Die Fol­gen des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes für Per­so­nal­dienst­leis­ter und Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men

Seit dem Jah­re 1922 wer­den Arbeits­kräf­ten gegen Ent­gelt ver­mit­telt. Durch Leih­ar­beit sol­len Betrie­be kurz­fris­tig ihre per­so­nel­len Eng­päs­se abde­cken. Zahl­rei­che Geset­ze wur­den über die Jah­re ein­ge­führt mit dem Ziel, die Rech­te der Leih­ar­bei­ter zu stär­ken und die­se zu schüt­zen. Mit dem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz (AÜG) wur­de ab 1972 die gesetz­li­che Erlaub­nis­pflicht für die

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Infor­ma­tio­nen zur EU Arbeit­neh­mer­über­las­sung

Der Begriff EU Arbeit­neh­mer­über­las­sung beschreibt die Beschäf­ti­gung von aus­län­di­schen Leih­ar­beit­neh­mern aus Euro­pa in Deutsch­land. Möch­ten euro­päi­sche Unter­neh­men Arbeit­neh­mer in Deutsch­land beschäf­ti­gen, ist das häu­fig schwie­rig, denn es gibt nicht nur sprach­li­che Pro­ble­me zu über­win­den. Es müs­sen auch Hür­den in Bezug auf Arbeits- und Erlaub­nis­recht genom­men wer­den. Ein pro­fes­sio­nel­les Unter­neh­men, das

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Leih­ar­beit­neh­mer – das Streik­bre­cher­ver­bot vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Antrag einer Arbeit­ge­be­rin abge­lehnt, eine einst­wei­li­ge Anord­nung gegen § 11 Abs. 5 des Geset­zes zur Rege­lung der Arbeit­neh­mer­über­las­sung (Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz – AÜG) in der durch Art. 1 Nr. 7b des Geset­zes zur Ände­rung des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vom 21.02.2017 (AÜGua­ÄndG 2017) geän­der­ten Fas­sung zu erlas­sen. § 11 Abs.

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Das gesetz­lich fin­gier­te Arbeits­ver­hält­nis in der Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und die Ver­wir­kung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Fra­ge, ob ein Arbeit­neh­mer das Recht, sich auf das Fort­be­stehen eines kraft gesetz­li­cher Fik­ti­on gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Nr. 1 AÜG begrün­de­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses zu beru­fen, mate­ri­ell ver­wir­ken kann (§ 242 BGB), erneut aus­drück­lich als offen bezeich­net. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

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Die Kla­ge des Leih­ar­beit­neh­mers gegen den Ent­lei­her – und der rich­ti­ge Rechts­weg

Für Strei­tig­kei­ten zwi­schen einem Leih­ar­beit­neh­mer und der Ent­lei­he­rin ist der Rechts­weg nicht zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen son­dern zur ordent­li­chen Gerichts­bar­keit eröff­net, da es sich nicht um eine Strei­tig­keit zwi­schen einem Arbeit­neh­mer und sei­ner Arbeit­ge­be­rin han­delt. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. d ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich

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In pri­vat­recht­li­chen Unter­neh­men täti­ge Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes – und die Wahl zum Betriebs­rat

Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes, die in Betrie­ben pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ter Unter­neh­men tätig sind, sind bei der Wahl des Betriebs­rats in die­sen Betrie­ben wähl­bar. Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 3, § 7 und § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG . Der Wähl­bar­keit steht § 14 Abs. 2 AÜG auch dann nicht ent­ge­gen, wenn

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Nacht­ar­beit des Leih­ar­beit­neh­mers – und die Zuschlags­re­ge­lung im Ent­leih­be­trieb

Der zwi­schen dem Bun­des­ar­beit­ge­ber­ver­bands der Per­so­nal­dienst­leis­ter e. V. (BAP) und (u.a.) ver.di geschlos­se­ne Man­tel­ta­rif­ver­trag Zeit­ar­beit vom 22.07.2003 idF vom 17.09.2013 (MTV Zeit­ar­beit) ent­hält unter ande­rem eine Rege­lung zur Nacht­ar­beit, wonach sich die Höhe des Zuschlags für Nacht­ar­beit sich nach der Zuschlags­re­ge­lung des Kun­den­be­trie­bes rich­tet, jedoch höchs­tens 25 % des jewei­li­gen tarif­li­chen

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Leih­ar­beit­neh­mer – und die pro­zes­sua­le Fra­ge der Tarif­zu­stän­dig­keit

Ein Rechts­streit, mit dem ein Leih­ar­beit­neh­mer sei­nen Ent­lei­her auf Aus­kunfts­er­tei­lung nach § 13 AÜG in Anspruch nimmt, kann nicht nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG aus­ge­setzt wer­den. Eine gleich­wohl erfolg­te Aus­set­zung ver­mag kei­ne Antrags­be­fug­nis im Sin­ne die­ser Vor­schrift zu ver­mit­teln. Nach § 13 Halbs. 1 AÜG kann der Leih­ar­beit­neh­mer im Fal­le

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Ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und das fin­gier­te Arbeits­ver­hält­nis mit dem Ent­lei­her

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ver­lei­her für den Beginn der Tätig­keit vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt als zustan­de gekom­men, wenn der Ver­trag

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Werk­ver­trag, Dienst­ver­trag – oder (ver­deck­te) Arbeit­neh­mer­über­las­sung?

Für die Abgren­zung, ob ein Dienst- oder Werk­ver­trag oder eine Arbeit­neh­mer­über­las­sung vor­liegt, ist auch auf die Unter­neh­mens­struk­tur des Dienst­leis­tungs­er­brin­gers bzw. Werk­un­ter­neh­mers abzu­stel­len. Die­ser muss über die betrieb­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen ver­fü­gen, eine ver­trag­lich ver­ein­bar­te Dienst- oder Werk­leis­tung zu erbrin­gen und den hier­für ein­ge­setz­ten Erfül­lungs­ge­hil­fen Wei­sun­gen zu ertei­len. Ins­ge­samt muss das

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Per­so­nal­ge­stel­lung – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei der Arbeits­zeit

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebs­rat bei Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit sowie der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf die ein­zel­nen Wochen­ta­ge mit­zu­be­stim­men. Die­ses Mit­be­stim­mungs­recht umfasst auch die Auf­stel­lung von Dienst­plä­nen . Die gestell­ten acht Arbeit­neh­mer sind in Bezug auf die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Maß­nah­me – Erstel­lung und Durch­füh­rung

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Per­so­nal­ge­stel­lung in der ambu­lan­ten Pfle­ge – und die Umsatz­steu­er

Die Gestel­lung von Per­so­nal ist umsatz­steu­er­bar und umsatz­steu­er­pflich­tig, weil sie kei­ne mit der Sozi­al­für­sor­ge und der sozia­len Sicher­heit eng ver­bun­de­ne Dienst­leis­tung ist . Es spielt inso­weit kei­ne Rol­le, ob die betref­fen­den Arbeit­neh­mer Pfle­ge­kräf­te waren . Die Ein­wen­dun­gen, es lie­ge eine uner­laub­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung i.S. des Geset­zes zur Rege­lung der Arbeit­neh­mer­über­las­sung (AÜG)

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Arbeit­neh­mer­über­las­sun­gen in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie – und der Bran­chen­zu­schlag

Der Arbeit­neh­mer hat nach § 2 Abs. 1 bis Abs. 3 des Tarif­ver­trags über Bran­chen­zu­schlä­ge für Arbeit­neh­mer­über­las­sun­gen in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie vom 22.05.2012 ( TV BZ ME) nach der sechs­ten voll­ende­ten Woche des Ein­sat­zes bei der Ent­lei­he­rin für die wei­te­re Dau­er der unun­ter­bro­che­nen Über­las­sung an die­se Anspruch auf einen Bran­chen­zu­schlag. Nach §

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Arbeit­neh­mer­über­las­sung – durch die Gestel­lung von Ver­eins­mit­glie­dern

Eine Über­las­sung von Arbeit­neh­mern iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt auch dann vor, wenn ein Ver­ein im Rah­men sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit ein Mit­glied durch Gestel­lungs­ver­trag an ein Unter­neh­men über­lasst, damit es bei die­sem eine wei­sungs­ab­hän­gi­ge Tätig­keit gegen Ent­gelt ver­rich­tet, und es auf­grund sei­ner Arbeits­leis­tung ähn­lich einem Arbeit­neh­mer sozi­al geschützt ist.

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Equal pay-Ansprü­che – und ihre Ver­jäh­rung

Der mit der Über­las­sung ent­ste­hen­de Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt wird mit dem arbeits­ver­trag­lich für die Ver­gü­tung bestimm­ten Zeit­punkt zeit­ab­schnitts­wei­se fäl­lig und unter­liegt der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren, § 195 BGB. Für deren Beginn kommt es – neben dem Ent­ste­hen des Anspruchs – nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB dar­auf

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Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt – und das Ver­gleichs­ent­gelt

Maß­geb­lich für das Ver­gleichs­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist die Tätig­keit, die der Ent­lei­her dem Leih­ar­beit­neh­mer aus­drück­lich oder kon­klu­dent durch Bil­li­gung oder Dul­dung zuge­wie­sen hat. Die Ent­lei­he­rin ist nach § 10 Abs. 4 AÜG ver­pflich­tet, der Leih­ar­beit­neh­me­rin für die Zeit der Über­las­sung das glei­che Arbeits­ent­gelt zu zah­len, wie es die

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Urlaubs­an­spruch eines Leih­ar­beit­neh­mers – und sein Ver­fall

Urlaub ist eine in Art. 3 Abs. 1 Buchst. f, i der Lei­h­ar­beit-Rich­t­­li­­nie 2008/​104/​EG genann­ter Rege­lungs­ge­gen­stand und damit eine wesent­li­che, dem Gebot der Gleich­be­hand­lung unter­lie­gen­de Arbeits­be­din­gung iSv. § 10 Abs. 4 AÜG . Für die Dau­er der Über­las­sung steht dem Leih­ar­beit­neh­mer ein Urlaubs­an­spruch in Höhe des (antei­li­gen) Jah­res­ur­laubs zu, den der Ent­lei­her ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mern

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Arbeit­neh­mer­über­las­sung – durch die Rot­kreuz-Schwes­tern­schaft

Wird eine DRK-Schwes­­ter, die als Mit­glied einer DRK-Schwes­­tern­­schaft ange­hört, von die­ser in einem vom Drit­ten betrie­be­nen Kran­ken­haus ein­ge­setzt um dort nach des­sen Wei­sung gegen Ent­gelt tätig zu sein, han­delt es sich um Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Der Betriebs­rat des Kran­ken­hau­ses kann die­ser Ein­stel­lung die erfor­der­li­che Zustim­mung ver­wei­gern, wenn der Ein­satz gegen das Ver­bot

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Dau­er­haft über­las­se­ne Arbeit­neh­mer – und die Zustän­dig­keit des Betriebs­rats

Eine Zustän­dig­keit des Betriebs­rats für sämt­li­che betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rech­te und Pflich­ten in Bezug auf dau­er­haft über­las­se­ne Leih­ar­beit­neh­mer besteht nicht. Nach § 14 Abs. 1 AÜG bleibt es bei der Zuord­nung der Leih­ar­beit­neh­mer zum Betrieb der S als Ver­trags­ar­beit­ge­be­rin auch wäh­rend der Zeit der Arbeits­leis­tung im Ent­lei­her­be­trieb. Dau­er­haft über­las­se­ne Arbeit­neh­mer sind nicht ins­ge­samt als

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Dau­er­haft über­las­se­ne Arbeit­neh­mer – und das Arbeits­ver­hält­nis zur Ent­lei­he­rin

Zwi­schen dau­er­haft über­las­se­nen Leih­ar­beit­neh­mern und der Ent­lei­he­rin kommt kein Arbeits­ver­hält­nis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG zustan­de, sofern die Ver­lei­he­rin wäh­rend der gesam­ten Dau­er der Über­las­sung über eine Erlaub­nis zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung ver­fügt. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Ent­lei­her aus­schließ­lich bei Feh­len einer Erlaub­nis

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Kla­ge auf Fest­stel­lung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – und die spä­ter erho­be­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Begehrt ein Arbeit­neh­mer die Fest­stel­lung des Bestehens eines Arbeits­ver­hält­nis­ses (hier: zu einem Ent­lei­her auf Grund­la­ge der Vor­schrif­ten des Arbeit­neh­mer­über­las­sugns­ge­set­zes), wird die­se Fest­stel­lungs­kla­ge nicht auf­grund einer spä­ter erho­be­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge unzu­läs­sig. Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge, die die Arbeit­neh­me­rin nach Rechts­hän­gig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge vor dem Arbeits­ge­richt u.a. mit dem Antrag erho­ben hat fest­zu­stel­len, dass das

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Uner­laub­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung, das Arbeits­ver­hält­nis zum Ent­lei­her – und die ver­trag­li­che Arbeits­zeit

Besteht gemäß § 10 AÜG ein Arbeit­ver­hält­nis zum Ent­lei­her, gilt hier­für gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 AÜG die zwi­schen dem Ver­lei­her und dem Ent­lei­her im Über­las­sungs­ver­trag für den Arbeit­neh­mer vor­ge­se­he­ne Arbeits­zeit als ver­ein­bart. Die in § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ange­ord­ne­te Rechts­fol­ge, das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Ent­lei­her und

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Arbeit­neh­mer­über­las­sung – oder doch nur eine Tätig­keit auf­grund eines Dienst­ver­trags?

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ver­lei­her für den Beginn der Tätig­keit vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt als zustan­de gekom­men, wenn der Ver­trag zwi­schen

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Der Streit um das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zum Ent­lei­her – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann ein Arbeit­neh­mer mit der all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­kla­ge das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem Ent­lei­her auf Grund­la­ge der Vor­schrif­ten des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes gel­tend machen . Nach § 256 Abs. 1 ZPO muss eine Fest­stel­lungs­kla­ge grund­sätz­lich den gegen­wär­ti­gen Bestand eines Rechts­ver­hält­nis­ses betref­fen. Dies steht der Zuläs­sig­keit einer Kla­ge, mit

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Schein­werk­ver­trag – und die ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung

Auch bei einer durch einen Schein­werk­ver­trag ver­deck­ten Arbeit­neh­mer­über­las­sung ist zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und dem Ent­lei­her ein Arbeits­ver­trag weder durch aus­drück­li­che noch durch kon­klu­den­te Ver­ein­ba­rung geschlos­sen wor­den noch ist bei einer bestehen­den Über­las­sungs­er­laub­nis ein Arbeits­ver­häln­tis nach § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG zustan­de gekom­men. Eine aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung mit der Ent­lei­he­rin besteht nicht.

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Die als Werk­ver­trag ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ver­lei­her für den Beginn der Tätig­keit vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt als zustan­de gekom­men, wenn der Ver­trag zwi­schen

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