­ste­hen­de Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt wird mit dem arbeits­ver­trag­lich für die Ver­gü­tung bestimm­ten Zeit­punkt zeit­ab­schnitts­wei­se fäl­lig und unter­liegt der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren, § 195 BGB. Für deren Beginn kommt es – neben dem Ent­ste­hen des Anspruchs – nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB dar­auf an,

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Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt – und das Vergleichsentgelt

Maß­geb­lich für das Ver­gleichs­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist die Tätig­keit, die der Ent­lei­her dem Leih­ar­beit­neh­mer aus­drück­lich oder kon­klu­dent durch Bil­li­gung oder Dul­dung zuge­wie­sen hat. Die Ent­lei­he­rin ist nach § 10 Abs. 4 AÜG ver­pflich­tet, der Leih­ar­beit­neh­me­rin für die Zeit der Über­las­sung das glei­che Arbeits­ent­gelt zu zah­len, wie es die Entleiherin

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Urlaubs­an­spruch eines Leih­ar­beit­neh­mers – und sein Verfall

Urlaub ist eine in Art. 3 Abs. 1 Buchst. f, i der Lei­h­ar­­beit-Rich­t­­li­­nie 2008/​104/​EG genann­ter Rege­lungs­ge­gen­stand und damit eine wesent­li­che, dem Gebot der Gleich­be­hand­lung unter­lie­gen­de Arbeits­be­din­gung iSv. § 10 Abs. 4 AÜG. Für die Dau­er der Über­las­sung steht dem Leih­ar­beit­neh­mer ein Urlaubs­an­spruch in Höhe des (antei­li­gen) Jah­res­ur­laubs zu, den der Ent­lei­her ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mern gewährt.

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Arbeit­neh­mer­über­las­sung – durch die Rotkreuz-Schwesternschaft

Wird eine DRK-Schwes­­ter, die als Mit­glied einer DRK-Schwes­­tern­­schaft ange­hört, von die­ser in einem vom Drit­ten betrie­be­nen Kran­ken­haus ein­ge­setzt um dort nach des­sen Wei­sung gegen Ent­gelt tätig zu sein, han­delt es sich um Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Der Betriebs­rat des Kran­ken­hau­ses kann die­ser Ein­stel­lung die erfor­der­li­che Zustim­mung ver­wei­gern, wenn der Ein­satz gegen das Verbot

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Dau­er­haft über­las­se­ne Arbeit­neh­mer – und die Zustän­dig­keit des Betriebsrats

Eine Zustän­dig­keit des Betriebs­rats für sämt­li­che betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rech­te und Pflich­ten in Bezug auf dau­er­haft über­las­se­ne Leih­ar­beit­neh­mer besteht nicht. Nach § 14 Abs. 1 AÜG bleibt es bei der Zuord­nung der Leih­ar­beit­neh­mer zum Betrieb der S als Ver­trags­ar­beit­ge­be­rin auch wäh­rend der Zeit der Arbeits­leis­tung im Ent­lei­her­be­trieb. Dau­er­haft über­las­se­ne Arbeit­neh­mer sind nicht ins­ge­samt als

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Dau­er­haft über­las­se­ne Arbeit­neh­mer – und das Arbeits­ver­hält­nis zur Entleiherin

Zwi­schen dau­er­haft über­las­se­nen Leih­ar­beit­neh­mern und der Ent­lei­he­rin kommt kein Arbeits­ver­hält­nis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG zustan­de, sofern die Ver­lei­he­rin wäh­rend der gesam­ten Dau­er der Über­las­sung über eine Erlaub­nis zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung ver­fügt. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Ent­lei­her aus­schließ­lich bei Feh­len einer Erlaubnis

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Kla­ge auf Fest­stel­lung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – und die spä­ter erho­be­ne Kündigungsschutzklage

Begehrt ein Arbeit­neh­mer die Fest­stel­lung des Bestehens eines Arbeits­ver­hält­nis­ses (hier: zu einem Ent­lei­her auf Grund­la­ge der Vor­schrif­ten des Arbeit­neh­mer­über­las­sug­ns­ge­set­zes), wird die­se Fest­stel­lungs­kla­ge nicht auf­grund einer spä­ter erho­be­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge unzu­läs­sig. Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge, die die Arbeit­neh­me­rin nach Rechts­hän­gig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge vor dem Arbeits­ge­richt u.a. mit dem Antrag erho­ben hat fest­zu­stel­len, dass das

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Uner­laub­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung, das Arbeits­ver­hält­nis zum Ent­lei­her – und die ver­trag­li­che Arbeitszeit

Besteht gemäß § 10 AÜG ein Arbeit­ver­hält­nis zum Ent­lei­her, gilt hier­für gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 AÜG die zwi­schen dem Ver­lei­her und dem Ent­lei­her im Über­las­sungs­ver­trag für den Arbeit­neh­mer vor­ge­se­he­ne Arbeits­zeit als ver­ein­bart. Die in § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ange­ord­ne­te Rechts­fol­ge, das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Ent­lei­her und

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Arbeit­neh­mer­über­las­sung – oder doch nur eine Tätig­keit auf­grund eines Dienstvertrags?

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ver­lei­her für den Beginn der Tätig­keit vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt als zustan­de gekom­men, wenn der Ver­trag zwischen

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Der Streit um das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zum Ent­lei­her – und die Feststellungsklage

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann ein Arbeit­neh­mer mit der all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­kla­ge das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem Ent­lei­her auf Grund­la­ge der Vor­schrif­ten des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes gel­tend machen. Nach § 256 Abs. 1 ZPO muss eine Fest­stel­lungs­kla­ge grund­sätz­lich den gegen­wär­ti­gen Bestand eines Rechts­ver­hält­nis­ses betref­fen. Dies steht der Zuläs­sig­keit einer Kla­ge, mit der

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Schein­werk­ver­trag – und die ver­deck­te Arbeitnehmerüberlassung

Auch bei einer durch einen Schein­werk­ver­trag ver­deck­ten Arbeit­neh­mer­über­las­sung ist zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und dem Ent­lei­her ein Arbeits­ver­trag weder durch aus­drück­li­che noch durch kon­klu­den­te Ver­ein­ba­rung geschlos­sen wor­den noch ist bei einer bestehen­den Über­las­sungs­er­laub­nis ein Arbeits­ver­häln­tis nach § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG zustan­de gekom­men. Eine aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung mit der Ent­lei­he­rin besteht nicht.

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Die als Werk­ver­trag ver­deck­te Arbeitnehmerüberlassung

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ver­lei­her für den Beginn der Tätig­keit vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt als zustan­de gekom­men, wenn der Ver­trag zwischen

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Der angeb­li­che Werk­ver­trag – und die ver­deck­te Arbeitnehmerüberlassung

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ver­lei­her für den Beginn der Tätig­keit vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt als zustan­de gekom­men, wenn der Ver­trag zwischen

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Werk­ver­trag – als ver­deck­te Arbeitnehmerüberlassung

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ver­lei­her für den Beginn der Tätig­keit vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt als zustan­de gekom­men, wenn der Ver­trag zwischen

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Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und die betrieb­li­che Mit­be­stim­mung beim Arbeitsschutz

Der Betriebs­rat eines Ver­lei­her­be­triebs hat regel­mä­ßig kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Rege­lun­gen über die Anfor­de­run­gen an eine Schutz­klei­dung, die der Ent­lei­her bei ihm täti­gen Leih­ar­beit­neh­mern auf­grund öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Arbeits­schutz­be­stim­mun­gen bereit­zu­stel­len hat. Rege­lun­gen über die Eig­nung und den Umfang von Schutz­klei­dung für Pfle­ge­kräf­te, die der Arbeit­ge­ber nach § 3 Abs.

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Schein­werk­ver­trag, ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und die Vorratserlaubnis

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ver­lei­her für den Beginn der Tätig­keit vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt als zustan­de gekom­men, wenn der Ver­trag zwischen

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Ver­deck­te Arbeitnehmerüberlassung

Besitzt ein Arbeit­ge­ber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erfor­der­li­che Erlaub­nis, als Ver­lei­her Drit­ten (Ent­lei­hern) Arbeit­neh­mer (Leih­ar­beit­neh­mer) im Rah­men sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zu über­las­sen, kommt zwi­schen einem Leih­ar­beit­neh­mer und einem Ent­lei­her nach gel­ten­dem Recht auch dann kein Arbeits­ver­hält­nis zustan­de, wenn der Ein­satz des Leih­ar­beit­neh­mers nicht als Arbeit­neh­mer­über­las­sung, son­dern als Werkvertrag

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Arbeit­neh­mer­über­las­sung trotz feh­len­der Erlaub­nis – und die Unwirk­sam­keit des Arbeits­ver­trags mit dem Verleiher

Der gesetz­li­che Arbeit­ge­ber­wech­sel nach § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG tritt icht allein des­halb ein, weil die Ver­lei­he­rin nicht über die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erfor­der­li­che Erlaub­nis zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung ver­fügt hat. Die in § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ange­ord­ne­ten Rechts­fol­gen sind nur dann eingetreten,

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Ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und der Scheinwerkvertrag

Ein Schein­werk­ver­trag liegt vor, wenn die Betei­lig­ten von Anfang an wis­sen, dass der Fremd­fir­men­ein­satz auf eine Über­las­sung hin­aus­läuft, der vor­geb­li­che Werk­un­ter­neh­mer den Per­so­nal­ein­satz also nie steu­ert. Hier­für ist wie­der­um erfor­der­lich, dass die auf Sei­ten der betei­lig­ten Ver­trags­part­ner han­deln­den und zum Ver­trags­ab­schluss berech­tig­ten Per­so­nen Kennt­nis davon haben, dass die tat­säch­li­che Vertragsdurchführung

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Betriebs­rats­wahl im Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen

Bei einem Unter­neh­men, das Arbeit­neh­mer­über­las­sung zum Gegen­stand hat, muss der Wahl­vor­stand Leih­ar­beit­neh­mern im Fremd­fir­men­ein­satz im Regel­fall Brief­wahl­un­ter­la­gen ohne Auf­for­de­rung zusen­den. Leih­ar­beit­neh­mer gehö­ren zu den Arbeit­neh­mern i. S. des § 24 Abs. 2 WO, bei denen sich die Betriebs­ab­we­sen­heit bereits aus der Eigen­art ihres Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ergibt. Unter­hält der Arbeit­ge­ber im Beschäf­ti­gungs­be­trieb eine

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Die dau­er­haf­te ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis

Bis zu einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung hin­dert der Besitz der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erfor­der­li­chen Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­er­laub­nis eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG, wenn der Ein­satz des Arbeit­neh­mers bei einem Drit­ten ent­ge­gen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vor­über­ge­hend erfolgt. Das­sel­be gilt, wenn die Arbeit­neh­mer­über­las­sung im Rah­men eines

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Arbeit­neh­mer­über­las­sung an das Jobcenter

Die Fik­ti­on des Zustan­de­kom­mens eines Arbeits­ver­hält­nis­ses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG wegen der Zuwei­sung von Arbeit­neh­mern an ein Job­cen­ter durch einen sei­ner Trä­ger kommt schon des­halb nicht in Betracht, weil ein Job­cen­ter man­gels Arbeit­ge­ber­fä­hig­keit gemäß § 44d Abs. 4 SGB II nicht Ent­lei­her im Sin­ne des AÜG sein kann. Das Jobcenter

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Ver­deck­te Arbeitnehmerüberlassung

Die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­nen Urtei­len vom 10.12 2013 und 3.06.2014 zur nicht nur vor­über­ge­hen­den Arbeit­neh­mer­über­las­sung auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze sind auf die Fäl­le ver­deck­ter Arbeit­neh­mer­über­las­sung über­trag­bar. Nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge kann auch bei ver­deckt prak­ti­zier­ter Arbeit­neh­mer­über­las­sung das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Ent­lei­her, der im Besitz einer Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­er­laub­nis ist, und dem verdeckt

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Der tarif­ver­trag­li­che Über­nah­me­an­spruch des Leih­ar­beit­neh­mers – und sei­ne Umgehung

Bewirkt der Ent­lei­her die Ablö­sung eines Leih­ar­beit­neh­mers, um zu ver­hin­dern, dass die­ser die 24-mona­­ti­­ge Beschäf­ti­gungs­zeit iSd. Ziff. 4.1 zwei­ter Spie­gel­strich des zwi­schen dem Ver­band der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie Baden-Wür­t­­te­m­­berg e. V. und der IG Metall geschlos­se­nen Tarif­ver­trags Leih-/Zei­t­ar­­beit (TV Leiz) voll­endet, so führt dies ohne Vor­lie­gen wei­te­rer Umstän­de, die das

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Werk­ver­trag oder uner­laub­te Arbeitnehmerüberlassung?

Arbeit­neh­mer­über­las­sung im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG liegt nicht vor, wenn nicht fest­ge­stellt wer­den kann, dass die dem Auf­trag­ge­ber zur Ver­fü­gung gestell­ten Arbeits­kräf­te in des­sen Bereich ein­ge­glie­dert sind und ihre Arbeit allein nach sei­nen Wei­sun­gen (des Auf­trag­ge­bers) und in des­sen Inter­es­se aus­füh­ren. Die­sem Ergeb­nis ent­ge­gen steht nicht,

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Equal-pay in der Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und die Nach­weis­pflich­ten des Arbeitgebers

Nach § 2 Abs. 1 Nach­wG sind dem Leih­ar­beit­neh­mer allein die Ver­trags­be­din­gun­gen als die in sei­nem Ver­trags­ver­hält­nis zum Ver­lei­her gel­ten­den Bedin­gun­gen nach­zu­wei­sen. Eine Pflicht des Ver­lei­hers, die wesent­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen des Ent­lei­her­be­triebs nach­zu­wei­sen, ist auch im AÜG nicht nor­miert. Der Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers auf glei­ches Arbeits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein

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Arbeit­neh­mer­über­las­sung als „Werk­ver­trag“

Die treu­wid­ri­ge Beru­fung auf eine durch eine unbe­schränk­te Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­er­laub­nis for­mal gedeck­te, aber nicht offen­ge­leg­te, als „Werk­ver­trag“ bezeich­ne­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung führt nicht zur Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Bestel­ler und dem bei ihm ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­mer. Ist der Ver­trag zwi­schen einem Ver­lei­her und einem Leih­ar­beit­neh­mer nach § 9 Nr. 1 AÜG unwirk­sam, so gilt ein

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Werk­ver­trag oder Arbeitnehmerüberlassung?

Mit einem Anwen­dungs­fall der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Abgren­zung eines Werk­ver­tra­ges bzw. eines Dienst­leis­tungs­ver­tra­ges von der Arbeit­neh­mer­über­las­sung hat­te sich aktu­ell das Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern zu befas­sen. Kon­kret ging es um logis­ti­sche Teil­leis­tun­gen, die eine Toch­­ter-GmbH für einen Kli­nik­be­trieb erbringt: Nach § 10 Absatz 4 Satz 1 AÜG ist der Ver­lei­her ver­pflich­tet, dem Leiharbeitnehmer

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Schein­werk­ver­trä­ge – und das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Entleihunternehmen

Im Fal­le eines Schein­werk­ver­tra­ges kommt ein Arbeits­ver­hält­nis mit dem Ent­leih­un­ter­neh­men zustan­de, auch wenn das Ver­leih­un­ter­neh­men über eine (Vor­­­rats-) Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­er­laub­nis ver­fügt. Der Klä­ger in dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Fall ist Ent­wick­lungs­in­ge­nieur. Er wur­de bei der beklag­ten Fir­ma Evo­Bus GmbH in Mann­heim seit 20.05.2011 durch­ge­hend in der­sel­ben Abtei­lung auf demselben

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Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­er­laub­nis – und der Scheinwerkvertrag

Das Vor­lie­gen einer Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­er­laub­nis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG hin­dert auch beim Schein­werk­ver­trag das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und dem Dritt­un­ter­neh­men. in dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Fall schloss der Klä­ger mit der Fir­ma MB-Tech einen Arbeits­ver­trag, wonach er ab 01.01.2009 für die­se als Ver­suchs­tech­ni­ker tätig werden

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Das Ende der Per­so­nal­ge­stel­lung – und die Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Die Been­di­gung des Ein­sat­zes eines zur Arbeits­leis­tung gestell­ten Arbeit­neh­mers infol­ge der Kün­di­gung des ihn betref­fen­den Per­so­nal­über­las­sungs­ver­trags durch den Ein­satz­ar­beit­ge­ber ist kei­ne Ver­set­zung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG. Sie unter­liegt nicht der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats des Ein­satz­be­triebs nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Nach § 99 Abs. 1 BetrVG bedarf in Betrieben

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Equal pay – und die „tarif­ver­trag­li­chen“ Ausschlussfristen

Der Arbeit­neh­mer ist nicht gehal­ten, Aus­schluss­fris­ten aus unwirk­sa­men Tarif­ver­trä­gen der CGZP oder aus dem nicht wirk­sam in das Arbeits­ver­hält­nis ein­be­zo­ge­nen AMP-TV 2010 ein­zu­hal­ten. Der­ar­ti­ge „tarif­li­che“ Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lun­gen sind auch nicht kraft Bezug­nah­me als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung Bestand­teil des Arbeits­ver­trags gewor­den. Dies gilt auch für eine gleich­lau­ten­de, zusätz­li­che arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung: Zwar kann –

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equal pay – und die Verjährung

Die Tarif­un­fä­hig­keit einer Ver­ei­ni­gung (hier: der CGZP) ist kei­ne Tat­sa­che, deren „Unkennt­nis“ den Beginn der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist für den Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers auf glei­ches Arbeits­ent­gelt hin­dern könn­te, son­dern eine im Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 iVm. § 97 ArbGG von den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen vor­zu­neh­men­de recht­li­che Bewer­tung. Der Anspruch

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Zutritt des Ver­lei­her­be­triebs­rats zum Entleiherbetrieb

Beschäf­tigt ein Arbeit­ge­ber (Ent­lei­her) Arbeit­neh­mer, die ihm von einem ande­ren Unter­neh­men (Ver­lei­her) zur Arbeits­leis­tung über­las­sen wer­den, ist er nicht ver­pflich­tet, den Mit­glie­dern des in dem Betrieb des Ver­lei­hers gebil­de­ten Betriebs­rats jeder­zeit und unab­hän­gig von einem kon­kre­ten Anlass Zutritt zu sei­nem Betrieb zu gewäh­ren. Ein sol­cher Anspruch ergibt sich gegen­über der

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Umge­hung von Leiharbeitsverhältnissen

Im Fall einer Arbeit­neh­mer­über­las­sung sind die geschlos­se­nen Dienst- und Ver­mitt­lungs­ver­trä­ge nicht wegen Umge­hung von § 9 Nr. 2 AÜG nach § 134 BGB nich­tig. Sie sind dann viel­mehr nach ihrem Inhalt und ihrer tat­säch­li­chen Durch­füh­rung als Lei­h­ar­­beits- und Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trä­ge ein­zu­ord­nen. Als sol­che sind sie wirk­sam. Zwar mögen Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen der Ver­lei­he­rin und

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